Folter als letztes Mittel?
Eine Campact-Aktivistin hat sich Gedanken darüber gemacht, warum Folter in einem Rechtsstaat IMMER ein Tabu bleiben muss.
In der Diskussion um die Zulässigkeit von Folter wird grundsätzlich vorausgesetzt, durch Folter von tatsächlichen oder angeblichen Terroristen könnte die Sicherheit erhöht werden. Aber stimmt das denn überhaupt?
Nehmen wir einmal an, Herr X ist Mitglied einer Terrorgruppe und hat angefangen, an den Zielen und Methoden seiner Gruppe zu zweifeln. Er denkt daran auszusteigen, und da man bei einer Terrorgruppe nicht einfach kündigen kann, weil Abtrünnige wohl eher ermordet werden, hat er sogar die Idee, sich an die Polizei zu wenden und gegen die Gruppe auszusagen und um Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm zu bitten.
Allerdings gehört er nicht zu den führenden Köpfen seiner Terrorgruppe und weiß nicht alles. Er kennt vielleicht ein oder zwei der Verstecke für Waffen oder Sprengstoff oder sonstige Gegenstände, er kennt nur einen Teil der Leute und einen Teil der Tarnnamen und kennt nur relativ ungenaue Hinweise darauf, das es davon mehr gibt. Nun denkt er sich: "Werden die von der Polizei mir glauben, dass ich nur ein kleines Licht bin und das was ich ihnen sage alles ist, was ich weiß? Oder werden sie mich foltern, um mehr Informationen von mir zu bekommen, obwohl ich mehr nicht habe?".
Ein besonders gern in der Zeitung diskutiertes Szenario setzt voraus, dass eine Terrorgruppe im Besitz einer Atombombe ist und jemand durch Folter herausfinden will, wo sie sich befindet. Nehmen wir einmal an, Herr X hat erfahren, dass seine Terrorgruppe auch damit beschäftigt ist, Bestandteile für eine Atombombe zu beschaffen. Dies alles läuft natürlich unter strenger Geheimhaltung. Als die USA im Zweiten Weltkrieg die Atombombe entwickelt haben, hatte das Projekt den Tarnnamen "Manhattan", was bis dahin nur ein völlig unverfänglicher Stadtteil von New York war. Die Atombomben, die schließlich auf Japan abgeworfen worden, hießen "dicker Mann" und "kleiner Junge". Als die erste Atombombe in der Wüste getestet wurde, war einer der beteiligten Physiker außer Landes; er wurde am Telefon durch den Satz "Es ist ein Junge" vom Erfolg des Atomtests informiert. Wir können wohl annehmen, dass eine Terrorgruppe es ähnlich machen würde (Terroristen können zwar entsetzlich verbohrt sein, aber wenn sie auf organisatorischem Gebiet einfach nur Trottel wären, bräuchten wir uns nicht vor ihnen fürchten). Herr X weiß nun einige der in seiner Gruppe verwendeten Tarnbezeichnungen und hat von einigen weiteren scheinbar ganz unverfänglichen Wörtern und Sätzen den Verdacht, dass sie mit dem Atomprojekt in Zusammenhang stehen. Vielleicht weiß er auch einen der Tarnnamen von einem der Kontaktmänner, die bei der Beschaffung von radioaktivem Material vermitteln sollen. Wenn er dies alles den Ermittlern sagen würde, wäre es ein echter Durchbruch. Selbst wenn sie bereits die Telefone der Terrorgruppe abhören, können sie natürlich nicht wissen, dass hinter einem so harmlosen Satz wie "Es ist ein Junge" irgendeine Information über den Fortgang der Bemühungen um eine Atombombe steckt. Mit der Information über einige der Tarnnamen von Personen, Gegenständen und Projekten hätten sie einen Anfang und könnten ermitteln, wer diese Wörter und Ausdrücke am Telefon benutzt, mit wem die Betreffenden ihrerseits Kontakt haben und so weiter. Aber Herr X hat auch in der Zeitung gelesen, dass immer wieder gefordert wurde, wenn eine Terrorgruppe eine Atombombe hätte, müsste es doch zulässig sein, die Terroristen zu foltern. Wird er sich an die Polizei wenden? Das wird davon abhängen, wie glaubwürdig der Staat an seinen Prinzipien festhält. Wenn Herr X mit seinen bruchstückhaften Informationen befürchten muss, von der Polizei gefoltert zu werden, weil sie ihm nicht glaubt, dass er nicht mehr weiß, wird er nicht aussagen. Wenn der Rechtsstaat glaubwürdig und standhaft klarmacht, dass er auch in einer tatsächlichen oder scheinbaren Notsituation seine Prinzipien nicht über Bord wirft, wird er alles bekommen, was Herr X an Wissen, Vermutungen und Gerüchten über die Pläne seiner Terrorgruppe anzubieten hat.
