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Befürchtungen werden nicht zerstreut

Lieber Hubertus,

als langjähriger Genosse möchte ich Dir - vorerst - auf diesem Weg meine Meinung zu Deinem Schreiben an Christoph Bautz mitteilen.

Das nun unter dreister Mißachtung des entgegengesetzten Parteitagsbeschlusses beschlossene Strukturmodell ist keinesfalls geeignet, die berechtigten Befürchtungen zu zerstreuen. Auf die Details will ich nicht eingehen, oft genug sind die Argumente ausgetauscht worden. Ganz allgemein (und nicht nur diesem Anlass geschuldet) muß ich leider für mich festhalten, daß zum einen der verkehrspolitische Sachverstand in der Führung der SPD sehr dürftig ist. Zum anderen ist der politische Instinkt anscheinend so verkümmert, daß Ihr gar nicht mehr mitbekommt, wer und aus welchen Gründen alles gegen die Bahnprivatisierung ist und welchen Schaden Ihr damit anrichtet.

Eine grundlegende Diskussion über die Grundsätze Öffentlicher Wirtschaft im Allgemeinen und die Verkehrspolitik im Besonderen findet nicht statt. Dabei wäre es gerade heute dringend notwendig, in und mit der Gesellschaft das Gespräch zu suchen über Sinn und Zweck der wirtschaftlichen Betätigung der Öffentlichen Hand, ihre Ziele und ihre Grenzen. Dann käme man vielleicht auf die Idee, daß das Geschäft als Industrieversicherungs- oder Immobilienmakler, wie es die Bahn u.a. betreibt, nicht zu den originär öffentlichen Aufgaben gehört.

Nun will ich diese Debatte aber nicht an dieser Stelle führen, da wäre zuviel zu sagen. Um wenigstens den Versuch zu starten, Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen, muß die Parteispitze umgehend ihren Beschluß zur Bahnprivatisierung zurücknehmen. Sonst wird dies der Tropfen sein, der bei vielen Genossinnen und Genossen das Faß zum Überlaufen bringt.

Herzliche Grüße

Martin Schloßbauer, Dipl.-Kfm., München

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