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Orientierung an den Interessen des Gemeinwohls?

Sehr geehrter Herr Heil,

Ihre Erklärungen zur Bahnteilprivatisierung sind nicht befriedigend. Mir scheint, dass die Auslieferung der Bahn an private Interessen mit der jetzt beschlossenen Teilprivatisierung nur ihren Anfang nimmt. Dies bestätigen auch die Analysen, die auf gesetzliche Rechte und die Kapitalmarktmöglichkeiten von Investoren eingehen.

Gerade eben hat die Neuseeländische Regierung den Rückkauf der in den 90er Jahren privatisierten Bahn beschlossen, weil Gewinninteressen einerseits und die Forderung nach einem alternatven, ökologischen und allen Menschen Mobilität garantierenden Verkehrsmittel andererseits nicht in Übereinstimmung zu bringen sind.

Bekannt ist auch die Verschlechterung des Bahnangebotes und die Zunahme von Unfällen nach der Privatisierung der Eisenbahnen in Groß Britannien. Soweit ich die Debatte verfolgen konnte sind solche negativen Erfahrungen nicht von Ihrer Seite zur Sprache gekommen.

Leider scheint die SPD-Führung sich auch nicht an die Beschlüsse des Hamburger Parteitages vom vergangenen Jahr gebunden zu fühlen. Von einer sich sozialdemokratisch nennenden Partei erwarte ich eine strikte Orientierung an den Interessen des Gemeinwohls und hier die Bewahrung eines Verkehrsmittels für die Mobilitätsbedürfnisse aller.

Leider folgt die Politik der SPD-Führung aber stärker der herrschenden undemokratischen Privatisierungsideologie.

Mit freundl.Grüßen

K.Pohl /E. Schubert-Pohl, Magdeburg

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