Aktuelle Meldungen
Spiegel.de, 17.04.2008 SPD lässt Dreier als Kandidat fallen
Berlin/Bremen - Monatelang wogte der Streit zwischen SPD und CDU - nun gaben die Sozialdemokraten nach. Der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier kandidiert nicht länger für die Wahl zum neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts. [...] Die SPD will noch diese Woche einen neuen Bewerber vorschlagen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll es sich dabei wieder um einen Staatsrechtler handeln. Die Wahl soll bereits nächsten Freitag in der Bundesratssitzung stattfinden.
MehrMärkische Allgemeine, 27.03.2008 DEBATTE: Folter muss tabu bleiben
Der Jurist Horst Dreier wird zurecht wegen seiner Position zum Folterverbot kritisiert / Haltung zum Embryonenschutz disqualifiziert ihn nicht Selten ist über einen designierten Verfassungsrichter so intensiv diskutiert worden wie über den Würzburger Rechtsprofessor Horst Dreier. Die SPD möchte ihn zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts machen, in zwei Jahren würde er sogar dessen Präsident. Doch nachdem es Kritik von Bürgerrechtlern und Kirchen hagelte, hat die CDU/CSU die Wahl vorerst mit einem Veto gestoppt. Mehr
FR-Online, 26.02.2008 Ein bisschen Folter gibt es nicht
In der Debatte um den SPD-Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Horst Dreier, hatte die Frankfurter Rundschau bereits mehrere Beiträge abgedruckt. Dabei geht es vor allem um Dreiers umstrittene Positionen zum Folterverbot und zum Embryonenschutz. Dreier spricht von "Würdekollisionen", wenn er die Frage stellt, ob zur Rettung des Lebens eines Opfers nicht auch Zwangsmaßnahmen gegen einen Täter erlaubt sein sollten. In einem offenen Brief hat Amnesty International am 31. Januar die Verhandlungsführer der großen Parteien im Bundesrat aufgefordert, Horst Dreier nicht zum Richter am Verfassungsgericht zu wählen. Diese Haltung hat uns in einigen Medien den Vorwurf eingetragen, wir hätten uns an einem Rufmord beteiligt. In dieser Zeitung war zu lesen, Amnesty habe mit anderen Scheite für einen Scheiterhaufen zusammengetragen. Zieht man die Polemik ab, so lautet der Vorwurf, wir und andere Kritiker Dreiers hätten einen Satz in Dreiers Grundgesetzkommentar böswillig interpretiert und fälschlich als Rechtfertigung von Folter ausgelegt. Eine wenig überzeugende Argumentation. Mehr
Zeit.de, 21.02.2008 Jenseits der Schmerzgrenze
Lässt sich Folter rechtfertigen? Immer mehr Juristen versuchen es, in Deutschland genauso wie in Amerika. Ohne Not geben sie Prinzipien des Rechtsstaats preis Mehr
Tagesspiegel, 15.02.2008 Nachdenken über die Folter
Es ist verkehrte Welt: Im Bundesrat droht die Wahl des SPD-Kandidaten Horst Dreier zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu scheitern. Begründung der CDU: Er habe dafür plädiert, embryonale Stammzellen in Einzelfällen zur Forschung freizugeben, und er schließe die Anwendung von Folter nicht generell aus. Mehr
ntv.de, 13.02.2008 Streit um Horst Dreier: SPD will verhandeln
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat im Konflikt um die Wahl des neuen Vizepräsidenten beim Bundesverfassungsgericht Vorwürfe von SPD-Chef Kurt Beck scharf zurückgewiesen. Beck hatte der Union eine Abkehr von dem bislang üblichen Verfahren zwischen demokratischen Parteien vorgeworfen. Die Vorbehalte gegen den von der SPD vorgeschlagenen Würzburger Rechtsprofessor Horst Dreier bestünden weiter, sagte Oettinger in Stuttgart. Die SPD-Seite wird ihren umstrittenen Kandidaten an diesem Freitag im Bundesrat noch nicht zur Wahl stellen. SPD-Chef Beck will über die Personalie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen. Mehr
TAZ, 10.02.2008 Drei beraten über Dreier
Trotz Angriffen von links und rechts steht die SPD zu dem Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier, der nach ihrem Vorschlag Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden soll. Am Montag verhandelt die SPD erneut mit der CDU/CSU - ein Versuch, die für Freitag im Bundesrat geplante Wahl noch zu retten. Eine Telefonkonferenz am letzten Dienstag war ergebnislos geblieben. Mehr
TAZ, 06.02.2008 Böhrnsen steht zu umstrittenem Richter
Wenn der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes Winfried Hassemer demnächst ausscheidet, muss der Bundesrat einen Nachfolger bestimmen. Die SPD hat das Vorschlagsrecht - und zuständig für die Auswahl ist Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). Doch sein Vorschlag - der Würzburger Hochschullehrer Horst Dreier - stößt nach wie vor auf heftige Kritik. Böhrnsen hält weiter ihm fest. Mehr
Spiegel-Online, 04.02.2008 CDU-Politiker unterstützt umstrittenen SPD-Richterkandidaten
Berlin/Osnabrück - Das Lob hätte kaum stärker ausfallen können: "Für mich ist Horst Dreier über jeden Zweifel erhaben. Er ist ein exzellenter Fachmann, dessen Ansichten zur Menschenwürde und Bio-Ethik ich persönlich für gut vertretbar halte", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Gehb der "Neuen Osnabrücker Zeitung" über den umstrittenen Würzburger Staatsrechtsprofessor, den die SPD für den Posten des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen hat. Mehr
http://www.sueddeutsche.de, 01.02.2008 CDU verhindert Wechsel am Verfassungsgericht
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger als Verhandlungsführer der CDU hat der SPD-Seite in Gestalt des Bremer Bürgermeisters Jens Böhrnsen die Ablehnung Dreiers mitgeteilt. Der Widerstand der CDU-Ministerpräsidenten gilt als weitgehend einheitlich. Böhrnsen und Justizministerin Zypries wollen aber dem Vernehmen nach vorerst an Dreier festhalten. Im Bundesjustizministerium will man noch keine offizielle CDU-Mitteilung über die Ablehnung Dreiers erhalten haben. Man geht davon aus, dass über den Personalvorschlag weiter diskutiert werden könne. Mehr
TAZ, 27.01.2008 "Man sollte offen von 'Folter' sprechen"
In seinem Grundgesetzkommentar bezieht Rechtsprofessor Dreier sich auf seinen Schüler Fabian Wittrek, der ganz klar "präventivpolizeiliche Folter" zur Rettung von Geiseln für zulässig hält. Mehr
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BVerfG, 17.04.2008