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Sehr geehrter Herr Heil,
die SPD will "näher bei den Menschen" sein. Die überwältigende Mehrheit der BürgerInnen dieses Landes will aber KEINE Privatisierung der Bahn! Die SPD hat auf ihrem Hamburger Parteitag beschlossen, dass JEDE Privatisierung, die über das "Volksaktien-Modell" hinausgeht, auf einem Sonderparteitag beschlossen werden MUSS! Und selbst dieser Kompromiss wurde in bester sozialdemokratischer Tradition durch ein "Basta" Kurt Becks erpresst, da die Basis ein Bahnprivatisierung ohne seine Intervention in JEGLICHER Form abgelehnt hätte!
Die Bahn hat sicherlich Finanzbedarf, aber es gibt andere und bessere Wege um Mittel zu erschließen; außerdem werden Steuermilliarden für Mehdorns Expansionskurs ausgegeben (Speditionen, Häfen in Asien). Klar, dass die "eigentliche" Bahn dann aus dem letzten Loch pfeift. Dafür soll jetzt eine Privatisierung frisches Geld herein spülen. Das ist lächerlich und das kann man auch überall nachlesen (Bahn für alle, Nachdenkseiten...). Zur Erinnerung: die Bahn wurde 1994 vollständig entschuldet. Die jetzigen Schulden entstanden nicht etwa durch Modernisierung von Netz und Betrieb in Deutschland (= eigentliche Kernaufgaben); Mehdorns irrsinnige Großmannssucht und sein Traum eines "global players" haben dafür gesorgt. Da helfen auch keine geschönten Bilanzen mehr. Mehdorn hat bereits bei der Heidelberger Druckmaschinen AG bewiesen, dass er kein Unternehmen führen kann. Sein Verhalten in der letzten Tarifauseinandersetzung zeigt, dass sein Platz eher auf irgendeiner Couch sein sollte, als im Vorstand der Bahn. Und dass der Bund (= Eigentümer der Bahn) dem ganzen Treiben schon jetzt keinen Einhalt gebieten kann spricht Bände. Man fragt sich, wie das nach der Privatisierung plötzlich klappen soll, wenn es die Investoren in den Aufsichtsrat drängen wird ...
Ich hatte mir im Herbst beim Hamburger Parteitag geschworen, dass ich ich vom Ausgang der Entscheidung in Sachen Bahnprivatisierung meinen Verbleib in der SPD abhängig mache. Mir schwante damals schon, wie es ausgeht. Und jetzt scheint es so, dass in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für einen Sozialdemokraten leider kein Platz mehr ist! Ich bedauere es sehr, dass von "der Friedenspartei", "sozialer Gerechtigkeit" u Co. (abgesehen von Sonntagsreden) NICHTS mehr übrig geblieben ist. Es verschlägt einem echt die Sprache, wenn man sich die Entwicklung und den tiefen Fall dieser Volkspartei vor Augen führt.
Als Reaktion auf das Durchwinken der Bahnprivatisierung durch den Parteirat bin ich am Tags drauf aus der SPD ausgetreten, die für mich auf lange Sicht hin nicht wählbar sein wird!
Thomas-Simon Berth, Buhla
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