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auf aktuelle politische Entscheidungen.
Sehr geehrter Herr Heil,
das Ende April von den Spitzen der großen Koalition vereinbarte Holding-Modell zur Bahnprivatisierung widerspricht nicht nur volkswirtschaftlicher und verkehrspolitischer Vernunft, sondern auch dem Parteitagsbeschluss Ihrer eigenen Partei.
Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht laut Emnid-Umfrage eine Bahn in öffentlicher Hand. Ihre aktuelle Politik ist absolut undemokratisch. Schon heute kann kein Mensch glauben, dass mit 24,9 Privatisierung tatsächlich Schluss ist. Mit dieser Salami-Taktik tragen Sie erheblich zur Unglaubwürdigkeit von Politik und Politikverdrossenheit der Bevölkerung bei.
Der aktuelle Regierungsentwurf enthält keine Vorschläge, wie verkehrs- und klimapolitische Ziele erreicht werden sollen. Private Miteigentümer der DB-Transportsparten sind nur an hohen Renditen im staatlich bezahlten Nahverkehr und einzelnen Fernverkehrsverbindungen interessiert. Die Lasten werden auf die öffentliche Hand abgewälzt. Ganze Regionen werden vom Fernverkehr abgehängt. Die Infrastruktur verkommt, die Sicherheit leidet, und in 20 Jahren muss der Staat die Bahn für ein Vielfaches von den Investoren zurückkaufen, wie in Neuseeland. Die Bahn braucht kein frisches Kapital, sie braucht ein verkehrspolitisches Konzept und eine sinnvolle Steuerung der Ausgaben: Statt Prestigeobjekten und Hochgeschwindigkeitsstrecken eine Ertüchtigung des Gesamtnetzes, um verlässliche Anschlüsse und eine kurze Reisezeit zu gewährleisten.
Wohin die Reise mit den derzeitigen Weichenstellungen geht, konnte ich am Wochenende feststellen: Die Bahn wirbt schon mal mit Flyern und Fruchtgummi-Autos für "serienmäßig mehr Mobilität" in Form von DB-Carsharing. So sollen wir wohl darauf vorbereitet werden, dass demnächst immer weniger Anschlusszüge fahren werden.
Wenn die SPD nicht auch noch die letzte Glaubwürdigkeit verspielen will, sollten Sie schnellstmöglich die Notbremse ziehen und den Privatisierungszug anhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Schupp, Hildesheim
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