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auf aktuelle politische Entscheidungen.

Sehr geehrter Herr Heil,

herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Dem Inhalt Ihres Schreibens nach stehen Sie für eine starke Bahn, die zuallererst den Menschen verpflichtet ist und Sie sichern zu, dass ich mich darauf verlassen kann. Doch wie wenig hierauf Verlass ist, zeigt die Entwicklung der letzten Tage.

Sie wollen durch einen Tarifvertrag sicherstellen, dass der [Privatisierungs-]Anteil [von 24,9 Prozent] nicht erhöht werden kann. Doch diese Woche wurde bekannt, dass der ausgehandelte Struktursicherungs-Tarifvertrag zwischen der DB AG und der Bahngewerkschaft Transnet die von der Union geforderte Privatisierung zu 49,9 Prozent ausdrücklich erlaubt. Transnet-Chef Norbert Hansen war gegenüber der DB AG kompromissbereit - und ließ sich dafür gut bezahlen. Gestern trat er bei Transnet zurück. Nächste Woche will er sich zum weit besser vergüteten Personalchef der DB AG wählen lassen. "Eine Form der Korruption" nennt das der Stern.

In ihrem Schreiben sagen Sie weiter, dass das Struktur-Modell der SPD die Infrastruktur mit Netz und Bahnhöfen zu 100 im Eigentum des Bundes bleibe. Privatisiert würden nur die Verkehrs- und Logistikaktivitäten. Doch der Schutz der Infrastruktur vor Kapitalinvestoren, der mit der Trennung beabsichtigt wurde, wird vollends zur Farce, wenn die Vorstände der entstehenden Gesellschaften mit den gleichen Personen besetzt werden. Jetzt wurde bekannt, dass Bahnchef Mehdorn und Finanzvorstand Sack auf jeden Fall in beiden Gremien sitzen. Bei Hansen ist dies noch unklar.

Ich erwarte von Ihnen, als Vertreter der Politik, dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Aus- und Zusagen auch eingehalten werden. Dass Ihre aktuelle Aussage den aktuellen Entwicklungen zuwider läuft ist für mich ärgerlich und macht die Politik von Ihnen und der SPD höchst unglaubwürdig. Wie wollen Sie nun die im Brief genannten Zusagen, auf die ich mich angeblich verlassen kann einhalten?

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Högler, Bad Hindelang