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Sehr geehrter Herr H e i l ,

Ihren Brief an Herrn Bautz konnte ich dank der Campact-Initiative mit Interesse lesen. Darin schreiben Sie, daß Eckpunkte des Strukturmodells für Sie wesentlich seien, um die „sozialdemokratischen Reformziele und Kriterien umzusetzen“ …, wobei ich feststellen muß, daß „wesentlich“ leider noch nicht automatisch „unabdingbar“ oder „unverzichtbar“ bedeutet.

Sie sagen: „In einem Beteiligungsvertrag zwischen Bund und DB AG werden die Strukturen des Unternehmens festgelegt.“ Das ist entscheidend, und deshalb würde ich gern diesen Beteiligungsvertrag, um ihn beurteilen zu können, vorab in seiner Beschlussvorlage kennenlernen und wäre Ihnen für eine rechtzeitige Information darüber sehr dankbar. Das wird Herrn Bautz sicherlich ähnlich gehen.

Sie schreiben ferner: „Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (Netz, Station und Service, Energie) bleiben weiterhin der DB AG zu 100 Prozent in öffentlichem Eigentum untergeordnet.“ Was aber geschieht mit den heute vorhandenen Liegenschaften der DB AG, die nicht den Eisenbahninfrastrukturunternehmen sachlich zugerechnet werden oder wurden? Bekanntlich hat die DB AG in erheblichem Umfang bestimmte Zuordnungen verändert.

Welche Teile davon werden möglicherweise „sämtlichen Verkehrs- und Logistikaktivitäten“ zugerechnet? Wer bestimmt jetzt oder später, inwieweit sie zur Aufrechterhaltung der Verkehrs- und Logistikaktivitäten noch notwendig sein werden? Und wer entscheidet dann über deren Verwendung oder Verwertung?

Sie erklären: „Die Aufrechterhaltung des Regionalverkehrs und die Vertaktung mit dem Fernverkehr werden vertraglich sichergestellt.“ Wie aber werden die Prioritäten in einem solchen Vertrag gesetzt? Wie wird festgelegt, was als Daseinsvorsorge unabdingbar ist und was in welchem Umfang als nicht wirtschaftlich betrachtet und dann aufgegeben (stillgelegt) wird? Auch solche Verträge können die unterschiedlichsten Formen annehmen und möglicherweise Überraschungen bereithalten, die unserem Mobilitätsbedürfnis nicht gerecht werden.

Sie versichern, die DB AG könne über die Teilprivatisierung „durch frisches Kapital privater Investoren notwendige Investitionen vornehmen“. Schon jetzt, darüber haben die Medien ja ausführlich berichtet, werden Wartung und Instandsetzung von Bahnhöfen, trotz regelmäßiger Einnahmen durch die Haltegebühren, gröblichst vernachlässigt; das Geld fließt in andere Verwendungsrichtungen, die nicht nachvollziehbar sind. Weshalb sollten private Investoren hier eine größere Bürgernähe bekunden als es jetzt, obwohl dazu verpflichtet, die DB AG tut?

Es ist kein Wunder, daß die Bürger überaus besorgt über die Zukunft der Bahn sind, da sie schon heute mit Tatsachen konfrontiert werden, die mit dem Mobilitätsauftrag der DB AG nicht vereinbar sind und bei denen die Bürger sich hintergangen fühlen. Deshalb kann auch das Innovations- und Investitionsprogramm „Zukunft der Bahn – Bahn der Zukunft“ für die Bürger auf keiner sicheren Vertrauensgrundlage stehen.

Die Lage wird keinesfalls durch die Festschreibung verbessert, daß der Konzern DB AG „nicht zerschlagen“ werden soll. Abgesehen davon, daß eine eigentumsrechtliche Trennung von Netz und „rollendem Material“ keinesfalls eine „Zerschlagung“ bedeutet, da deshalb ein zuverlässiges Zusammenspiel von „Rad und Schiene“ nicht beeinträchtigt wird, ist es im Sinne einer Stärkung der Bahn im Gegenteil nur zu begrüßen, wenn der Wettbewerb auf der Schiene stärker gefördert wird und dadurch die Leistungen verbessert werden.

Sie beteuern, die DB AG werde „durch eine Erhöhung des Eigenkapitals in die Lage versetzt, wichtige Zukunftsinvestitionen mit Blick auf stärkeren europäischen Wettbewerb vorzunehmen.“ Die DB AG hat schon in den letzten Jahren viel Kapital aufgewandt, im Ausland tätige Logistikunternehmen zu erwerben oder sich daran zu beteiligen, ohne daß deshalb im Inland ihre Wettbewerbsfähigkeit auf der Schiene verbessert worden wäre. Wer garantiert uns, daß Mittel der Eigenkapitalerhöhung nicht gleichfalls in Fremdinvestitionen fließen werden – mit der bekannten Begründung, die DB AG als „international gut aufgestellten starken Logistikkonzern“ zu fördern, ohne daß dies unserer Daseinsvorsorge zugute käme?

Wenn die SPD eine „starke Bahn (wünscht), die zuallererst den Menschen verpflichtet ist“, und zwar den Bürgern unseres Landes, dann muß alles getan werden, um ihre Leistungsfähigkeit und Effizienz zu steigern. Davon haben wir bisher nur wenig erkennen können. Es ist nicht unsere Sache, nur zu lamentieren, sondern wir sind auch stark daran interessiert, daß die Bahn in bezug auf ihre Effizienz künftig mehr Erfolge vorweisen kann; denn dann wird sie auch ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern können und braucht sich weniger um zunehmenden europäischen Wettbewerb zu sorgen, da sie dann um so mehr davon profitieren würde.

Das setzt aber voraus, daß die Bahn die dazu notwendigen Innovationen vorantreibt, wie es neuere Konzeptionen nahelegen. Sie würden es der Bahn, z. B. in der Personenbeförderung, gestatten, mit gleicher Volumenkapazität das Dreifache des heutigen Fahrgastaufkommens zu bewältigen, die Fahrtzeiten gegenüber heute um gut 40 Prozent und die Wartezeiten (dank höherer Vertaktung) um die Hälfte zu verkürzen. Dank neuer Effizienz und Verfügbarkeit würden die Kapazitäten, einschließlich der Netze, erheblich besser ausgelastet. Einfach dadurch, daß die Bahn als Beförderungsmittel für alle Bürger attraktiver würde als die Nutzung von Pkw oder Flugzeug. Dazu kann ich Ihnen, wenn es Sie interessiert, auf Wunsch mehr berichten.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Lund bv, Berlin