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Gentechnik, 24.02.2010Übergabe am Wahlkreisbüro in Gmund: Große Blaue Briefe fordern Aigners Nein zu Gentechnik
Direkt am wunderschönen Tegernsee vor imposanter Bergkulisse liegt das Wahlkreisbüro von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Und dort im beschaulichen Gmund haben wir heute den "Blauen Brief" für Ilse Aigner an ihre Büroleiterin übergeben.
Von Christine Borchers
Über 30 Menschen aus ihrem Wahlkreis kamen zusammen, um gemeinsam mit uns und den Zivilcourage-Ortsgruppen Miesbach und Bad Tölz die Übergabeaktion aktiv zu gestalten: Sie hielten alle einen DINA3 großen Blauen Brief in die Höhe: Jeder dieser Umschläge war mit je 1000 Unterschriften ausgestattet. Zusammen mit den vielen Menschen, die in den letzten Wochen unterschrieben haben, forderten sie: Frau Aigner: Setzen Sie nicht wieder auf Gentechnik!
Mit im Gepäck hatten wir zusätzlich ein großes Banner, das die Forderung plakativ und für Passant/innen des gegenüberliegenden Bahnhofs sichtbar auf den Punkt brachte - es schlug außerdem die Kurve zu unseren seit 10 Tagen im Wahlkreis hängenden Großplakaten. Auch im pittoresken Gmund hängen drei der Großplakate. Zu einem von ihnen unternahmen wir mit einem Teil der Aktiven nach der erfolgten Übergabe noch einen kurzen Fußmarsch durch die kleine Innenstadt: Zu Füßen der örtlichen Kirche entstand ein weiteres Bild mit unseren großen Blauen Briefen.
Stellvertretend für die Ministerin nahm ihre Wahlkreisbüroleiterin Elfie von Khreninger die Unterschriften entgegen: Die Ministerin hatte ihr Kommen leider nicht zusichern können. Elfie von Khreninger war sehr kooperativ und wünschte uns mit unserem Anliegen viel Erfolg: Schon Sonntag, so versicherte sie, würde sie der Landwirtschaftsministerin die Überschriften geben. Einen großen Blauen Brief gaben wir ihr zusätzlich zu einer gebundenen Ausgabe der Unterschriften mit - die restlichen großen Blauen Briefe wollten wir lieber vorausschauend behalten: Vielleicht ergibt sich ja noch eine Gelegenheit, sie der Ministerin direkt zu übergeben.
"Gentechnik Stoppen!"-Plakate in Ilse Aigners Wahlkreis
Mit ihrem Kurswechsel in Fragen der Gentechnik setzt Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ein gefährliches Zeichen. Fast 34.000 tausend Menschen sehen das genauso und unterzeichneten den Blauen Brief an Aigner. Wir wollen noch mehr Leute dazu bewegen, unseren Appell gegen Gentechnik zu unterzeichnen und wollen ihn in Form von Großflächenplakaten in Frau Aigners Wahlkreis in Oberbayern bekannt machen.
Von Oliver Haddenhorst
Die neue, schwarz-gelbe Bundesregierung sieht in der Gentechnik eine Zukunftsbranche und befürwortet Neuzulassungen für Aussaat und kommerzielle Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen; kurz nach ihrem Antritt wurde dieser Kurs klar: Im EU-Agrarrat stimmte Aigner im November 2009 für die Zulassung von Genmais-Importen der Sorte MIR 604 des Konzerns Syngenta. Im April letzten Jahres hatte sie noch ein Verbot der Aussaat der gentechnisch veränderten Monsanto-Maissorte MON 810 verhängt. Dies geschah mit dem Hinweis, dass das Schädlingsgift, das der Genmais produziert, nicht-absehbare Folgen für andere Lebewesen haben könne. Die Pointe: Auch die Syngenta-Sorte MIR 604 produziert ein Schädlingsgift, vor dessen Auswirkungen Umweltschützer warnen.
Um die Landwirtschaftsministerin nachdrücklich und täglich an unsere Forderungen zu erinnern, haben wir mit Ihrer Unterstützung für zehn Tage in Starnberg, Wolfratshausen, Geretsried, im Touristenort Bad Tölz, in Miesbach, Hausham, Lenggries, Bad Wiessee, Rottach-Egern, Schliersee, Tegernsee, Tutzing, Waakirchen sowie in direkter Nähe von Aigners Wahlkreisbüro in Gmund am Tegernsee Plakate des Blauen Briefes angebracht.
Studie belegt: Genmais schädigt Organe
Französische Wissenschaftler haben belegt, dass der Verzehr von gentechnisch veränderten Lebensmitteln große Risiken birgt. Unter den untersuchten Maissorten: MON810.
von Christine Borchers
Die Forscher des Komitees für Forschung und unabhängige Informationen zu Gentechnik CRIIGEN werteten in unabhängigen Studien die gesundheitlichen Risiken von drei gentechnisch veränderten Maissorten aus. Unter ihnen befand sich ein alter Bekannter: MON810, über dessen Anbau-Verbot vom April in den nächsten Wochen eine Hauptverhandlung ansteht und den die FDP gerne zur Aussaat auf den Feldern gesehen hätte: Dafür hatte sie in den Koalitionsverhandlungen gerungen.
Die Ergebnisse der Forscher sind alarmierend. In Futterversuchen mit Ratten wiesen sie nach: Die Genmais-Sorten MON810, MON863 und NK603 führten zu schwerwiegenden Veränderungen der Leber und Nierenblutwerte - Organen also, die im Körper für die Filterung von Giftstoffen und Abfallprodukten zuständig sind. Auch Herz, Milz, Nebennieren, das Gewicht der einzelnen Organe und das Gesamt-Körpergewicht der Tiere veränderten sich beim Verzehr der Genmais-Sorten. Außerdem traten Veränderungen im Blutbild und Störungen in den Stoffwechselfunktionen auf.
Das wirft erneut ein bedenkliches Licht auf die europäischen Zulassungsbehörde EFSA. Sie hatte alle Maissorten als ungefährlich bewertet und zudem Ergebnissen einer ähnlichen Studie von 2007 widersprochen. Auch die hauseigenen Studien des Biotech-Konzerns Monsanto werden von den Forschern ausdrücklich gerügt: Offensichtlich vertuschte Monsanto Risiken, die nun dank der französischen Forscher offen gelegt wurden.
Die Ergebnisse der unabhängigen Wissenschaftler stehen in so einem krassen Gegensatz zu den Ergebnissen der EFSA und der Gutachten der Konzerne, dass die Bundesregierung und ihre Landwirtschaftsministerin Aigner gut beraten sind, wenn sie zukünftig unabhängige wissenschaftliche Gutachten einfordern und beachten.
Gerade hat Aigner sich bei der Import-Zulassung der Genmais-Sorte MIR604 auf die Einschätzung der EFSA berufen - und der Koalitionsvertrag legt nahe, dass die Bundesregierung dies auch zukünftig für die richtige Linie hält.
EU lässt MIR604 zu - und befürwortet Futtermittelkontamination
Nachdem Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner vor elf Tagen beim EU-Agrarrat für die Zulassung von MIR604 gestimmt hat und keine Mehrheit gegen die Zulassung zustande gekommen ist, hat nun die EU-Kommission eilig reagiert - und den Genmais MIR 604 zum Import zugelassen.
von Christine Borchers
Nun kann MIR 604 10 Jahre lang in die EU importiert werden. Die Zulassung und das Tempo, mit der sie vorangetrieben wurde, markieren einen großen Erfolg für die Agro-Industrie und große Futtermittelkonzerne. Schon seit Wochen üben die mächtig Druck aus. Für nicht in der EU zugelassenen Mais gilt bei Importen die EU-Richtlinie der Nulltoleranz.
Die EU-Nulltoleranz-Richtlinie verfügt, dass auch mit geringen Spuren verunreinigte Lieferungen an der Grenze zurückgewiesen werden müssen. Sie schützt die Verbraucher/innen in der EU vor nicht zugelassenen GVO in Futter- und Lebensmitteln. Seit Wochen gibt es eine breit angelegte Kampagne der Futtermittelindustrie, die behauptet, dass Futtermittelknappheit in Europa drohe, wenn Gentechnik-Sorten, die in den USA angebaut werden, in der EU nicht zugelassen sind.
Ein neues Hintergrundpapier verschiedener Verbände deckt nun jedoch auf, dass das Szenario der Rohstoffknappheit der Grundlage entbehrt. Denn das einzige Land, aus dem es Lieferungen mit in der EU nicht zugelassenen GVOs gibt, sind die USA. Und nur geringe Mengen (0,2%) der Lieferungen nach Europa sind mit nicht zugelassen Gentechnik-Pflanzen verunreinigt. Für die beiden weiteren Hauptanbauländer Argentinien und Brasilien ist kein einziger solcher Verunreinigungsfall dokumentiert.
Es geht also um etwas anderes. Die Profiteure der Agro-Gentechnik wollen die Null-Toleranz-Richtlinie kippen. Und für diesen Zweck predigen sie die Futtermittelknappheit. Schon seit anderthalb Jahren fordern die Futter- und Lebensmittelkonzerne, die Fleischwirtschaft, der Agrarhandel sowie die Spitzen des europäischen Bauernverbandes einschließlich des Deutschen Bauernverbandes Grenzwerte für in der EU nicht zugelassen GVO in Lebensmitteln - damit wäre die Nulltoleranz-Richtlinie außer Kraft gesetzt. Die EU kommt mit ihren neuerlichen Einfuhrgenehmigungen dem Drängen der Gentechnik-Industrie nach -und legalisiert die Verunreinigung von Futtermitteln.
Die Import-Genehmigungen der letzten Woche sind aber wohl erst der Anfang - es drohen Zulassungen für den Anbau und damit eine akute Gefahr für gentechnikfreie Lebensmittel und ihren Anbau.
- Unterzeichnen Sie unseren Appell!
- Verbände-Hintergrundpapier Null-Toleranz
- Informationsdienst Gentechnik: Unnütze Zulassung von Gentechnik-Verunreinigungen
Aigner winkt Import von Genmais durch: Startschuss für schwarz-gelben Gentechnik-Kurs
Die Regierungsbildung ist kaum vorbei, da gibt die schwarz-gelbe Regierung den Startschuss für mehr Gentechnik in der Landwirtschaft. Agraministerin Ilse Aigner stimmte im EU-Agrarrat dafür, Importe des Genmais MIR 604 des Agrochemiekonzerns Syngenta zuzulassen. Das ist das erste Mal seit drei Jahren, dass Deutschland seine Zustimmung zu Genmais in Brüssel gibt; bisher hatte es sich immer enthalten.
Von Christine Borchers
Ihre Zustimmung begründete Aigner damit, dass die Europäische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) die Unbedenklichkeit von MIR 604 festgestellt habe - eine so hilflose wie politisch kurzsichtige Erklärung: Die EFSA steht seit Jahren unter massiver Kritik. Ihr wird vorgeworfen stets im Sinne der Gentechnikindustrie zu entscheiden und keine unabhängigen Studien zuzulassen. Dass die Distanz zur Industrie fehlt, legt auch der jüngst bekannt gewordene Wechsel einer führenden EFSA-Mitarbeiterin ausgerechnet zu dem Gentechnik-Konzern nahe, um dessen Genmais es in der aktuellen Entscheidung geht: Syngenta.
Zudem ignoriert Aigner ihre eigenen Argumentationen beim Verbot von MON810 im April. Den hatte Aigner unter Hinweis auf die nicht absehbaren Folgen des Schädlingsgifts für andere Lebewesen verboten - und das obwohl die EFSA MON810 weiter für unbedenklich erklärte. Auch MIR 604 produziert ein Schädlingsgift, vor dessen Folgen für andere Lebewesen Umweltschützer warnen.
Als Futtermittel wird MIR 604 mit Sicherheit in Europa verfüttert werden - und so mittelfristig auch auf den Tellern landen. Die schwarz-gelbe Regierung setzt damit um, was sie im Koalitionsvertrag angekündigt hat: Auf europäischer Ebene will sie die Zulassungsverfahren beschleunigen. Und genau das wurde mit Aigners Zustimmung gemacht: Es steht zu befürchten, dass von nun an alle Anträge von deutscher Seite durchgewunken werden. Die im Koalitionsvertrag festgehaltene, "stärkere Wissenschaftsorientierung" verdeutlicht drastisch wohin die Reise gehen soll: Die Einschätzungen der EFSA sollen für die deutsche Zustimmung bindend sein. Genau darauf beruft sich Ilse Aigner auch konsequent. Es steht zu befürchten dass nun die nächsten Schritte der Regierung anstehen: Anbau auf den Feldern und Aufkündigung der EU-Nulltoleranz-Richtlinie.
Deshalb ist es wichtig, dass wir unseren Widerstand formieren: Unser Online-Appell gegen die Zulassung bt11 von Syngenta und 1507 von Pioneer läuft weiterhin - und hat durch die aktuelle Entwicklung an Brisanz gewonnen. Der Anbau von Genmais muss verhindert werden.
Wir hatten schlimmeres erwartet: Im Bereich Gentechnik sind FDP und CDU der bislang Gentechnik-skeptischen CSU durchaus entgegen gekommen. Das MON810-Verbot wurde nicht kassiert, das Landwirtschaftsministerium bleibt in den Händen der CSU und auf EU-Ebene will sich die Regierung für Positivkennzeichnung stark machen. In Sicherheit wiegen sollten wir uns deshalb aber nicht: Der Koalitionsvertrag steckt voller Fallstricke und Bedrohungen. Unsere Analyse des Koalitionsvertrags zeigt: Wir müssen sehr aufpassen und wachsam sein. Gentechnik bleibt nach diesem Koalitionsvertrag auf jeden Fall ein Campact-Thema.
Von Christine Borchers "Die Biotechnologie stellt eine wichtige Zukunftsbranche" dar, so legt sich die neue Regierung in ihrem Koalitionsvertrag auf einen Gentechnik-freundlichen Kurs fest. Sie kündigt an, sich für Aussaat und kommerzielle Nutzung von gentechnisch veränderten Pflanzen stark zu machen- und dafür sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland Gesetzesänderungen voranzutreiben. CDU/CSU und FDP wollen ausdrücklich die "Potentiale der grünen Gentechnik" nutzen. Die große Koalition wirbt für Agro-Gentechnik - und geht dabei strategisch geschickt vor.
Im ersten Absatz erklärt der Koalitionsvertrag, dass der Schutz von Mensch und Umwelt "oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts" bleiben soll. Was erst mal gut klingt, lässt einen bei näherer Hinsicht stutzig werden - CDU/CSU und FDP kündigen hier nämlich an, dass sie das Gentechnik-Gesetz ändern wollen. Umweltverbände gehen zu Recht davon aus, dass weitreichende Einschnitten in das Gentechnik-Gesetz drohen. Schwarz-gelb kann dann etwa das Standortregister und Haftungsbedingungen quasi mit abschaffen und damit wie in der vergangenen Legislaturperiode die wichtigsten Schutzmechanismen des Gentechnikgesetzes in Frage stellen.
Konkret will die Regierung das deutsche Gentechnik-Gesetz so verändern, dass es eine "für Wirtschaft und Überwachung praktikable Lösung" für die EU-Richtlinie der Nulltoleranz bietet. Die Nulltoleranzrichtlinie verfügt, dass in die EU importierte Lebens- und Futtermitteln keine Spuren von nicht in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) aufweisen dürfen. Der Koalitionsvertrag sieht nun vor, "offizielle Probenahme- und Nachweismethoden" zu schaffen: Damit könnten - quasi im nationalen Alleingang - die EU-Nulltoleranz Kriterien entschärft werden: Wenn wenig empfindliche Nachweisverfahren eingesetzt werden, wäre Nulltoleranz auf dem Papier zwar noch vorhanden, tatsächlich aber abgeschafft: Lebens- und Futtermittel, die mit nicht in der EU zugelassenen GVO kontaminiert sind, können importiert werden.
Der BUND appelliert: Union und FDP dürfen an Nulltoleranz nicht rütteln
Weitere gesetzliche Veränderungen sollen dafür sorgen, dass Bundesländer eigene Abstandsregelungen erlassen können: Das kommt der CSU entgegen. Seehofer verkaufte die Länder-Abstandsregel dann auch als großen Erfolg und ließ glücklich verlautbaren, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen in Bayern verhindert zu haben.
Die Länder-Abstandsregel mag die bayrischen Landwirte und Verbraucher/innen erfreuen und der CSU Zustimmung unter ihren Wähler/innen sichern - ein Erfolg für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und ein Schutz vor Feldkontamination ist der Passus nicht: „Bei aller Sympathie für die Entscheidungsfreiheit von Regionen: brandenburgischer Maispollen fliegt ebenso weit wie bayerischer.“, so Löwenstein vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).
Auf europäischer Ebene sollen die Zulassungsverfahren beschleunigt werden. Die dafür nötige, im Koalitionsvertrag festgehaltene, "stärkere Wissenschaftsorientierung" verdeutlicht drastisch wohin die Reise gehen soll: eigentlich müsste es "wissenschaftliche Einäugigkeit" heißen: Schon jetzt beachten die nationalen und europäischen Behörden fast ausschließlich Studien der Agro-Gentechnik. Und die behaupten, es gäbe keine Risiken - Das versteht sich von selbst.
Konkret könnte die Regierung dafür werben, die Einschätzungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bindend für die Einführung neuer GVO in der EU zu machen. Wenn es soweit kommt, würden die Zulassungsverfahren tatsächlich "effizienter": Die EFSA steht schon seit langem unter großer Kritik. Zu offenkundig unterstützen ihre Gutachten die Belange der Gentechnik-Industrie. Außerdem könnten Politiker einzelner Mitgliedsstaaten Zulassungsentscheidungen nicht mehr verhindern - und das würde Zulassung und Verbreitung zusätzlich beschleunigen.
Greenpeace-Kritik am fehlerhaften EFSA-Gutachten zu MON810
Zwei Gentechnik-Pflanzen werden im Koalitionsvertrag namentlich erwähnt. Das ist bizarr. Während im Fall von MON810 abgewartet werden soll, was das ausstehende Gerichtsurteil zur Verbotsverfügung zu sagen hat, wird der kommerzielle und industrielle Anbau der Gen-Kartoffel "Amflora" ausdrücklich unterstützt. Dass es mit der Gen-Kartoffel "Amflora" des BASF-Konzerns ein konkretes Produkt einer konkreten Firma in den Vertrag geschafft hat sei ein "unglaublicher Vorgang", so BÖLW-Chef Löwenstein in Berlin. Dies "zeige, wie erfolgreich die Biotechnologie-Branche damit war, den Vertragsverfassern die Feder zu führen". Bisher ist die Kartoffel aus gutem Grund nur für den Forschungsanbau zugelassen.
Hintergrundpapier AbL gegen die kommerzielle Freisetzung der Stärkekartoffel Amflora Auch an anderer Stelle wirkt der Biotech-Lobbyismus: In der Forschungspolitik will die künftige Regierungskoalition die "verantwortbaren Innovationspotenziale der Bio- und Gentechnologie weiterentwickeln". Und beispielsweise den BioökonomieRat mit Steuergeldern unterstützen: Im BioökonomieRat sitzen die Vertreter der Industrie (u. a. BASF, DowAgro Sciences u. a.) und Forschung, die als Gentechnik-Befürworter bekannt sind. Salopp gesagt: Gentech-Lobbyisten sagen, sie wollen mehr Geld und gentechnikfreundliche Gesetze – und werden schon allein für das Aufschreiben ihrer Wünsche vom BMBF mit öffentlichen Geldern finanziert. Vertreter aus dem Öko-Landbau oder mit Umweltexpertise sind natürlich im BioökonomieRat nicht zu finden.
Die Gentechnik-Ansage von schwarz-gelb ist gesetzt. Aber: Trotz möglicher Befriedung der koalitionseigenen Gentechnik-Skeptiker von der CSU durch die ländereigenen Abstandsregeln - Das Landwirtschaftsministerium bleibt in den Händen der CSU und Ilse Aigner. Schon einmal haben wir erfolgreich auf Aigner eingewirkt - das Verbot von MON810 war die Folge. Und das hat immer noch Bestand! Hier werden wir auch weiter ansetzen und die Kräfte in der Regierung unterstützen, die sich gegenüber den Gefahren der grünen Gentechnik nicht verschließen.
Hände weg vom Gentechnik-Gesetz! Am wichtigsten für die kommenden Monate ist erhöhte Wachsamkeit: Eine Veränderung des Gentechnikgesetzes kommt nicht von heute auf morgen, aber wenn es soweit ist, muss es heißen: Hände weg vom Gentechnikgesetz. Es verhindert vor allem durch die Haftungsregeln und das öffentliche Standortregister Schlimmeres.
Nulltoleranz verteidigen! Völlig unklar ist, wie die Regierungskoalition mittels einer Novellierung von Gentechnikgesetz oder Gentechnikdurchführungsgesetz die EU-Richtlinie Nulltoleranz verändern will - wie im Koalitionsvertrag angekündigt. Das müssen wir im Auge behalten - und die Nulltolleranz-Richtlinie verteidigen.
Klares Nein zu Gen-Mais in Brüssel! Unsere Kampagne gegen die Neuzulassung von Bt11 des Konzerns Syngenta und 1507 von Pioneer durch die EU-Kommission läuft weiterhin. Auch gegen weitere Neuzulassungen müssen wir wachsam bleiben - und darauf hinwirken, dass Deutschland im EU-Ministerrat sich nicht einfach der Stimme enthält.
Bundesforschungsministerin Annette Schavan diskutiert Sonntag im eigenen Wahlkreis mit Hilde Mattheis (SPD), Ulrike Höfken (Grüne) und Karin Binder (Die Linke) auf dem Ulmer Münsterplatz über Gentechnik. Auf Einladung der Initiative "Vielfalt ernährt die Welt ... natürlich ohne Gentechnik" stellt sich die Ulmer Wahlkreisabgeordnete und Bundesforschungsministerin Annette Schavan am 13.09.09 ihren Kritikern. Sie wird auf dem Polit-Talk neben Hilde Mattheis (SPD Ulm), Ulrike Höfken (Vorsitzende des Agrarausschusses des alten Bundestags, Bündnis 90/Die Grünen) und Karin Binder (Sprecherin Verbraucherschutz, Die Linke) auftreten. Zwei Wochen vor den Bundestagswahlen will „Vielfalt ernährt die Welt ...natürlich ohne Gentechnik“ in Ulm ein Zeichen für eine vielfältige, gentechnikfreie und bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland setzen. Veranstalter sind sieben Umwelt-, Bio-, Erzeuger- und kirchliche Verbände sowie weitere Unterstützer aus der gentechnikfreien Bewegung. Kulinarisch besonders wichtig: Mittags gibt es eine gentechnikfreie Tafel mit dem traditionell, regionalen Gericht "Alb-Laisa, Spätzle und Saiten" auf dem Ulmer Münsterplatz. Campact ist selbst nicht an der Organisation der Veranstaltung beteiligt. Wir unterstützen die Initiative aber von ganzem Herzen und laden Sie deshalb zur Teilnahme ein. Das Programm und weitere Infos finden Sie unter http://www.vielfalt-ernaehrt-die-welt.de.
