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Finanztransaktionssteuer: FDP-Blockade auflösen!

Hunderte Milliarden Euro mussten die Regierungen aufwenden, um die Banken zu retten und einen Zusammenbruch des globalen Finanzsystems zu verhindern. Die Schuldenberge der meisten europäischen Länder wuchsen massiv in die Höhe – und treiben derzeit etliche an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Doch die Verursacher der Krise – Investmentbanken, Hedge-Fonds und Spekulanten – betreiben weiter ihre riskanten Spekulationsgeschäfte. An den Kosten wurden sie bis heute fast gar nicht beteiligt.

Jetzt zeigt der öffentliche Druck Wirkung: Merkel und der französische Präsident Sarkozy wollen eine Finanztransaktionssteuer einführen. Damit wollen sie die massenhaften spekulativen Geschäfte eindämmen, die die Kursschwankungen verstärken und Märkte destabilisieren. Außerdem sollen Banken und Fonds an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Die EU-Kommission hat dazu bereits einen Vorschlag erarbeitet. Doch noch stellt sich die FDP quer.

Jetzt müssen wir FDP-Chef Rösler zeigen, dass wir Bürger/innen seine Klientelpolitik für Banken und Spekulanten nicht dulden. Fordern Sie Rösler auf, seine Blockade aufzugeben!

Finanzgeschäfte besteuern

Die Idee einer Steuer auf Finanztransaktionen ist schon Jahrzehnte alt: 1972 schlug der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler James Tobin vor, internationale Devisengeschäfte mit einer geringen Steuer zu belegen, um kurzfristige Spekulationen auf Währungsschwankungen einzudämmen. Doch Tobins Idee passte nicht in den Geist der Zeit: Statt dem einflussreichen Finanzsektor Grenzen zu setzen, wurden staatliche Regelungen immer weiter abgebaut, die Finanzmärkte "dereguliert". Dann kam 2008 der Zusammenbruch – und das Umdenken.

Mittlerweile unterstützen immer mehr Politiker/innen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, oft auch "Tobin-Steuer" oder "Robin Hood Steuer" genannt. Die Idee ist so einfach wie gut: Von jeder Finanztransaktion wird ein kleiner Anteil als Steuer abgeführt. Banken und Spekulanten als Verursacher der Finanzkrise würden endlich an den Kosten der Krise beteiligt. Durch die Steuer könnten viele Milliarden Euro eingenommen werden. Die Gelder könnten dazu beitragen, die weltweite Armut zu reduzieren und den Klimawandel zu bekämpfen.

Spekulationen verteuern

Der zweite positive Effekt einer derartigen Steuer: Kurzfristige massenhafte Spekulationen würden eingedämmt. Mit einer Finanztransaktionssteuer würde insbesondere der sogenannte Hochfrequenzhandel getroffen, der Kursschwankungen verstärkt und damit Märkte destabilisiert. Beim Hochfrequenzhandel suchen Computer nach kleinsten Kursunterschieden zwischen verschiedenen Börsenstandorten. Werden sie fündig, kaufen und verkaufen die Computer automatisch innerhalb von Sekundenbruchteilen, egal ob es sich dabei um Devisen, Aktien, festverzinsliche Wertpapiere, Rohstoffe oder Derivate handelt – und zwar massenhaft. Der Gewinn jeder einzelner Transaktion ist dabei oft sehr gering, in gigantischer Stückzahl getätigt sind die Erträge jedoch enorm.

Börsenkurse

Aktienkurse an der Hamburger Börse. Quelle: Wikipedia

Hier genau greift die Finanztransaktionssteuer: Wenn am Tag tausend Transaktionen getätigt werden, fällt die Steuer auch tausendmal an – und zwar auf die komplette Höhe der einzelnen Transfers und nicht etwa auf den Gewinn. Bereits ein sehr niedriger Steuersatz lässt den Großteil dieser Finanzgeschäfte damit unrentabel werden.

