Frage 2:Demokratie

Warum wollen CDU/CSU und FDP die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern, obwohl sowohl die Mehrheit der Bürger/innen als auch die Mehrheit der eigenen Wähler/innen am Atomausstieg festhalten wollen?

CDU/CSU und FDP wollen den 1999 von der rot-grünen Bundesregierung mit den Energiekonzernen geschlossenen Atomkonsens aufkündigen und die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern. Doch sie haben dabei nicht die Mehrheit der Menschen im Rücken. Alle Umfragen belegen: Schwarz-Gelb hat die Wahl trotz und nicht wegen ihrer Atom-Pläne gewonnen. Sie haben mit der Wahl kein Mandat für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke erhalten.

Der Atomkonsens hat den Konflikt um die Atomkraft einen großen Teil seiner Schärfe genommen. Kippt der Ausstieg, dann werden die alten Gräben eines gesellschaftlichen Konflikts wieder aufgerissen, der 30 Jahre lang die Republik gespalten hat.

• Financial Times Deutschland: Atomfreunde freuen sich zu früh
• 50.000 Menschen gehen gegen Atomkraft auf die Strasse
• Bericht über die Aktion „Warmlaufen für den Widerstand“