Gentechnik im Koalitionsvertrag
Was der Koalitionsvertrag uns verspricht: Gentechnik in Lebensmitteln und auf den Feldern
Analyse
Wieder Änderung des Gentechnik-Gesetzes geplant
Aufkündigung von Nulltoleranz-Kriterien
Eigene Abstandsregeln für die Länder
Zulassungsbeschleunigung von GVO in der EU
Gentechnik-Lobbyismus
Was können wir tun?
Sonntag in Ulm: Politik-Talk zu Gentechnik mit Forschungsministerin Schavan
EFSA Ausschuß empfiehlt Wiederzulassung von Mon 810
Der Ausschuss für gentechnisch veränderte Organismen der umstrittenen Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) empfiehlt die Wiederzulassung des Genmaises Mon810. Die Genehmigung war 2007 ausgelaufen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet heute, dass Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Stellungnahme prüfen will.
Save Our Seeds berichtet im taz-blog ausführlich (mit Link zum Download) über die Stellungnahme und wie es kommt, dass ausgerechnet Monsanto noch vor der EFSA selbst über die Ergebnisse informiert.
Save our Seeds rechnet nicht damit, dass damit automatisch zu einer EU-weiten Wiederzulassung kommen werde. Innerhalb der EU-Kommission und unter den EU-Umweltminister/innen werde zunehmend in Frage gestellt, ob positive Bewertungen der EFSA zur eigenen Position gemacht werden. Das Monsanto nun auch bei der Öffentlichkeitsarbeit aushilft, wird die Zweifel nicht unbedingt zerstreuen.
15 EU-Länder unterstützen österreichische Gentechnik-Initiative
von Inga Markwart
Beim EU-Umweltministerrat gestern in Luxemburg unterstützten 15 von 27 der Minister eine Initiative Österreichs für die Selbsbestimmung beim Thema Gentechnik. Danach soll jedes Land trotz einer Zulassung durch die EU, selbst über ein Verbot von gentechnischen Pflanzen entscheiden können.
"Das ist nun ein klarer Handlungsauftrag an die Europäische Kommission, die Rechtsmaterie zu ändern“, zitiert die Bauernzeitung den österreichischen Landwirtschafts-und Umweltminister. Elf EU-Länder hatten bereits vor der Sitzung der EU-Kommission angekündigt, für eine Selbstbestimmung über Genpflanzen zu stimmen.
Es soll möglich werden, genveränderte Pflanzen für eine unbestimmte Zeit zu verbieten doch auch eine langfristige Ablehnung soll möglich werden. Dazu sollen sozio-ökonomische Kriterien aufgestellt werden, auf deren Grundlage ein landesweites Verbot verhängt werden kann, lautete es am 22.06 im taz-blog.
Monsanto scheitert auch vor Oberverwaltungsgericht: Gen-Mais MON810 bleibt weiter verboten!
Der Gentechnik-Konzern Monsanto erleidet eine weitere Niederlage: Das Verbot des Gen-Mais MON810 bleibt weiter bestehen. Gestern bestätigte auch das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in zweiter Instanz die Rechtmäßigkeit des Verbots. Ein wichtiger Sieg für uns: Den Politiker/innen wird ein großer Spielraum beim Umgang mit den Risiken der Gentechnik eingeräumt.
Von Stefanie Hundsdorfer
Unser großer Kampagnenerfolg hat eine weitere Feuerprobe überstanden: Das Verbot des Gen-Mais MON810 wurde gestern auch vom niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bestätigt. Nachdem das Braunschweiger Verwaltungsgericht Anfang Mai das Verbot, das Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner Mitte April erlassen hatte, im Eilverfahren für rechtmäßig erklärt hatte, war der Gentechnik-Konzern Monsanto bei den Lüneburger Richtern in Berufung gegangen. Vergeblich!
Die Richter bestätigten in ihrem Urteil im Kern das Urteil der Vorinstanz: Aufgrund des Vorsorgeprinzips durfte die Landwirtschaftsministerin den Gen-Mais auch dann aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse über Risiken verbieten, als diese Erkenntnisse noch nicht unangreifbar und abgesichert waren. Bei solchen Risiko-Entscheidungen stehe der Politik ein „Beurteilungsspielraum“ zu, der „gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar“ sei (Mitteilung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg)
Das diese Ansicht nun von einem zweiten Gericht bestätigt wurde, ist ein großer Erfolg für uns. Auch die Rechtsprechung scheint verstanden zu haben, dass es in einem Bereich wie der Agro-Gentechnik, der von großer wissenschaftlicher Unsicherheit über Risiken geprägt ist, folgendes gelten muss: Demokratisch legitimierte Volksvertreter/innen entscheiden darüber, wie viel Risiko einer Gesellschaft zugemutet werden kann. In Europa und Deutschland sind die Politiker/innen dabei an die Anwendung des Vorsorgeprinzips gebunden, so steht es in den Gesetzen: Sie müssen Gefahren auch dann abwehren, wenn über Risiken für Mensch und Umwelt noch wissenschaftliche Unsicherheit besteht.
Im Herbst soll das Gen-Mais-Verbot im Hauptverfahren am Verwaltungsgericht Braunschweig verhandelt werden. Doch ein Erfolg Monsantos erscheint auch hier unwahrscheinlich: Die Richter haben bereits in ihrem Eilentscheid Anfang Mai sehr differenziert begründet, warum das Verbot rechtmäßig ist – und eindeutig für dieses Stellung bezogen. Es scheint unwahrscheinlich, dass die Richter in ihrem nächsten Urteil von dieser Linie abweichen. Auch Landwirtschaftsministerin Aigner gab sich nach Angaben der Süddeutschen Zeitung gestern zuversichtlich.
Das Urteil zeigt ein weiteres Mal: Unser Protest wirkt! Das von uns erkämpfte Verbot hat Bestand!
Doch wir müssen weiter am Ball bleiben: In den nächsten Monaten möchte die Europäische Kommission zwei neue Gen-Mais-Varianten zulassen. Die deutsche Bundesregierung muss hier klar Stellung beziehen und mit einem NEIN in Brüssel gegen die Zulassungen stimmen.
Unterschreiben Sie unseren Appell an die hier maßgeblichen Minister/innen Schavan, Aigner und Gabriel!
Aktion an Schavan: „Nein zum Gen-Mais in Europa!“ / wir bleiben weiter dran
Von Stefanie Hundsdorfer
Schavan, ausgerechnet die glühende Gentechnik-Befürworterin Bundesforschungsministerin Annette Schavan! Sie lud heute zu einem „Runden Tisch Pflanzengentechnik“ in die Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen, um über die Zukunft von Gentechnik-Pflanzen zu diskutieren. Auf der Einladungsliste: Vertreter/innen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Kirchen. Viele Gentechnik-Befürworter/innen, wenige Kritiker/innen. Die Forschungsministerin wollte offensichtlich Dialogbereitschaft demonstrieren – wohl auch um ihrem Hardliner-Kurs in der Gentechnikpolitik einen Schein von Offenheit und Legitimation zu verleihen.
Mit einer Aktion vor der Schavan-Veranstaltung machten wir heute klar: Diesem Ablenkungsmanöver gehen wir nicht auf den Leim! Wir messen die Ministerin nicht daran, wie viele scheinbar „Runde“ Tische zum Thema Gentechnik sie einberuft – sondern an ihrer Politik. Und hier schneidet Schavan verdammt schlecht ab: Die Ministerin setzt sich offensiv für die Zulassung von zwei neuen Gen-Mais-Sorten zum kommerziellen Anbau in der EU ein. Über die beiden Genpflanzen-Varianten, Bt11 und 1507, soll der EU-Ministerrat voraussichtlich am 25. Juni abstimmen. Kommen die Zulassungen durch, erhält nach dem Verbot des Gen-Mais MON810 im April die Risiko-Saat wieder Einzug auf unseren Feldern.
Aktion in Berlin vor Schavans "Rundem Tisch": Schavan kungelt mit der Gentechnik-Industrie, die Bürger fordern einen Stopp des Gen-Mais.
Wir forderten Schavan auf, endlich die Interessen der Bürger zu vertreten, und nicht jene der Gentechnik-Konzerne: Auf einem hohen Podest kungelte die Ministerin mit Vertretern der Gentechnik-Konzerne – weitab von den Bürger/innen. Diese forderten auf Transparenten und mit Sprechchören, die Ministerin solle in der Bundesregierung ein Nein zu den Gen-Mais-Zulassungen nicht länger blockieren. Denn dies tut Schavan derzeit und bremst damit ihre Kabinettkollegen Umweltminister Gabriel und Landwirtschaftsministerin Aigner aus, die sich in den letzten Monaten eher gentechnikkritisch äußerten. Sehr viele wichtige Medien schickten ihre Journalist/innen zu unserer Aktion!
Setzt sich Schavan in der Bundesregierung durch, wird diese sich im EU-Ministerrat enthalten. Doch eine Enthaltung käme einer Zustimmung zu den Gen-Mais-Zulassungen gleich. Denn nur mit einer großen Mehrheit von rund 74 Prozent an Nein-Stimmen können die EU-Minister die EU-Kommission daran hindern, den Gen-Mais zu genehmigen. Enthält sich die Bundesregierung, fehlen die deutschen Nein-Stimmen - und eine ausreichende Mehrheit zur Ablehnung des Gen-Mais scheint unerreichbar. Die gentechnikfreundliche EU-Kommission wird die Risiko-Saat dann durchwinken.
Forschungsministerin Schavan und die Vertreter der Gentechnik-Konzerne wollen den Gen-Mais zurück auf unsere Felder bringen.
Daher: Die Bundesregierung muss klar mit NEIN stimmen, wenn in Brüssel über die Zulassung von Gen-Mais abgestimmt wird. Nur ein NEIN ist ein NEIN! Eine Enthaltung reicht nicht. Hierfür werden wir in den nächsten Monaten weiter Druck machen: auf Schavan, Gabriel und Aigner.
Schavan hat heute demonstriert, dass sie bei der Gentechnikpolitik nach ihrer Niederlage beim Verbot des Gen-Mais MON810 wieder das Heft in die Hand nehmen möchte. Wir lassen sie gemeinsam mit ihren Wähler/innen in ihrem Bundestagswahlkreis spüren, dass sie es sich als demokratisch legitimierte Ministerin nicht leisten kann, eine Politik zu machen, die gegen den Willen der großen Mehrheit der Bürger geht.
Ministerin Schavan vor unserer Aktion in Berlin.
Doch auch Gabriel und Aigner werden wir weiter adressieren. Gabriel werden wir mit Aktionen in seinem niedersächsischen Bundestagswahlkreis vor Augen führen, wie sehr er in der Gunst seiner Wähler/innen steigen kann, wenn er ein Nein zu den Gen-Mais-Zulassungen durchsetzt. Eine Enthaltung in Brüssel werden ihm seine Wähler/innen nicht durchgehen lassen. Das wird Gabriel nicht kalt lassen – schließlich ist er auf der SPD-Landesliste zur Bundestagswahl nur auf Platz 24 gelandet und damit mehr als zuvor auf sein Bundestagsdirektmandat angewiesen.
Und auch Aigner müssen wir weiter bei der Stange halten. Denn nach dem Verbot des Gen-Mais ist es still geworden um die Ministerin: Gentechnikkritische Äußerungen vermeidet sie, das Verbot von MON810 sei nur eine Einzelfallentscheidung gewesen. Zudem hat Aigner Ende April die Gentechnik-Kartoffel Amflora zum Versuchsanbau zugelassen. Es ist nicht klar, inwieweit Aigner nach dem MON810-Verbot noch einmal bereit ist, den Konflikt mit ihrer Kabinettskollegin Schavan und der CSU-Schwesterpartei CDU auf sich zu nehmen, um im Sinne ihrer Wähler/innen in Brüssel gegen die Neuzulassung von Gen-Mais zu stimmen.
Heute konnten wir Aigner kaum erkennen, so schnell huschte sie an uns vorbei zum „Runden Tisch“. Gemeinsam mit ihren Wähler/innen werden wir dafür sorgen, dass sie sich in den nächsten Wochen bei den Gen-Mais-Zulassungen nicht so leicht aus der Verantwortung stehlen kann. Die beiden Gen-Mais-Varianten, die zur Abstimmung stehen, geben ein ganz ähnliches Insektengift ab wie MON810. Auch dieses Mal muss Aigner ihr politisches Gewicht in die Waagschale werfen und verhindern, dass der riskante Gen-Mais auf unsere Felder kommt!
Unterschreiben Sie unseren Appell für ein Nein zum Gen-Mais an Schavan, Aigner und Gabriel!
Neue Aktion: Fordern Sie von Schavan, Aigner und Gabriel ein klares Nein zur Neuzulassung von Gen-Mais in Brüssel!
Im April haben wir ein Verbot des kommerziellen Anbaus von Gen-Mais in Deutschland errungen. Obwohl das Verbot letzte Woche vor Gericht bestand, droht nun ein Rückschlag: Die EU-Kommission möchte noch vor den Sommerferien zwei neue Gen-Mais-Sorten zulassen – zur Freude der Gentechnik-Industrie. Der Risiko-Mais dürfte damit auch wieder auf unseren Feldern angebaut werden. Jetzt muss die Bundesregierung in Brüssel dafür sorgen, dass der EU-Ministerrat die Zulassung verhindert!
Bisher ist die Regierung uneins, wie sie zur Neuzulassung steht: Umweltminister Sigmar Gabriel, der im Ministerrat Ende Juni die Hand heben soll, äußert sich eher gentechnikkritisch. Ebenso Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Dagegen wirbt Forschungsministerin Annette Schavan offensiv für die Zulassungen. Setzen sich Aigner und Gabriel nicht durch, dann wird sich die Bundesregierung enthalten.
Eine Enthaltung käme einer Zustimmung zum Gen-Mais gleich: Der Ministerrat kann die Zulassung durch die Kommission nur mit einer Mehrheit von rund 74 Prozent Nein-Stimmen stoppen. Schert Deutschland hier als gewichtiger EU-Staat aus, ist diese Mehrheit kaum mehr zu erreichen. Die gentechnikfreundliche Kommission darf den Gen-Mais dann durchwinken. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass sich die Bundesregierung bei der Abstimmung nicht enthält, sondern mit Nein stimmt!
Wie die Abstimmungen in Brüssel ausgehen, ist von großer Tragweite: Wenn wir es schaffen, die Zulassung zu stoppen, wird die EU-Kommission vorerst kaum mehr neue Gentechnik-Pflanzen zum Anbau genehmigen können.
Fordern Sie von den Minister/innen Gabriel, Aigner und Schavan ein klares Nein zur Zulassung von Gen-Mais in Brüssel!
Kommt zur Aktion gegen Gen-Mais in Europa vor Schavans "Rundem Tisch" am 20. Mai in Berlin!
Noch vor dem Sommer entscheidet die Bundesregierung in Brüssel mit darüber, ob zwei neue Sorten Gen-Mais in Europa zum Anbau zugelassen werden. Bundesforschungsministerin Schavan möchte verhindern, dass die Regierung die Zulassungen mit "Nein" ablehnt.
Mit einer Aktion vor der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Berlin rufen wir am Mittwoch, den 20. Mai Bundesforschungsministerin Annette Schavan auf, in der Bundesregierung beim Thema Gen-Mais keine Politik im Interesse der Gentechnik-Konzerne zu machen, sondern im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Schavan lädt am gleichen Tag zu einem „Runden Tisch Pflanzen-Gentechnik“ in die Landesvertretung. Die große Mehrheit der Geladenen sind Gentechnikbefürworter mit engen Verbindungen zur Gentechnik-Industrie.
Unser Plan: Eine große Schavan-Puppe auf einem hohen Podest sitzt mit Vertretern der Gentechnik-Industrie an einem Tisch. Darauf ein großer Genmais-Kolben, den die drei in ihren Händen wiegen. Weiter unten, vor dem Podest fordern Bürger mit Schildern, den Genmais zu stoppen und Menschen vor Konzerninteressen zu stellen. Schavan und die Konzern-Vertreter schieben die Schilder beiseite und wenden sich stattdessen dem Genmais zu.
Treffpunkt zur Aktion: Mittwoch, den 20. Mai um 9:00, spätestens 9:30 Uhr.
Ort der Aktion: Vor der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen, Hiroshimastraße 12-16, Berlin-Tiergarten (Anfahrt: Bus M29 bis Hiroshimasteg; U2, S1, S2, S25 bis Potsdamer Platz; Aktionsort in Kartenansicht.
Kommen Sie und bringen Sie Freunde und Bekannte mit!
Gen-Mais MON810 bleibt verboten – Monsanto am Verwaltungsgericht Braunschweig gescheitert
Von Stefanie Hundsdorfer
Wir können aufatmen: Das Verbot des Gen-Mais MON810, das Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) Mitte April erlassen hat, bleibt bestehen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig lehnte einen Eilantrag des Gentechnik-Konzerns Monsanto ab, wie ein Gerichtssprecher heute mitteilte. Monsanto wollte die Aussaat des Gen-Mais noch in diesem Frühjahr per Eilentscheid durchdrücken. Über 33.700 Campact-Aktive haben in den letzten beiden Wochen mit einem Appell gegen die Klage Monsantos protestiert.
Damit ist das Verbot von MON810 vorerst gesichert. Ein wichtiger Etappensieg im Kampf gegen die Agro-Gentechnik: Erstmals hat ein deutsches Gericht in einem Eilverfahren die Rechtmäßigkeit eines Gen-Mais-Verbots bestätigt. In der Begründung hoben die Richter hervor, dass nach vorläufiger Prüfung eine "Gefahrenlage" bestehe, wie sie das Gentechnikgesetz für ein solches Verbot verlange. „Neuere Untersuchungen könnten (...) darauf hindeuten, dass der im Genmais produzierte Giftstoff nicht nur gegen den Schädling wirke, der damit bekämpft werden solle, sondern auch gegen weitere Insekten. Außerdem sei nach aktuellen Studien davon auszugehen, dass sich die Genmais-Pollen deutlich weiter verbreiten können, als dies bisher angenommen wurde“, so das Gericht (Pressemitteilung des Gerichts ).
Monsanto möchte die herbe Niederlage nicht auf sich sitzen lassen. Der Konzern hat bereits angekündigt, weitere rechtliche Schritte zur Durchsetzung des Anbaus von MON810 zu prüfen. Doch der Konzern hat Gegenwind bekommen: Selbst das Verwaltungsgericht Braunschweig, das in der Vergangenheit eher gentechnikfreundlich geurteilt hat, erteilte dem Vorsorgeprinzip im Umgang mit den Risiken des Gen-Mais nun die Vorfahrt vor Konzerninteressen.
Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts ist der kommerzielle Anbau von Gen-Mais vorerst von unseren Äckern verbannt. Unser Protest hat zu diesem Erfolg entscheidend beigetragen!
Auch in den nächsten Monaten bleiben wir am Ball: Dann sollen die EU-Regierungen in Brüssel darüber abstimmen, ob neuer Gen-Mais in Europa zum Anbau zugelassen wird. Mit Aktionen machen wir Druck auf die Bundesregierung aufbauen, gegen die Zulassung von neuen Gen-Mais-Sorten zu stimmen! Haben Sie unsere Postkarte gegen neue Zulassungen von Gen-Mais schon unterschrieben?
Aktion in Braunschweig: Monsanto muss Klage gegen das Verbot von Gen-Mais zurückziehen!
Von Stefanie Hundsdorfer
Monsanto-Vertreter möchten Gen-Mais aussäen - Bürger halten ihnen Verbotsschilder entgegen.
Das weiß geschminkte Gesicht des Monsanto-Vertreters, das halb hinter einer transparenten Labor-Schutzbrille hervor schaut, zieht eine grimmige Grimasse. Bürger mit einem großen Genmais-Verbotsschild haben ihn gerade davon abgehalten, den Gen-Mais MON810 auszusäen. Gemeinsam mit einem zweiten Monsanto-Vertreter, beide in steril weißer Laborkleidung, kämpft er vergeblich gegen die Bürger/innen an, die die beiden umringen. Es hilft nichts: Die Menschen wollen die Gen-Saat des Gentechnik-Konzerns nicht. Sie fordern, dass Monsanto seine Klage gegen das Verbot von MON810 zurückzieht, die das Unternehmen beim Verwaltungsgericht Braunschweig eingereicht hat.
Ort des Geschehens: Vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig, das in den nächsten Tagen über die Klage Monsantos per Eilentscheid urteilen soll. Monsanto möchte durchdrücken, dass der Gen-Mais noch in diesem Jahr ausgesät werden kann. Mit unserer Aktion machten wir heute klar, dass Monsanto die vernünftige, wissenschaftlich begründete Verbotsentscheidung der demokratisch legitimierten Ministerin respektieren muss.
Monsanto-Vertreter mit Gen-Mais.
Die Stimmung auf der Aktion ist toll! Rund 130 Menschen sind gekommen – trotz kurzfristiger Ankündigung und Werktag. Darunter auch Anti-Gentechnik-Aktivisten, die derzeit eine Mahnwache vor einem Forschungsinstitut im Raum Braunschweig abhalten, das Freisetzungsversuche mit Gen-Mais durchführt. Nachdem die Journalisten ihre Bilder von unserer Aktion geschossen haben, berichtet ein Imker aus der Region über die schlimmen Folgen des Gen-Mais-Anbaus für seine Zunft. Und eine Gärtnerin weist am Mikro darauf hin, wie Monsanto und andere große Agro-Konzerne die Bezieher/innen von Saatgut in die Abhängigkeit treiben. „Monsanto stoppen!“ ruft sie in die Menge.
Ein Anti-Gentechnik-Aktivist wirbt für eine Mahnwache gegen Gen-Mais-Freisetzungsversuche in der Region.
Haben Sie unseren Aufruf an Monsanto bereits unterzeichnet?