Experten wissen auch, dass Aussagen, die man durch Folter erzwungen hat, grundsätzlich höchst unzuverlässig sind. Das Opfer wird irgendwann soweit sein, das es alles sagt, wovon es glaubt, dass seine Peiniger es hören wollen - egal ob das irgendetwas mit der Wahrheit zu tun hat. Ich habe auch eine Geschichte gehört, in der der Geheimdienst von irgendeinem diktatorisch regierten Land eine Familie festgenommen hat, weil er in ihrem Briefkasten Flugblätter gefunden hatte, in denen zu Anschlägen aufgerufen wurde. Sie hatten keine Ahnung, wo die Flugblätter herkamen, aber als der Geheimdienst anfing, auch noch die Kinder zu foltern, brach die Mutter zusammen und nannte Namen und Adressen aller Leute, die sie kannte, als Mitglieder eines angeblichen Komplotts gegen die Regierung. Der Geheimdienst brauchte viele Monate, um herauszufinden, dass diese Verschwörung überhaupt nicht existierte. Dass er mit seinen "Ermittlungen" das Leben einer Unzahl von Menschen zerstörte, war ihm wahrscheinlich gleichgültig, aber vielleicht war es ihm wenigstens nicht gleichgültig, dass er monatelang seine Arbeitskraft damit verschwendet hatte, einem Phantom hinterherzujagen.
Es gibt ein historisches Beispiel für das Argument, zur Rettung von Unschuldigen vor einem Verbrecher oder Terroristen müsste Folter doch als letztes Mittel zugelassen sein. Es war in der Zeit der Pest, und man hatte ziemlich abenteuerliche Theorien darüber, wovon Krankheiten im allgemeinen und die Pest im Besonderen verursacht wurden. Eine davon war, bösartige Leute, sogenannte "Pestschmierer" würden Substanzen herstellen, die die Pest verursachen, und diese Substanzen dann im öffentlichen Raum an die Wände schmieren. Natürlich war die Aufregung groß, als sich die Nachricht verbreitete, in Paris wären Pestschmierer beobachtet worden, sie wären aber entkommen. In einer anderen Stadt nun beobachtete eine Frau durchs Fenster, wie ein Mann dicht am Nachbarhaus entlang ging und dabei immer wieder die Wand berührte. Da es damals üblich war, den Inhalt der Nachttöpfe durch die Fenster zu entsorgen, gingen Fußgänger grundsätzlich dicht an der Wand, um nichts auf den Kopf zu bekommen. Dieser Mann allerdings war ein Arzt, und es wurde allgemein angenommen, dass geldgierige Ärzte Krankheiten verursachen, um ihre Einnahmen zu erhöhen. Der Arzt wurde also festgenommen und solange gefoltert, bis er gestand, aus einer abenteuerlichen Mischung von Substanzen etwas produziert zu haben, das Pest verursachte. Als Mittäter gab er einen Apotheker an, der daraufhin ebenfalls festgenommen und gefoltert wurde. Kurz darauf wurde in der betreffenden Stadt von durchziehenden Soldaten die Pest eingeschleppt.
Das Argument, man würde lediglich "weiche" Folter anwenden, halte ich für wenig stichhaltig. Natürlich gibt es Abstufungen der Grausamkeit, aber ich denke, es gibt gleich zwei Gründe, die gegen eine Zulassung von Methoden sprechen, die jemand als weniger schlimm eingestuft hat: 1. Folter zielt grundsätzlich darauf ab, dass das Opfer zusammenbricht, und nicht darauf, dass das Opfer die Sache lediglich als ein bisschen unangenehm empfindet und deshalb beschließt, dass es vielleicht doch bequemer wäre, eine Aussage zu machen; wenn das nämlich so wäre, könnte man die Aussage genauso gut dadurch erreichen, dass man dem Gefangenen irgendwelche Vergünstigungen wie besseres Essen oder mehr Hofgang oder eine größere Zelle dafür anbietet oder die Haftdauer von seiner Aussagewilligkeit abhängig macht. Wenn Folter zu etwas führen soll, dann also durch Methoden, die für den Betreffenden zu schlimm sind, wie auch immer jemand anders sie eingestuft hat. 2. Wie grausam eine Methode ist, lässt sich nicht ausschließlich an Hand von objektiven Kriterien beurteilen. In dem Roman "1984" von George Orwell, der heute noch als Modell für einen totalitären Staat verwendet wird, gibt es im Innenministerium den gefürchteten Raum 101, in dem sich "das schrecklichste auf der Welt" befindet. Der Held des Romans hat eine Rattenphobie, also wird er in Raum 101 mit Ratten konfrontiert. Für andere Menschen befindet sich dort sicher etwas ganz anderes. Schon vorher ist der Held des Romans misshandelt worden und hat furchtbare Schmerzen durchlitten, aber erst in Raum 101 wird er endgültig gebrochen. Es heißt auch, dass in Guantanamo ein Mann seit Jahren in völliger Dunkelheit gehalten wird, weil der Geheimdienst herausgefunden hat, das dieser Mann sich besonders vor der Dunkelheit fürchtet. Ein solches System bedeutet zweierlei: es bedeutet, dass ein Mensch zu keinem Arzt oder Psychologen Vertrauen haben kann, weil alles was er sagt, dafür verwendet werden kann, seine persönlichen Schwächen auszunutzen; und es bedeutet auch, dass jemand anders, mit anderen Schwächen, die verwendete Methode womöglich nicht einmal als besonders grausam einstuft, weil es für ihn persönlich weit weniger schlimm wäre.
