Antwort von Prof. Dr. Hans-Georg Wittig an Horst Seehofer

Lörach, 16.4.2006

Sehr geehrter Herr Koehler,

Ihr Brief zur „Erläuterung“ und Verteidigung der Politik Ihres Ministers Seehofer zugunsten Grüner Gentechnik scheint mir exemplarisch zu sein für heute verbreitete Tendenzen, gravierende Eingriffe in unsere Lebenswelt und ihre natürlichen Grundlagen zu verharmlosen. Ich bin selber kein Spezialist in Fragen der Grünen Gentechnik, aber ich versuche mich als Staatsbürger kundig zu machen, und das reicht, um zu sehen, dass Ihr Brief voller Unterstellungen ist, ohne dass diese an irgendeiner Stelle wirklich argumentativ begründet werden.

Ich erinnere nur an die Gegenargumente des kirchlichen Papiers „Ungelöste Fragen – Uneingelöste Versprechen“ vom 7.10.2003, das Ihnen sicherlich bekannt ist und in dem die Umweltbeauftragten beider Konfessionen gemeinsam mit ADL und KLB ohne jede Einschränkung den Einsatz Grüner Gentechnik ablehnen – was um so schwerer wiegt, als die Kirchen sich gemeinhin sehr behutsam und zurückhaltend äußern. Dass Sie mich recht verstehen: Nicht um dieses spezielle Papier geht es mir, sondern um die Sachargumente, die in ihm zusammengefasst sind und die in den letzten Jahren nichts von ihrer Gültigkeit verloren haben. Auf keines dieser Gegenargumente gehen Sie auch nur mit einem Wort ein, beanspruchen aber, „viele Missverständnisse beseitigen“ zu können (2. Absatz Ihres Briefes) – Sie leben, so scheint es, in einer anderen Welt.

So stellen Sie einfach die Behauptung auf, eine dauerhafte Koexistenz von biologischem Landbau, konventioneller Landwirtschaft und dem Einsatz gentechnisch veränderter Organismen sei möglich, und das sogar bei unseren kleinräumigen Strukturen – entgegen allen Argumenten, die dies seit Jahren bestreiten. Auch von den bitteren Erfahrungen, die längst in Kanada und anderswo gemacht worden sind, ist mit keinem Wort die Rede. Statt dessen berufen Sie sich auf „ernstzunehmende Wissenschaftler“ (5. Absatz), ohne deren Namen zu nennen, ja im nächsten Absatz sind es bereits „die“ – das heißt doch wohl: alle – „führenden Wissenschaftler“, obendrein noch „in ganz Europa“ – merken Sie nicht, welch ungeheuerliche Unterstellung diese wohlklingenden Worte enthalten? Ist etwa keiner von denen, auf die sich die Gegner der Grünen Gentechnik beziehen, ein „führender Wissenschaftler“?

Sie reden also uns – und vielleicht auch sich selbst, was am gefährlichsten wäre! – ein, Grüne Gentechnik sei ungefährlich. Aber so ganz sicher sind Sie sich dessen dann doch auch wieder nicht: „Es soll ferner sichergestellt werden, dass ein Landwirt, der durch unbeabsichtigten Eintrag von Gentechnik in seine Erzeugnisse dadurch (sic) einen wirtschaftlichen Schaden erleidet, diesen auch ersetzt bekommt, und zwar auch dann, wenn der verursachende Landwirt alle Vorschriften eingehalten hat.“ (4. Absatz) Also: Dauerhafte Koexistenz ist sicher, aber es kann sein, dass sie versagt. Argumentativ kommt dies einem Selbstwiderspruch zumindest sehr nahe (wie übrigens auch Ihre Sätze im 6. Absatz über die Pflicht, das jeweilige „Konstrukt nach der Zulassung in der Praxis zu beobachten“...). All das erinnert an die Nutzung der Atomkraft: Wenn die wirklich so sicher wäre, wie immer wieder behauptet wird, wäre es doch am besten, die Atomkraftwerke mitten in die Hauptstädte hineinzubauen, damit die Energie nicht so weit transportiert werden muss...