Peter Bleser (CDU-MdB): "Campact ist Grüne Tarnorganisation!". Lesen Sie unsere Antwort!
von Günter Metzges
Dem landwirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Peter Bleser reicht es jetzt. Vergangene Woche hat Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner aus der CSU-Schwesterpartei den Schlußstrich unter den Anbau der einzigen kommerziell angebauten Genmais-Pflanze in Deutschland gezogen. Das ist zuviel: Jetzt müssen Schuldige benannt werden.
Und Peter Bleser weiß genau wer es war: Campact. Diese Organisation koordiniere seit Jahren als grüne Tarnorganisation alle linken und grünen Gruppen und mobilisiere diese gegen das Thema Gentechnik. Dadurch sei eine sachliche Diskussion in der Öffentlichkeit nur noch schwer möglich.
Das erste Mal dämonisierte er entsprechend am 26.3.2009 in einer Bundestagsrede:
"Frau Künast, der Schlag soll mich treffen, wenn ich einmal auf dieses Niveau absinke, wenn ich also nicht mehr bereit bin, auf wissenschaftlicher Basis nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden. Sie entscheiden aufgrund einer Umfrage, die Sie selber in Auftrag gegeben haben, und zwar bei einer grünen Tarnorganisation namens Campact. Diese Organisation verunglimpft seit zwei Jahren gezielt Politiker und Wissenschaftler, indem sie versucht, deren Glaubwürdigkeit zu beeinflussen." (Protokoll der Plenarsitzung vom 26.3.).
Jetzt hat er nach dem Genmais-Verbot im WDR2-Morgenmagazin nachgelegt:
"[...] Es hat ja seit mehreren Jahren eine Kampagne gegeben. Campact heißt diese Organisation, wo alle linken und grünen Gruppen koordiniert werden und die gegen diese Grüne Gentechnik vorgehen. Eine sachliche Information [...] ist nur noch schwer möglich in der Öffentlichkeit. [...]" (Beitrag im WDR-Morgenmagazin vom 15.4.).
Wir haben Peter Bleser nun in einem Brief geantwortet und stellen fest:
Anstatt zu versuchen, eine vom Engagement tausender Bürger/innen und Bürger getragene und als gemeinnützig anerkannte Organisation zu diskreditieren, sollte Peter Bleser lieber überlegen, warum die grüne Gentechnik und ihre Befürworter so auf Ablehnung und Organisationen wie Campact mit ihren Aktivitäten auf so viel Zuspruch stoßen.
Die Aktivitäten nicht nur von Campact, sondern auch von den Umweltverbänden, von den Bauern, den Imkern und den Bioverbänden haben dazu geführt, dass Menschen intensiv und öffentlich über den Sinn und Unsinn der Agro-Gentechnik gestritten haben. In diesem Streit hatten und haben die Gentechnikbefürworter keine guten Argumente. Es würde schlicht niemand protestieren, wenn die Gentechnikbefürworter plausible Antworten auf Fragen zur Kontamination, Koexistenz, Risiken und Nutzen der Gentechnik geben könnten. Solange das so bleibt, werden sich Menschen gegen diesen Irrsinn zur Wehr setzen.
- Unser Schreiben an MdB Peter Bleser
- Protokoll der Plenarsitzung vom 26.3.
- Beitrag im WDR-Morgenmagazin vom 15.4.
- Peter Bleser bei Wikipedia
Kommt zur Aktion gegen die Klage von Monsanto am 28. April in Braunschweig!
Das Verbot des Gen-Mais MON810 in Deutschland ist in Gefahr: Am letzten Dienstag klagte der Gentechnik-Konzern Monsanto beim Verwaltungsgericht Braunschweig dagegen. Möglicherweise wird schon nächste Woche entschieden, ob Gen-Mais in diesem Frühjahr doch noch ausgesät werden darf.
Am kommenden Dienstag, den 28. April möchten wir daher mit einer Aktion vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig gegen die Klage Monsantos protestieren. Haben Sie Zeit, zur Aktion zu kommen?
Treffpunkt zur Aktion: Dienstag, 28. April um 9.30, spätestens 10.00 Uhr.
Ort der Aktion: Vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig, Am Wendentor 7.
Unser Plan: „Monsanto-Vertreter“ auf Stelzen versuchen in weißen Schutzanzügen, aus einem großen Sack mit der Aufschrift „Gen-Mais MON810“ genmanipuliertes Saatgut zu säen. Möglichst viele Menschen sollen sie daran hindern, indem sie ihnen große Verbotsschilder entgegen halten. Wir zeigen mit der Aktion, dass Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner das Verbot im Namen der großen Mehrheit der Menschen im Lande erlassen hat. Monsanto soll endlich respektieren, dass wir seine Gen-Saat nicht wollen!
Bringen Sie doch auch Freunde und Bekannte mit, damit wir viele werden! Um besser planen zu können, geben Sie uns doch möglichst unter info@campact.de kurz Bescheid, wenn Sie kommen.
Haben Sie schon unseren Aufruf gegen die Klage von Monsanto unterzeichnet? Wenn nicht, holen Sie dies schnell nach!
Offener Brief an Aigner in Süddeutscher Zeitung: "Danke für Ihre vernünftige Entscheidung!"
Mit der Veröffentlichung eines offenen Briefes im Politikteil der Süddeutschen Zeitung danken wir morgen gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Umweltschutz-, Imker- und Bioverbänden Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner dafür, dass sie am 14. April ein Verbot des Genmais MON810 in Deutschland erlassen hat: Die Ministerin hat mit ihrer vernünftigen Entscheidung die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Risiken von MON810 ernst genommen.
Wir fordern Aigner in dem Brief auf, auch weiterhin entschlossen die Interessen der Verbraucher und Landwirte zu vertreten. Den Brief unterstützen unter anderem die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), die Anbauverbände Bioland und Demeter, die Umweltverbände BUND und NABU sowie der Deutsche Berufsimkerbund.
Neue Aktion: Monsanto darf Verbot von Gen-Mais nicht kippen!
Mit dem Verbot des Gen-Mais MON810 verbannte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner letzte Woche den kommerziellen Anbau von Gen-Pflanzen von unseren Äckern. Doch dieser große Erfolg ist in Gefahr: Am Dienstag klagte der Gentechnik-Konzern Monsanto beim Verwaltungsgericht Braunschweig gegen das Verbot. Per Eilentscheid will er die Aussaat des Gen-Mais in diesem Frühjahr doch noch erzwingen.
Ministerin Aigner hat mit dem Verbot die berechtigten Sorgen der Bürger/innen ernst genommen und die Risiken von MON810 für die Umwelt auf Basis neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse richtig eingeschätzt. Monsanto muss endlich respektieren, dass wir in einer Demokratie leben und die Mehrheit der Menschen in Deutschland die Gen-Saat nicht auf den Feldern haben will.
Mit der Klage versucht die Gentechnik-Lobby zu verhindern, dass ihr in Europa auch noch die letzten Felle davon schwimmen. Monsanto befürchtet einen Domino-Effekt: Nach dem Verbot in Deutschland ist es nur eine Frage der Zeit, bis weitere europäische Regierungen den Anbau von Gen-Mais untersagen. Der Konzern muss einsehen, dass die Agro-Gentechnik in Europa keine Zukunft hat!
Protestieren Sie gegen die Klage Monsantos!
Riesen-Erfolg unserer Kampagne: Ilse Aigner verbietet Gen-Mais!
Von Stefanie Hundsdorfer
Heute morgen um 11:00 Uhr verkündete Ilse Aigner auf einer Pressekonferenz, was bei ihrem Amtsantritt im letzten November noch niemand für möglich gehalten hätte: Der Anbau und Vertrieb des Gen-Mais MON810 sind in Deutschland ab sofort untersagt. Jene Bauern, die den Gen-Mais in den nächsten Tagen auf rund 3.600 Hektar Fläche aussäen wollten, müssen auf gentechnikfreies Saatgut umsatteln. Ein Riesen-Erfolg unserer Kampagne: Ausgerechnet Aigner, die noch vor wenigen Wochen als Gentechnikbefürworterin gehandelt wurde, hat den Gen-Mais verboten! (Pressemitteilung von Campact)
"Ich komme zu dem Schluss, dass es berechtigten Grund zu der Annahme gibt, dass der genetisch veränderte Mais der Linie MON810 eine Gefahr für die Umwelt darstellt", sagte Aigner. Daher erlasse sie, wie auch in fünf anderen EU-Staaten bereits geschehen, auf Grundlage der Schutzklausel (Art. 23) der europäischen Freisetzungsrichtlinie ein Verbot. Dabei stützte sie sich neben Gutachten eigener Behörden auch auf eine Studie, die Campact jüngst gemeinsam mit dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) veröffentlichte (zur Studie). Eine tolle Bestätigung, dass unsere Arbeit wirkt!
Doch trotz dieses großen Erfolgs – es bleibt noch viel zu tun: Aigner stellte heute morgen klar, dass das Verbot „keine Grundsatzentscheidung zum künftigen Umgang mit Grüner Gentechnik“ sei. Ob sich Ilse Aigner auch bei den EU-Entscheidungen über die Zulassung der beiden neuen Gen-Mais-Sorten Bt11 und Bt1507, die in den nächsten Monaten in Brüssel anstehen, gegen Gen-Mais positioniert, steht in den Sternen.
Wir werden daher weiter am Ball bleiben – und dabei immer wieder auf die Risiken des Gen-Mais verweisen. Denn dies ist an der heutigen Entscheidung klar geworden: Um eine vorsorgende Gentechnikpolitik zu erwirken, brauchen wir beides: Massiven Druck von Seiten der Bürger und Wähler – und gute, wissenschaftlich und juristisch fundierte Argumente, mit denen wir Politiker/innen überzeugen, warum sie Gen-Mais verbieten können und müssen.
Entscheidung über Gen-Mais-Verbot steht unmittelbar bevor
von Felix Kolb
Bald werden wir wissen, ob in Deutschland weiter Gen-Mais angebaut werden darf: Agrarstaatssekretär Gert Lindemann hat am Mittwoch gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärt, dass nach den Plänen des Landewirtschaftsministeriums die Entscheidung über die Aussaat spätestens am 15. April stehen wird. Damit wird die Entscheidung rechtzeitig vor der Mais-Aussaat kommen, die nach Einschätzung Lindemanns dieses Jahr nicht vor dem 20. April beginnen kann.
In einer Vorab-Meldung der aktuellen Print-Ausgabe des Spiegel heißt es:
„Intern hat Aigner ihre Beamten angewiesen, alle Argumente zu sammeln, die ein Verbot rechtfertigen würden. Ihre Fachleute argumentieren jedoch, dass es sehr schwer ist, die Schädlichkeit von MON 810 für die Natur juristisch wasserdicht darzulegen. Deswegen bestehe die Gefahr, dass Monsanto mit einer Klage gegen einen Verbotsbescheid Erfolg haben werde. Am Ende könnte der US-Konzern sogar Schadensersatzansprüche in Höhe von sechs bis sieben Millionen Euro zugesprochen bekommen.“
Diese Aussage steht im Widerspruch zu den Ergebnissen unserer aktuellen Studie, die Campact gemeinsam mit dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) veröffentlicht hat: Es liegen neue wissenschaftliche Erkenntnisse über die Risiken des Gen-Mais vor, die ein Verbot des Gen-Mais MON810 in der Sache gebieten und juristisch rechtfertigen.
Zudem vergisst der Spiegel zu erwähnen, dass es Monsanto nicht gelungen ist, die nationalen Anbau-Verbot in unseren Nachbarstaaten juristisch zu kippen. Somit scheinen die möglichen Schadensersatzansprüche lediglich das letzte Argument der Gentechnik-Befürworter zu sein, ein Verbot zu verhindern.
Emnid-Umfrage zu Genmais-Verbot: CSU droht Fiasko bei der Europawahl
von Felix Kolb
Sollte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ein Verbot von Gen-Mais MON810 in der Bundesregierung nicht durchsetzen, könnte dies zu einem Fiasko für die CSU bei den Europawahlen Anfang Juni führen. Dies zeigt eine von uns in Auftrag gegebene repräsentative Emnid-Meinungsumfrage unter 534 bayerischen Bürger/innen.
77 Prozent der bayerischen Bevölkerung und sogar 79 Prozent der CSU-Wähler glauben, dass es der CSU in Bayern bei der bevorstehenden Europawahl Wählerstimmen kosten wird, sollte Aigner Gen-Mais nicht bis zur Aussaat Mitte April verbieten.
Bei einem Verbot kann sich die CSU einer breiten öffentlichen Unterstützung sicher sein. 72 Prozent aller Bayern und 76 Prozent aller CSU-Wähler/innen fordern von Frau Aigner, die Aussaat von MON810 durch ein Verbot zu verhindern.
Schon bei der Landtagswahl haben der CSU die wohlfeilen Ankündigungen und fehlenden Taten beim Thema Gentechnik viele Stimmen gekostet. Wenn Ministerin Aigner und die CSU bei den Europawahlen nicht ein ähnlich desaströses Ergebnis riskieren wollen, müssen sie jetzt klare Kante gegen Gentechnik zeigen und die Genmais-Aussaat verhindern! Natürlich entscheidet das Thema Gentechnik nicht allein über den Einzug der CSU ins Europaparlament. Doch ein Versagen beim Verbot von Gen-Mais könnte die CSU am Ende die entscheidenden Stimmen kosten...
Die Emnid-Umfrage zum Download als PDF-Datei.
„Klares nein zu Genmais“ - unsere Studie in der Süddeutschen Zeitung.
Film über unsere Aktionstour auf den Fersen von Frau Aigner fertig
Heute ist unser Film über die Aktionstour gegen Gen-Mais fertig geworden. Schauen Sie sich den Film an!
Wir übergeben unsere Studie zu Gen-Mais-Verbot an Aigner vor der CSU-Vorstandsklausur
Von Stefanie Hundsdorfer
Es ist 12:30 Uhr, vor dem Kloster Banz nördlich von Bamberg, die Sonne strahlt. Wir stecken mitten im Aufbau unserer großen Digitaluhr und Stellwände, die wir für unsere Aktion gegen Gen-Mais vor der CSU-Vorstandsklausur benötigen, als wir unerwarteten Besuch bekommen: von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Eigentlich hatten wir sie eingeladen, unsere Aktion eine Stunde später zu besuchen – für 13:30 Uhr hatten wir die Campact-Aktiven und Presse eingeladen. Dann wollten wir Ilse Aigner unsere Studie zur Notwendigkeit und Machbarkeit eines Gen-Mais-Verbots überreichen, die wir gestern auf einer Preseskonferenz gemeinsam mit dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) und dem BUND in Berlin präsentiert hatten.
Bereits heute morgen konnten wir in den Zeitungen lesen, dass die Studie eingeschlagen hat: In der taz, Frankfurter Rundschau, Junger Welt, Neuem Deutschland. Überall die Schlagzeile: Studie beweist, dass Aigner den Gen-Mais aufgrund seiner Risiken verbieten kann.
Heute morgen fuhr Ilse Aigner im Auto vor, und hatte es eilig. Wir versuchten, sie zu überreden, später noch einmal bei uns vorbei zu schauen, wenn die Aktion im Gange wäre. Doch vergeblich: Sie müsse bereits jetzt zu einem Vorbereitungstreffen ins Kloster, und könne die Studie nur jetzt oder gar nicht entgegen nehmen. Wir hatten keine Wahl – und übergaben Aigner die Studie. Zum Glück waren einige Kamerateams schon da.
Danach trudelten nach und nach die Campact-Aktiven ein. Gegen halb zwei waren wir rund 100 Leute, die vor laufenden Kameras und knipsenden Bildjournalisten das Bild abgaben: Ilse Aigner und CSU-Chef Horst Seehofer auf Stelzen bekommen von Bürger/innen Genmais-Verbotsschilder überreicht. Dahinter die große, rückwärts laufende Digitaluhr: Nur noch 11 Tage bis zur Aussaat. Bis dahin muss Ilse Aigner den Gen-Mais verboten haben.
Wir sind eine bunte Gruppe, die da vor dem Kloster steht: Sogar ein paar Imker in ihrer Berufskleidung verleihen ihrem Protest gegen den Gen-Mais Ausdruck. Ein Imker erklärt am Mikrofon, auf welche Weise der Genmaisanbau die Existenz der Imker bedroht. Marion Ruppaner vom Bund Naturschutz (BN) fordert von Ilse Aigner Taten statt Warten.
Ilse Aigner schaut nicht mehr vorbei. Sie schickt ihre Pressesprecherin, die nocheinmal wiederholt, dass Ilse Aigner alle Wege für ein Verbot prüfe. Und dass sie zum momentan nicht mehr sagen könne. Horst Seehofer, den wir ebenfalls eingeladen hatten, eine Studie von uns in Empfang zu nehmen, ließ sich gar nicht blicken – obwohl er nach Aussagen von Journalisten schon seit dem Morgen im Kloster weilte. Eine schwache Leistung: Schließlich kann Ministerin Aigner ein Verbot in Berlin nur dann durchsetzen, wenn sie dabei die Rückendeckung ihres Parteichefs hat. Dieser muss – wie er dies bei vielen anderen Themen auch tut – gegen den Willen der Schwesterpartei handeln und ein Gen-Mais-Verbot durchsetzen.
Kurz nach der Aktion werden wir vom ZDF angerufen – eine Interviewanfrage. Man wolle einen Bericht bringen, wenn das Bundeskabinett am nächsten Mittwoch über die Frage des Gen-Mais-Verbots entscheide. Wir recherchieren nach: Stimmt es, dass die Bundesregierung nächste Woche entscheiden wird? Niemand weiß etwas. Eines steht fest: Wir bleiben weiter dran.
Verbot des Gen-Mais MON810 in der Sache geboten und rechtlich machbar. Unsere Studie zeigt: Ilse Aigner kann und muss handeln!
Von Stefanie Hundsdorfer
Ein Anbauverbot des Gen-Mais MON810 in Deutschland ist in der Sache geboten und rechtlich möglich. Dies zeigt eine Studie, die Campact gemeinsam mit dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) in Auftrag gegeben hat. Die Studie wurde von Dr. Christoph Then und Rechtsanwältin Katrin Brockmann verfasst. Heute haben wir sie auf einer Pressekonferenz in Berlin interessierten Journalisten vorgestellt.
Die Studie gibt einen Überblick über die Ergebnisse neuer wissenschaftlicher Publikationen, die deutlich machen, dass die Risiken des Anbaus von MON810 für die menschliche Gesundheit und die Umwelt bisher nicht ausreichend untersucht wurden. So liegen neue, konkrete Hinweise auf eine Gefährdung von Bienen, von nützlichen Insekten und der Ökologie von Gewässern vor. Auch zur Gefährdung der Gesundheit liegen neue Studien vor, die zeigen, dass der gentechnisch veränderte Mais dazu beitragen kann, Immunkrankheiten auszulösen.
Zudem wird in der Studie anschaulich gemacht, dass die bisher praktizierten Ansätze zur Risikobewertung von MON810 zu kurz greifen: Sie setzen sich nicht in angemessener Weise mit der Sicherheit des Insektengifts auseinander, das in den Gentechnik-Pflanzen produziert wird. Die wissenschaftliche Unsicherheit über die Wirkungsweise des produzierten Gifts wird differenziert dargestellt.
Dass ein Verbot des Anbaus von MON810 nicht nur in der Sache, sondern auch rechtlich geboten ist, wird in der Studie anhand dem deutschen und europäischen Gentechnikrecht sowie der Rechtsprechung belegt.
Die Studie kommt genau zum richtigen Zeitpunkt: Am Dienstag ist im Bundeslandwirtschaftsministerium der Monitoring-Plan von Monsanto eingetroffen, den Ilse Aiger auf Lücken überprüfen will. Heute möchten sich die Gentechnik-Experten im Ministerium zusammensetzen, um zu beraten, ob und wie ein Gen-Mais-Verbot erlassen werden kann. Mit unserer Studie zeigen wir: Ilse Aigner ist nicht auf den unzuverlässigen Monitoring-Plan von Monsanto eingetroffen, um den Gen-Mais zu verbieten. Sie kann und muss den Gen-Mais sofort verbieten: Aufgrund der zahlreichen wissenschaftlichen Hinweise auf die Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit.
Aigner-Verfolgung in Immenstadt: Die Ministerin öffnet sich für unsere Argumente
Von Stefanie Hundsdorfer
Unsere Aigner-Verfolgungstour für ein Gen-Mais-Verbot noch vor der Aussaat trägt Früchte: Während die Bundeslandwirtschaftsministerin auf unseren ersten Veranstaltungen ein Gen-Mais-Verbot noch ausschließlich davon abhängig machte, ob der so genannte Monitoringplan des Gen-Mais Herstellers Monsanto löchrig sei, schlägt sie seit unserer Aktion gestern in Magdeburg neue Töne an. Was uns gestern bereits ihr Referatsleiter Gentechnik versprach, bestätigte uns die Ministerin heute bei unserer Aktion vor der CSU-Landwirtschaftskonferenz in Immenstadt im Allgäu: Sie wolle alle Wege prüfen, die zu einem Verbot von MON810 führen könnten – auch ob neue wissenschaftliche Risiken vorliegen würden, die ein solches Verbot begründeten, schaue sie sich an.
Dieser Kurswechsel Aigners ist ein großer Erfolg! In den letzten zwei Wochen haben wir immer wieder klar gemacht: Es ist völlig ungenügend, wenn Ilse Aigner ein Verbot von unzuverlässigen Informationen des Gentechnik-Konzerns Monsanto abhängig macht. Monsanto wird kaum daran gelegen sein, eine Rechtfertigung für das Verbot seines eigenen Produkts zu liefern. Stattdessen forderten wir, dass Aigner die neuen Erkenntnisse über die Risiken des Gen-Mais heranzieht, um ein Verbot zu begründen. Die Ministerin hat sich für unsere Argumente geöffnet!
Vor rund 120 Campact-Aktiven tat die Ministerin einen weiteren bemerkenswerten Schritt. Sie bat uns um Hilfe dabei, die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Gen-Mais-Risiken zusammenzutragen. Das lassen wir uns nicht zweimal sagen! Nächste Woche werden wir den Druck auf die Ministerin noch einmal erhöhen. Mit einer Aktion vor der CSU-Vorstandklausur in Unterfranken werden wir auch den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in die Pflicht nehmen: Er muss in Berlin sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen und dafür sorgen, dass Ilse Aigner in der Regierung ein Gen-Mais-Verbot durchsetzt! Sowohl die wissenschaftlichen Risiken des Gen-Mais als auch der große Widerstand, der in der CSU-Wählerschaft gegen den Gen-Mais besteht, werden uns dabei behilflich sein.
