Tourblog aus Leipzig

Leipzig, 3. September 2009

„Auch die CDU hat die Wahrheit nicht gepachtet“

Die Diskussion verläuft überraschend harmonisch. Dabei äußern die Politiker durchaus Bemerkenswertes. Vertreter von vier Parteien sind auf den Marktplatz von Leipzig gekommen um mit Campact und den Demonstranten zu diskutieren, die zuvor vergeblich nach einem Atommüllendlager gesucht haben. Nur die FDP ist nicht erschienen.

Auch die CDU habe die „Wahrheit nicht gepachtet“, sagt Unions-Politiker Thomas Feist. Er spricht vom geplanten Endlager in Gorleben. Wenn sich herausstellen sollte, dass der Salzstock für die Einlagerung radioaktiver Abfälle doch nicht so gut geeignet ist, wie bislang angenommen wurde, müsse man über andere Standorte nachdenken. „Auf jeden Fall“ sei er „offen“ für eine Suche nach Alternativen.

Setzte sich der zukünftige Bundestag aus den vier Podiums-Diskutanten zusammen, bliebe ihm ohnehin nichts anderes übrig. Linkspartei und Grüne lehnen Gorleben als Atommüllkippe ab. Und auch Daniel Werner bekräftigt, die SPD stehe zu dem Wort ihres Umweltministers Sigmar Gabriel. Er hatte Gorleben vor wenigen Tagen für „tot“ erklärt. Seit 2000 sind die Erkundungsarbeiten gestoppt. Würden sie nach der Bundestagswahl dann endgültig eingestellt? „Davon gehe ich aus“, sagt Werner.

Der SPD-Politiker scheint ein echter Atomkraftgegner zu sein. Denn den Atomausstieg möchte er beschleunigen – eine Position, die selbst einigen Grünen fremd ist. Im Atomkompromiss zwischen Rot-Grün und Atomwirtschaft wurde vereinbart, dass die Reaktoren voraussichtlich noch bis zum Jahr 2021 laufen dürfen. „Wir sollten bemüht sein, das um einige Jahre zu reduzieren.“ Richtig beliebt macht er sich vor den Publikum aus Umweltschützern aber nicht. Denn gleichzeitig kündigt er an, bei der Kohleverstromung zu „überlegen, ob es nicht Sinn macht, einige Kraftwerke neu zu bauen“.

Für Feist von der CDU ist das keine Option: „Braunkohle ist für mich keine Zukunftstechnologie“, sagt er. Atomkraft berge zwar auch Unsicherheiten, aber „ein Risiko ist mir immer noch lieber als verbrannte Erde.“ Erstmalig protestiert das Publikum lauthals. Der Unions-Politiker nimmt das gelassen. „Sonst wär’s doch auch langweilig gewesen“, witzelt er.

Selbst bei der Frage um eine Brennelementesteuer macht Feist sich durch eine klare Absage unbeliebt. Dabei wird auch in der CDU darüber diskutiert, die Extraprofite in Millionenhöhe der AKW-Betreiber zu besteuern und das Geld zum Beispiel in den Ausbau der erneuerbaren Energie zu stecken. „Wenn wir Atomstrom teurer machen in Deutschland, verlagern wir das Problem ins Ausland“, argumentiert Feist. Dabei sind Atomkraftwerke – einmal gebaut – nicht sonderlich mobil.

Punkte sammeln können bei dem Publikum vor allem Linke und Grüne. Monika Lazar von den Grünen erklärt, sie wolle auch den Ausstieg beschleunigen. Bislang sind gerade einmal zwei alte Reaktoren vom Netz gegangen. Eine magere Bilanz? „Nein, überhaupt nicht“, sagt Lazar. Schließlich sei es schwer genug gewesen, sich überhaupt mit SPD und Atomlobby auf einen Ausstiegsplan zu einigen. „Wenn es nach uns Grünen gegangen wäre, hätte der Atomausstieg anders ausgesehen.“

Für die Linkspartei ist Axel Troost auf dem Podium vertreten. Er verweist immer wieder auf das Potential von Stromeinsparungen und Energieeffizienz. Technisch sei daher ein zügiger Atomausstieg machbar. Nur: „In dieser Frage muss die außerparlamentarische Bewegung auf die Straße.“ Nur so könne der notwendige Druck aufgebaut werden.

