Antwort von Jerzy Montag, Bündnis90/Grüne

Sehr geehrte Frau Hundsdorfer,

ich teile Ihre Kritik und die Besorgnis vieler BürgerInnen an den von der Bundesregierung vorgelegten Änderungen im Gentechnik-Gesetz.

Die Änderungen aus dem Hause Seehofer verschlechtern die Schutzregelungen für den gentechnikfreien Anbau und die Umwelt massiv. Die unter Rot-Grün aufgenommenen Schutzregelungen für die gentechnikfreie Landwirtschaft - Standortregister, Anbauvorschriften, Haftung für Gentech-Pflanzen anbauende Landwirte - werden damit verwässert.

Nur ein Beispiel: Gentech-anbauende Landwirte können über Privatabsprachen mit ihren Nachbarn auf Schutzregelungen wie zum Beispiel die Einhaltung von Mindestabständen verzichten. Der Nachbar, der nicht rechtzeitig auf den Wunsch seines Gentech-anbauenden Nachbarn reagiert, verliert seine Schutzansprüche gegen gentechnische Verunreinigungen. Also eine Umkehrung der Bringschuld zu Ungunsten der gentechnikfreien Produktion.

Aus Sicht von Bündnis90/Die Grünen sind die Veränderungen eine eindeutige Verschlechterung des Gentechnik-Gesetzes - zu Gunsten der Agro-Industrie und zu Lasten von Umwelt, Verbraucher und gentechnikfreier Produktion. Trotz Ankündigungen hat die SPD bei den Koalitionsverhandlungen keine relevanten Änderungen an der schlechten Regierungsvorlage erreicht. Darum fordern wir in einem Antrag die Regierung auf, das Vorsorgeprinzip und den Schutz von Mensch, Umwelt und gentechnikfreier Produktion im Gentechnikrecht zu bewahren (Drs.-Nr. 16/6943).

Mit freundlichen Grüßen,
Jerzy Montag, MdB