Antwort von Dr. Axel Berg (SPD)

Sehr geehrte Frau Hundsdorfer,

vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie mich auffordern, mich für die Sicherung der gentechnikfreien Landwirtschaft einzusetzen und in der Sie Ihre neue Kampagne gegen Gentechnik vorstellen. Die Plakate sind mir bereits aufgefallen (zum Beispiel am Bahnhof Friedrichstrasse) und Sie rennen mit dieser Kampagne offene Türen bei mir ein. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten viele Zuschriften zur Gentechnik bekommen. Besorgten Bürgerinnen und Bürgern habe ich meine Standpunkte zur Gentechnik verdeutlicht. Auch Ihnen möchte ich diese Standpunkte kurz erläutern.

Das unter rot-grüner Regierung in Kraft getretene Gentechnikgesetz bietet einen weitgehenden Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion. 80 Prozent der VerbraucherInnen lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Auch in der nun angedachten Novelle wird die SPD sich weiterhin für den Schutz gentechnikfreier Produkte einsetzen.

Ich persönlich kämpfe aber für noch mehr. Nach meiner vielleicht etwas naiven Meinung sollten gesunde Pflanzen auf gesunden Böden gut wachsen können. Wenn nun die Qualität des Bodens sinkt, sollten wir uns um dessen Erholung kümmern und nicht um widerstandsfähige Pflanzen. Die Büchse der Pandora darf nicht geöffnet werden. Ich lehne somit sämtliche Abstriche beim Schutz des gentechnikfreien Anbaus ab und setze mich im Sinne des Schutzes der Verbraucher ein. Die Wahlfreiheit der Verbraucher muss erhalten bleiben und vor illegal in Umlauf gebrachten gentechnisch veränderter Lebensmittel geschützt werden. Bei allen noch anstehenden rechtlichen Regelungen im Bereich Grüne Gentechnik werden wir als SPD-Fraktion darauf achten, dass dies nicht in Frage gestellt wird.

In der großen Koalition gibt es unterschiedliche Bewertungen der Chancen und Gefahren der grünen Gentechnik. Die Union steht unter der Führung von Bundeskanzlerin Merkel und dem Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Seehofer für eine einfachere Handhabung grüner Gentechnologie. Es soll keine Anmeldepflicht mehr geben, die Mindestabstände sollen verringert und ein Fonds eingerichtet werden, der für die Kosten von Kontaminationen aufkommen soll. Zudem hat sich die CDU/CSU in anderen Gesetzentwürfen gegen die Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln ausgesprochen.

Die SPD sieht in diesen Schritten eine große Gefahr zu Lasten der gentechnikfreien Landwirtschaft und vor allem der VerbraucherInnen. Es gibt Bereiche, die nicht angetastet werden dürfen und es gibt Bereiche, die noch nachgebessert werden müssen.

Bei der Kennzeichnung tierischer Erzeugnisse klafft eine Lücke. Futtermittel aus GVO-Pflanzen müssen zwar gekennzeichnet werden, aber auf den Endprodukten, zum Beispiel Fleisch, Eiern und Milch kann der Verbraucher eine Fütterung der Tiere mit gentechnisch verändertem Futter nicht erkennen, weil die Kennzeichnungspflicht hier nicht greift. Eine Kennzeichnung "gentechnikfrei" bekommen nur wenige Produkte aufgrund einer sehr strengen und komplizierten Regelung. Diese verbietet beispielsweise den Einsatz von Tierarzneimitteln, die es gentechnikfrei fast nicht mehr gibt. Davon profitieren derzeit die Hersteller von GVO- Futtermitteln.

So lange dem Endverbraucher nicht klar ist, dass Tiere mit gentechnisch verändertem Material gefüttert wurden, kann er nicht nach gentechnikfreien Produkten fragen. Aufgrund der ausbleibenden Nachfrage wird der Markt gentechnikfreier Futtermitteln auch immer kleiner. Dies müsste auf EU-Ebene geändert werden. Verfahren auf EU-Ebene sind allerdings sehr langwierig. Deshalb soll diese Regelung auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Dafür werde ich mich innerhalb und mit meiner Partei einsetzen.

