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Aktionsblog SPD-Parteitag


Bahn-Privatisierung

Mit dem Aktionsblog können Sie die Vorbereitungen und den Ablauf der Aktion vor dem SPD-Parteitag mit verfolgen. Schauen Sie auch den Film zur Aktion!

Der Erfolg von Hamburg zeigt: Wir können dafür sorgen, dass die Politik sich danach richten muss, was Bürger/innen in diesem Land wollen. Mit über 42.000 Menschen sind wir ein starkes Netzwerk geworden.

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Parteitag beschließt geänderten Beck-Antrag

Hamburg-Dammtor, 27. Oktober - 15:49 Uhr

Es schreibt: Christoph Bautz (Infos von Stefan Diefenbach-Trommer und Armin Duttine)

Der Parteitag beschließt den geänderten Beck-Antrag: Gegenüber den ursprünglichen Privatisierungsplänen der Regierung ist der Antrag eine massive Verbesserung. Folgende Kernelemente wurden beschlossen:

  • klares Bekenntnis zur Daseinsvorsorge
  • (verbales) Bekenntnis, den Einfluss privater Investoren auszuschließen
  • weitere Befassung der Parteigremien, eventuell auch des Parteitags
  • keine andere Privatisierung als mit Volksaktien (auch wenn diese etliche Schwächen aufweisen).

Die Union hat bereits bekundet, einer Volksaktie nicht zuzustimmen. Die Hürden liegen jetzt für die SPD hoch, sich mit der Union auf andere Privatisierungspläne als die der Volksaktie einzulassen. Wir haben gute Chancen, die Bahnprivatiserung mit dem Beschluss zu kippen.

Eine Einschätzung des Beschlusses des SPD-Parteitags zur Bahnprivatisierung finden Sie in unserem Blog.

Beck stellt Antrag

Hamburg-Dammtor, 27. Oktober - 15:26 Uhr

Es schreibt: Christoph Bautz (Infos von Stefan Diefenbach-Trommer)

Soeben beantragt der SPD-Vorsitzende Kurt Beck diese Ergänzung des Volksaktienantrags:

"Sollte diese Modell der stimmtrechtslosen Vorzugsaktie nicht durchgesetzt werden können, beauftragt der Parteitag den neu gewählten Parteivorstand (nach Beteiligung diverser Gremien)jedewede vorgeschlagene Lösung auch im Licht der Debatte auf dem Hamburger Parteitag zu beurteilen und zu entscheiden und dem nächstem Parteitag zur Entscheidung vorzulegen."

Der Antrag ist leider etwas entschärft worden. Beantragt war:

"Sollte dieses Modell der stimmrechtslosen Vorzugsaktien nicht durchgesetzt werden können, lehnen wir jeglichen Verkauf von Aktien ab."

Anschließend wurde die Debatte abgeschlossen, obwohl noch 20 Beiträge anstanden. Nun wird der Antrag Beck diskutiert.


Debatte hat begonnen

Hamburg-Dammtor, 27. Oktober - 14:45 Uhr

Es schreibt: Christoph Bautz (Infos von Stefan Diefenbach-Trommer)

Die Redner gegen Bahnprivatisierung, zumindest für kräftige Kontrolle des sog. Volksaktienmodells wie Juso-Vorsitzender Björn Böhning, Peter Conradi und Eckart Kuhlwein (Erstunterzeichner unserer SPD-Unterschriftensammlung) erhalten sehr starken Applaus bis hin zu "Ju-Rufen". Soeben (vereinzelt) Standing Ovations für Peter Conradis Forderung, Antrag U19 gegen _jede_ Bahnprivatisierung zu stimmen!

Vor dem Parteitag haben wir unsere Aktion beendet und alles abgebaut.


SPD-Beschluss verzögert sich weiter

Hamburg-Dammtor, 27. Oktober - 14:00 Uhr

Es schreibt: Stefanie Hundsdorfer

Auch in den letzten beiden Stunden konnten sich die SPD-Delegierten nicht auf eine Position zur Bahnprivatisierung einigen. Wir müssen uns weiter gedulden und hoffen - auf ein Nein der SPD zur Bahnprivatisierung!

Ganz nah dran: Unser Bahnopoly-Spielfeld liegt direkt neben dem SPD-Parteitag


SPD streitet noch: Parteitagsbeschluss zur Bahnprivatisierung verzögert sich

Hamburg-Dammtor, 27. Oktober - 11:30 Uhr

Es schreibt: Stefanie Hundsdorfer

Aus dem SPD-Parteitagsgebäude dringen neue Nachrichten zu uns vor. Scheinbar fällt es den Delegierten nicht leicht, eine Einigung in Sachen Bahnprivatisierung zu finden. Der Beschluss, der für spätestens zwölf Uhr geplant war, soll sich auf 12:30 verzögern. Eine gute Nachricht? Vielleicht. Im Moment heißt es noch abwarten, wie sich die SPD entscheiden wird.

Unsere Mehdorn-Stelzenläuferin Bianca und Frank, der unsere SPD-Marionette spielt, gönnen sich in der Zwischenzeit eine kleine, wohl verdiente Pause: Über drei Stunden haben sie nun schon tolle Bilder für die vielen Presseleute geliefert.

Bahnchef Mehdorn lässt die SPD-Marionette Bahnopoly spielen: Campact-Aktion vor dem SPD-Parteitag


presse

Das Spiel ist aus: Herr Mehdorn macht Pause beim Bahnopoly


Die Spannung steigt: Wie wird der Parteitag entscheiden?

