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Volksentscheid, 27.10.2009Kampagnenende Bundesweiter Volksentscheid: Was kam raus?
Es ist das große Manko der repräsentativen Demokratie: Vor den Wahlen wird das Volk mit Wahlversprechen gefüttert, die nach der Wahl häufig nicht mehr das Papier wert sind, auf dem sie verfasst wurden.
So ist es auch einer möglichen Demokratiereform ergangen: Vor den Wahlen hatte die FDP in ihrem Regierungsprogramm für die Einführung von bundesweiten Volksentscheid geworben, in den Koalitionsverhandlungen tauchte der Volksentscheid schon nicht mehr auf. Das Ergebnis lesen wir im Koalitionsvertrag: Mehr Bürgerbeteiligung wird in den nächsten vier Jahren kaum eine Rolle spielen.
Der Volksentscheid auf Bundesebene ist immerhin ein Thema, bei dem die FDP 2006 als Oppositionspartei einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt hat: Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag kann man aber nach verstärkter Bürgerbeteiligung lange suchen. Bürgerbeteiligung spielt im gesamten Vertrag keine Rolle - sieht man davon ab, dass Petitionen künftig nicht allein vom Petitionsausschuss sondern auch im Plenum behandelt werden sollen. Die Bevölkerung wird für die nächsten vier Jahre aus politischen Entscheidungen raus gehalten - bis sie erneut über Wahlversprechen und Wahlprogramme abstimmen kann. Dass die nicht maßgeblich für die konkrete Ausgestaltung der Politik der folgenden Jahr sind, merken die Wähler/innen jedes mal aufs Neue: Wahlversprechen werden schnell vergessen. Gerade ist es wieder passiert.
Dabei ließe sich mit Volksentscheiden der steigende Politik-Überdruss bekämpfen: Die sinkende Wahlbeteiligung spricht eine deutliche Sprache: Viele Bürger/innen fühlen sich nicht ausreichend vertreten, wenn sie nur über die Zusammensetzung von Parteien befinden können. Die politische Landschaft sähe anders aus, wenn die Bevölkerung stattdessen an konkreten Sachfragen mit entscheidet: Bürgerbeteiligung kann Motor für Reformen sein, Mehrheitsmeinungen direkter durchsetzen und helfen, dass sich die Belange der Bevölkerung in politischen Entscheidungen tatsächlich widerspiegeln. Außerdem können Volksentscheide Fehler der Politik korrigieren helfen: Gerade für viele der von sozialen Bewegungen aufgegriffenen Forderungen gibt es eine große Mehrheit der Bevölkerung: der Ausstieg aus der Atomkraft, eine Bahn in öffentlicher Hand, eine Landwirtschaft ohne Gentechnik.
„Was die Themen Bürgerbeteiligung und Wahlrechtsreform angeht, kommt der Koalitionsvertrag nahe an einen Totalausfall“, urteilt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. "Das Volk bleibt auch in den nächsten vier Jahren Bittsteller, wenn es um Themen wie Rentenfinanzierung, Atompolitik und Gesundheitswesen geht.“ hält er fest.
Übergabe-Aktion Mehr Demokratie e.V.
Campact hat sich in den vergangenen Wochen an der Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz“ beteiligt: Über 20 000 Unterschriften kamen allein bei Campact für den bundesweiten Volksentscheid zusammen. Unser Kampagnenpartner Mehr Demokratie e.V. konnte bei den Koalitionsverhandlungen insgesamt über 43 000 Unterschriften an CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt übergeben. Aber leider hat das Thema es dennoch nicht in die Koalitionsverhandlungen geschafft: Offensichtlich nahm die FDP ihre eigenen Überlegungen zu mehr direkter Demokratie nicht wichtig genug.
Campact beendet deshalb die Volksentscheid-Kampagne vorerst. Wir hoffen aber, dass es nicht erst in vier Jahren wieder eine günstigere Konstellation für die Umsetzung bundesweiter Volksentscheide geben wird.
- Presseerklärung von Mehr Demokratie e.V.
- Aktionsfilm "48 Stunden für den Volksentscheid" von Omnibus und Mehr Demokratie
- Aktionsblog Übergabe
Appell für bundesweiten Volksentscheid übergeben
Am Freitag, den 16.10.2009, war es soweit: 43 000 Unterschriften für bundesweite Volksentscheide übergeben.
