Florian Bernschneider (FDP)

Anrede,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Atomkraft und erneuerbare Energien.

Die FDP hat sich auf ein klares Konzept zum Klimaschutz verständigt: Senkung der Treibhausgase bis 2020 um 40% und bis 2050 um mindestens 80%. Damit wird Deutschland seinen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius leisten. Zusätzlich wird die christlich-liberale Bundesregierung bis Herbst dieses Jahres ein Energiekonzept erarbeiten, das Perspektiven bis zum Jahr 2050 aufzeigen wird.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen einen Übergang unseres Energiesystems zu einer überwiegend auf erneuerbare Energien gestützten Versorgung erreichen. Langfristig steht das Ziel, möglichst komplett auf herkömmliche Energieträger bei der Strom- und Wärmeerzeugung zu verzichten. Nun gilt es, die richtigen Weichen für die geplante Umstellung zu stellen. Bei der Entwicklung erneuerbarer Energien haben wir bereits eine wichtige Etappe erreicht. Der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Bedarf an Wärme, Strom und Kraftstoffen betrug im Jahr 2009 in Deutschland zum ersten Mal mehr als 10 Prozent. Diesen Anteil wollen wir weiter ausbauen. Dabei stehen für uns die Prinzipien der Versorgungssicherheit, des Klimaschutzes und der Bezahlbarkeit von Energie gleichberechtigt nebeneinander.

Die Behauptung, die genannten Ziele ließen sich bis zum Jahr 2050 allein mit erneuerbaren Energien und nur bei Ausstieg aus der Kernenergie erreichen, ist nicht haltbar. Es steht außer Frage, dass die größte Ausbaudynamik bei der Solar- und der Windenergie besteht. Diese Energieformen steigern stetig ihren Mengenanteil an der Stromerzeugung. Ihr Beitrag zur Versorgungssicherheit kann aber nur bei einem bzw. 10 Prozent der installierten Leistung angesetzt werden. Im Dezember 2009 stand an den Tagen mit dem höchsten Strombedarf des Jahres beispielsweise fast die gesamte in Deutschland installierte Windenergie wegen Schwachwind nicht zur Verfügung. Dieser Erzeugungsausfall wurde durch Kernenergie- und Braunkohlekraftwerke, mit einer jederzeit verfügbaren Leistung von über 90 Prozent je Leistung des Kraftwerksblocks ausgeglichen.

Ich schildere Ihnen diesen Sachverhalt, da er klar macht, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben, bis erneuerbare Energien die Kernkraft verlässlich ersetzen können. Neue innovative Energiespeicher müssen entwickelt werden, die Stromnetze ausgebaut, die Fahrweise von Kraftwerken muss flexibler werden, intelligente Netze sind zu installieren - das gesamte Energiesystem muss bei "laufenden Motor" umgebaut werden. Das alles, ohne Glühbirnen flackern zu lassen, Computer im Betrieb durch Spannungsschwankungen zu beschädigen oder unsere Strom- und Wärmeversorgung von russischem Kraftwerksgas abhängig zu machen.

Der Ausbau der Stromnetze ist unabhängig davon erforderlich, ob die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert werden. Schon aktuell wird beispielsweise in den Windenergieparks im Norden bzw. Nordosten Deutschlands häufig mehr Strom erzeugt, als dort verbraucht wird. Der Strom muss zu den Verbrauchern in die großen Ballungsräume im Süden und in der Mitte Deutschlands weitergeleitet werden. Diese Situation wird durch den Ausbau der Windkraft auf See zunehmen. Allein dafür brauchen wir neue Stromleitungen -- und die werden wir auch bauen.

Der Behauptung, die Kernkraft blockiere den Ausbau der umweltfreundlichen erneuerbaren Energien möchte ich so nicht stehen lassen, denn für erneuerbare Energien gilt ein Einspeisungsvorrang. Außerdem ist gesetzlich eine Mindestvergütung für die einzelnen erneuerbaren Energieträger geregelt.

Viele Bürger befürchten, dass die friedliche Nutzung der Kernenergie ein unkalkulierbares Unfallrisiko birgt. Das hohe Sicherheitsniveau deutscher Kernkraftwerke wird jedoch regelmäßig durch die auch im Internet veröffentlichten Berichte des Bundesamtes für Strahlenschutz über sog. meldepflichtige Ereignisse in Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen belegt (vgl. www.bfs.de/de/kerntechnik/ereignisse/berichte/qb_kf_2009_3.html). Eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken entlastet die Betreiber auch nicht von ihrer Pflicht, ihre Anlagen ständig zu modernisieren und an die neusten Sicherheitsstandards anzupassen. Im Gegenteil. In diesem Zusammenhang will ich auch nicht verhehlen, dass unsichere Meiler wie das AKW Krümmel meiner Ansicht nach abgeschaltet werden sollten.

Eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie bedingt selbstverständlich auch die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle. Die Frage der sicheren Endlagerung stellt sich jedoch unabhängig vonder Frage der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke, denn radioaktive Abfälle entstehen nicht nur bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie, sondern beispielsweise auch in Medizin (Röntgen) und Forschung. Mit Schacht Konrad wurde für schwach und mittelradioaktiv strahlende Abfälle, das sind vom Volumen her rund 90 Prozent der Abfälle, bereits ein Endlager gefunden und genehmigt. Darüber hinaus hat Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen entsprechend des Koalitionsvertrags die weitere ergebnisoffene Untersuchung des Salzstockes in Gorleben veranlasst. Gerade weil wir die Endlagerfrage nicht auf kommende Generationen abwälzen dürfen, sollen die Erkundungsarbeiten ergebnisoffen fortgesetzt werden, um zu einer definitiven Aussage über die Eignung oder Nicht-Eignung des Standorts zu kommen. Ergebnisoffen bedeutet für mich als Bundestagsabgeordneten aus der Region, dass auch die Frage nach für die Endlagerung radioaktiver Abfälle eventuell besser geeigneten Gesteinsformationen wieder auf den Tisch gehört. Schließlich müssen Alternativen für denFall vorliegen, dass die Prüfung von Gorleben negativ ausfällt.

Für mich als jungen Menschen und Liberalen steht außer Frage, dass wir die erneuerbaren Energien konsequent weiter ausbauen müssen. Zugleich stehen wir vor der großen Herausforderung, die erneuerbaren Energien nicht zu stark zu subventionieren, da sonst hohe Gewinne auf Kosten der Steuerzahler mitgenommen werden und es zugleich immer länger dauern würde, bis die erneuerbaren Energien voll konkurrenzfähig sind. Ich möchte abschließend nochmals unterstreichen, dass die FDP langfristig eine CO2-neutrale Energieversorgung anstrebt. Mittelfristig brauchen wir aber in einem Energiemix, der Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit vereint, die Kernenergie als Brückentechnologie in eine bessere Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Bernschneider