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Reine Sprechblasen

Sehr geehrter Herr Heil,

ich erinnere mich an viele Statements a la "das ist mit der SPD nicht zu machen", "die SPD steht zu ihrer Verantwortung" und ähnliche Beteuerungen, deren Halbwertzeit man an der Agenda 2010 bis zum Erbrechen zu spüren bekommen hat und bekommt. Ihr Amtsvorgänger Scholz hat sich sicher nicht verplappert, als er vorschlug, den Begriff "SOZIAL" langsam aus dem Parteinamen zu entfernen.

Ihre Beteuerungen zur Bahn-"Reform" sind in meinen Augen reine Sprechblasen, die die Besitzer der Deutschen Bahn (das steuerzahlende Volk) davon ablenken sollen, dass sie von neoliberalen Spekulanten ausgeplündert werden sollen.

Bei allen existenziellen Fragen (Renten-, Hartz-, Gesundheits-, Bahn- und sonstigen Gesetzen sowie EU-Vertrag) erleben wir, dass fast keiner der Abgeordneten den Inhalt dessen, worüber das Parlament abstimmt, kennt oder gelesen hat. Die Auswirkungen sind offensichtlich der Parteiräson, den Seilschaften oder den lukrativen Posten neben oder nach der Abgeordnetentätigkeit geschuldet. Diese politische Praxis der BASTA und NachBASTA Ära hat weder etwas mit sozialer noch mit demokratischer Gesinnung etwas zu tun.

Ich glaube Ihnen kein einziges Wort, das Sie zu der sogenannten Bahnreform geäussert haben, soweit es sich ohnehin nur um Polit-Sprechblasen handelt.

Peter Krain, Hamburg

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