Der Vorschlag der EU-Kommission

Ende September legte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Direktive zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vor. Der Vorschlag sieht vor, auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen eine Steuer von 0,1% zu erheben, auf Geschäfte mit Derivaten 0,01%. Derivate sind sogenannte "abgeleitete Finanzprodukte", mit denen zum Beispiel auf die zukünftige Preisentwicklung von Aktien, Devisen und Anleihen, aber auch landwirtschaftlichen Produkte oder Rohstoffe spekuliert werden kann. Ausgenommen von der Steuer sollen Devisengeschäfte am Spotmarkt sein. Das sind Geschäfte, die – im Gegensatz zu Termingeschäften - innerhalb kurzer Zeit (üblicherweise zwei Börsentagen) abgeschlossen und beendet sein müssen.

Bei der Steuer soll das Sitzlandprinzip gelten: Alle Transaktionen mit einem Käufer oder Verkäufer, der aus dem Geltungsbereich des Gesetzes kommt, werden besteuert. Damit wird auch ein Geschäft aus Singapur oder den Bermudas besteuert, wenn ein Partner aus Europa kommt. Dadurch bringt es nichts, den Handel zu verlagern: Um die Steuer dann immer noch zu umgehen, müsste eine Bank auch ihren Sitz entsprechend verlegen.

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen nur Geschäfte zwischen professionellen Finanzinstituten wie Banken, Versicherungen oder Fondsgesellschaften mit der Steuer belegt werden. Der größte Anteil des Wertpapierhandels ist sogenannter Eigenhandel, also der Handel mit Wertpapieren zwischen Banken auf “eigene Rechnung”. Kaufen oder verkaufen Privatkunden Aktien oder Anleihen über ihre Bank, könnte diese die Steuer natürlich auf den Kunden abwälzen. Bei einem Steuersatz von 0,1% betrüge die Steuer bei einem Beispielaktienkauf in Höhe von 10.000 Euro jedoch gerade einmal 10 Euro. Da nur Transaktionen besteuert werden (also Kauf oder Verkauf), nicht aber die Anlage an sich, wären gerade langfristige Privatanleger nur höchst marginal von der Steuer betroffen.

2014 soll die Steuer in Kraft treten. Die Kommission erwartet zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von rund 57 Milliarden Euro. Der Vorschlag der Kommission ist trotz dem niedrigen Steuersatz auf Derivate und der Ausnahmen für Devisengeschäfte am Spotmarkt ein großer Erfolg für die globalisierungskritische Bewegung, die sich seit Jahren für eine Steuer gegen Spekulationen einsetzt.

Steuer gegen Armut?

Die Kommission will zumindest einen Teil der Einnahmen dafür verwenden, die Haushaltslöcher der EU zu stopfen. Die Einnahmen aus der Steuer sollen teils in die nationalen Haushalte, teils ins EU-Budget fließen. Die Kampagne "Steuer gegen Armut", die sich seit 2009 für eine Finanztransaktionssteuer einsetzt und von über 80 Organisationen wie Attac, Oxfam und dem DGB getragen wird, fordert dagegen, mit den Mitteln den Kampf gegen Armut und den Klimawandel voranzutreiben. Bislang sieht der EU-Vorschlag das nicht vor – hier ist noch viel Überzeugungsarbeit und politischer Druck nötig!

Milliardeneinnahmen für die EU

Aktion der Kampagne "Steuer gegen Armut" in Berlin. Quelle: www.steuer-gegen-armut.de

Wer macht mit?

Die EU-Kommission will die Finanztransaktionssteuer in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten einführen. Sie müsste von allen Staats- und Regierungschefs einstimmig beschlossen werden. Allerdings hat Großbritannien bereits angekündigt, die Steuer zu blockieren, weil es Nachteile für den Londoner Finanzplatz fürchtet. Daher hat Finanzminister Schäuble vorgeschlagen, die Steuer notfalls auch mit weniger Ländern einzuführen, beispielsweise in den 17 Ländern der Eurozone. Das wäre ein wichtiger, erster Schritt. Möglich wäre auch eine sogenannte "erweiterte Kooperation" (enhanced cooperation) zwischen mindestens neun Mitgliedsländern.

Inzwischen kündigte auch Kanzlerin Merkel an, sich hinter eine Einführung in der Eurozone zu stellen - doch die FDP sträubt sich. Sie will die Steuer nur unterstützen, wenn sie in allen EU-Staaten eingeführt wird – ein durchsichtiges Manöver.

Seit Jahren streitet die globalisierungskritische Bewegungen für eine "Tobin-Steuer" – jetzt ist sie zum Greifen nah. Helfen Sie mit, die Blockade der FDP aufzulösen!

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