Monopolstellung gnadenlos ausgenutzt

Sehr geehrter Herr Heil,

ich muss Ihnen leider sagen, dass ich die bisher getroffenen Regelungen zutiefst beunruhigend finde. Es läuft noch immer alles in die Richtig, dass die Politik, und damit auch Sie persönlich ein Volksvermögen von rund 130 Mio € für ein Taschengeld unter den Einfluss von privaten nur am Profit orientierten Kapitalgesellschaften geben wollen. Die bisher getroffenen Regelungen sind bereits heute in der Praxis hinfällig. Nicht nur als Fachredakteur sind mir viele Beispiele bekannt, wo bereits heute die DB AG ihre Monopolstellung gnadenlos ausnutzt. Durch Rückbau von Nebengleisen und Bahnhöfen stehen heute schon viele Strecken für zusätzliche Züge nicht mehr zur Verfügung. Ich weiß wovon ich Rede, ich konnte selber verschiedene Züge nicht fahren lassen, habe in Interviews mit Unternehmen immer wieder erlebt, dass sich ein Verkehr auf der Schiene nicht durchführen läßt, weil die Infrastruktur nicht mehr zur Verfügung steht, bzw. die vorhandenen Trassen durch Züge von der DB blockiert sind. Diese Entwicklung würde sich unter dem jetzigen Modell noch verschärfen.

Als Entwicklungsplaner von der Ausbildung her beobachte ich seit Jahren die Entwicklung bei den privatisierten Bahnen. Auf einen einfachen Nenner gebracht heißt dies, drastische Reduzierung oder Aufgabe des Personenverkehrs. Versuchen Sie mal kurzfristig in Schweden mit dem Zug von Göteborg nach Stockholm zu fahren. Sie werden keinen Platz in den wenigen Fernverkehrszügen bekommen, einen durchgehenden Nahverkehr gibt es nicht. Nur zur Erinnerung, Personenverkehr in Mexico eingestellt, Zugverkehr in Guatemala eingestellt, ebenso in Costa Rica, Personenverkehr in Argentinien eingestellt, ebenso in Estland, Personenverkehr auf einen Zug am Tag reduziert in Neuseeland. Wir haben diese Entwicklung doch auch bereits. Schauen Sie sich einmal die Fernverkehrsverbindungen an, als es noch ein komplettes IR-Zugsystem gab. Was ist davon übrig geblieben? Und die Tendenz ist weiter rückläufig. Von dem Gegenteil können auch einige Großprojekte nicht ablenken. Und wie ist es um den Güterverkehrs bestellt? In Estland wurde der Verkehr auf die Hauptverbindung reduziert, Neuseeland überlegt sogar, die Privatisierung wieder rückgängig zu machen und in Mexico gab es Erpressungen des Staates durch private Eisenbahnen; Strecken wurden nur auf Verschleiß gefahren, dann wurde der Staat aufgefordert, die Strecken zu sanieren. Nun fährt dort kein Zug mehr. Das kennen wir auch schon von der DB. Ich hätte mir auch gewünscht, dass es ein gesetzlich geregeltes Recht gibt, das Drittbahnen ermöglicht, Infrastruktur von der DB zu einem symbolischen Preis zur Nutzung zu übernehmen, wenn diese angeblich nicht mehr gebraucht wird. Es gibt zahllose Beispiele, wo der Weiterbetrieb von Nebenstrecken an einer fehlenden Regelung gescheitert ist, weil die DB faktisch das Machtmonopol hat. Und wie kann die Politik, als noch Eigentümer der DB akzeptieren, das ein Norbert Hansen zur DB Geschäftsführung wechselt? Ist unser System mittlerweile derartig korrupt? Auch ist ein Hartmut Mehdorn, trotz seiner durchaus erbrachten Leistungen politisch längst nicht mehr zu tragen. Wie kann die Politik, und damit letzlich auch Sie, einen Mann akzeptieren der gewerkschaftliche Rechte, die ein zentraler Punkt unser Demokratie sind, so mit Füßen tritt, wie es beim Lokführerstreik der Fall war? Nur am Rande, ich finde die Entwicklung hin zu sogenannten Spartengewerkschaften falsch. Und wie war es bei den Skandalen um den Berliner Hauptbahnhof oder was bedeutet der mittlerweile verpasste Maulkorb für die Mitarbeiter? Wie kann mann so einen Mann noch weiter als Bahnvorstand belassen wollen und dann noch in Personalunion von Betrieb und Infrastruktur. Ziehen Sie die Notbremse bei der Bahnprivatisiertung. Die Vorgang gehört in die Bevölkerung und kann nur Bestandteil eines Referendums sein. Jede andere Entscheidung wäre ein weiterer Schlag in das Gesicht der Bevölkerung. Gerade von Ihnen als SPD-Mitglied würde ich hier eine entsprechende Haltung erwarten. Setzen Sie sich gegen die Bahnprivatisierung und gegen die verschleuderung von Volksvermögen ein. Mit freundlichen Grüßen Bernd Vollmer Bernd Vollmer, Bielefeld

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