Herzlichen Dank an alle, die heute nach Immenstadt gekommen sind, um mit uns Frau Aigner zur Rede zu stellen! Wir haben der Ministerin ein weiteres Mal gezeigt, dass wir nicht locker lassen.
Aigners Abteilungsleiter diskutiert mit uns Gen-Mais-Verbot
Streng abgeschirmt tagten heute im noblen Ambiente eines Parkhotels im Norden Magdeburgs die Agrarminster der Bundesländer zusammen mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Ganz oben auf der Tagesordnung stand das Thema Verbot von Gen-Mais MON810.
Ein spannender Termin, schließlich hatten verschiedene Minister im Vorfeld angekündigt, Druck auf Aigner zu machen, jetzt endlich für ein Verbot von Gen-Mais zu sorgen. Besonders erfreulich: Erstmals sprachen sich neben SPD- und CSU-Politiker/innen auch Minister der CDU dafür aus. So verlangte Stefan Mörsdorf, Landwirtschaftsminister des Saarlands sein Bundesland "rechtsverbindlich zur gentechnikfreien Zone erklären" zu dürfen. Sein Amts- und Parteikollege Dietmar Woidke aus Brandenburg verlangte gar ein bundesweites Verbot. Und auch die Silke Lautenschläger, CDU-Landwirtschaftsministerin aus Hessen äußerte sich gentechnik-kritisch. (Mehr in der taz)
Ein Grund mehr für uns, nach Magdeburg zu kommen und mit unserer großen, rückwärtslaufenden Digitaluhr Aigner zu erinnern, wieviel Zeit ihr noch für ein Verbot bleibt. Unsere Aktion hatten wir kurz vor den Beginn der abschließenden Pressekonferenz der Minister gelegt. Auf entsprechend große Resonanz stieß die Aktion: ARD, ZDF, MDR, Deutschlandradio und diverse Radio- und Agenturvertreter kamen vorbei. Über 60 Menschen waren gekommen, brachten Transparente und Schilder mit und boten gemeinsam ein buntes Bild.
Ministerin Aigner passten wir diesmal nicht ab. Stattdessen schickte sie aber ihren zuständigen Abteilungsleiter Martin Köhler, der fast eine halbe Stunde mit uns über die Details eines Anbauverbots für Gen-Mais MON810 diskutierte. Köhler betonte, das sein Haus derzeit an mehreren Ansätzen für ein Verbot von Gen-Mais arbeite. So werde man prüfen, in wieweit der Monitoringplan des Herstellers Monsanto Lücken aufweise, mit denen ein Verbot zu begründen sei. Bis Ende des Monats soll Monsanto eine Dokumentation der Erfahrungen vorlegen, die Landwirte mit dem Risiko-Mais gesammelt haben.
Dass dieser Weg zum Erfolg führt ist zumindest zweifelhaft. Schließlich wird die Rechtsabteilung des Herstellers Monsanto hier sicherlich alles unternehmen, dass der Konzern keine Daten liefert, die ein Verbot ermöglichen. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Köhler bestritt diese Schwieirigkeiten nicht, betonte aber, dass auch mit fehlenden Auskünften ein Verbot gerechtfertigt werden könne.
Nach seinen Auskünften verfolgt das Ministerium auch den von uns favorisierten Weg – ein Verbot über Artikel 23 der EU-Freisetzungsrichtlinie. Mit ihr kann der Anbau von Gen-Mais auf Grund der Risiken für Mensch und Natur untersagt werden. Hiervon haben verschiedene europäische Länder Gebrauch gemacht – darunter Ungarn und Österreich. Nach den Auskünften Köhlers ist das Ministerium derzeit auf der Suche nach guten und hochaktuellen Studien, mit denen ein Verbot begründet werden könnte. Angesichts der großen Zahl aussagekräftiger Studien verwundert hier die Suche des Ministeriums.
Als dritten Weg zu einem Anbauverbot brachte Köhler einmal mehr die Etablierung eines rechtlich verbindlichen Status für gentechnikfreie Regionen ins Spiel – eine Idee, von der die CSU bereits seit einem Jahr redet, ohne dass etwas passiert. Nach ihren Vorstellungen könnten sich Landkreise oder Bundesländer zur gentechnikfreien Region erklären und damit selbst über den Anbau entscheiden. Allerdings ist dies nach EU-Recht bisher nicht möglich. Köhler verwies auf eine Initiative der Niederlande, gentechnikfreie Regionen in der EU durchzusetzen. Er blieb aber die Antwort schuldig, warum die Landwirtschaftsministerium diese Idee bisher in der EU nicht selbstständig vorantreibt.
Das Gespräch zeigt, dass im Ministerium immerhin an verschiedenen Wegen zu einem Anbauverbot gearbeitet wird. Ob sie dann auch beschritten werden, hängt sicherlich vom Druck ab, den wir weiterhin erzeugen. Morgen geht‘s weiter: Dann wollen wir Aigner zusammen mit möglichst vielen Menschen in Immenstadt im Allgäu abpassen.
Auch Luxemburg verbietet den Gen-Mais MON810!
Die Liste der Länder in Europa, die den gentechnisch veränderten Mais MON 810 verbieten, wird länger. Luxemburgs Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo kündigte am Sonntag beim Aktionstag "Luxemburg und Großregion ohne Gentechnik" den Regierungsbeschluss zum Verbot der Genmais-Sorte MON810 in Luxemburg an.
Nun muss auch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ihren Taten endlich Worte folgen lassen: Und den Gen-Mais MON810 in Deutschland noch vor der Aussaat ab dem 15. April verbieten.
Verfolgungstour macht Station in Schweinfurt: Kommt Ilse Aigner nicht zu uns, gehen wir zu ihr!
Von Stefanie Hundsdorfer
Das hatte sich Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner schön ausgedacht: Einfach so durch die Hintertür an uns vorbei schlich sich die Ministerin heute bei ihrem Besuch auf der Messe des Unternehmens Landtechnik Müller in Holzhausen bei Schweinfurt. Vor dem Haupteingang der Messe standen wir, rund 70 Campact-Aktive, Zivilcourage-Aktivisten, Naturland- Bauern und weitere Gentechnikgegner aus Unterfranken. Mit unserer großen Digitaluhr, der Aigner-Puppe und unseren Schildern forderten wir ein Anbau-Verbot des Gen-Mais MON810 noch vor der Aussaat, die ab Mitte April beginnt.
So leicht davon kommen ließen wir die Ministerin nicht. Freundlich geduldet vom Veranstalter der Messe besuchten wir die Ministerin in der Haupthalle der Messe, wo sie eine Rede abhalten sollte. Für ein paar Minuten konnte uns Ilse Aigner ignorieren. Dann sprang sie vor den Augen der rund 1.000 Besucher der Veranstaltung von ihrem Platz auf und eilte zu uns: 70 Menschen mit Schildern und Transparenten für ein Verbot von Gen-Mais – das konnte sie nicht ignorieren. Vor mehreren laufenden Fernsehkameras und Presse-Fotografen versuchte sich die Ministerin herauszureden: Sie versuche ja ein Verbot zu erlassen, aber ihre Kabinettskollegen ließen sie nicht. Ihr Ministerium prüfe weiter, ob das Monitoring von Monsanto löchrig sei.
Das große Medieninteresse an unserer Aktion heute ist ein toller Erfolg! Frau Aigner spürt den Druck, der entsteht, wenn wir unsere Forderung mit unseren Argumenten in die Medien tragen. Zudem haben wir Ilse Aigner ein weiteres Mal klar gemacht, dass sie nicht an uns vorbeikommt: Kommt sie nicht zu uns, gehen wir zu ihr. Herzlichen Dank an alle, die heute nach Holzhausen gekommen sind! Nur wenn wir viele sind, beeindrucken wir die Ministerin.
Wir werden Ilse Aigner ihren Kurs in Sachen Gen-Mais-Verbot nicht durchgehen lassen: Sie darf ein Verbot nicht von unzuverlässigen Informationen abhängig machen, die der Gen-Mais-Hersteller Monsanto selbst liefert. Sie kann und muss den Gen-Mais ohne langes Prüfen sofort verbieten: Die Risiken liegen auf der Hand. Aigner und die CSU müssen ein Verbot in der Bundesregierung durchsetzen. Die SPD wäre hierbei sicher eine Verbündete. Und dass sich die CSU gegenüber ihrer Schwesterpartei CDU behaupten kann, hat sie in letzter Zeit wiederholt bewiesen. Jetzt müssen Ilse Aigner und die CSU ihren Wählern zeigen, dass sie es ernst meinen mit dem Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Imkerei!
Wir bleiben weiter an Ilse Aigner dran: Am Freitag, den 27. März beim Agrarministertreffen in Magdeburg, und am 28. März in Immenstadt bei Kempten, wo Ilse Aigner gemeinsam mit ihrem Vorgänger und CSU-Chef Horst Seehofer auftritt. Wenn Sie in der Nähe wohnen, dann kommen Sie zu unseren Aktionen!
Bereits über 37.000 haben sich hinter unseren Online-Appell an Ministerin Aigner gestellt. Unterzeichnen auch Sie!
Großer Presse-Andrang zum Auftakt der Aigner-Verfolgung – Aigner versteckt sich hinter Monsanto
Von Stefanie Hundsdorfer
Alle wichtigen Presse-Agenturen, drei Kamerateams, Zeitungsjournalisten, rund 70 Campact-Aktive – als Ilse Aigner heute zu unsere Aktion vor der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin kommt, wird sie sofort von einer Traube umringt. Alle Journalisten wollen die Bundeslandwirtschaftsministerin vor unserer großen Digitaluhr ablichten, auf der wir der Ministerin zeigen, wie wenig Zeit ihr noch bleibt, um den Gen-Mais MON810 noch rechtzeitig vor der Aussaat zu verhindern: 26 Tage, zwanzig Stunden, 40 Minuten und ständig davonlaufende Sekunden. Das große Medien-Interesse dürfte bei der Ministerin Spuren hinterlassen!
Tageschau-Bericht mit unserer Aktion!
Mit unserer Forderung konfrontiert, bleibt das Statement der Ministerin jedoch enttäuschend. Auf die Frage, ob sie wie Österreich und Ungarn ein Gen-Mais-Verbot erlassen wolle, weicht sie aus: In Deutschland habe man einen anderen Weg gewählt als in den europäischen Nachbarländern. In Deutschland habe man Monsanto, dem Hersteller des Gen-Mais, Auflagen für den Aufbau gemacht: Monsanto müsse den Gen-Mais-Anbau auf seine Auswirkungen in einem so genannten Monitoring-Plan beobachten. Kein Wort zum Verbot und den Risiken des Gen-Mais, die andere Staaten zum Anlass genommen haben, den Gen-Mais zu verbieten.
Auch der Einwand, dass der Monitoring-Plan ja von Monsanto selbst komme und damit kaum zur Sicherheit von Umwelt und menschlicher Gesundheit dienen könne, scheint Ilse Aigner nicht zu beunruhigen. Schließlich überprüften ja staatliche Stellen diesen Plan. Als wir der Ministerin unser großes Verbotsschild übergeben, versichert sie noch einige Male, dass sie ja auf unserer Seite stehe. Dann ist sie auch schon wieder weg, nach drinnen geeilt, wo sie auf einer Pressekonferenz erwartet wird.
So leicht soll sich die Ministerin nicht aus der Affäre ziehen können. Dafür werden wir in den nächsten Wochen sorgen: Wir werden sie bei allen öffentlichen Auftritten verfolgen und jedes Mal mit der ablaufenden Zeit für ein Gen-Mais-Verbot noch rechtzeitig vor Aussaat konfrontieren. Morgen geht es weiter in Holzhausen bei Schweinfurt, wo Ilse Aigner bei einer Landwirtschaftsmesse auftritt. Vor ihren Wählern in Bayern wird es der Ministerin sicher nicht leicht fallen, sich vor einer klaren Stellungnahme zum Gen-Mais-Verbot zu drücken.
Bereits über 37.000 haben sich hinter unseren Online-Appell an Ministerin Aigner gestellt. Unterzeichnen auch Sie!
Ilse Aigner kommt zu unserer Aktion in Berlin!
Von Stefanie Hundsdorfer
Morgen startet in Berlin unsere Aktionstour für ein sofortiges Anbau-Verbot des Gen-Mais MON810: Dort, wo Frau Aigner in den nächsten Wochen öffentlich auftritt, werden wir schon da sein. Eine große, rückwärts laufende Digitaluhr zeigt der Ministerin, wie viel Zeit ihr noch für ein Anbauverbot bleibt. Davor steht eine große Aigner-Puppe auf Stelzen, umringt von Bürger/innen. Der Ministerin wollen wir ein überdimensionales Verbotsschild übergeben.
Heute kam die Nachricht aus dem Ministerbüro: Ilse Aigner kommt morgen zu unserer Aktion vor der Landesvertretung Sachsens-Anhalts in Berlin-Mitte und nimmt unser Verbotsschild entgegen. Wir sind gespannt, wie die Ministerin morgen auf unsere Forderung nach einem sofortigen Gen-Mais-Verbot reagiert.
Helfen Sie uns! Teilen Sie uns mit, wenn Ministerin Aigner in Ihrer Region auftritt!
Die Zeit drängt: Bereits im April soll die Aussaat des Gen-Mais MON810 beginnen, der einzigen bisher bei uns kommerziell angebauten Gentechnik-Pflanze. Jetzt muss Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner für ein sofortiges Verbot von MON810 sorgen und damit die Aussaat des Gen-Mais verhindern.
Mit einer Aktionstour möchten wir Ilse Aigner unter Druck setzen: Dort, wo Frau Aigner in den nächsten Wochen öffentlich auftritt, werden wir schon da sein. Eine große, rückwärts laufende Digitaluhr zeigt der Ministerin, wie viel Zeit ihr noch für ein Anbauverbot bleibt. Davor steht eine große Aigner-Puppe auf Stelzen, umringt von Bürger/innen. Der Ministerin wollen wir ein überdimensionales Verbotsschild übergeben.
Wir benötigen Ihre Unterstützung: Wo tritt Ministerin Aigner in den nächsten Wochen öffentlich auf? Wir suchen zunächst nach Terminen bis zum 5. April, im gesamten Bundesgebiet. Helfen Sie uns! Wenn Sie von einem öffentlichen Auftritt Ilse Aigners in Ihrer Region erfahren, dann informieren Sie uns darüber per Email an info@campact.de
Nur gemeinsam können wir den Gen-Mais stoppen!
Aktion gestartet: Jetzt die Aussaat von Gen-Mais verhindern!
Von Stefanie Hundsdorfer
Am letzten Montag hat die Bundesregierung im EU-Ministerrat überraschend für eine wegweisende Entscheidung gesorgt: Die EU-Kommission kann Österreich und Ungarn nicht dazu zwingen, ihre Gen-Mais-Verbote aufzuheben. Ein großer Erfolg, zu dem auch unsere Aktionen beigetragen haben! Nun hat Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner in Deutschland keine Ausrede mehr: Sie muss den Gen-Mais MON810 auch bei uns verbieten!
Heute haben wir einen Online-Appell an die Ministerin gestartet, der genau dies fordert. Denn die Zeit drängt: Bereits im April soll die Aussaat von MON810 beginnen – der bisher einzigen bei uns kommerziell angebauten Gen-Pflanze. Auf rund 3.750 Hektar Fläche ist laut öffentlichem Standortregister Gen-Mais-Anbau geplant. Ilse Aigner hat bereits zugesagt, ein Verbot des Gen-Mais zu prüfen. Jetzt muss sie ihren Worten sofort Taten folgen lassen! Sie muss ein Anbauverbot erlassen, bevor die Saat im Boden ist!
EU-Ministerrat: Gen-Mais-Verbote bleiben mit Unterstützung der Bundesregierung bestehen!
Von Stefanie Hundsdorfer
Wir können erst einmal aufatmen: Wider Erwarten hat Deutschland heute bei der Sitzung des EU-Umweltministerrats für die Aufrechterhaltung der nationalen Gen-Mais-Verbote (der Sorten MON810 von Monsanto und T25 von Bayer) in Österreich und Ungarn gestimmt - auf Anweisung von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, der in der Bundesregierung die Federführung in der Gentechnikpolitik zukommt. So wurde mit 282 Gegen-Stimmen der Plan der EU-Kommission vereitelt, diese Verbote aufzuheben. Bereits in den letzten Tagen galten 241 der 255 benötigten Stimmen für das Kippen des Kommissionplans als sicher. Auf die 29 deutschen Stimmen kam es damit entscheidend an (Protokoll der Sitzung des Ministerrats.)
Noch am letzten Mittwoch, den 25.2. hatte sich die Bundesregierung in Brüssel anders verhalten: Als in einem Ausschuss der EU-Regierungen über den Kommissionsvorschlag abgestimmt wurde, zwei neue Gen-Mais-Sorten zum Anbau in Europa zuzulassen, nahm sie einfach nicht an der Abstimmung teil. Und unterstützte damit faktisch die Zulassung der Gen-Mais-Sorten! Denn nur eine qualifizierte Mehrheit von 255 Stimmen kann Vorschläge der EU-Kommission in der Gentechnikpolitik stoppen. Enthaltungen hingegen lassen der Kommission freie Hand, und diese hat Gentechnik-Produkte bisher immer zugelassen.
Dass Deutschland der Aufhebung der Verbote tatsächlich eine Abfuhr erteilen würde, war in den letzten Tagen nicht abzusehen gewesen. Im Gegenteil: Alle Zeichen standen auf Enthaltung. Aus der Regierung verlautete, Landwirtschaftsministerin Aigner könne die Kabinettsmitglieder aus der Schwesterpartei CDU, allen voran Kanzlerin Merkel und Forschungsministerin Schavan, nicht für die Verbot gewinnen. Daher werde man sich enthalten.
Am vergangenen Samstag und am kommenden Mittwoch schalten wir Zeitungsanzeigen in Ilse Aigners Bundestagswahlkreis, in denen wir ihr Abstimmungsverhalten am 25.2. bei ihren Wählern bekannt machen. In Emails hatten wir dies der Ministerin schon vor der Abstimmung angekündigt. Zudem machten wir am letzten Freitag in einem Schreiben an die Ministerin noch einmal klar, dass wir reagieren würden, sollte sie sich bei der Abstimmung über die nationalen Verbote enthalten.
Das heutige Abstimmungsverhalten der Bundesregierung macht Mut. Unser Kampf ist nicht aussichtslos: Scheinbar begreifen in der Bundesregierung immer mehr, dass sie bei der Gentechnik keine Politik gegen den Willen ihrer Wähler/innen machen können – nicht im Jahr der Europa- und Bundestagswahlen. Wir machen weiter Druck!
Am Montag Abstimmung über Gen-Mais-Verbote in Österreich und Ungarn / Deutschland als Zünglein an der Waage
Von Stefanie Hundsdorfer
Ginge es nach der EU-Kommission, dann gäbe am nächsten Montag im EU-Umweltministerrat keine qualifizierte Mehrheit (255 von 345 Stimmen) gegen ihren Vorschlag, das österreichische und ungarische Verbot der Gen-Mais-Sorten MON810 von Monsanto und T25 von Bayer aufzuheben. Dann könnte die Kommission die Gen-Mais-Verbote im Alleingang aufheben.
Doch der Plan der Kommission könnte vereitelt werden: Aus Expertenkreisen verlautet, dass es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 241 Stimmen gegen die Aufhebung der Verbote geben wird. Damit ist Deutschland das Zünglein an der Waage: Die Bundesregierung verfügt über 29 Stimmen. Stimmt Sigmar Gabriel unter Federführung von Landwirtschaftsministerin Aigner, die für die deutsche Gentechnikpolitik zuständig ist, gegen den Kommissionsvorschlag, kommt die qualifizierte Mehrheit von 255 Stimmen gegen den Kommissionsplan zusammen und die Brüsseler Behörde muss diesen begraben.
Die Abstimmung am Montag ist für Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ein Glaubwürdigkeitstest: Noch vor kurzem kündigte sie an, sie wolle ein Anbauverbot von MON810 in Deutschland prüfen. Unterstützt sie nun in Brüssel die Aufhebung der Verbote, entlarvt sie ihre Worte als leer.
Auch eine Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung am Montag kommt einer Zustimmung zur Aufhebung der Verbote gleich. Denn solange keine qualifizierte Mehrheit gegen die Aufhebung zustande kommt, hat die Kommission freie Hand, Österreich und Ungarn den Gen-Mais von oben aufzudrücken.
Derzeit scheint eine Enthaltung der Bundesregierung wahrscheinlich. Ilse Aigner begründet dies damit, da sie auf Grund des Drucks aus dem Forschungs- und Wirtschaftsministerium nicht gegen die Aufhebung der Verbote stimmen könne. Diese Ausrede dürfen wir nicht zulassen! Frau Aigner muss als federführende Ministerin in der Gentechnikpolitik den Willen der Bürger in der Bundesregierung durchsetzen!
Ein breites Bündnis aus Umwelt- und Bioorganisationen hat eine Online-Aktion gestartet, mit der Sie Landwirtschaftsministerin Aigner und Umweltminister Gabriel auffordern können, am Montag für die Aufrechterhaltung der nationalen Verbote zu stimmen!
Aigner kneift bei Abstimmung über Gen-Mais-Zulassungen in Brüssel / Wir schalten Zeitungsanzeigen in Aigners Wahlkreis
Von Stefanie Hundsdorfer
„Gen-Mais: Ilse Aigner kneift in Brüssel!“ Diese Überschrift tragen Anzeigen, mit denen wir an diesem Samstag und am nächsten Mittwoch in Zeitungen in Landwirtschaftsministerin Aigners Wahlkreis veröffentlichen, wie die deutsche Bundesregierung unter Federführung von Aigner gestern in Brüssel abgestimmt hat, als Vertreter der EU-Regierungen dort über die Zulassung von zwei neuen Gen-Mais-Sorten (Bt11 und 1507) zum Anbau in Europa votiert haben.
Gestern Abend sickerte die Nachricht durch: Die deutsche Bundesregierung hat nicht einmal an der Abstimmung teilgenommen (Abstimmungsergebnis). Hatten es die deutschen Vertreter tatsächlich gewagt, aus dem Raum zu gehen, während über den Anbau der Gen-Mais-Sorten abgestimmt wurde? Auch wenn heute niemand bestätigen konnte, was wirklich geschah, fest steht: Die Bundesregierung hat sich bei den Gen-Mais-Abstimmungen gestern nicht positioniert. Angesichts dessen, dass 70 Prozent der Deutschen den Anbau von Gen-Mais ablehnen, ist dies undemokratisch!
