Aktion für Pressefreiheit beim ZDF ist beendet!

29254 Mails haben Abgeordnete des Bundestags von Bürger/innen aus ihrem Wahlkreis erhalten, dass sie sich dafür einsetzen, den Einfluss der Parteipolitik auf das ZDF vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Mittlerweile hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck nach langem Zaudern Klage beim BVG eingereicht. Grüne und Linke wollen auch eine Klage einreichen, sondieren aber noch mit SPD und FDP eine Klageschrift.

Auf jeden Fall wird jetzt aber das Verfassungsgericht im Nachklang der Causa Brender den ZDF-Staatsvertrag überprüfen. Wir sind gespannt auf das Urteil.

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