Wie dem auch sei, Sie gehen jedenfalls davon aus, dass dauerhafte Koexistenz gesichert werden könne. Auf dieser Basis wenden Sie sich dem zentralen Problem des Haftungsrechts zu. Dazu sagen Sie zunächst, dass durch Gentechnik wider Erwarten geschädigte konventionelle oder biologische Landwirte entschädigt werden sollen. Das sollte in der Tat selbstverständlich sein (wobei die weiterführende Frage, wieweit eine angemessene Entschädigung auf bloß finanzieller Basis überhaupt möglich ist, hier beiseite gelassen werden soll). Auf die entscheidende Frage aber, wer denn zu haften habe, gehen Sie nicht genauer ein. Entscheidend ist diese Frage ja deshalb, weil dann, wenn ein Landwirt, der von Grüner Gentechnik Gebrauch machen möchte, die Chance hat, das damit verbundene Risiko abzuwälzen, für deren Einsatz Tür und Tor geöffnet sind. Sie sagen nun (4.Absatz): „Ziel ist es, dass Landwirte, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen wollen, sich versichern können. Dazu stehen wir mit der Versicherungswirtschaft im Gespräch.“ Wenn ich recht informiert bin, ist aber bisher keine einzige Versicherung bereit, dieses Risiko zu übernehmen, und das mit gutem Grund: Der eventuell eintretende Schaden wäre nicht nur irreversibel, sondern unabsehbar. Wenn also vom bisher gültigen Verursacherprinzip abgerückt werden soll, dürfte die Haftung letztlich auf den Staat zukommen, d. h. aber auf all die Steuerzahler, die in ihrer erdrückenden Mehrheit den Einsatz Grüner Gentechnik ablehnen – eine sonderbare Auffassung von Demokratie!

An dieser Stelle nun nehmen Sie (wie das in ähnlichen Fällen häufig geschieht) Zuflucht zur EU. Einmal ganz abgesehen von der Frage des Maßes an demokratischer Legitimation, über die Organisationen wie die EU oder auch die WTO verfügen: Wenn eine dieser übergeordneten Instanzen Beschlüsse fasst, die für das Gemeinwohl schädlich sind, ist es dann nicht Pflicht – sowohl jedes mündigen Bürgers als auch jedes Staates - , dagegen angemessenen Widerstand zu leisten? Aber ich kann auch viel bescheidener und praxisnäher argumentieren: Wieso gibt es innerhalb derselben EU in anderen Ländern ganz andere Regelungen, z.B. in Frankreich oder Österreich oder Polen? (Und am Rande vermerkt: Zeigt nicht Deutschland bei anderer Gelegenheit erheblichen Mut gegenüber der EU, z.B. wenn diese Tabakwerbung verbietet und Deutschland sich heftig gegen dieses Verbot wehrt – ein Thema, das ebenfalls Ihr Ministerium betrifft?)

In sonderbarer Verkehrung der Perspektiven sehen Sie den „Zwang“, der bei der Grünen Gentechnik ausgeübt zu werden droht, keineswegs im mehr oder minder blinden Eingriff in die Schöpfung, sondern im Gegenteil in dem Widerstand, der dagegen geleistet wird.Und die Begründung? „Arbeitsplätze“! Dieses Standard-„Argument“ (um nicht zu sagen: Totschlagargument) ist allerdings an dieser Stelle besonders fehl am Platze: Wie Kenner mir versichern, würde die Förderung Grüner Gentechnik nur ganz wenige neue Stellen schaffen, aber Zigtausende von Arbeitsplätzen aufseiten der Biobauern gefährden und außerdem verhindern, dass noch Zigtausende dieser wahrhaft zukunftsfähigen Arbeitsplätze hinzukommen...

Damit aber drängt sich endgültig die Frage auf: Wozu überhaupt Grüne Gentechnik? Und hier, sehr geehrter Herr Koehler, kommen wir zur dunkelsten Seite Ihres Briefes, zu dem nämlich, was Sie verschweigen: Von den internationalen Agrarkonzernen, die endlich die Schutzregelungen des mitteleuropäischen Marktes knacken wollen und dazu unter der Regierung Merkel eine willkommene Gelegenheit sehen, ist wiederum mit keinem Wort die Rede. Aber man kann eben auch dadurch unehrlich sein, dass man die Gegner mit Randthemen abzuspeisen versucht, das Wesentliche jedoch verschweigt. Leider lässt sich nicht vermeiden, die Frage in aller Härte zu stellen: Dient Ihr Ministerium dem Volk, oder dient es den „global players“?

Glauben Sie im Ernst, dass Sie mit Ihrer Politik das Gemeinwohl fördern und dass so der um sich greifenden Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden kann? Wer die Macht hat, meint oft, auf kritische Gegenargumente nicht eingehen zu müssen – aber langfristig ist das ein gewaltiger Irrtum. Das Urteil der Geschichte wird hart sein, und niemand wird sagen können, er habe nicht gewusst, worum es ging. Die kommenden Generationen werden uns verfluchen für die immensen und irreversiblen Schäden, die wir heute anrichten...

Trotzdem mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Hans-Georg Wittig

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