Dr. Christel Happach-Kasan (FDP)

Anrede,

vielen Dank für Ihr Schreiben.

Die FDP hat sich auf ein klares Konzept zum Klimaschutz verständigt: Senkung der Treibhausgase bis 2020 um 40% und bis 2050 um mindestens 80%. Damit wird Deutschland seinen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius leisten. Zusätzlich arbeitet die Bundesregierung an einem Energiekonzept bis Oktober dieses Jahres, das Leitlinien für einen dynamischen Übergang unseres Energiesystems zu einer überwiegend auf Erneuerbare Energien gestützten Versorgung entwickelt.

Der von Grünen und Ihnen nahestehenden Wissenschaftlern bewusst erzeugte Eindruck, die genannten Ziele ließen sich bis zum Jahr 2050 allein mit Erneuerbaren Energien und nur bei Ausstieg aus der Kernenergie erreichen, ist falsch. Die größte Ausbaudynamik besteht bei der Solar- und der Windenergie. Diese Energieformen steigern stetig ihren Mengenanteil an der Stromerzeugung. Ihr Beitrag zur Versorgungssicherheit kann aber nur bei 1% bzw. 10% der installierten Leistung angesetzt werden. Im Dezember 2009 stand an den Tagen mit dem höchsten Strombedarf des Jahres beispielsweise fast die gesamte in Deutschland installierte Windenergie wegen Schwachwind nicht zur Verfügung. Dieser Erzeugungsausfall wurde durch Kernenergie- und Braunkohlekraftwerke, mit einer jederzeit verfügbaren Leistung von über 90% je Leistung des Kraftwerksblocks ausgeglichen.

Ich schildere Ihnen diesen Sachverhalt, da er klar macht, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben, bis Erneuerbare Energien die Kernkraft verlässlich ersetzen können.

Der Primärenergieverbrauch in Deutschland beruht zu etwa 80% auf fossilen Energieträgern, 11% Kernenergie und 9% erneuerbaren Energien (http://www.ag-energiebilanzen.de/viewpage.php?idpage=62). Es ist das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 den Anteil der Erneuerbaren Energien auf 20% zu erhöhen und gleichzeitig die Kohlendioxidemissionen weiter zu senken. Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP vereinbart, die Kohlendioxidemissionen bis 2020 um 40% gegenüber 1990 zu senken. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Gleichzeitig darf gerade im Interesse der mittelständischen Wirtschaft das Niveau der Energiekosten nicht weiter steigen. Beides zusammen kann nur erreicht werden, wenn die Nutzung fossiler Energieträger gesenkt und durch erneuerbare Energien ersetzt wird, der Anteil der Kernenergie aber beibehalten wird.

Um die energiepolitischen Ziele zu erreichen, müssen neue innovative Energiespeicher entwickelt werden, die Stromnetze ausgebaut, die Fahrweise von Kraftwerken muss flexibler werden, intelligente Netze sind zu installieren - das gesamte Energiesystem muss bei 'laufenden Motor' umgebaut werden. Das alles, ohne Glühbirnen flackern zu lassen, Computer im Betrieb durch Spannungsschwankungen zu beschädigen oder unsere Strom- und Wärmeversorgung von russischem Kraftwerksgas abhängig zu machen.

Der Ausbau der Stromnetze ist unabhängig davon erforderlich, ob die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert werden. Schon aktuell wird beispielsweise in den Windenergieparks im Norden bzw. Nordosten Deutschlands häufig mehr Strom erzeugt, als dort verbraucht wird. Der Strom muss zu den Verbrauchern in die großen Ballungsräume im Süden und in der Mitte Deutschlands weitergeleitet werden. Diese Situation wird durch den Ausbau der Windkraft auf See zunehmen. Allein dafür brauchen wir neue Stromleitungen.

In keiner Weise blockiert die Kernkraft den Ausbau der umweltfreundlichen Erneuerbaren Energien. Dafür gibt es im wesentlichen zwei Gründe: Erstens gilt für Erneuerbare Energien ein Einspeisungsvorrang. Zweitens ist gesetzlich eine Mindestvergütung für die einzelnen Erneuerbaren Energieträger geregelt.

Nach dem novellierten EEG wird ab 1. 7. 2010 der Erzeugerpreis von Strom aus erneuerbaren Energien zwischen 4,3 € Cent pro Kilowattstunde für Strom aus Wasserkraftwerken und 32,88 € Cent pro Kilowattstunde für Strom aus Photovoltaikanlagen (vor der Novellierung des EEG 43 € Cent) liegen. Den Erzeugerpreis in deutschen Kernkraftwerken gibt das Bundeswirtschaftsministerium für 2007 dagegen mit 2,65 € Cent/kWh an. Das macht deutlich, dass Strom aus Kernkraftwerken deutlich kostengünstiger ist als Strom aus erneuerbaren Energien. Dieser erhebliche Preisnachteil hat das Wachstum der Branche jedoch in keiner Weise behindert. Entscheidend für deren Erfolg ist vielmehr das EEG, das die Netzbetreiber verpflichtet, den Strom aus erneuerbaren Energien einzuspeisen, egal wie teuer er ist, und die Einspeisevergütung, die um ein Vielfaches über dem Wettbewerbspreis liegt.

Schließlich teile ich Ihre Einschätzung nicht, dass die friedliche Nutzung der Kernenergie ein unkalkulierbares Unfallrisiko birgt. Das hohe Sicherheitsniveau deutscher Kernkraftwerke wird regelmäßig durch die auch im Internet veröffentlichten Berichte des Bundesamtes für Strahlenschutz über sog. meldepflichtige Ereignisse in Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen belegt (vgl. www.bfs.de/de/kerntechnik/ereignisse/berichte_meldepflichtige_ereignisse/quartalsberichte.html).

Eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie bedingt selbstverständlich auch die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle. Die Frage der sicheren Endlagerung stellt sich jedoch unabhängig von der Frage der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke, denn radioaktive Abfälle entstehen nicht nur bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie, sondern beispielsweise auch in Medizin (Röntgen) und Forschung.

Mit Schacht Konrad wurde für schwach und mittelradioaktiv strahlende Abfälle, das sind vom Volumen her rund 90 Prozent der Abfälle, bereits ein Endlager gefunden und genehmigt. Darüber hinaus hat Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen entsprechend des Koalitionsvertrags die weitere ergebnisoffene Untersuchung des Salzstockes in Gorleben veranlasst. Gerade weil wir die Endlagerfrage nicht auf kommende Generationen abwälzen dürfen, sollen die Erkundungsarbeiten ergebnisoffen fortgesetzt werden, um zu einer definitiven Aussage über die Eignung oder Nicht-Eignung des Standorts zu kommen.

Sie sehen: Auch wir Liberale wollen die erneuerbaren Energien konsequent ausbauen. Langfristig strebt die FDP eine CO2-neutrale Energieversorgung an. Mittelfristig brauchen wir aber in einem Energiemix, der Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit vereint, die Kernenergie als Brückentechnologie.

Mit freundlichen Grüßen

Christel Happach-Kasan