Hamburg-Dammtor, 27. Oktober - 10:30 Uhr

Es schreibt: Stefanie Hundsdorfer

Seit einer halben Stunde steht nun schon die Verkehrspolitik auf dem Programm des Parteitags im benachbarten Messe-Gebäude. Laut Fahrplan soll der Parteitagsbeschluss zur Bahnprivatisierung bis zum Mittag feststehen. Die Spannung steigt: Wie werden sich die Delegierten entscheiden? Werden sie dem Börsengang der Bahn eine Absage erteilen?

bahnopoly

Die Würfel sind noch nicht gefallen: Wie wird die SPD entscheiden?


Großer Erfolg: Wichtige Presse vor Ort

Hamburg-Dammtor, 27. Oktober - 9:30 Uhr

Es schreibt: Stefanie Hundsdorfer

Unsere Aktion scheint ein voller Erfolg zu werden: Alle wichtigen Vertreter/innen der Presse sind bereits dagewesen: ARD, dpa, ddp, AP, Deutsche Welle, SAT 1, ZDF, N24 und SWR. Unglaublich! Mit so vielen hatten wir nicht gerechnet! Und auch zahlreiche SPD-Delegierte konnten wir auf ihrem Weg zum Parteitag über die Schattenseiten der Bahnprivatisierung informieren.

Hier einige Links zu Presseberichten:

presse

Unser Pressesprecher Christoph Bautz erklärt den Journalist/innen unsere Argumente gegen die Bahnprivatisierung.


Los geht's!

Hamburg-Dammtor, 27. Oktober - 8:00 Uhr

Es schreibt: Stefanie Hundsdorfer

Kurz vor acht stehen wir in den Startlöchern. Unsere Stelzenläuferin Bianca und Frank, der die Marionette "SPD" spielt (beide vom Theater Markant in Hannover), proben noch einmal kurz ihre Rollen. Und los geht's! Schon kommen die ersten SPD-Delegierten auf dem Weg zum Parteitag vorbei. Und auch die ersten neugierigen Journalist/innen trudeln bereits ein.

Übung

Unsere Stelzenläuferin Bianca (Theater Markant/ Hannover), die gleich die Mehdorn-Maske aufsetzen wird, und Frank, unsere SPD-Marionette, üben noch einmal kurz ihre Rollen.

presseDas Spielfeld steht: Mehdorn lädt die SPD zum Bahnopoly-Spiel ein.

presse

Und schon ist die Presse da: Unsere Mehdorn-Marionette lässt die SPD Bahnopoly spielen: Die Bahn wird verramscht. Stillgelegte Trassen und schwindelerregend hohe Fahrpreise sind die Folgen.


Letzte Vorbereitungen

Hamburg-Dammtor, 27. Oktober - 7:00 Uhr

Es schreibt: Stefanie Hundsdorfer

Die Nacht war kurz: Noch etwas verschlafen beginnen wir früh morgens hinter dem Hamburger Dammtor-Bahnhof direkt vor dem Messegelände, auf dem der SPD-Parteitag tagt, mit den letzten Vorbereitungen und bauen unser Bahnopoly-Spielfeld auf:
Aufbau

Björn und Ulf fügen die einzelnen Bahnopoly-Teile zu einem großen Spielfeld zusammen.


aufbau

Ulf beim Befestigen der Bahnoploy-Platten. Im Hintergrund das Messegelände, auf dem der Parteitag stattfindet.


Endlich in Hamburg!

Es schreibt: Stefanie Hundsdorfer

Hamburg, 26. Oktober - 24:00 Uhr

Tief in der Nacht haben wir es endlich geschafft - alles ist in Hamburg: Bahnopoly-Spielfeld, Mehdorns Maske, Transparente und Info-Material. Morgen kann es losgehen!

Auto ausladen

Alles, was wir für eine gute Aktion benötigen: beim Ausladen des Aktions-Busses.


Alles gepackt und auf dem Weg nach Hamburg

Autor: Christoph Bautz

Verden, 26. Oktober - 18.45 Uhr

Das Bahnopoly-Spielfeld, Transparente, Infomaterialien und Kostüme sind eingepackt - jetzt kann es von Verden aus los gehen Richtung Hamburg. Und auch unser Puppenbauer ist mit den Masken von Mehdorn und der SPD-Marionette unterwegs.

Mehdorn im Auto

Auf dem Weg nach Hamburg: Unsere Mehdorn-Maske im Kofferraum des Aktions-Busses.


Spielfeld wird vorbereitet

Autor: Christoph Bautz

Verden, 25. Oktober - 19.15 Uhr

Unsere Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Die Hamburger Presse ist eingeladen, die letzten Absprachen mit unserer Stelzenläuferin sind getroffen und jetzt wird das 5x5 Meter große Bahnopoly-Spielfeld vorbereitet. Björn und Miriam kleben die Druckbahnen auf Sperrholzplatten auf.

Kleben


Masken sind fertig

Autor: Christoph Bautz

Verden, 24. Oktober - 22.45 Uhr

Soeben sind die beiden Masken für unsere Großpuppen fertig geworden, die Bahnchef Mehdorn und die Marionette SPD bei der Aktion schmücken sollen. Wir sind begeistert - unser Puppenbauer Tobias hat ganze Arbeit geleistet!

Marionette

Mehdorn