Es war viel los, dieses Wochenende bei den Koalitionsverhandlungen - aber eine Gruppe fiel besonders auf: Es war unser Kooperationspartner Mehr Demokratie e.V., der gemeinsam mit dem Verein Omnibus für direkte Demokratie 48 Stunden non-stop sein Lager vor der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen aufschlug.
Begleitet wurden sie von einem riesengroßen Ballon mit drei Metern Durchmesser: Der forderte hoch oben in der Luft über der nordrhein-westfälischen Landesvertretung die Einführung von Volksabstimmungen - Und in der Nacht leuchtete er sogar!
Stellvertretend für die verhandelnden Parteien nahm CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Morgen die über 43 000 Unterschriften entgegen.
Allein mehr als 20 000 Campact-Aktive haben in den letzten vier Wochen den Aufruf mit ihrer Unterschrift unterstützt. Mehr als zwei Drittel aller Bundesbürger wollen nach einer aktuellen Forsa-Umfrage bundesweite Volksentscheide“, erklärt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Darum lohnt es sich, für Volksentscheide zu werben, auch wenn dem Thema bei den laufenden Koalitionsverhandlungen kein Gewicht zukommt.
30 Kilo wogen schwer: 43 000 fordern bundesweite Volksentscheide
Großes Gewicht hatten die Unterschriften gleich in doppelter Hinsicht. Zunächst mal ein reales: Sie gaben sie ihren Trägern ganz schön was zu schleppen. 30 Kilo Unterschriften tragen sich nicht mal eben so. Zusätzlich haben sie ein politisches Gewicht: In wenigen Wochen sammelten Campact und Mehr Demokratie mehr als 43 000 Unterschriften für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden. Das bedeutet: Eine große Anzahl von Menschen fordert Mitbestimmung bei politischen Entscheidungen.
Die Unterschriften sollten den Koalitionären übergeben werden: Sie soll Volksentscheide im Koalitionsvertrag verankern. Zur Übergabe startete Mehr Demokratie eine Aktion: Vor dem Verhandlungsort der Koalitionsverhandlungen, der nordrhein-westfälischen Landesvertretung, versammelten sich Aktive unseres Kooperationspartners und formten aus Bausteinen den Slogan: Volksabstimmung - Wir bauen auf Sie! Ob die FDP sich daran erinnert, dass sie sich vor der Wahl für bundesweite Volksentscheide ausgesprochen hat? Wir hoffen es sehr!
Zur Übergabe erklärten sich die Politiker/innen grundsätzlich bereit, erscheinen sind vor der Landesvertretung am Freitag aber keine. Verschoben ist bekanntlich nicht aufgehoben. Nächste Woche, so versicherte CDU-Staatssekretär Alexander Dobrindt, werde er die Unterschriften entgegen nehmen. In Ordnung, sagen wir. Bis dahin haben wir noch mehr Unterschriften gesammelt.
Haben Sie schon unterschrieben?
Unterschreiben Sie unseren Appell
FDP-Ergebnis bietet Chancen: Jetzt den bundesweiten Volksentscheid fordern!
Mit der starken FDP in der schwarz-gelben Regierungskoalition sind zu Recht viele negative Erwartungen verbunden: Für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden sind die Chancen allerdings gestiegen.
Die FDP hat Volksentscheide in der Vergangenheit zu einem ihrer Kernthemen erklärt: 2006 reichte sie einen eigenen Gesetzesentwurf für bundesweite Volksentscheide im Bundestag ein. Der scheiterte: Wie bei allen bisherigen Gesetzesinitiativen zu bundesweiten Volksentscheiden und direkter Demokratie sperrte sich die CDU. Lange Jahre konnte die CDU so jede Initiative zu mehr Bürgerbeteiligung blocken.
Inzwischen gibt es aber auch viele CDU-Abgeordnete, die sich für Volksentscheide aussprechen. So werben zum Beispiel Jürgen Rüttgers und Günther Beckstein für landesweite Volksentscheide. Auch etliche Direktkandidat/innen fordern ihre Einführung. Und: Die Schwesterpartei CSU befürwortet schon lange Volksentscheide zu EU-Themen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass sich auch die Mehrheit der Unions-Wähler/innen für Volksentscheide ausspricht. Gute Gründe also für die CDU, ihre Position zu überdenken.
