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Ihr Schreiben betr. Bahnprivatisierung

Lieber Genosse Heil, das Ende April von den Spitzen der großen Koalition vereinbarte Holding-Modell zur Bahnprivatisierung widerspricht nicht nur volkswirtschaftlicher und verkehrspolitischer Vernunft, sondern auch dem Parteitagsbeschluss unserer Partei.

Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht laut Emnid-Umfrage eine Bahn in öffentlicher Hand. Die aktuelle Politik der von der SPD mit getragenen Politik ist absolut undemokratisch. Schon heute kann kein Mensch glauben, dass mit 24,9 Privatisierung unter dann moglicherweise anderen Regierungs-konstellationen tatsächlich Schluss ist. Mit dieser Salami-Taktik tragen Sie erheblich zur Unglaubwürdigkeit von Politik und wachsender Politikverdrossenheit der Bevölkerung bei.

Der aktuelle Regierungsentwurf enthält keine Vorschläge, wie verkehrs- und klimapolitische Ziele erreicht werden sollen. Private Miteigentümer der DB-Transportsparten sind nur an hohen Renditen im staatlich bezahlten Nahverkehr und einzelnen Fernverkehrs-verbindungen interessiert. Die Lasten werden, wie die zahlreichen Preiserhöhungen der letzten Jahre schon gezeigt haben, auf die Bahnkunden und in der Folge auch auf die öffentliche Hand abgewälzt. Ganze Regionen werden vom Fernverkehr abgehängt. Die Infrastruktur verkommt (der heute schon aufgelaufene Investitionsstau zu Gunsten eines ausweisbaren Gewinns ist nur ein Vorgeschmack), die Sicherheit leidet, und in 20 Jahren muss der Staat und damit der Steuerzahler die verrottete und skelettierte Bahn für ein Vielfaches des erzielbaren Verkaufserlöses von den Investoren zurückkaufen, wie z.B. in Neuseeland. Die Bahn braucht kein frisches Kapital, sie braucht ein verkehrspolitisches Konzept und eine sinnvolle Steuerung der Ausgaben: Statt Prestigeobjekten und Hochgeschwindigkeits-strecken eine Ertüchtigung des Gesamtnetzes, um verlässliche Anschlüsse und eine kurze Reisezeit zu gewährleisten. Nicht umsonst hat die Bahn in den letzten Jahren ihren ehemals guten Ruf weitestgehend verspielt.

Wenn die SPD nicht auch noch die letzte Glaubwürdigkeit verlieren will, sollten Sie schnellstmöglich die Notbremse ziehen und den Privatisierungszug anhalten.

Es zeigt sich doch inzwischen auch auf vielen anderen Gebieten, dass die jahrelang gepriesenen angeblichen Vorteile der Privatisierung für den Bürger nirgendwo eingetreten sind - ganz im Gegenteil. Viele Kommunen kaufen ihre leichtfertig aus der Hand gegebenen Versorgungsbetriebe zurück, weil sie den Bürgern dann einen besseren und preiswerteren Service bieten und dennoch menschenwürdige Löhne zahlen können.

Es wird Zeit, dass unsere Partei endlich wieder an einer solidarischen und gesellschftlichen Fortschritten verpflichteten Politik arbeitet und die geistig-moralische Wende weg von der Bimbes-Gesellschaft in Gang setzt. Viele unserer derzeitigen gesellschftlichen Probleme würden sich dann leichter lösen lassen!

mit inzwischen sehr nachdenklichen Grüßen

Thomas Rathgeber, Bonn

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