Auch rechtlich sei das Abschalten der AKWs ohne Probleme möglich. Bei den Verhandlungen, die zum Atomkonsens geführt haben, hatte die Industrie mit Schadensersatzklagen gedroht, sollten sich ihre Investitionen durch das frühere Abschalten nicht rentieren. „Die meisten Atomkraftwerke sind abgeschrieben“, sagt Troost heute. Daher gehe es nur noch um das Gewinninteresse der Konzerne. Um die Schließung der Anlagen durchzusetzen, müsse auch über eine Verstaatlichung diskutiert werden.

Medienberichte zur Aktion:

• Leipziger VZ: Atomgegner suchen mit Castor-Attrappe nach Endlager
• Leipziger VZ: Fotostrecke
• Leipzig Fernsehen: online Bericht und Videobeitrag

Leipzig, 3. September 2009

Die Kleinen ganz groß, die Großen ganz klein

Sie sind die Attraktion auf der Demo: Zwei kleine Jungs, beide sieben Jahre alt, spielen Wissenschaftler. Sie tragen einen weißen Strahlenschutzanzug, der ihnen eigentlich viel zu groß ist. Den Geigerzähler haben sie auf der Schulter, wie Jugendliche einen Ghettoblaster herumtragen. Sie wuseln sich durch die Menschenmenge und rufen erstaunt: „Das piept! Das piept!“

Sie sind mit ihren Eltern zum Südplatz in Leipzig gekommen und haben eine lange Strecke vor sich: Rund zwei Kilometer sind es bis zum Marktplatz in der Innenstadt. Aber die beiden haben ihren Spaß. Schließlich kommt es nicht oft vor, dass sich selbst Erwachsene verkleiden und mitspielen. Die Zweitklässler wissen aber auch, dass es eigentlich um eine ernste Sache geht. „Wir machen das, weil sonst irgendwelche Strahlen kommen und dann die Kinder nicht groß und stark werden“, erzählt einer der beiden.

Was passiert, wenn man eine überhöhte Strahlendosis abbekommt, kann man auf der Demonstration auch gleich sehen. Eine riesige, grüne Kreatur läuft mit. Drei Meter hoch, breit und lang, sechs Beine, am ehesten eine Spinne. Ein „Mutant“ sei es, erklärt das unheimliche Wesen. „Ich komme gerade aus dem Endlager.“ In Wirklichkeit besteht der Mutant aus Pappmaschee, Draht und Holz und einer Person darunter. Offensichtlich ist er ziemlich schwer zu tragen. Auf dem Weg wechseln sich die Träger ab.

Größenverkehrt ist am Donnerstag aber noch mehr: Auch große Sachen werden sehr klein. Zum Beispiel die Atommüllfässer, die Greenpeace verteilt. Sie passen in jede Hosentasche und sind auch eher nützlich als schädlich. Denn in der beklebten Filmdose ist ein kleiner Zettel, der die Leipziger Stadtwerke auffordert, auf Erneuerbare statt Atomkraft zu setzen. Einmal unterschreiben und Greenpeace nimmt den Atommüll zurück.

Die Demo zum Marktplatz darf sich auch über heiße Samba-Rhythmen freuen: Acht Leute aus Leipzig haben ihre Trommeln und Rasseln mitgebracht. Die Gruppe bewirbt sich selber als „Ihre Sambaband für politische Störaktionen“ und hat sich dazu auch einen einprägsamen Namen ausgedacht: Magda und Vanillesoße. Magda steht dabei für Ministerium für Agitation und Propaganda.

Als der symbolische Castortransport auf dem Marktplatz ankommt, scheint auch die Sonne wieder. Die Probebohrung beginnt, doch das Ergebnis ist negativ: Hier sollte der Atommüll nicht verbuddelt werden. Vielleicht sollte man dann doch erstmal die Produktion des strahlenden Abfalls stoppen. In zwei Tagen gehen dafür tausende Menschen auf die Straße. Auch der Castor wird am 5. September in Berlin sein.