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EU steht vor Agrarreformen

„Wir werden den Agrarhaushalt in seiner jetzigen Höhe nicht verteidigen können“, sagte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel dem Handelsblatt. Deshalb müssten notwendige Reformen bereits bei der 2008 und 2009 geplanten Überprüfung des EU-Finanzrahmens eingeleitet werden.

Die Brüsseler Agrarsubventionen von 48,5 Mrd. Euro jährlich werden wegen der angespannten öffentlichen Haushalte und des Rufs nach mehr Forschungsförderung durch die EU zunehmend hinterfragt. Die EU-Staaten hatten Ende 2005 beschlossen, die Agrarausgaben in drei Jahren auf den Prüfstand zu stellen, obwohl Höhe und Struktur des EU-Haushalts eigentlich bis 2013 festgeschrieben sind. Mehr

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Mehr Transparenz bei Subventionen

Die Bundesregierung gibt offenbar ihren Widerstand gegen die Veröffentlichung der Empfänger von EU-Subventionen auf. Mehr

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Geheime Geldbewegung

Jeder Bundesbürger zahlt im Jahr durchschnittlich 250 Euro über Steuern in die EU-Kassen. 100 Euro davon gehen in die Landwirtschaft. Doch da endet schon die Transparenz. Was mit dem Geld passiert, wohin es fließt, wie es eingesetzt wird - darüber hat niemand einen vollständigen Überblick. Damit sich das ändert, hat die "Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen" gestern in Berlin eine E-Card-Kampagne gestartet, um den Druck auf Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zu erhöhen. Mehr

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Bekommen die Reichen am meisten?

Die Summen sind groß, der Einblick ist gering: Die Bundesbürger zahlen pro Jahr etwa 9,3 Milliarden Euro der gigantischen EU-Subventionen für die Agrarindustrie - das ist rund ein Fünftel des Gesamttopfes. 6 Milliarden Euro überweist Brüssel wieder nach Berlin zurück. Nur: Wer wie viel davon abbekommt, wird verschwiegen. Damit kein Geld versickert, soll sich das ändern, fordert die EU-Kommission. Bislang sperrt sich die Bundesregierung, heute will sie die künftige Linie festlegen. Anders als Deutschland setzen 13 EU-Staaten bereits auf Transparenz. Das Bild ist immer gleich: Wer hat, dem wird gegeben. Die größten Empfänger von EU-Agrarsubventionen sind nicht die kleinen und mittleren Höfe. Die dicken Batzen streichen Nahrungsmittelfirmen ein. Mehr

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FAZ

Einen besseren Vorstoß hat die Europäische Kommission lange nicht gemacht. Wer die Europäer überzeugen wolle, daß die EU ihre Steuern sinnvoll ausgebe, müsse ihnen auch sagen, wohin das Geld fließe, fordert Kommissarin Mariann Fischer Boel. Sonst erwecke die EU nur den Eindruck, sie habe etwas zu verbergen. Von 2007 an sollen die Staaten deshalb nach Vorstellung der EU-Kommission jedes Jahr die Empfänger der Subventionen aus Brüssel veröffentlichen, etwa im Internet. Jeder Bürger soll dann nachschauen können, wer wieviel Geld für welches Projekt erhalten hat. Die meisten Staaten haben das begrüßt. In Berlin aber stößt der Vorschlag auf Skepsis. Wenn die Subventionen offengelegt würden, drohten Negativschlagzeilen, die die Förderung in Frage stellten, kritisiert Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Sein Parteifreund, Agrarminister Horst Seehofer, warnt vor einer Neiddebatte. Mehr

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Der Bürger soll dumm bleiben

Als Bundestagsabgeordneter hatte Michael Glos oft den richtigen Instinkt. Da monierte der CSU-Politiker beispielsweise, dass »wichtige Fragen auf europäischer Ebene über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden«. Mutig forderte er die »ehrliche Bestandsaufnahme«. Und mehr Transparenz sowieso.

Seit der Mann nun Minister ist, haben ihn offensichtlich ein paar gute Geister verlassen. Denn in Windeseile hat sich der aufrechte EU-Kritiker den Schneid abkaufen lassen, schlimmer noch: Jetzt will er sogar, von seinem Ministerium getrieben, die komplette Bundesregierung zur Geheimniskrämerei in Sachen Europa verdonnern. Peinlicher geht es kaum – und das so kurz vor dem Beginn der deutschen EU-Präsidentschaft. Mehr

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