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5-Minuten-Info

Lasst Gazale Salame nach Hause zurück! Für eine menschliche Flüchtlingspolitik!

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Als Gazale Salame an einem Februartag vor drei Jahren aus Deutschland abgeschoben wurde, hatte sie bereits 17 Jahre lang hier gelebt – als Kind war sie mit ihren Eltern aus dem Bürgerkrieg im Libanon nach Deutschland entkommen. Im Morgengrauen kamen Polizisten in das Haus der Mutter dreier Kinder. Ihr Mann brachte gerade die beiden älteren zur Schule. Schwanger und mit dem jüngsten Kind auf dem Arm musste die damals 23-Jährige in einen Polizeibus steigen. Sie konnte sich nicht einmal von Mann und Kindern verabschieden. Ziel war die Türkei – ein Land, das sie nur von der Durchreise kannte und dessen Sprache sie nicht sprach.

Seit drei Jahren ist die Familie jetzt zerrissen. Kinder und Eltern leiden sehr unter der Trennung. Gazale Salame lebt mit den zwei jüngeren Kindern in Izmir in der Türkei, Ahmed Siala mit den zwei älteren im Landkreis Hildesheim. Gazale Salame kämpft mit Depressionen und ist suizidgefährdet. Die neue niedersächsische Landesregierung muss in ihren ersten 100 Tagen endlich für die Zusammenführung der Familie sorgen!

Mit der Türkei verbindet Gazale Salame nichts, geboren wurde sie 1980 in Beirut. Ihre im Libanon als staatenlos geltenden Eltern hatten für ihre Flucht nach Deutschland unter Hinweis auf ihre in der Türkei registrierten Vorfahren türkische Pässe beantragt und erhalten. Daraufhin waren sie über die Türkei nach Deutschland eingereist. Obwohl sie damals erst sechs Jahre alt war, wurde dies Gazale Salame nun zum Verhängnis: Laut niedersächsischem Innenministerium hätte die Familie 1990 kein Aufenthaltsrecht erhalten dürfen – sie seien Türken, nicht Libanesen gewesen.

Dabei war Gazale Salame bestens integriert: Sie ging in Deutschland zur Schule, heiratete, wurde Mutter. Sie und ihr Mann Ahmed sprechen fließend deutsch, er kommt als Geschäftsführer einer Schlachterei für das gesamte Einkommen der Familie auf.

Und dennoch: Das Innenministerium will nun auch Ahmed Siala, der ebenfalls aus dem Libanon stammt, und die zwei in Deutschland lebenden Kinder mit einer Aufhebung des Aufenthaltsrechts zur Ausreise in die Türkei zwingen – obwohl er die Türkei nie betreten hat und nicht weiß, wie er dort für das Auskommen seiner Familie sorgen könnte.

Im Juni 2006 erklärte das Verwaltungsgericht Hannover die Aufhebung des Aufenthaltsrechts von Ahmed Siala für rechtswidrig. Zwei Monate lang glaubte der Familienvater, er würde wieder eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Dann hätte seine Familie zusammengeführt werden können. Doch der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann wies den Landkreis Hildesheim an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg kassierte daraufhin im Oktober 2007 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Ein Revisions-Urteil beim Bundesverwaltungsgericht steht noch aus.

Der Fall Salame/Siala ist symptomatisch für die schwarz-gelbe Flüchtlingspolitik in Niedersachsen. Im Wahlkampf haben sich Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und FDP-Spitzenkandidat Philipp Rösler ein liberales Image gegeben. Doch ihre Parteien verantworteten eine unmenschliche Flüchtlingspolitik – mit einer harten Abschiebepraxis und einer äußerst restriktiven Anwendung des Bleiberechts.

Innenminister Schünemann (CDU) wies die Ausländerbehörden an, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen und auf Erkrankungen sowie kriegsbedingte Traumata keine Rücksicht mehr zu nehmen. Zudem sollten sie das Bleiberecht äußerst restriktiv anwenden. Flüchtlingen solle eine Aufenthaltserlaubnis auch bei Vorlage eines Arbeitsnachweises verweigert werden können – wenn eine spätere „auskömmliche Rente“ nicht sichergestellt sei. (Anweisungen an die Ausländerbehörden des Landes Niedersachsen durch das niedersächsische Innenministerium zur Anwendung des Bleiberechts, Abschrift der Dienstbesprechnung vom 11.9.2007 (pdf).)

Schon geringfügige Vergehen führen zu einem Ausschluss vom Bleiberecht. Es genügt, dass ein Flüchtling seinen Pass nicht rechtzeitig vorlegt oder sich nicht auf eigene Initiative um die Beschaffung von Abschiebungspapieren bemüht.

Mit dieser inhumanen Behandlung von Flüchtlingen muss Schluss sein! Die frisch gewählte Regierung in Niedersachsen muss ein neues Kapitel in der Flüchtlingspolitik aufschlagen! Wir fordern sie dazu auf, als ersten Schritt die unmenschliche Trennung der Familie von Gazale Salame zu beenden und allen Familienmitgliedern ein Bleiberecht in Deutschland, ihrer Heimat, zu gewähren. Für Gazale Salame, ihren Ehemann und ihre Kinder ist jeder weitere Tag der Trennung leidensvoll. Senden Sie unsere Protestmail an Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und an den FDP-Fraktionsvorsitzenden Philipp Rösler!