Die Enthaltung der Bundesregierung kommt einer Zustimmung zu den Gen-Mais-Sorten gleich. Das liegt an der Eigenart des EU-Verfahrens bei der Zulassung von Gen-Pflanzen. Kommt unter den EU-Regierungen keine so genannte qualifizierte Mehrheit (255 der je nach Ländergröße unter den EU-Staaten verteilten 345 Stimmen) gegen die Zulassungen zu Stande, dann kann die EU-Kommission die Gentechnik-Saat einfach im Alleingang zulassen – was sie bisher stets getan hat. Daher: Solange die Bundesregierung nicht gegen die Zulassung von Gentechnik-Pflanzen stimmt, stimmt sie den Genehmigungen faktisch zu.
Die EU-Regierungen haben immer zwei Chancen, eine Gentechnik-Zulassung mit einer qualifizierten Mehrheit abzulehnen: Im Ausschuss der EU-Regierungen, der auch gestern getagt hat, und danach noch einmal im EU-Ministerrat. Auch die beiden Gen-Mais-Sorten, um die es gestern ging, können in den nächsten Monaten noch im EU-Ministerrat abgelehnt werden. Gestern fehlten für eine qualifizierte Mehrheit jedoch noch viele Stimmen: nur 127 der benötigten 255 Gegen-Stimmen kamen zusammen (Abstimmungsergebnis).
Mit unseren Zeitungsanzeigen in ihrem Wahlkreis setzen wir Ilse Aigner unter Druck: Wir machen öffentlich, dass die Regierung unter ihrer Federführung in Brüssel kneift, und für die Gentechnik-Lobby handelt! Ändert sie ihre Position nicht, dann werden sie und ihre Partei, die CSU, die Quittung dafür bei den anstehenden Europa- und Bundestagswahlen bekommen.
Ilse Aigner nimmt Namen und Anschriften der Postkarten-Unterzeichner entgegen
Von Stefanie Hundsdorfer
„Die passen ja nicht in meinen Kofferraum!“ Mit diesen Worten lehnte es Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am 2. Februar in Andechs ab, die über 45.000 Postkarten gegen Gen-Mais, die Bürger/innen in den letzten Monaten unterschrieben haben, von uns entgegen zu nehmen.
Bereits einen Tag später ließ Frau Aigner bei uns anrufen: Sie wolle die Postkarten entgegen nehmen, die Postkarten von Andechs aus nach Berlin zu transportieren, sei nur ein logistisches Problem gewesen.
Heute haben wir einen Brief an Frau Aigner abgeschickt. Darin: eine CD-Rom mit dem Postkartentext und den Namen sowie den postalischen und Email-Adressen der bisherigen Unterzeichner/innen der Postkarte. Auch die persönlichen Botschaften der Unterzeichner/innen erhält die Ministerin. Und die Aufforderung, den Bürger/innen zu antworten! Die Postkarten selbst werden wir der Ministerin zu einem späteren Zeitpunkt übergeben.
Zudem haben wir ein Schreiben an die Ministerin mitgeschickt, in dem wir ihr klar machen, dass wir ganz genau beobachten werden, wie sie sich in den nächsten Monaten in Sachen Gen-Mais verhält: Welche Anweisung sie den deutschen Vertretern in den EU-Abstimmungen über neue Gen-Mais-Zulassungen und nationale Gen-Mais-Verbote gibt, und ob und wann sie in Deutschland ein Anbauverbot für den Gen-Mais MON810 erlässt.
Wir haben Frau Aigner noch einmal deutlich gemacht, dass 70 Prozent der Deutschen und 80 Prozent der Bayern (Emnid-Umfrage im Auftrag von Campact) keinen Gen-Mais-Anbau möchten. Und sie aufgefordert, sich als Ministerin der Bürger, Landwirte und Imker zu zeigen!
EU-Ministerrat stimmt am Montag über Gen-Mais-Verbote in Österreich und Ungarn ab / Enthaltung der Bundesregierung droht
Am kommenden Montag wird der Umweltministerrat der Europäischen Union in Brüssel darüber abstimmen, ob in Österreich und Ungarn gegen den Willen der dortigen Regierungen und Bevölkerung der Gentechnik-Mais MON 810 der Firma Monsanto angebaut werden darf. Die Bundesregierung wird dem möglicherweise faktisch ihren Segen geben, indem sie sich enthält. Obwohl ihre Landwirtschaftsministerin dem heimischen Wahlvolk gerade erst verkündete, sie sei selbst für ein Verbot von Mon 810 in Deutschland.
Umweltminister Gabriel stellt sich hinter Aigner / keine Aussagen zu den drohenden EU-Zulassungen
Von Stefanie Hundsdorfer
Es ist Bewegung in der Bundesregierung: Nachdem Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) letzte Woche überraschend ankündigte, ein Verbot des Gen-Mais MON810 prüfen zu wollen, unterstützt jetzt Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), bisher ein Befürworter der Agro-Gentechnik, diese Ankündigung öffentlich (europaticker). Gabriel stellt sich damit gegen Forschungsministerin Annette Schavan (CDU), die sich öffentlich gegen den neuen Kurs Aigners aussprach und darauf pocht, dass die Regierung im Koalitionsvertrag die Förderung der so genannten Grünen Gentechnik verankert habe (n-tv).
Dass sich Gabriel öffentlich hinter Aigner stellt, ist zunächst positiv. Es ist sehr wichtig, dass Aigner in der Auseinandersetzung mit der gentechnikfreundlichen Schavan, die von Bundeskanzlerin Merkel gestützt wird, Rückendeckung bekommt. Allerdings dürfte Gabriel dieser Schritt nicht allzu schwer gefallen sein: Dass ihm und seiner Partei ein Pro-Gentechnik-Kurs im Bundestagswahlkampf nicht nützen wird, dürfte auch ihm aufgegangen sein. Zudem lastet die Verantwortung für die Gentechnik-Politik der Regierung letztlich nicht auf seinen Schultern: die Landwirtschaftsministerin hat die Federführung.
Zudem ist es fraglich, inwiefern Gabriel sich in der Regierung wirklich gegen Gen-Mais stark macht – ebenso wie bei Aigner. Beide Minister sprechen sich ausschließlich für ein nationales MON810-Verbot aus. Zu den entscheidenden Entwicklungen auf europäischer Ebene aber schweigen sie: In den nächsten Monaten stehen in Brüssel Weichen stellende Abstimmungen über Gen-Mais-Zulassungen und nationale Verbote von Gen-Mais an. Meinten Aigner und Gabriel es ernst, würden sie sich hier für einen Gentechnik ablehnenden Kurs der Regierung einsetzen!
Dieses Schweigen lässt befürchten, dass Aigner dem schlechten Beispiel ihres Vorgängers Horst Seehofer folgt: Dieser hatte den Gen-Mais MON810 im Frühjahr 2007 verboten – viel zu spät, als die Saat der Gen-Pflanze bereits im Boden war. Er stützte das Verbot auf den mangelnden Monitoringplan des Herstellers Monsanto. Im Dezember 2007 hob Seehofer das Verbot wieder auf – rechtzeitig zur Anbausaison 2008 (Hintergrund). Obwohl Monsantos Monitoring weiterhin völlig unzureichend war (Bundesamt für Naturschutz ). Auch Frau Aigner stützt sich nun auf Monsantos Monitoring – sie darf Seehofers Manöver der Wählertäuschung nicht wiederholen!
Sollte Aigner jetzt nicht sofort handeln, und ein MON810-Anbauverbot für Deutschland in der Bundesregierung noch rechtzeitig für den Anbau 2009 durchsetzen, liegt der Schluss nur allzu nahe: Aigner und Gabriel wollen mit der Befürwortung eines MO810-Verbots nur ihre Wähler davon ablenken, dass sie in Brüssel weiterhin Politik für die Gentechnik-Lobby machen. Wir müssen Landwirtschaftsministerin Aigner weiter unter Druck setzen! Als federführende Ministerin muss sie dafür sorgen, dass der Gen-Mais-Anbau hierzulande sofort verboten wird und die Bundesregierung sich in Brüssel eindeutig gegen Gentechnik positioniert! Schreiben Sie Aigner eine Postkarte!
Ministerin Aigner bekundet Willen für MON810-Verbot in Deutschland – keine Position zu Neuzulassungen von Gen-Mais
Von Stefanie Hundsdorfer
Unsere Kampagne gegen Gen-Mais wirkt: In einem Interview in der gestrigen Ausgabe der Berliner Zeitung kündigte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner an, sie wolle die Zulassung des Gen-Mais MON810 überprüfen. Sollte sich dabei herausstellen, dass der Überwachungsplan (Monitoring-Plan) des Herstellers Monsanto mangelhaft sei, habe sie den politischen Willen, den Anbau der Sorte in Deutschland zu untersagen. „Die grüne Gentechnik bringt dem Menschen hierzulande keinen erkennbaren Nutzen“, so die Ministerin.
Dies sind ganz neue Töne von Aigner, die bisher als Unterstützerin der Agro-Gentechnik bekannt war. Dass sie öffentlich ein Verbot des Gen-Mais erwägt und ankündigt, sich hierfür gegebenenfalls in der Bundesregierung einzusetzen, ist ein großer Erfolg für uns!
Unsere Strategie, Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner und ihre CSU in Bayern unter Druck zu setzen, geht auf: Die Ministerin hat erkannt, dass ihre Wähler/innen keinen Gen-Mais möchten! Die bayerische Landesregierung unter CSU-Führung hatte bereits letzte Woche die Initiative ergriffen und angekündigt, den Freiland-Versuchsanbau von Gen-Mais einzustellen (Antrag). Und auch andere mächtige Gentechnik-Befürworter denken um: Der Vorsitzende des Bauernverbandes Gerhard Sonnleitner fordert seit einigen Tagen ein Verbot von Gen-Mais in Bayern (Artikel in der Frankfurter Rundschau).
Nun heißt es, weiter Druck machen: Die Ministerin begründet ihren Kurswechsel mit möglichen Mängeln im Monitoring-Plan von Monsanto. Diese Mängel sind seit langem bekannt und wurden bereits vor über einem Jahr vom Bundesamt für Naturschutz (Stellungnahme des BfN)festgestellt. Monsanto untersucht nicht einmal, wie sich der Gen-Mais auf Organismen im Boden auswirkt. Wenn Aigner es ernst meint, muss sie den Gen-Mais sofort verbieten – bevor der Gen-Mais ab Mitte April ausgesät wird!
Zudem besteht die Gefahr, dass die Ministerin mit ihrem Kurswechsel beim nationalen Verbot von Entscheidungen ablenken möchte, die entscheidend dafür sind, ob sich Gen-Mais in Europa in großem Stil durchsetzt: In den nächsten Monaten wird in Brüssel entschieden, ob zwei neue Gen-Maissorten zugelassen werden und ob die Zulassung von MON810 verlängert wird. Die deutsche Bundesregierung redet mit, Ministerin Aigner bestimmt die Position. Kommt keine qualifizierte Mehrheit der EU-Regierungen gegen die Zulassungen zustande, kann die EU-Kommission die Genehmigungen einfach erteilen.
Frau Aigner hat sich noch nicht positioniert. Am vergangenen Montag, als die Regierungsvertreter in Brüssel darüber abgestimmten, ob die MON810-Verbote in Griechenland und Frankreich aufgehoben werden, erschienen die deutschen Vertreter einfach nicht. Bereits am nächsten Mittwoch wird in Brüssel über die Zulassung von zwei neuen Gen-Maissorten (bt11 und 1507) abgestimmt. Wir müssen dafür sorgen, dass Aigner dort Farbe bekennt – und dem Gen-Mais eine klare Absage erteilt!
Nachdem wir in den letzten Monaten unserer Protest auf den Gen-Mais MON810 konzentriert haben, machen wir jetzt breit Druck: Gegen jegliche Neuzulassung von Gen-Mais in Europa, gegen eine Erneuerung der Zulassung von MON810 und für ein nationales Verbot von MON810!
Mit Anzeigen in den wichtigsten Tageszeitungen aus Aigners Wahlkreis veröffentlichen wir nach der Abstimmung in Brüssel veröffentlichen, wie die Ministerin gestimmt hat. Dies kündigen wir Frau Aigner an: Bis zur Abstimmung erhält sie allabendlich eine Mail von uns. Darin: die Zahl der Anzeigen, die bereits finanziert sind. Helfen Sie uns, die Anzeigen auf die Beine zu stellen!
Film zur Aktion in Andechs
Der Film zur Protest-Aktion beim Kreisbauerntag in Andechs ist nun online. Viel Spaß dabei: Klicken Sie hier!
Ilse Aigner will die Postkarten doch!
Heute morgen kam ein Anruf aus dem Landwirtschafsministerium. Die Presseberichterstattung sei ja nicht so positiv ausgefallen. Und: Die Postkarten wolle man schon entgegennehmen, es seien nur zu viele gewesen - ein logistisches Problem.
Also werden wir die Unterschriften noch mal im Landwirtschaftsministerium vorbeibringen! Das machen wir doch gerne!
250 Campact-Aktive beim Kreisbauerntag in Andechs
Aktionsbericht von Ferdinand Dürr
Als „heiligen Berg“ weist ein Hinweisschild den Hügel aus, auf dessen Spitze der Zwiebelturm der Wallfahrtskirche des Kloster Andechs steht. Trotz des wolkigen Wetters ist die Aussicht auf die schneebedeckten Gipfel der nahen Alpen hervorragend, und auch die umliegenden Felder und Wiesen sind herrlich anzusehen. Hier oben findet heute der Kreisbauerntag statt – und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ist als Ehrengast geladen.
Vom Fuß des Hügels sind die Berge nicht zu sehen, dafür jedoch, wer hinauf geht und wieder herunter kommt. Hier unten, vor dem Eingang zur Klosteranlage, haben sich gut 250 Menschen mit Schildern und Transparenten versammelt. Es findet eine Diskussionsveranstaltung über grüne Gentechnik statt und auf vielen der Schilder steht „Wer Genmais sät, wird enttäuschte Wähler ernten!“ Gewartet wird auf Ministerin Aigner, die im Moment noch oben auf dem Bauerntag spricht.
Obwohl niemand vom Hügel herunter kommt, geht ein Raunen durch die Menge der Menschen als die Ministerin als überlebensgroße Figur ihren ersten Auftritt probt: Mit seiner großen Maske deutlich als Ilse Aigner zu erkennen, sät ein Stelzenläufer Mais aus einem Jutesack auf den Asphalt vor protestierende Schlepper. „Gegen Gentech!“, johlen die Menschen und schwenken ihre Transparente und Schilder. Die Großpuppe bedankt sich mit Kusshänden und sät fröhlich weiter ihren Genmais.
Wenig später kommt die echte Ministerin aus Richtung Wallfahrtskirche den Berg herab und betritt das Podium. Die Menschen drängen mit ihren Schildern näher heran, sie wollen kein Wort von Frau Aigner verpassen. „Ich nehme Ihre Sorgen ernst!“, beteuert sie vis-à-vis ihres überdimensionalen Doubles, aber bei ihren nächsten Worten beginnen die Zuhörer/innen zu grölen und zu pfeifen: „Ob weitere gentechnisch veränderte Pflanzen zugelassen werden, das muss ich erst noch prüfen; dazu kann ich jetzt keine Aussage treffen.“ Viele hatten sich klarere Worte gegen gefährliche Gensaaten versprochen.
Kurz bevor Frau Aigner weiter zu ihrem Flugzeug eilt – der persönliche Referent deutet schon ungeduldig auf die Uhr –, soll sie noch die über 45.000 Protestpostkarten entgegen nehmen, die ihr Bürgerinnen und Bürger über die Campact-Website geschrieben haben. Die stapeln sich in acht Glaswürfeln, randvoll gefüllt mit den Namen von Wählerinnen und Wählern und alle fordern ein Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen. Frau Aigner greift sich ein paar heraus, legt sie aber dann zurück: „Die passen ja nicht in meinen Kofferraum!“, kommentiert sie – und eilt weiter zu ihrem Dienstwagen.
Wenig nach ihr kommen weitere Menschen vom Bauerntag auf dem „heiligen Berg“ herunter – und nicht wenige äußern sich kritisch über Genmais.
Filmtipp am 4.2. um 21:15 Uhr:
Das Politikmagazin "Kontrovers" in BR3 bringt einen Beitrag über Ilse Aigners ersten 100 Tage im Amt. Darin wohl auch Bilder von der Aktion in Andechs.
Pressereaktionen
- taz
- Augsburger Allgemeine
- Süddeutsche Zeitung
- Badische Zeitung
- Nürnberger Nachrichten
- tz
- Donaukurier
- Agrar heute mit schönem Filmbericht
Kurz vor Postkarten-Übergabe an Ministerin Aigner: Bürger fordern auf 60 Großplakatwänden Verbot von Gen-Mais
Es ist ein grauer Tag im Wahlkreis von Ilse Aigner, der neuen Landwirtschaftsministerin, südlich von München am Starnberger See. Die nahen Berge sind nicht mal schemenhaft zu erahnen. Für 10.00 Uhr ist die Presse eingeladen, um der Einweihung eines von 25 Großplakatwänden beizuwohnen, mit der wir kurz vor Aigners Besuch auf dem Kreisbauerntag am kommenden Montag Druck machen für ein Verbot von Gen-Mais.
Mit uns vor Ort sind Imker, Landwirte und Verbraucher aus der Region, die sich auf den Großplakatwänden mit Fotobotschaften an die Ministerin wenden. Auch Thomas Köglsperger ist da zusammen mit einem Kalb. Es ist das Jungtier der Kuh „Ilse“, mit der er sich auf der noch verhängten Plakatwand hat ablichten lassen. In der Hand seine Botschaft an die Ministerin Ilse Aigner: „Meine Ilse mogg koin Gen-Mais!“
Punkt 10.00 Uhr fällt das rote Tuch, mit dem das Großplakat verhüllt ist. Die Fotographen regionaler Zeitungen lichten das Bild ab, während sich der lokale Redaktionsleiter der Süddeutschen Zeitung intensiv über das Thema informiert.
Doch nicht nur im Wahlkreis von Frau Aigner wenden sich Bürger/innen dieser Tage an die Ministerin. Auch rund ums Landwirtschaftsministerium haben wir 35 Großplakatwände angemietet, von denen aus Bürger mit kreativen Fotobotschaften von der Ministerin ein Verbot von Gen-Mais fordern. In einem kurzen Spot haben wir die Plakatwände für Sie zusammengestellt: zum Kurzfilm
Am kommenden Montag, den 2. Februar werden wir der Ministerin die mittlerweile über 45.000 Postkarten gegen Gen-Mais überreichen und mit ihr über Gen-Mais diskutieren. Mit einer medienwirksamen Aktion erinnern wir die Ministerin, dass die bayerischen Wähler von ihr eine gentechnikkritische Politik erwarten: Eine große Aigner-Puppe wird Mais säen. Dahinter werden Menschen aus der Region Schilder empor halten mit dem Slogan „Wer Gen-Mais sät, wird enttäuschte Wähler ernten!“.
Nachdem die Nachrichtenagentur DPA Aktion und Übergabe in ihren bundesweiten Ankündigungsticker mit den wichtigsten Terminen der Woche aufgenommen hat, werden wir mit Medienanfragen für Montag überhäuft. Wenn Sie aus der Region sind, kommen Sie doch am Montag hinzu (Treff: 10.30 Uhr, Parkplatz des Kloster Andechs). Wenn Sie noch nicht unsere Protestkarte an die Ministerin unterzeichnet haben, holen Sie dies doch noch schnell nach!
Ilse Aigner kommt zu unserer Aktion nach Andechs! / Weitere Zulassungen von Gen-Mais drohen
Von Stefanie Hundsdorfer
Gestern kam der Anruf aus Ilse Aigners Ministerbüro: Die Ministerin kommt zu unserer Aktion am 2. Februar vor dem Kreisbauerntag in Andechs, südlich von München – und nimmt dort die über 45.000 Postkarten für ein Verbot des Gen-Mais entgegen, die Campact-Aktive in den letzten Monaten unterschrieben haben.
Schon seit Wochen planen wir die Aktion. Als zu uns durchsickerte, dass die Ministerin nach Andechs auf den Kreisbauerntag in ihren Bundestagswahlkreis kommt, war für uns klar: Hier können wir mit der Ministerin ins Gespräch kommen! Hier kann sie uns nicht ignorieren, den angesichts der dieses Jahr anstehenden Europa- und Bundestagswahlen steht die Ministerin und ihre CSU unter Druck, und weiß: „Wer Gen-Mais sät, wird enttäuschte Wähler ernten.“
So lautet auch das Motto unserer Presse-Aktion, die wir am 2. Februar in Andechs durchführen, bevor wir Frau Aigner die Postkarten übergeben: Eine große Aigner-Puppe aus Stelzen wird Maiskörner aus einem Sack säen. Dahinter unsere Schilder: „Wer Gen-Mais sät.....
Danach möchten wir mit Frau Aigner bei der Postkartenübergabe ins Gespräch kommen. Wir haben allen Grund, das Thema Gentechnik an die Ministerin heran zu tragen. In den nächsten Wochen sollen auf europäischer Ebene zwei neue Maissorten (Bt11 und 1507) zum kommerziellen Anbau zugelassen werden. Damit wären nach dem Gen-Mais MON810, bisher der einzigen zum kommerziellen Anbau zugelassenen Gen-Pflanze, zwei weitere Gen-Pflanzen auf den europäischen Feldern erlaubt. Die Kommission hat hierzu am Mittwoch grünes Licht gegeben. Kommt unter den europäischen Mitgliedsstaaten nun keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassungen zustande, dann sind die Zulassungen durch.
Wir müssen Ilse Aigner dazu bringen, dass Sie in Brüssel mit Nein stimmt, wenn es um die Zulassungen dieser Gen-Maissorten geht! Zudem muss die Minsterin bei der Entscheidung über die erneute Zulassung des Gen-Mais MON810, die in den März hinein verschoben wurde, mit Nein stimmen!
Auch drei nationale Verbote des Gen-Mais MON810 sind in Gefahr: Die Kommission hat diese Woche auch die Aufhebung der Genmais-Verbote in Ungarn, Griechenland und Frankreich vorgeschlagen. Auch hier kann nur eine qualifizierte Mehrheit Abhilfe schaffen. Auch hier werden wir von Ministerin Aigner fordern: Zeigen Sie sich solidarisch mit jenen EU-Amtskollegen, die sich gegen Gentechnik einsetzen – stimmen Sie in Brüssel gegen die Aufhebung der nationalen Gentechnik-Verbote!
