Antwort von Walter Riester (SPD)

Sehr geehrte Frau Hundsdorfer,

ich schreibe Ihnen im Auftrag von Herrn MdB Riester. Vielen Dank für Ihr Schreiben zur Zukunft der gentechnikfreien Landwirtschaft. Die Abgeordneten sind sich der Problematik der von Ihnen angesprochenen Punkte bewusst, und haben einige bereits aufgenommen. Auf Grund einer Mailaktion von CAMPACT gehen bei uns derzeit sehr viele solcher Schreiben ein. Deshalb bitte ich um Verständnis dafür, dass ich auf die einzelnen Punkte nicht detailliert eingehen werde: Viele Abgeordnete haben bereits geantwortet, und die Position der SPD zu diesen Fragen ist unter http://www.campact.de/gentec/abgantwortenpartei nachzulesen.

Der Entwurf für das neue Gentechnikgesetz befindet sich inzwischen im parlamentarischen Verfahren. Die erste Lesung fand am 8.11.07 statt. Im Vorfeld der Einbringung des Gesetzentwurfes hatte die SPD bereits einige Punkte ausgehandelt, wie z.B. die Beibehaltung des öffentlichen flurstückgenauen Standortregisters und die Beibehaltung der Haftungsregelung gemäß dem Verursacherprinzip. Außerdem wurde auf Betreiben der SPD vereinbart, dass zusammen mit dem Gentechnikgesetz eine Verordnung geschaffen werden soll, die eine praktikable Möglichkeit eröffnet, tierische Produkte wie Milch, Eier und Fleisch entsprechend zu kennzeichnen, wenn sie ohne den Einsatz gentechnisch veränderter Futtermittel erzeugt worden sind. Dies würde für die Verbraucherinnen und Verbraucher eine Informationslücke schließen, denn der EU-Kennzeichnungspflicht unterliegen zwar neben Lebensmitteln auch die Futtermittel, nicht aber die mit solchen Futtermitteln erzeugten tierischen Produkte. Mit der neuen freiwilligen Kennzeichnung können die Anbieter entsprechender Produkte diese ausloben, und es wird auch jenseits der Ökoprodukte endlich Wahlfreiheit beim Einkauf geben. Ein Verordnungsentwurf hierzu liegt uns bisher nicht vor.

Zum Gentechnikgesetzentwurf selbst gab es am 26.11.07 eine öffentliche Anhörung, in der teilweise auch die von Ihnen angesprochenen Probleme thematisiert worden sind. Zur Kennzeichnung tierischer Erzeugnisse wird am 13.2.08 eine eigene öffentliche Anhörung stattfinden.

Derzeit wird die Anhörung vom 26.11. von den zuständigen Fachpolitikern ausgewertet. In einigen Fragen hat sich Prüf- bzw. Änderungsbedarf ergeben. I Voraussichtlich im Januar wird der Gesetzentwurf und evtl. Änderungsvorschläge in den Ausschüssen beraten werden. Wann die abschließende Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag stattfinden wird, steht noch nicht genau fest.

Sehr geehrte Frau Hundsdorfer, oberstes Ziel ist der Schutz von Mensch und Umwelt. Hierbei gilt das Vorsorgeprinzip. Seien Sie versichert, dass die SPD sich weiterhin für die Sicherung des Bestands der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion einsetzen wird und für Transparenz und Wahlfreiheit sowohl für Verbraucher als auch für Produzenten sorgen will.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Grebner