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Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse

Aktion beendet

Ende letzter Woche haben sich Union und FDP in der zuständigen Arbeitsgruppe über das Thema Innere Sicherheit verständigt. Lesen Sie hier unsere Bewertung der Ergebnisse.

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  • Teilnehmer/innen der Aktion: 18954

Bürgerrechte

Übergabe-Aktion bei Arbeitsgruppe Justiz/SicherheitBerlin, 15. Oktober

Aktion Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse

Vor dem entscheidenden Treffen der Arbeitsgruppe Justiz/Sicherheit übergaben wir den Bürgerrechtsappell mit über 18.000 Unterschriften an FDP-Verhandlungsführerin Leutheusser-Schnarrenberger. Die Koalitionspartner einigten sich erschreckend schnell, Bürgerrechte blieben auf der Strecke.