Europäische Lebensmittelbehörde EFSA verschiebt Stellungnahme zu Gen-Mais MON810
Von Stefanie Hundsdorfer
Eigentlich sollte die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) bis zum 10. Januar 2009 ihre Stellungnahme zur erneuten Zulassung des Gen-Mais MON810 (zum Anbau sowie als Futter- und Lebensmittel) für den europäischen Markt veröffentlichen. Der Gen-Mais wurde vor über zehn Jahren für einen begrenzten Zeitraum, der nun abgelaufen ist, zugelassen. Doch bisher blieb die wissenschaftliche Behörde, die der Europäischen Kommission unterstellt ist und zu jeder europäischen Gentechnik-Zulassung Stellung nimmt, stumm.
Aus Brüsseler Expertenkreisen verlautet, dass die EFSA-Wissenschaftler beim Monsanto-Konzern, der die MON810-Zulassung beantragt hat, zusätzliche Informationen beantragt habe. Diese habe der Konzern inzwischen nachgereicht. Die Wissenschaftler benötigen nun Zeit, um diese neuen Informationen auszuwerten. Mit der Veröffentlichung einer Stellungnahme wird derzeit Anfang März gerechnet.
Die Stellungnahmen, welche die EFSA in der Vergangenheit vorgelegt hat, waren höchst unzulänglich: Hinweisen auf Risiken der Gentechnik-Produkte wurde nicht weiter nachgegangen, da sie als irrelevant betrachtet wurden. Einwände von Seiten einzelner Mitgliedstaaten gegen Gentechnik-Zulassungen wurden nicht ausreichend beachtet. Die EFSA-Wissenschaftler werden seit langem dafür kritisiert, dass sie aufgrund ihrer Verstrickungen mit der Gentechnik-Lobby einen Pro-Gentechnik-Kurs fahren. Der EU-Umweltministerrat hat im Dezember Vorschläge formuliert, wie die EFSA reformiert werden muss, um diesen Mängeln Abhilfe zu schaffen. Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, steht jedoch in den Sternen.
Doch nicht nur die wissenschaftliche Risikobewertung der EFSA bedarf der Reform. Auch der politische Prozess der Entscheidung über die Gentechnik-Zulassungen, der folgt, nachdem die EFSA ihre Stellungnahmen veröffentlicht hat, ist ungenügend. Zunächst stimmen die europäischen Regierungen über die Zulassung ab: im so genannten Komitologieausschuss, und dann im EU-Ministerrat. Kommen in beiden Gremien keine qualifizierten Mehrheiten für oder gegen die Zulassung zustande, entscheidet die EU-Kommission. Letzteres ist bisher der Normalfall: Während die gewählten EU-Regierungen in der Genehmigungsfrage gespalten sind, gibt die Kommission in letzter Instanz grünes Licht für die Zulassungen. Das Vorsorgeprinzip, nach dem die Kommission aufgrund der wissenschaftlichen Unsicherheit über Gentechnik-Risiken die Zulassungen ablehnen müsste, missachtet die Kommission damit. Obwohl das Vorsorgeprinzip in den Gentechnik-Gesetzen der EU verankert ist.
Wir müssen Druck auf die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner machen! Sie muss in Brüssel mit Nein stimmen, wenn es um die Zulassung von MON810 geht – damit unter den europäischen Mitgliedstaaten eine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassung zustande kommt, und die Kommission den Gen-Mais nicht im Alleingang zulassen kann.
CSU stimmt im Bundestag gegen gentechnikfreie Regionen
Von Stefanie Hundsdorfer
Peinlich! Am letzten Mittwoch hat die CSU im Bundestags-Landwirtschaftsausschuss gegen einen Antrag der Grünen-Fraktion gestimmt, der das forderte, was die frisch gebackene Landwirtschaftsministerin Aigner und ihre Partei, die CSU, seit dem bayerischen Wahlkampf allerorts predigen: Gentechnikfreie Regionen müssen in Brüssel einen rechtlich verbindlichen Status erhalten – jede Gemeinde soll sich selbst gegen Gentechnik entscheiden können (Artikel) .
Dass die CSU ihre eigenen Versprechen als unglaubwürdig entlarvt, gibt uns die Möglichkeit, unserer Forderung nach einem Gen-Mais-Verbot in Deutschland Nachdruck zu verleihen. Denn Ministerin Aigner und die CSU lehnen ein solches Verbot mit dem Verweis darauf, dass sie stattdessen die gentechnikfreien Regionen stärken möchten, ab. Mit dem CSU-Votum im Bundestag ist aber glasklar: Hier handelt es sich nur um ein strategisches Ablenkungsmanöver. Nur ein Verbot kann uns vor den Gefahren des Gen-Mais schützen!
Über 15.000 Mails, die Campact-Aktive innerhalb von 48 Stunden an Aigners Minister-Vorgänger Horst Seehofer und den CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer schickten, hatten das falsche Spiel der CSU bereits im September zum Politikum gemacht.
Unterzeichnen Sie unsere Postkarte für ein Verbot von Gen-Mais MON810 an Ministerin Aigner!
EFSA will im Januar zu MON810-Zulassung Stellung nehmen / neue Zulassungswelle?
Von Stefanie Hundsdorfer
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) plant, bis zum 10. Januar 2009 ihre Stellungnahme über die erneute Zulassung des Gen-Mais MON810 (zum Anbau sowie als Futter- und Lebensmittel) für den europäischen Markt zu veröffentlichen. Der Gen-Mais wurde vor über zehn Jahren für einen begrenzten Zeitraum, der nun abgelaufen ist, zugelassen.
Liegt die EFSA-Stellungnahme auf dem Tisch, ist es an den europäischen Regierungen, über die Zulassung zu entscheiden: zunächst im so genannten Komitologieausschuss, und dann im EU-Ministerrat. Kommen in beiden Gremien keine qualifizierten Mehrheiten für oder gegen die Zulassung zustande, entscheidet die EU-Kommission. Letzteres ist bisher der Normalfall: Während die gewählten EU-Regierungen in der Genehmigungsfrage gespalten sind, gibt die Kommission in letzter Instanz grünes Licht für die Zulassungen. Ein zutiefst undemokratisches Prozedere.
Damit ist zu befürchten, dass MON810 im Laufe des nächsten Jahres erneut seine europäische Zulassung erhält. Der Gen-Mais kann nur gestoppt werden, wenn sich eine qualifizierte Mehrheit der EU-Regierungen im Zulassungsverfahren gegen die Neugenehmigung ausspricht. Die Bundesregierung, vertreten durch das Bundeslandwirtschaftsministerium, besitzt hier 29 der insgesamt 345 Stimmen. Um eine qualifizierte Mehrheit zu erlangen, werden 255 Stimmen benötigt, zudem muss die Mehrheit der 27 Regierungen zustimmen und 62 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU müssen bei Überprüfung mit der Entscheidung vertreten werden.
Wir benötigen eine europaweite Protestwelle gegen die erneute MON810-Zulassung! In Deutschland werden wir Druck auf die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner ausüben, gegen die MON810-Zulassung zu stimmen! Mut macht, dass sechs europäische Staaten MON810 auf ihrem nationalen Territorium verboten haben. Darunter Frankreich (29 Stimmen) und Polen (27 Stimmen). Gleichzeitig spüren wir aber auch Gegenwind: Nach Berichten der britischen Tageszeitung „The Independent“, planen die EU-Staats- und Regierungschefs einen neuen Gentechnik-Zulassungsschub. In inoffiziellen Treffen, die von Kommissionspräsident Manuel Barroso einberufen worden seien, seien Pläne geschmiedet worden, wie Gentechnik-Produkten zur schnellen Zulassung verholfen werden könne (Artikel in The Independent, 26.10.2008).
Eine weitere schlechte Nachricht kommt aus Brüssel: Am Dienstag hat die Europäische Kommission eine neue Gen-Pflanze zum Import und für die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln genehmigt. Auch dieses Mal hatten sich die EU-Regierungen nicht einigen können. Und die Kommission befolgte wie immer den Rat der EFSA – und winkte das Gentechnik-Produkt durch.
Dennoch: Wir stecken den Kopf nicht in den Sand! Schreiben Sie eine Protestpostkarte an die neue Landwirtschaftsministerin Aigner! Sie muss den Gen-Mais MON810 stoppen! Mit einem Nein in Brüssel und einem nationalen Anbauverbot!
Ilse Aigner beerbt Seehofer als Landwirtschaftsministerin
Von Stefanie Hundsdorfer
"Wir werden die Forschung zur grünen Gentechnik fördern, denn so können Pflanzen, die resistent gegen Schädlinge sind, verbesserte Inhaltsstoffe haben und allergieärmer sind, gezüchtet werden." Dies sind die Worte von Ilse Aigner, seit heute designierte Bundeslandwirtschaftsministerin und Nachfolgerin von Horst Seehofer. Auf unserer Gentechniktour durch die Bundestagswahlkreise im Sommer 2007 lehnte es die CSU-Politikerin ab, mit uns über das Gentechnik-Gesetz zu diskutieren.
Noch eine Kostprobe der neuen Ministerin gefällig? "Daher würde ein Sicherheitsabstand von 20 Metern [zwischen Gen-Maisfeldern und gentechnikfreier Landwirtschaft] völlig ausreichen. […] Bei ausreichend großen Maisfeldern könnte sogar ganz auf Pufferstreifen zwischen gentechnisch verbessertem und konventionellem Mais verzichtet werden." (Alle Zitate: Ilse Aigner am 31.8.2005 auf abgeordnetenwatch.de )
Die Auseinandersetzung mit Ilse Aigner wird kein Heimspiel für uns. Auf Seehofer, der für Unionskreise verhältnismäßig gentechnikkritisch agierte, folgt eine Forschungspolitikerin, die vom Nutzen der Gentechnik überzeugt ist und bisher die Interessen der Gentechnik-Industrie vertreten hat. Aigner, 43 Jahre alt und seit 1998 als Direktkandidatin des Wahlkreis Starnberg, Miesbach und Bad-Tölz Wolfratshausen im Bundestag, war in den letzten drei Jahren forschungs- und bildungspolitische Sprecherin der CDU-/CSU-Fraktion. Seit letztem Jahr gehört sie zudem als Schriftführerin der Parteispitze an.
Aigner gilt als Sympathieträgerin – sowohl unter den Bürger/innen in ihrem Wahlkreis, als auch in der Berliner CSU-Landesgruppe. Das macht es für uns nicht leichter. Die neue Ministerin scheint zudem Kampfgeist zu besitzen. "Jeder Schritt ist hart erkämpft", sagte Aigner einmal über die Rolle und die Chancen von Frauen bei der CSU.
Dennoch: Wir geben nicht auf! Auch bei der neuen Ministerin Aigner werden wir uns für ein Verbot des Gen-Mais MON810 stark machen! Zudem werden wir Druck machen, dass Aigner in Brüssel mit Nein stimmt, wenn dort über die erneute Anbau-Zulassung von MON810 entschieden wird!
CSU entlarvt ihr Wahlversprechen im Bundestag als leer / Unsere Aktion schlägt Wellen
Von Stefanie Hundsdorfer
So hatte sich die CSU das nicht vorgestellt: Unbemerkt von der Öffentlichkeit wollte sie drei Tage vor der Bayernwahl eine Abstimmung über einen Antrag verhindern, der das forderte, was die CSU gerade überall im bayerischen Wahlkampf predigt: gentechnikfreie Regionen müssen in Brüssel einen rechtlich verbindlichen Status erhalten – jede Gemeinde kann sich selbst gegen Gentechnik entscheiden.
Doch über 15.000 Mails, die Campact-Aktive innerhalb von 48 Stunden an Landwirtschaftsminister Horst Seehofer und den CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer schickten, machten das Manöver zum Politikum: „Stehen Sie zu Ihrem Versprechen aus dem bayrischen Wahlkampf!“ forderten sie. Gestern früh prangte dann auch noch auf Seite fünf der Süddeutschen Zeitung über einem großen Bericht über die Doppelzüngigkeit der CSU ein Foto unserer Aktion auf dem Gen-Mais-Feld in Kitzingen (Artikel): Seehofer möchte Gen-Mais-Pollen einfangen, scheitert aber. Ebenso kläglich, wie der Versuch der CSU mit dem Thema Gentechnik Wählerstimmen zu fangen?
Die CSU blieb trotzdem bei ihrer Haltung, als gestern gegen 17.00 Uhr der Bundestag über den Antrag abstimmte. Die Regierungskoalition votierte zusammen mit der CSU dafür, den Antrag in den Landwirtschafts-Ausschuss zu verweisen – und damit die Abstimmung bis nach der Wahl am 28.9. zu verschieben. Peinlich, wie offensichtlich sich Seehofer und die CSU hier unglaubwürdig gemacht haben!
Vorausgegangen war eine hitzige Debatte, in der harte Worte fielen: „…an die Bürger mit Lügen heranschleimen“, „politisches Bubenstück!“, „Lügen und Verdrehungen“. Ulrich Kelber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion legte offen, wie die CSU sich unglaubwürdig gemacht habe. So lehnte sie im bayrischen Landtag noch im Juni 2008 einen Antrag ab, dass sich Bayern im Bundesrat für die gentechnikfreien Regionen stark machen solle. Und seit Juni blockiere die CDU/CSU einen Antragsentwurf der SPD-Bundestagsfraktion für einen verbindlichen Status gentechnikfreier Regionen.
Wiederholt wurde in der Debatte auf unsere Campact-Aktion verwiesen. „Bislang sind etwas 15.000 Mails bei Herrn Seehofer und Herrn Dr. Ramsauer eingegangen…“ richtete sich etwa Elvira Drobinski-Weiß für die SPD im Landwirtschaftsausschuss an die CDU/CSU. Auch ihr Parteikollege Kelber verwies die CSU auf unsere Campact-Internetseite: Dort könne sie nachlesen, dass die Bürger/innen ihrem Täuschungsmanöver nicht glaubten. Ein deutliches Zeichen dafür, dass unsere Aktion im Bundestag Wellen geschlagen hat! Seehofer und Ramsauer, die Angesprochenen, haben es sich erst gar nicht getraut, zur Debatte zu kommen (Protokoll der Bundestagsdebatte).
Es ist Wahlkampf. Die Koalitionsdisziplin bröckelt, die Regierungsfraktionen machten gestern keinen Hehl daraus. Dennoch ordnete sich die SPD den Zwängen des Koalitionsvertrags unter – und stimmte gegen den Antrag von Bündnis 90/die Grünen. Doch die SPD-Vertreter/innen machten klar, dass sie dies mit „Bauchschmerzen“ (Drobinski-Weiß) taten. Kelber sagte, dass die SPD-Fraktion im März 2008 auch für ein Anbau-Verbot des Gen-Mais MON810 gestimmt hätte – wenn die Union dies zugelassen hätte. Dies macht Hoffnung. Denn auch wenn die SPD derzeit noch darauf verweist, dass ihr die Hände gebunden seien – die Luft für die Union wird, gerade auch angesichts der herannahenden Bundestagswahl 2009, dünner.
Hier müssen wir ansetzen – und unserer Forderung nach einem Verbot des Gen-Mais MON810 weiteren Nachdruck verleihen. Seehofer kann nun einmal weniger die gentechnikfreien Regionen vorschieben, um ein solches Verbot abzulehnen.
Unterzeichnen Sie unsere Postkarte für ein Verbot von Gen-Mais MON810 oder unterstützen Sie uns mit einer Spende, damit wir unsere Kampagne fortsetzen können!
Imker muss Gentechnik-verseuchten Honig vernichten
Honig, der mit den Blütenpollen des Gen-Mais MON810 verunreinigt wurde, darf nicht mehr verkauft werden. Denn MON810 hat keine Zulassung als unverarbeitetes Lebensmittel, wie es der Honig ist. Verkauft der Imker seinen Honig trotz der Gentechnik-Verunreinigung, macht er sich strafbar. Dies hatte das Augsburger Verwaltungsgericht im Mai geurteilt.
Gleichzeitig gewährte das Gericht dem betroffenen Imker Bablok jedoch keinen Schutzanspruch vor der Verunreinigung mit Gentechnik: Habe ein Imker seine Bienenvölker in der Nähe eines Gen-Mais-Feldes, müsse er sich selbst vor den Gen-Pollen schützen – indem er seine Bienen nehme und mit diesen weg vom Gen-Geld umziehe. Das Gen-Feld dürfe dagegen an derselben Stelle weiter bewirtschaftet werden. Bienen sammeln in einem Radius von 5 Kilometern Nektar und bestäuben Blüten – ohne dabei zu unterscheiden, ob diese gentechnisch verändert sind oder nicht.
Imker Bablok folgte dem Urteil – und zog mit seinen Bienen weg von den Gen-Mais-Feldern der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft. Dennoch wurden nun Gen-Pollen von MON810 in seinem Honig gefunden. Die Gen-Pollen in den Bienenvölkern stammten noch vom Gen-Anbau aus dem Vorjahr. Die gesamte Jahresernte des Imkers war betroffen und musste am 23. September in einer Augsburger Müllverbrennungsanlage entsorgt werden (mehr).
Alleine die Analyse seiner Ernte auf die gentechnische Verunreinigung hat den Imker über 700 Euro gekostet. Hinzu kommen die Mehrkosten durch Abwanderung, den Betreuungsaufwand der Völker, durch die Entsorgungskosten und der entgangene Verkaufserlös: insgesamt rund 10.000 Euro Schaden. Der Fall zeigt: Gen-Mais-Anbau bedroht die Existenz der Imker/innen. Ein Grund mehr, ein nationales Verbot von Landwirtschaftsminister Seehofer zu fordern!
Peter Ramsauer antwortet / Antworten auf Fragen zur Aktion
Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe der CSU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat uns auf unsere Gentechnik-Eil-Aktion geantwortet. Im Rahmen der Aktion haben seit Dienstag über 7.000 Menschen Ramsauer und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer aufgefordert, heute Nachmittag im Bundestag für einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu stimmen. Dieser Antrag fordert die Bundesregierung dazu auf, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass Gemeinden und Landkreise den Gentechnik-Anbau auf ihrem Gebiet verbieten können. Sich hierfür stark zu machen, hat die CSU im Bayern-Wahlkampf versprochen. Nun, da es ernst wird, möchte sie kneifen und die Abstimmung über den Antrag verschieben.
Gestern hat uns Peter Ramsauer per Mail auf unsere Aktion geantwortet. Enttäuschend ist, dass er darin keine Stellung dazu nimmt, wie er heute abstimmen möchte und warum. Stattdessen klagt der Politiker darüber, dass wir seinen PC mit unseren vielen Mails lahm legen. Und verweist uns auf sein Schreiben, dass er an Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund Naturschutz in Bayern (BN) als Antwort auf einen Offenen Brief zur heutigen Bundestags-Abstimmung über die gentechnikfreien Regionen gerichtet hat (Ramsauers Antwort). In dem Schreiben verweist Ramsauer auf sein Positionspapier zur Agro-Gentechnik vom April 2008 sowie auf seine Äußerungen, auf der Veranstaltung unserer Aktionstour gegen Gen-Mais am 3. September in Teisendorf. Fazit: Der Politiker möchte sich nicht damit auseinandersetzen, warum seine Wahl-Versprechen und das Verhalten seiner Partei im Bundestag auseinander klaffen – sondern verweist uns lediglich zurück auf seine Versprechen.
Campact-Aktive haben uns Fragen zu unserer Aktion geschickt. Die häufigsten Fragen und Antworten können Sie hier nachlesen.
Seehofer versteckt sich hinter fadenscheinigen Argumenten
Von Stefanie Hundsdorfer
„Egal, wo der Wahlkampf Horst Seehofer in diesen Tagen hinführt, fast überall wird der Bundeslandwirtschaftsminister von Demonstranten mit überdimensionalen Maiskolben empfangen.“So leitete die Süddeutsche Zeitung am 22. September ihr halbseitiges Interview mit dem Minister ein – einziges Thema: Gentechnik. Das Zitat zeigt: Unsere Aktionstour gegen Gen-Mais, mit der wir Seehofer in den letzten Wochen im bayrischen Wahlkampf verfolgt haben, hat mächtig Wirbel verursacht - und ein Verbot des Gen-Mais MON810 zu einem der am heißesten im Wahlkampf diskutierten Themen gemacht! Seehofer musste sich überall mit den Argumenten von Bürger/innen, Imker/innen und Landwirten auseinander setzen. Ein großer Erfolg für uns!
Seehofer und die CSU sind angesichts der Bayern-Wahl am nächsten Sonntag in der Defensive. 80 Prozent der Bayern und sogar 75 Prozent der CSU-Wähler/innen lehnen es ab, dass Gen-Mais in Deutschland angebaut wird (Emnid-Umfrage im Auftrag von Campact ). Da hängt der Minister sein Fähnlein gerne nach dem Wind: „In Bayern bin ich gegen Gentechnik“, lässt er im Interview mit der Süddeutschen verlauten. In Brandenburg, wo es Bürgerinitiativen für diese Technologie gebe, müsse man die Frage anders beantworten.
Seehofer fährt einen unglaubwürdigen Zick-Zack-Kurs. Dass er uns wirklich vor den Gefahren der Gen-Pflanzen schützen möchte, nimmt ihm niemand ab: Zwar verspricht er im bayerischen Wahlkampf, dass er sich in Brüssel für die gentechnikfreien Regionen ins Zeug legen möchte. Jede Gemeinde solle selbst bestimmen können, ob sie Gen-Pflanzen bei sich anbauen lässt. Doch bereits jetzt knicken Seehofer und die CSU ein: Im Bundestag steht am Donnerstag ein Antrag zur Abstimmung, der die Forderung Seehofers eins zu eins übernimmt. Die CSU möchte den Antrag nicht unterstützen – sondern stattdessen die Abschiebung auf nach der Landtagswahl am 28. September verschieben.
Den Anbau des Gen-Mais MON810 in Deutschland zu verbieten, lehnt der Minister ab. Er setze sich ja bereits für die gentechnikfreien Regionen ein, so seine fadenscheinige Ausrede. Zudem würde er EU-Recht brechen, wenn er den Gen-Mais hierzulande verbieten würde. Österreich und Frankreich, die den Mais bei sich bereits verboten haben, hätten deswegen Probleme mit dem Europäischen Gerichtshof. Auch sei der Gen-Mais ja nicht von ihm zugelassen worden, sondern in Brüssel, schiebt er die Verantwortung weit von sich.