Kürzlich habe ich in der Zeitung gelesen, wie die USA im Zweiten Weltkrieg mit hochrangigen deutschen Kriegsgefangenen umgegangen sind. Sie wurden für einige Monate in ein geheimes Lager gebracht, wo weder das Rote Kreuz noch die Angehörigen Nachricht von ihnen bekamen, und da bereits das illegal war, wurden die beteiligten amerikanischen Soldaten zu striktem Schweigen verpflichtet. Ansonsten aber wurden die Gefangenen zivilisiert behandelt und nicht gefoltert. Eine Ausnahme gab es, manchen Gefangenen wurde angedroht, sie an einen Russen zu übergeben, wenn sie nichts sagen, aber im Vergleich zur heutigen Vorgehensweise war das geheime Lager selbst mit diesem Verstoß noch nahezu ein Hort der Zivilisation. Dies ist der Grund, warum einige der beteiligten Amerikaner jetzt, nach so vielen Jahrzehnten, ihr Schweigen gebrochen haben: um zu erzählen, das es auch im Krieg anders geht. Viele der Verhörspezialisten waren Juden, die wussten oder ahnten, was in Europa mit ihren Angehörigen geschah. Sie hatten reichlich Grund, die gefangenen Nazis zu hassen. Trotzdem wurden sie nicht gewalttätig, sondern redeten ihnen ins Gewissen. Manchen der Gefangenen bereitete ihr wiederentdecktes Gewissen solche Qualen, dass die beteiligten Juden meinten, das wäre eine bessere Strafe als sie ins Gesicht zu schlagen. Obwohl die Verhörspezialisten vollständig auf körperliche Gewalt und fast vollständig auf alle anderen Verstöße verzichteten, bekamen sie viele wertvolle Informationen von den Gefangenen, die ihnen halfen, den Krieg zu verkürzen. Wahrscheinlich war ihre Informationslage sogar sehr viel besser, als wenn sie durch massive Folter einen Wust von unzuverlässigen und falschen Aussagen bekommen hätten.
In einem Rechtsstaat können selbst Geldstrafen nur dann verhängt werden, wenn die Schuld des Angeklagten in einem ordentlichen Gerichtsverfahren ohne vernünftigen Zweifel nachgewiesen ist und das Urteil rechtskräftig geworden ist, nachdem das Verfahren möglicherweise durch mehrere Instanzen gegangen ist. Sollte etwa ausgerechnet Folter als schrecklichste aller denkbaren Vorgehensweisen gegen einen Angeklagten aufgrund eines bloßen Verdachts erlaubt sein? Schließlich dürfte es praktisch unmöglich sein, jemandem nachzuweisen, dass er etwas weiß, wenn die Ermittler es nicht wissen.
In einem Staat, der Folter nicht grundsätzlich ausschließt, gibt es für niemanden Sicherheit. Angenommen, jemand wird von einem rachsüchtigen Ex-Ehepartner als angeblicher Terrorist angeschwärzt und wegen der Schwere und scheinbaren Dringlichkeit des Falles vom Staat gefoltert. Das Opfer bricht zusammen und nennt wahllos die Namen von irgendwelchen Leuten als angeblichen Mittätern - es könnte auch Sie oder Ihre Angehörigen nennen. Vielleicht behauptet es auch, es hätte die angeblich vorhandene Bombe Ihnen überlassen und wüsste nicht, wo Sie sie hingeschafft hätten. Dann wären Sie als nächstes dran und würden gefoltert werden. Wer möchte in einem solchen Staat leben?
S. Nieß, Eching
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BVerfG, 17.04.2008