Hier setzen wir an. Die Koalition aus geschwächter CDU und gestärkter FDP bietet die Chance, bundesweite Volksentscheide endlich durchzusetzen. Bringen wir die CDU dazu, ihren Widerstand aufzugeben. Überzeugen wir FDP, CDU und CSU davon, den bundesweiten Volksentscheid zum Thema der Koalitionsverhandlungen zu machen.
Schon über 17 000 Menschen haben unseren Appell an die Parteivorsitzenden unterschrieben. Sie auch?
- Appell an die Vorsitzenden der Bundestagsparteien unterzeichnen
- Aktion an Freunde und Bekannte weiterempfehlen
- Spenden
Am Wahltag den bundesweiten Volksentscheid wählen!
Die anstehende Bundestagswahl macht das Manko der repräsentativen Demokratie deutlich: Einmal in vier Jahren kann die Bevölkerung über die Zusammensetzung des Bundestages entscheiden. In der folgenden Legislaturperiode machen die Abgeordneten politische Entscheidungen dann aber unter sich aus.
Für mehr Mitbestimmung der Bevölkerung bietet der Wahlsonntag trotzdem eine Chance: Denn Sie können Ihre Stimme für den bundesweiten Volksentscheid benutzen: Wählen Sie Direktkandidat/innen, die den Volksentscheid unterstützen.
Unser Kampagnenpartner Mehr Demokratie e.V. hat eine umfangreiche Nachfrage unter den Kandidat/innen zum Thema Volksentscheide betrieben. Dort können Sie genau prüfen, wer in Ihrem Wahlkreis bundesweite Volksentscheide befürwortet und wer sie ablehnt. Am Sonntag heißt es dann: Wählen Sie die Befürworter von Volksentscheiden.
Machen Sie mehr aus Ihrer Stimme: Häufige Fragen zum bundesweiten Volksentscheid
Schon 9324 Menschen haben unseren Appell für bundesweite Volksentscheide unterschrieben: Aber es gab auch kritische Anmerkungen und Nachfragen. Auf die häufigsten gestellten Fragen geben wir hier Antwort.
Kampagnenstart: Volksentscheid ins Grundgesetz!
Heute startet Campact eine neue Kampagne: Zusammen mit Mehr Demokratie e.V. wollen wir die Weichen für bundesweite Volksentscheide stellen.
Umfragen zeigen: Bis zu 80% der Bevölkerung befürworten Volksentscheide und wollen stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Dies bestätigt auch eine unter 1000 zufällig ausgewählten Campact-Aktiven durchgeführte Umfrage.
Die überwältigende Mehrheit der Teilnehmenden befürwortete den Start der Kampagne: 93,4% erklärten, den Appell unterzeichnen zu wollen. 68,6% bezeichneten eine Kampagne für Volksentscheid sogar als besonders wichtig und versicherten, für sie zu mobilisieren. Das Ergebnis hat uns gezeigt, wie wichtig das Thema Volksentscheide für viele Campact-Aktive ist.
Darum haben wir heute unsere Kampagne für Volksentscheide auf Bundesebene gestartet. Als ersten Schritt unserer Kampagne richten wir einen Appell an die Parteivorsitzenden der im Bundesrat vertretenen Parteien. Sie sollen bundesweiten Volksentscheiden in anstehenden Koalitionsverhandlungen große Priorität geben.
[Unterzeichnen Sie unseren Appell]
Die Zeichen für einen Vorstoß gerade jetzt stehen gut: Die meisten Parteien befürworten inzwischen den Volksentscheid: SPD, FDP, Grüne, die Linke und Teile der CSU haben sich schon dafür ausgesprochen: Allein Abgeordnete der CDU tun sich noch schwer mit einer stärkeren Bürgerbeteiligung.
Gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. wollen wir erreichen, dass die CDU ihren Widerstand aufgibt. Dafür gibt es erfolgversprechende Anzeichen: Über 60% der CDU Wähler befürworten Volksentscheide. Außerdem wird sich die CDU bei Regierungsbeteiligung in Koalitionsverhandlungen mit Befürwortern von Volksverhandlungen begeben müssen. Wir wollen erreichen, dass die anderen Parteien den bundesweiten Volksentscheid zur Bedingung ihrer Regierungsbeteiligung machen. Gelingen kann dies nur mit Hilfe massiver öffentlicher Unterstützung.
[Beteiligen Sie sich deshalb an unserer Aktion]
Volksentscheide, 26.10.2009Kampagnen-Partner