Seehofer ignoriert: Sich nur in Brüssel für die gentechnikfreien Regionen einzusetzen, würde nicht einmal dann genügen, wenn das Versprechen ernst gemeint wäre. Denn ob und wann er sich dort mit 26 anderen Regierungen auf eine Regelung einigen könnte, steht in den Sternen. Und auch dann würde es nicht genügen, dass einzelne Gemeinden den Gen-Mais verbieten. Wir brauchen ein grundsätzliches, nationales Verbot des Gen-Mais!
Auch Seehofers sonstige Ausreden überzeugen nicht: Europäische Regierungen haben nach Art. 23 der EU-Freisetzungsrichtline die Möglichkeit, bei Auftauchen neuer Erkenntnisse zu den Risiken einer Gen-Pflanze deren Anbau auf nationaler Ebene zu verbieten. Der Gen-Mais MON810 wurde 1998 in Europa zugelassen. Seitdem gibt es etliche neue Studien zu damals noch nicht bekannten Risiken des Gen-Mais, z.B. für Schmetterlinge oder Insekten. Auch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das Seehofer unterstellt ist, hat auf diese Studien verwiesen, als es den Verkauf des MON810-Saatguts im April 2007 vorübergehend untersagte (BVL-Bescheid).
Ein nationales MON810-Verbot ist also mit dem EU-Recht vereinbar. Dies zeigt auch der Blick über die Grenze: Österreich, Polen, Frankreich, Ungarn, Frankreich und Rumänien haben bereits ein nationales MON810-Verbot ausgesprochen. Kein einziges dieser Länder wurde je vom Europäischen Gerichtshof dafür verurteilt. Nicht einmal die Kommission hat dort Klage erhoben. Bezieht sich Seehofer auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Oberösterreich, treibt er ein falsches Spiel. Oberösterreich hatte kein gezieltes Anbauverbot für eine bestimmte Gen-Pflanze erlassen, wie es die Freisetzungsrichtlinie ermöglicht – es wollte die Region insgesamt verbindlich zur gentechnikfreien Zone erklären, was derzeit nicht mit EU-Recht vereinbar ist (Rechtsgutachten Januar 2008, Rechtsgutachten April 2008 )
Und auch bei der Zulassung von MON810 hatte Seehofer, anders als behauptet, seine Finger im Spiel: Der Gen-Mais wurde im Jahr 1998 in Brüssel mit der Zustimmung des damaligen Bundesgesundheitsministers Seehofer, in dessen Ressort die Gentechnik zu dieser Zeit fiel, genehmigt. Angebaut konnte er in Deutschland erst werden, nachdem die deutsche Sortenzulassung erteilt worden war – im Jahr 2005, vom frisch gebackenen Landwirtschaftsminister Seehofer!
Seehofer macht sich zudem an anderer Stelle unglaubwürdig: Wie er auf den Veranstaltungen unserer Aktionstour beteuert hat, möchte dafür sorgen, dass künftig nur noch die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) entscheidet, ob in Europa Gen-Pflanzen zugelassen werden. Die demokratisch legitimierten Regierungen sollen vor der Tür bleiben. Würde sich Seehofer damit durchsetzen, wäre der Durchmarsch der Gentechnik in Europa vorprogrammiert. Denn in der EFSA sitzen Wissenschaftler, die für ihre Verstrickungen mit der Gentechnik-Industrie bekannt sind und bisher jede Genehmigung einfach abgenickt haben.
Wir dürfen uns von Seehofers Wahlkampfrhetorik nicht ins Bockshorn jagen lassen – sondern müssen weiter Druck gegen Gentechnik machen!
Machen Sie mit bei unserer Eil-Aktion an Seehofer und die CSU! Wir müssen dafür sorgen, dass die CSU ihr Versprechen hält und sich im Bundestag für gentechnikfreie Regionen einsetzt!
Umfrage: 70 Prozent bundesweit für ein Verbot des Gen-Mais – Abschluss der Aktionstour in München
Von Stefanie Hundsdorfer
70 Prozent der Bürger/innen bundesweit und 80 Prozent der Bayern sind dafür, dass Horst Seehofer den Anbau des Gen-Mais MON810 in Deutschland verbietet. Selbst 75 Prozent der CSU-Wähler/innen sind für ein Verbot. Dies sind die Ergebnisse einer repräsentativen Emnid-Umfrage, die Campact in Auftrag gegeben hat. Zum Abschluss unserer Aktionstour gegen Gen-Mais durch Bayern haben wir die Ergebnisse am Montag auf dem Münchner Marienplatz im Rahmen eines Presse-Gesprächs vorgestellt (mehr zu den Ergebnissen der Umfrage). Die Zahlen verdeutlichen einmal mehr: Horst Seehofers Ablehnung, den Anbau des Gen-Mais MON810 in Deutschland zu verbieten, ist in hohem Maße undemokratisch.
Umfrage: Soll Minister Seehofer den Gen-Mais MON810 in Deutschland verbieten?
Thema des Presse-Gesprächs vor rund 40 Besucher/innen und Journalisten war am Montag neben dem Demokratiedefizit der Seehofer’schen Gentechnikpolitik auch deren inhaltliche Unzulänglichkeit. Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), Hans Hohenester, Präsident von Naturland, Thomas Dosch, Präsident Bioland, und Walter Haefeker, Präsident des Europäischen Berufsimkerbundes und Vorstandsmitglied im Deutschen Berufs und Erwerbsimkerbund machten mit ihren Rede-Beiträgen klar: Horst Seehofers Versprechen, sich in Brüssel für einen rechtsverbindlichen Status der gentechnikfreien Regionen einzusetzen, genügt nicht, um uns vor den Gefahren der Gentechnik zu schützen. Denn ob und wann ein solcher Status der gentechnikfreien Regionen in Brüssel mehrheitsfähig sei und damit umgesetzt werden könne, stehe in den Sternen. Bis dahin aber würde weiter Gen-Mais angebaut. Daher müsse der Minister nun handeln, und das tun, was direkt in seiner Kompetenz liege: den Gen-Mais-Anbau bundesweit verbieten. Er dürfe sich nicht verstecken - weder hinter den anderen europäischen Regierungen in Brüssel noch hinter seinen Kabinettskollegen in Berlin. Sondern müsse endlich die Verantwortung für jene Politik, für die sein Ministerium verantwortlich zeichne, übernehmen.
Thomas Dosch, Hans Hohenester, Stefanie Hundsdorfer, Olaf Tschimpke und Walter Haefeker im Presse-Gespräch (von links)
Im Anschluss an das Presse-Gesprächs unterstrichen wir unsere Kritik an Seehofers Kurs mit einer Aktion. Eine große Seehofer-Puppe tanzte Walzer mit einer Europa-Figur. Gleichzeitig stiegen hunderte gelbe „Genpollen-Ballons“ auf. Die Botschaft: Seehofer schmückt sich im Wahlkampf mit gentechnikkritischen Tönen, schiebt die Verantwortung aber nur nach Brüssel ab. Hierzulande lehnt er es ab, den Gen-Mais-Anbau zu verbieten. Die Kontamination der gentechnikfreien Landwirtschaft wird so fortgesetzt.
Tourstopp in Teisendorf: Peter Ramsauer und die neue Gentechnik-Strategie der CSU
Bericht aus Teisendorf von Stefanie Hundsdorfer
Es ist ein buntes Bild auf dem Teisendorfer Marktplatz, als gegen 17 Uhr die ersten Besucher/innen eintrudeln: Körbe mit frischem Gemüse und Obst, Platten mit frisch gebackenem Gebäck und allerlei anderen Leckereien stehen auf einem langen Tisch bereit. Etwas weiter ein Bienenkorb und andere Imker-Utensilien. Ein paar Kinder spielen mit gelben Genmais-stoppen-Luftballons. Es riecht nach unserem selbstgemachten Bio-Popcorn. Wenig später beginnt vorne bei den Mikrofonen die Diskussion: Franz Obermeyer, demeter-Landwirt, Rüdiger Stegemann, Aktionsbündnis gentechnikfreie Region Oberrhein und der Imker Simon Angerpointner, aktiv beim Aktionsbündnis Zivilcourage, diskutieren über den Gen-Mais-Anbau.
Wir diskutieren mit CSU-Landtagsabgeordneten Anton Kern, dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag Peter Ramsauer und Demeter Landwirt Franz Obermeyer.
Bis viertel vor acht lässt Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf sich warten. Erst kurz vor Beginn von Seehofers Wahlkampfveranstaltung in der benachbarten Gaststätte „Wieninger’s Poststall“ stattet der CSU-Spitzenpolitiker unserer Diskussionsrunde draußen, in Sichtweite der CSU-Veranstaltung, seinen Besuch ab.
Vorausgegangen sind in den Tagen zuvor etliche Telefonate mit dem Büro Ramsauer: Dem Politiker sei es sehr wichtig, mit uns zu diskutieren – er könne aber wegen seines vollen Zeitplans nicht sicher zusagen. Und dann, nachdem wir die Presse zu unserer Veranstaltung eingeladen haben, noch einige aufgeregte Telefonate: In der Presse sei berichtet worden, dass Herr Ramsauer sicher zu unserer Diskussionsrunde kommen würde – damit würde der Politiker nicht gut dastehen, falls er es terminlich nicht schaffen sollte. Wir beschwichtigen, schicken eine Richtigstellung an die Presse. Schließlich ist der als gentechnikkritische geltende Politiker ein wichtiger Gesprächspartner in der CSU. Und eines ist nach all den Gesprächen klar: Es ist Herr Ramsauer tatsächlich wichtig, mit den bayerischen Wähler/innen über das Thema Gentechnik zu sprechen – und dabei eine gute Figur zu machen.
Ramsauer kann sich entscheiden: Für oder gegen ein Anbauverbot von MON810
Dass sich mit dem Thema Gentechnik Wählerstimmen gewinnen lassen, scheint Herr Ramsauer schon vor Monaten verstanden zu haben. Bereits im April veröffentlichte er, gemeinsam mit Parteikollegen wie Alois Glück, ein Positionspapier gegen den Einsatz von Gentechnik in der bayrischen Landwirtschaft (Positionspapier). Wählerstimmen gewinnen will Herr Ramsauer wohl auch unter den rund 100 Zuschauer/innen unserer Veranstaltung in Teisendorf. Selbstbewusst tritt der Politiker auf und versucht, sich möglichst gentechnikkritisch zu geben.
Ramsauer spricht er sich dafür aus, dass das EU-Recht so geändert werden müsse, dass gentechnikfreie Regionen nach europäischem Recht verbindlich deklariert werden können. Gemeinden könnten dann den Gen-Mais MON 810 selbstständig verbieten. Hinter unsere Forderung, den Gen-Mais MON810 bundesweit zu verbieten, stellt sich Ramsauer hingegen nicht. Dass sechs andere EU-Staaten den Gen-Mais bereits verboten haben, bezeichnet er als ohne Grundlage im EU-Recht – und ignoriert, dass Nationalstaaten in der EU eine Gentechnikpflanze verbieten können, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse über die Risiken der Pflanze vorliegen.
Ramsauer begibt sich damit ganz auf die neue offizielle CSU-Linie: Angesichts der massiven Ablehnung der Agro-Gentechnik in der Bevölkerung und der herannahenden Wahl wollen sich seit ein paar Tagen in der CSU plötzlich viele für die gentechnikfreien Regionen einsetzen – sowohl Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer im EU-Ministerrat als auch der bayerische Europaminister Markus Söder im Brüsseler Ausschuss der Regionen. Wer genauer hinschaut, merkt sofort, wie ungenügend und unglaubwürdig diese Wahlkampfversprechen sind: Söders Initiative ist schon alleine daher zum Scheitern verurteilt, weil der Ausschuss der Regionen ein im Brüsseler Tagesgeschäft völlig unbedeutendes Beratungsgremium ohne Entscheidungskompetenz ist. Seehofer ist unglaubwürdig, da er seine Wähler/innen auf eine Regelung vertröstet, die er in einem hochkomplexen Entscheidungsapparat in Brüssel mit völlig ungewissem Ausgang aushandeln müsste – und gleichzeitig das ablehnt, was er jetzt sofort tun könnte: den Gen-Mais-Anbau hierzulande verbieten. Dennoch: Dass die CSU in den letzten Tagen derart gentechnikkritische Töne anschlägt, zeigt, dass die Partei begriffen hat, dass sie auf die Ablehnung der Gentechnik bei den bayerischen Wähler/innen Rücksicht nehmen muss. Unsere Aktionstour setzt genau da an, wo es Seehofer richtig weh tut!
Doch eine positive Überraschung zaubert Ramsauer bei seinem Blitzbesuch noch aus dem Hut: Er spricht sich dafür aus, dass auch künftig die Regierungen im EU-Ministerrat an den Entscheidungen über die Zulassung von Gentechnik-Produkten für den europäischen Markt beteiligt werden sollen. Auch wenn die demokratisch gewählten Regierungen viel zu wenig auf uns Bürger/innen hören, ist Ramsauers Position zu begrüßen. Denn geht es nach Horst Seehofer, hätten wir Bürger/innen bei den Gentechnik-Zulassungen bald gar keinen Einfluss mehr. Der Minister will nämlich, dass der Ministerrat künftig nicht mehr mit entscheiden darf, ob Gentechnik zugelassen wird. Alleine die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA), deren Wissenschaftler für ihre Verstrickungen mit der Gentechnik-Industrie bekannt sind, soll entscheiden – und der Gentechnik den Durchmarsch ermöglichen.
Als Ramsauer gehen möchte, fordern wir ihn auf, einen Maiskolben in eine Schale unserer großen Waage zu legen und abzustimmen, wofür er ist: für oder gegen ein Verbot des Gen-Mais. Ramsauer hat es plötzlich eilig. Doch dann springt er über seinen Schatten – und legt den Maiskolben in „Nein: gegen ein Verbot“. Ein Missverständnis? Denn laut seiner Wahlkampfrhetorik ist der Politiker ja für ein Verbot von Gen-Mais – nicht jetzt bundesweit durch Minister Seehofer, sondern irgendwann vielleicht durch die Kommunen. Wenig später, wir haben die Veranstaltung bereits beendet, klingelt unser Handy. Ein besorgter Herr Ramsauer ist dran: Das mit dem „Nein“ sei ein Missverständnis gewesen. Er sei natürlich gegen den Anbau des Gen-Mais. Nur damit hier kein falsches Bild entstehe. Bei den bayerischen Wähler/innen.
Traditionell bayerisch: Die CSU-Wahlkampfveranstaltung
Erster Tourstopp in München: Seehofer diskutiert mit uns über den Gen-Mais-MON810
Ein Beitrag von Christoph Bautz
„Alle haben mir gesagt, geh da nicht hin, aber ich geh da gerade hin!“ Horst Seehofer weiß wie man Zuhörer gewinnt, die einem eigentlich nicht wohl gesonnen sind. Bei seinem Besuch bei unserem ersten Tourstopp vor dem Münchner Hofbräukeller spielt er all sein rhetorisches Geschick aus. Er präsentiert sich als der gute Bube der Koalition, der ja eigentlich auch auf unserer Seite steht, aber halt nicht anders kann.
Viel Publikum hat er bei unserer Aktion im Münchner Osten. Weit über 150 Menschen sind gekommen – Imker, Landwirte, Verbraucher/innen, Kommunal- und Landespolitiker verschiedener Parteien, Aktive verschiedenster Umwelt- und Bioverbände und viele Campact-Aktive von vor Ort. Viele packen anfangs kräftig mit an, denn die von der Stadt München genehmigte Versammlungsfläche erweist sich an Privatgrundstück des Hofbräukellers. Unseren umfangreichen Materialien müssen abgebaut und einige Meter weiter wieder aufgebaut werden
Kurz nach 18.00 Uhr steht alles. Mit einer großen Waage laden wir Passanten sowie Besucher/innen unserer und der CSU-Veranstaltung ein, über ein Anbauverbot des Gen-Mais MON810 abzustimmen. Zahlreiche Gruppen haben Infostände aufgebaut und mit einer gentechnikfreien Tafel ist auch für das leibliche Wohl gesorgt. Die Jazz-Kombo Jimbo-Jazz spielt auf und sorgt für gute Stimmung.
Auf dem Podium steigen wir in eine erste Diskussion mit Thomas Dosch, Präsident von Bioland Deutschland, Andreas Bauer vom Münchner Umweltinstitut, Edith Lirsch von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Walter Häfeker vom Europäischen Erwerbsimkerbund ein. Schnell schalten sich auch viele Aktionsteilnehmer/innen und Landespolitiker/innen in die Debatte ein.
Leicht verspätet trifft dann gegen 18.45 Uhr Horst Seehofer zusammen mit seinen Bodyguards ein – dort, wo er nicht hingehen soll, aber trotzdem hingeht. Er preist erst einmal die Einschränkungen, die es unter seiner Ägide gegen Gentechnik in der Landwirtschaft erlassen wurden – Beibehaltung der Haftungsregeln, Beschluss von Mindestabständen, freiwillige Positivkennzeichnung „Ohne Gentechnik“.
In Sachen Gen-Mais MON810 schränkt er erstmal ein, dass er eingebunden sei in eine Koalition, wo er auch nicht schalten und walten könne, wie er wolle. Doch für ein Verbot will er sich dann doch nicht aussprechen. Er versucht sich immer wieder auf die europäische Ebene zu flüchten. Dort wolle er durchsetzen, dass EU-Staaten bzw. ihnen untergeordnete Gebietskörperschaften wie Bundesländer, Bezirke oder Landkreise grundsätzlich über den Anbau von prinzipiell von der EU zugelassenen Gen-Pflanzen entscheiden dürfen. Die in vielen Gegenden mittlerweile auf freiwilliger Basis entstandenen Gentechnikfreien Regionen erhielten einen verbindlichen Rechtsstatus. Bisher müssen EU-Staaten nach der EU-Freisetzungsrichtlinie ein Verbot mit länderspezifischen und auf die jeweilige Pflanze bezogenen Argumenten begründen. Genau hiervor schreckt Seehofer weiter zurück.
Die EU-Ebene hat Seehofer geschickt gewählt – dort muss er sich schließlich mit weiteren 26 Amtskollegen einigen. Kommt sein Vorschlag nicht durch, sind die anderen Schuld. Er gab sich zumindest optimistisch, bis zur Bundestagswahl den verbindlichen Rechtsstatus Gentechnikfreie Region unter Dach und Fach zu haben. Und bekundete seine weitere Bereitschaft zu Dialog. Hierfür nahm er sich auch nach Ende der Diskussion auf dem Podium reichlich Zeit und verweilte weitere 20 Minuten im Gespräch mit den Aktionsteilnehmer/innen.
Heute war erst der erste Streich. Wir werden uns weiter an Seehofers Fersen heften und Druck für ein Anbauverbot des Gen-Mais MON810 machen. Sechs europäischen Amtskollegen von Seehofer haben genau dieses in ihren Ländern erlassen. Schon unser erfolgreiche Kampagne gegen eine Verwässerung der Haftungsregeln im Gentechnik-Gesetz hat gezeigt: Wenn Seehofer Druck bekommt, bewegt er sich. Für den werden wir sorgen!
Gelungener Auftakt der Aktionstour am Gen-Mais-Feld
1000 gelbe Luftballons, die Gen-Pollen symbolisieren, steigen vom Rande des Gen-Mais-Feldes in den blauen Sommerhimmel. Eine Seehofer-Puppe auf Stelzen versucht, die Pollen mit einem Fliegennetz einzufangen. Natürlich vergeblich. Denn vor Gen-Mais schützt nur eines: ein Verbot.
Dies war das gelungene Bild unserer heutigen Auftaktaktion am Gen-Mais-Acker bei Kitzingen/Nähe Würzburg. Zur Aktion mit vorangehendem Presse-Gespräch kamen zahlreiche Medienvertreter/innen.
Aktionstour: Percy Schmeiser und Landwirtschafts-Staatssekretär Müller am 12.9. in Kempten
Die Vorbereitungen für unsere Aktionstour gegen Gen-Mais durch Bayern gehen in ihre heiße Phase: Schon nächsten Dienstag werden wir mit unserem Aktionstour-Bus gen Süden aufbrechen, am nächsten Mittwoch soll unsere Auftakt-Aktion nahe eines Genmais-Feldes bei Kitzingen steigen. Am Tag darauf möchten wir mit Minister Seehofer in München diskutieren.
Doch auch wenn wir bis dahin noch viel organisieren und schaffen müssen, eines zeichnet sich bereits ab: Die Tour wird spannend! Dafür sorgen nicht zuletzt die viele Aktiven vor Ort, die sich mit kreativen Aktionen beteiligen möchten.
Zudem bekommen wir immer mehr Zusagen von Politikern und Gentechnik-Expert/innen für unsere Diskussionsveranstaltungen vor Ort. Seit heute stehen zwei weitere Highlights der Tour fest: Dr. Gerd Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, möchte am 12. September zu unserer Diskussionsveranstaltung nach Kempten kommen. Die Debatte mit dem in Sachen Gentechnik versierten Politiker verspricht spannend zu werden!
Und unsere Veranstaltung in Kempten hat noch mehr zu bieten: Seit heute steht fest, dass der kanadische Bauer und Saatgutzüchter Percy Schmeiser, weltweite Symbol-Figur für den Widerstand gegen die brutalen Methoden des internationalen Saatgutmultis Monsanto (mehr) ab 18:30 auf unsere Veranstaltung kommen wird, um uns von seinem Kampf gegen Monsanto zu erzählen. Es wird die Möglichkeit zur Diskussion und zu Fragen an Percy Schmeiser bestehen.
Aktionstour: Seehofer nimmt am 28.8. an unserer Diskussionsrunde in München teil
Es sind noch knapp zwei Wochen bis zum Start unserer Aktionstour: Dort, wo Landwirtschaftsminister Seehofer im bayerischen Wahlkampf auftritt, werden wir ein bundesweites Verbot des Gen-Mais MON810 fordern. Die Tour lässt Seehofer nicht kalt: Vorgestern hat er zugesagt, beim ersten Tourstopp am 28. August vor dem Münchner Hofbräukeller mit uns öffentlich zu diskutieren – ein schöner Erfolg!