Bei den Abstandsregelungen ist die SPD auch weiterhin der Meinung, dass der Abstand zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen und herkömmlich angebauten Pflanzen nicht verkleinert werden darf. Die Union fordert hier eine Verringerung der Abstände auf 50 Meter. Die SPD wollte einen generellen Abstand von 300 Metern. Die Regelung von 150 Metern zu herkömmlichen und 300 Metern zu ökologischen Anbauflächen ist ein Kompromiss den wir eingehen mussten.

Das Verursacherprinzip bleibt. Eine Abwälzung der Kosten auf die herkömmliche Landwirtschaft oder den Staat darf es nicht geben. Die Idee eines Fonds für Ausgleichszahlungen, für den die Union eintritt, wird sich wegen Streitigkeiten an der Beteiligung zum Fond nicht umsetzen lassen. Also werden Landwirte, die GVO-Pflanzen anbauen, auch dafür haften müssen.

Das Verursacherprinzip muss zudem eine Rechtssicherheit für konventionell und biologisch anbauende Landwirte schaffen. Untersuchungen auf Verunreinigungen und auch Ersatzansprüche durch Verunreinigungen müssen von vornherein zugunsten der gentechnikfreien Landwirtschaft geregelt sein. Noch ist die Novelle nicht beschlossene Sache und in der SPD ist klar, dass es noch einige Verbesserungen geben muss, gerade im Bereich der Kontamination. Die Höhe der Grenzwerte wird in der SPD noch diskutiert. Die SPD hat aber ausgehandelt, dass eine genereller Ausschluss der Haftung bei einer Kontamination von unter 0,9 Prozent nicht umgesetzt wird. Eine öffentliche Anhörung, die letztens stattfand, hat sich im Besonderen mit der Regelung der nachbarschaftlichen Vereinbarung beschäftigt. Diese ist real betrachtet eine Möglichkeit zur Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen.

Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass auch die Felder, welche Sicherheitsabstände zu GVO-Feldern unterschreiten, in das Standortregister eingetragen werden sollen. Diese Eintragung schützt sämtliche Beschäftigten, die im weiteren Sinne mit diesen verunreinigten Feldern zu tun haben, wie Lohnunternehmer, Kleingärtner und Imker. Zudem werden die Auflagen für nachbarschaftliche Absprachen so hoch gesetzt und transparent gemacht, dass von dieser Regelung wenig Gebrauch gemacht werden wird.

Es gibt im bisherigen politischen Prozess viele Streitpunkte, die vor allem in der Anhörung am 26.11. deutlich wurden. Dies gilt sowohl für innerparteiliche Diskussionen, als auch für die Diskussionen in der großen Koalition. Ich setze mich für einen strikten Schutz der Verbraucher und der Landwirte ein. Für konventionell und biologisch anbauende Landwirte mit kleineren Anbauflächen ist die Aussaat von GVO-Pflanzen in der Nähe nicht zu vertreten.

Ich glaube, wenn es uns gelingt in der Öffentlichkeit darzustellen, dass die breite Masse der Bürgerinnen und Bürger keinen Einsatz von Grüner Gentechnik will, wird die Novellierung des Gentechnikgesetzes zugunsten der VerbraucherInnen und der transparenten Gestaltung ausfallen. In der jetzt vorgelegten Form wird die Gesetzesnovelle wohl nicht verabschiedet werden.

Ich würde mich deshalb sehr freuen, wenn möglichst viele Organisationen und Verbände öffentliche Veranstaltungen zum Thema Grüne Gentechnik durchführen würden, um damit deutlich zu machen, wo die breite Öffentlichkeit steht. Deshalb freue ich mich auch über die Menge Briefe, Faxe und Mails, die mir besorgte Bürgerinnen und Bürger geschickt haben. Sie bestärken mich in meiner Haltung.

Ich werde mich auch weiterhin innerhalb meiner Partei und auch innerhalb der großen Koalition für die Einhaltung von Schutzmaßnahmen für die Sicherheit von konventioneller und biologischer Landwirtschaft einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Axel Berg MdB