Seehofer im bayerischen Wahlkampf unter Druck zu setzen, erweist sich als gute Strategie: Gentechnik ist unpopulär in Bayern. Und die CSU in der Defensive. Deshalb hat Seehofer schon letzte Woche eine erste Kehrtwende hingelegt: Auf einmal will er sich in Brüssel doch dafür einsetzen, dass Mitgliedsstaaten EU-weit zugelassene Gentech-Pflanzen einfacher verbieten können (siehe Blog-Eintrag unten). Jetzt haben wir eine Chance, ihm auch ein Verbot des Gen-Mais MON810 abzuringen.
Die Unterstützung für die Tour ist überwältigend. Über 100 Campact-Aktive haben sich aus den Orten, die wir besuchen, bei uns gemeldet, um die Aktionen vor Ort mit zu organisieren und zu gestalten. Hunderte Campact-Aktive ermöglichen die Tour mit ihren Spenden. Und schon fast 22.000 Menschen haben eine Aktionspostkarte an Seehofer unterzeichnet. Wir bedanken uns ganz herzlich!
Bayernwahl macht Minister weich: Seehofer will gentechnikfreie Regionen stärken
Ein Beitrag von Christoph Bautz
Gentechnik ist unpopulär in Bayern. Und die CSU in der Defensive. Dies scheint der Grund für die 180-Grad-Wendung zu sein, die Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer gestern hinlegte. Plötzlich will er sich doch in der EU dafür einsetzen, dass gentechnikfreie Regionen vom EU-Recht gedeckt und verbindlich deklariert werden können. In Deutschland haben sich bereits in 185 Regionen 28.846 Landwirte mit der Absicht zusammengeschlossen, in ihrer Region ohne Gentechnik zu produzieren – jedoch ohne dies juristisch durchsetzen zu können. Dies würde sich mit Seehofers Vorschlag ändern: Bundesländer oder Landkreise könnten beschließen, dass bei ihnen keine von Brüssel prinzipiell zugelassenen Gen-Pflanzen auf den Acker kommen.
Zudem will der Minister in Brüssel durchsetzen, dass EU-Staaten grundsätzlich über den Anbau von prinzipiell von der EU zugelassenen Gen-Pflanzen entscheiden dürfen. Bisher müssen EU-Staaten nach der EU-Freisetzungsrichtlinie ein Verbot mit länderspezifischen und auf die jeweilige Pflanze bezogenen Argumenten begründen. Mit derartigen Begründungen haben etliche EU-Staaten bereits den Anbau des Gen-Mais MON 810 verboten – der einzigen in der EU bisher kommerziell angebauten Gentech-Pflanze. Unsere Kampagne fordert von Seehofer, mit einer solchen Begründung den Anbau bei uns auch zu untersagen (Zur Online-Aktion gegen Gen-Mais MON 810).
Hinter diesen begrüßenswerten Forderungen hat Seehofer eine sehr problematische versteckt. Zukünftig will er nicht mehr die EU-Kommission und den EU-Ministerrat über die Zulassung von Gen-Pflanzen entscheiden lassen, sondern die äußerst gentechnik-freundliche Europäische Lebensmittelbehörde EFSA. Die europäische Genehmigungspraxis müsse „entpolitisiert“ werden – sprich die Bürger weniger zu sagen haben. „Ausgerechnet in einem Thema, dessen Auswirkungen auf die Umwelt kaum kalkulierbar sind, soll die Politik abtauchen - statt darauf zu pochen, dass Umweltaspekte stärker gewichtet werden“, kommentiert die Frankfurter Rundschau.
Doch Seehofers Äußerungen zeigen: Beim Thema Gentechnik fühlt sich die CSU verwundbar. Im kleinstrukturierten Bayern gibt es sehr viele Landwirte, die traditionell CSU wählen. Unsere Aktionstour für ein Verbot von Gen-Mais MON 810 setzt also genau am richtigen Hebel an. Wir müssen genug Druck machen, damit es nicht bei Wahlkampf-Ankündigungen bleibt, sondern den Worten auch Taten folgen (Infos zur Aktionstour gegen Gen-Mais durch Bayern).
Presseberichte: Artikel in der Frankfurter Rundschau / Kommentar in der Frankfurter Rundschau
Horst Seehofer auf den Fersen: Aktionstour gegen Gen-Mais im September durch Bayern
Klicken Sie die Städtenamen an, um Infos zu den einzelnen Tourstopps zu erhalten.
Vor vier Wochen haben wir unsere Kampagne „Genmais: Nur ein Verbot schützt“ gestartet. Sie läuft gut an: Über 18.000 Menschen haben die Postkarte an den Minister bereits unterzeichnet (Zur Online-Aktion). Jetzt wollen wir dort ansetzen, wo es Seehofer nicht kalt lassen kann: im bayerischen Wahlkampf. Denn Gentechnik ist auch unter CSU-Wähler/innen äußerst unbeliebt.
Im September gehen wir deshalb auf Aktionstour: Dort wo Seehofer im Wahlkampf auftritt, wollen auch wir sein. An jedem Ort soll eine bunte und kreative Aktion entstehen - getragen und mitgestaltet von Imkern, Landwirten und Verbraucher/innen aus der jeweiligen Region. Sie werden öffentlich mit Seehofer und CSU-Politiker aus der Region diskutieren.
Den Auftakt der Tour bildet eine Aktion bei Würzburg – an den bisher einzigen Feldern mit Gen-Mais in Bayern. Unser Plan: Vom Rand der Felder lassen wir gelbe Ballons als Gen-Pollen aufsteigen. Eine große Seehofer-Figur versucht Sie mit einem Netz einzufangen - vergebens. Dahinter das Transparent: „Gen-Mais: Nur ein Verbot schützt!“
Auf die Tour zu den Wahlkampf-Auftritten Seehofers nehmen wir eine große Waage mit zwei Schalen mit. Die Besucher sollen abstimmen: Sind sie für oder gegen ein Verbot von Gen-Mais? Jeder Teilnehmer wirft einen Maiskolben in eine Waagschale - am Ende wird gewogen. Hinter der Waage soll ein großer Maiskolben mit einer Bayernkarte auf die Aktion aufmerksam machen.
Weitere Infos auf unserem Tourportal
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Postkarten-Aktion gestartet: "Herr Seehofer, verbieten Sie den Gen-Mais!"
Heute morgen ist unsere Postkarten-Aktion an Landwirtschaftsminister Seehofer gestartet, mit der wir zu Tausenden fordern möchten: "Verbieten Sie den Anbau des Gen-Mais MON810, Herr Minister!"
Der Mais MON810 des multinationalen Konzerns Monsanto ist die bisher einzige kommerziell angebaute Gen-Pflanze in Europa. Österreich, Ungarn, Griechenland, Polen, Frankreich und Rumänien haben den Anbau bereits verboten – zum Schutz von Mensch und Umwelt. Jetzt muss Seehofer diesem Vorbild folgen!
Schleichend verunreinigen die Pollen des Gen-Maises MON810 die gentechnikfreie Landwirtschaft. Sein Insektengift bedroht die Ökosysteme. Und damit nicht genug: Der Risiko-Mais wird verfüttert und landet als Käse, Milch, Eier und Fleisch auf unseren Tellern. Dennoch: Landwirtschaftsminister Horst Seehofer lässt den manipulierten Mais in Deutschland weiter anbauen.
Unsere Gentechnik-Aktion hat im Bundestag für Aufsehen gesorgt
Unsere Aktion gegen Gentechnik am 23. Januar vor dem Landwirtschafts-Ausschuss des Bundestags wurde von den Ausschussmitgliedern wahrgenommen. Während ihrer Beratungen zum Gentechnikgesetz haben unsere Großballons gegen Gentechnik sowie unser Transparent "Mit dem Essen spielt man nicht", die vor den Fenstern des Ausschusssaales zu sehen waren, drinnen für Aufsehen gesorgt.
Nun haben uns Fotos aus dem Sitzungsraum erreicht:
Bundesrat stimmt Gentechnik-Gesetz zu
Von Stefanie Hundsdorfer
Das Gentechnik-Gesetzes-Paket hat heute die letzte Hürde im parlamentarischen Verfahren genommen: Nachdem es bereits am 25. Januar vom Bundestag beschlossen worden war, hat heute auch die Länderkammer, der Bundesrat, den Gesetztestexten zugestimmt. Betroffen sind zum einen das Gentechnik-Gesetz, das den Anbau von Gen-Pflanzen regeln soll, und zum anderen das EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz, das eine neue Möglichkeit der Kennzeichnung "Ohne Gentechnik" für Lebensmittel einführt. Die Regelungen des Gentechnik-Gesetzes müssen damit nun noch von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet werden, dann können sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten - rechtzeitig zur Anbausaison 2008. Die Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung muss nach dem Bundespräsidenten noch von Brüssel abgesegnet werden - erst dann wird sie als EG-Durchführungsgesetz in Kraft treten. Die Unterzeichnung durch Horst Köhler gilt in beiden Fällen als sicher.
Die verabschiedeten Regelungen des Gentechnik-Gesetzes ermöglichen zwar nicht den angekündigten Durchmarsch der Gentechnik auf unsere Felder, reißen aber an entscheidenden Stellen neue Lücken in den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und können diese nicht ausreichend vor der Kontamination mit gentechnischen Manipulationen schützen. Die neue "Ohne-Gentechnik"-Kennzeichnung dagegen ist ein Erfolg: Erstmals wird es für Bürgerinnen und Bürger möglich sein, beim Kauf von Eiern, Milch und Fleisch erkennen zu können, ob diese tierischen Produkte ohne den Einsatz von Gentechnik hergestellt wurden. Damit können wir Verbraucher uns erstmals - auch jenseits des Bio-Segments - bewusst für gentechnikfreie tierische Produkte entscheiden. Dies ist daher so wichtig, da rund 80 Prozent der Gen-Produkte in Europa ins Tierfutter wandern. Der gentechnikfreie Futtermittel-Markt benötigt dringend neue Nachfrage, um sich gegen die Gen-Futtermittel behaupten zu können. Diese kann mit der neuen Kennzeichnungsregelung geschaffen werden.
Doch ausgerechnet die neue "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung stand in der heutigen Bundesrats-Debatte auf der Kippe. Die unionsgeführten Länder Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen stellten den Antrag, die Kennzeichnungsregeln noch einmal im Vermittlungsausschuss zu behandeln. In diesem Gremium, das sich aus je 16 Mitgliedern des Bundestags und Bundesrats zusammensetzt, wäre die Kennzeichnung dann noch einmal aufgeschnürt und neu beraten worden - und Gefahr gelaufen, wieder verworfen zu werden. Monsanto & Co. haben bei den unionsgeführten Landesregierungen in den letzten Wochen wohl hartnäckige Lobby-Arbeit gegen die von ihnen (zu Recht!) gefürchtete Kennzeichnungs-Regel betrieben. Zum Glück ohne Erfolg! Im Plenum wurde ihr Antrag gestern abgeschmettert. Allerdings nur knapp. Es wäre das erste Mal gewesen, dass unter der großen Koalition ein Vermittlungsausschuss einberufen worden wäre.
In den nächsten Monaten wird es darauf ankommen, dass sich möglichst viele Produzenten von tierischen Lebensmitteln und möglichst viele Händlerketten für die Kennzeichnung ihrer Produkte als "ohne Gentechnik" enthaltend entscheiden. Diese Vorreiter in Sachen "ohne Gentechnik" benötigen dann unsere Unterstützung. Denn die Gentechnik-Lobby wird weiterhin gegen die Kennzeichnung schießen. Dem können wir unsere Macht als Verbraucher/innen entgegen setzen: Entscheidend wird sein, ob Eier, Milch und Käse, die mit der Kennzeichnung "ohne Gentechnik" im Supermarktregal stehen, von uns gekauft werden.
Monsanto wehrt sich gegen französisches Gen-Mais-Verbot
Monsanto schlägt zurück: Der Gen-Saat-Konzern wehrt sich gegen das französische Anbau-Verbot seines Gen-Maises MON 810, das im Januar verlängert wurde. Zuvor hatte ein Wissenschaftsausschuss Gefahren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit durch den Anbau des Gen-Mais anerkannt. In einer Stellungnahme zum Gutachten der Wissenschaftler stellt Monsanto nun fest, dass das Verbot illegal sei. Wissenschaftliche Beweise für die Gefahren fehlten. In Deutschland hat Landwirtschafts-Minister Seehofer dem Anbau des Gen-Mais im Dezember 2007 grünes Licht gegeben – auch hier bestanden wissenschaftliche Bedenken des Bundesamtes für Naturschutz. Zieht Seehofer seine Entscheidung nicht zurück, kann MON810 ab April in großem Stil auf deutschen Äckern ausgesät werden.
Gentechnik-Entscheidung: Unser Kampf hat sich gelohnt!
Der Bundestag hat die Änderung des Gentechnik-Gesetzes beschlossen / ein Durchmarsch der Agro-Gentechnik findet nicht statt.
von Dr. Günter Metzges
Es ist nicht alles gut, aber wir haben viel erreicht. Der eigentlich geplante Durchmarsch der Gentechnik in der Landwirtschaft findet nicht statt. Heute hat der Bundestag in abschließender Lesung Änderungen des Gentechnik-Gesetzes beschlossen, die weit hinter den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung und der Gentechnik-Lobby zurückbleiben.
Am Anfang sollten wichtige Hürden eingerissen werden, die bisher Landwirte vor dem Anbau von Gentechnik zurückschrecken lassen. Unter rot-grün beschlossene Haftungsregeln sollten verwässert und das Standortregister geschlossen werden. Beides konnten wir Bürgerinnen und Bürger mit unserem Protest verhindern. Trotzdem reißt die Neuregelung auch neue Lücken in den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft.
Was wird im Einzelnen wie geregelt?
Haftung
Unser wichtigster Erfolg: Die bestehenden Haftungsregeln bleiben unverändert.
Es gilt weiter die gesamtschuldnerische Haftung. Danach haften Gentechnik-Produzenten für ökonomische Schäden gentechnikfrei wirtschaftender Nachbarn, auch dann, wenn sie sich an alle Regeln zum Kontaminationsschutz gehalten haben und die Verunreinigungen von Nachbarfeldern nicht eindeutig auf sie zurückführbar sind.
Die Gentechnik-Lobby wollte darüber hinaus einen Haftungsschwellenwert festschreiben. Gentechnikfrei wirtschaftende Bauern sollen erst ab einem Schwellenwert von 0,9 % gentechnischer Verunreinigung ihrer Ernte einen Haftungsanspruch gegenüber dem Gentechnik-Bauern erhalten. Bisher bleibt im Gesetz unklar, ob dieser Haftungsanspruch ab 0,9% oder auch schon wirtschaftliche Schäden darunter umfasst. Eine letztendliche Klarstellung gibt es wohl erst nach einer gerichtlichen Entscheidung.
Die Verhinderung der Pläne der Gentechnik-Lobby war ein wichtiger Erfolg, der uns nicht reicht: Gehaftet werden muss, wenn ein Schaden entsteht, also ab der Nachweisgrenze.
Standortregister
Mit dem Standortregister kann bisher jeder und jede mit einem Blick ins Internet prüfen, wo genau in der Nachbarschaft Gentechnik angebaut wird. Mit Verweis auf Feldzerstörungen sollte diese für Landwirte, Umweltschützer und Imker elementare, unbürokratische Möglichkeit eingeschränkt werden. Auch hier hatte unser Protest Erfolg. Beim Standortregister bleibt alles beim Alten. Unter www.bvl.bund.de/standortregister.html kann sich jeder weiter unbürokratisch informieren.
Nachbarschaftliche Absprachen
Gentechnik-Landwirte können in Zukunft Schutzmaßnahmen gegen gentechnische Verunreinigung von Nachbarfeldern unterlassen, wenn sie sich darauf mit ihrem gentechnikfrei wirtschaftenden Nachbar absprechen. Die Absprachen müssen schriftlich erfolgen und auch die Ernte des gentechnikfrei wirtschaftenden Landwirts muss als „genetisch verändert“ gekennzeichnet und als solche im Standortregister verzeichnet werden.
Besonders kritisch ist, dass eine solche nachbarschaftliche Absprache schon dann gültig wird, wenn sich der gentechnikfrei wirtschaftende Bauer nicht innerhalb eines Monats zu den Plänen des Gentechnik-Produzenten äußert. Durch die Möglichkeit privater Absprachen wird die Schutzwirkung des Gentechnik-Gesetzes ausgehöhlt.
Feldabstände von mindestens 150 Metern bei Mais
Mit dem Beschluss des Gentechnikgesetzes werden auch Mindestabstände für den Maisanbau festgelegt. Diese sollen in Zukunft mindestens 150 Meter zu konventionell wirtschaftenden Bauern und 300 Metern zu Biobauern betragen. Die Abstände sind zu gering. Studien zeigen, dass Maispollen unter bestimmten Bedingungen sogar noch nach 1000 Meter einkreuzen.
Vor allem die Festlegung unterschiedlicher Schutzniveaus für Bio- und konventionelle Landwirtschaft ist absurd. Entweder man will gentechnische Kontamination verhindern oder nicht. Der geringere Abstand für konventionelle Felder zeigt, es ging den Verantwortlichen hier nur um eine Minderung und nicht um eine Verhinderung der Belastung.
Positivkennzeichnung von gentechnikfreier Fütterung wird erleichtert
80% der gentechnisch angebauten Pflanzen werden als Tierfutter verwendet. Doch wir Verbraucher erfahren davon nichts. Auf Käse, Eiern und Fleisch gibt es bisher keine Hinweise, ob diese von Tieren stammen, die mit Gentechnik-Pflanzen gefüttert wurden.
Eine solche Kennzeichnung ist Molkereien, Hühnerfarmen und Schlachthöfen bisher durch die Neuartige Lebensmittel Verordnung (NLV) untersagt. Zur Kennzeichnung als gentechnikfrei müssen sie nachweisen, dass alle Tierarzneimittel, Zusatzstoffe oder Enzyme ohne gentechnische Mitteln hergestellt wurden. Dieser Beweis ist nahezu unmöglich, da es für diese Stoffe keine Deklarationspflicht gibt.
Die Regierungsfraktionen wollen nun die Positiv-Kennzeichnung erleichtern. Wenn ausschließlich gentechnikfrei angebaute Futtermittel eingesetzt wurden, sollen Produkte das Label „ohne Gentechnik“ tragen dürfen.
Wir begrüßen diese Regelung sehr. Zwar hätten wir anstelle der Deklaration „ohne Gentechnik“ eher den eindeutigeren Hinweis „hergestellt ohne gentechnisch veränderte Futterpflanzen“ gewählt. Wichtig aber ist: Wir Bürger/innen können in Zukunft mit unserer Kaufentscheidung über die Verwendung von Gentechnik-Futter und damit über den größten Teil des Anbaus und der Importe von Gentechnik-Produkten nach Europa mitentscheiden. Das ist ein riesiger Erfolg.
Der Beitrag unserer Kampagne
Als wir Anfang 2006 unsere Kampagne starteten, sah es sehr düster aus. Alle Zeichen standen auf Durchmarsch. Die Bundesregierung hatte diesen im Koalitionsvertrag vereinbart und Landwirtschaftsminister Horst Seehofer kündigte an, dieses Ziel mit Kraft zu verfolgen.
Daraufhin begannen wir Anfang 2006 damit, mehr als 30 Umwelt-, Verbraucher-, Bauern- und Bioverbände als Unterstützer für eine langfristig angelegte Kampagne zu suchen. An der ersten Online-Petition an Landwirtschaftsminister Seehofer beteiligten sich gleich mehr als 10.000 Campact-Aktive. Seehofer begann öffentlich zu beschwichtigen und zurückzurudern. Man müsse die Sorgen und Befürchtungen der Menschen vor der Gentechnik ernst nehmen. Tatsächlich verzögerte sich die Arbeit an dem Gesetz. Gleichzeitig deuteten aber alle Hinweise aus der Politik weiter darauf hin, dass sich die Gentechnik-Lobby bei den Verhandlungsrunden zwischen den Ministerien durchsetzen wird.
Wir wollten dem Gekungel ein eindrucksvolles Zeichen mitten im Regierungsviertel entgegen setzen. Wir wollten zeigen: die Bürger akzeptieren keine Gentechnik in der Landwirtschaft. Über die Campact-Website stifteten mehr als 13.000 Bürger/innen je einen mit Helium gefüllten gelben Ballon. Diese Ballons fassten wir am 2.11. zum 60 Meter breiten Schriftzug Gen-Food – Nein Danke“ zusammen. Der anschließende Massenstart symbolisierte die Kontaminationsgefahr durch Gentechnik-Pollen. Fotos von der Aktion sendeten wir an alle Bundestagsabgeordneten. Das Bild wird immer wieder von Magazinen wie Spiegel oder Stern zur Berichterstattung aufgegriffen.
Schon vor der Ballonaktion starteten wir im Internet eine Wahlkreisaktion. Bis heute verschickten Campact-Aktive darüber E-Mails jeweils an die Bundestagsabgeordneten bei ihnen vor Ort. Eine hocheffektive Form politischer Einflussnahme, denn die Politiker wissen: die Menschen in meinem Wahlkreis bestimmen bei der nächsten Wahl mit ihrer Erststimme über meine politische Zukunft. Die meisten Abgeordnete antworteten.
Obwohl mehr und mehr Politiker eine kritische Haltung zu den Änderungsplänen einnehmen, kommt im Februar 2007 der Rückschlag. Das Bundeskabinett beschließt ein Eckpunktepapier, dass sowohl eine Verwässerung der Haftungsregeln, als auch die Verdunklung des Standortregisters vorsieht. Wir wissen: jetzt müssen wir nachlegen, wenn wir die Auseinandersetzung nicht verlieren wollen.
Wir entwerfen die größte Aktion, die Campact bisher auf die Beine gestellt hat. Wir identifizieren die 25 Politiker/innen im Bundestag, die am meisten Einfluss auf die Entscheidung über das neue Gentechnik-Gesetz haben. Campact-Aktive machen mit ihrer Spende Großplakate in direkter Nähe der Büros in den Heimatstädten der Politiker/innen möglich. Darauf die Frage: „Gentechnik im Essen per Gesetz - machen Sie da mit? Parallel zur Plakataktion fordern wir von den Politiker, sich einer öffentlichen Diskussion über die Gentechnik-Pläne auf den Marktplätzen ihrer Heimatstädte zu stellen. Manche Politiker weigern sich, doch viele machen mit. Eine Woche mit zwei Aktionsteams durch ganz Deutschland - viele Campact-Aktive und Umweltgruppen vor Ort unterstützen die Aktionen.
Mit Erfolg – die SPD legt sich noch während der Aktionstour Anfang Juli 2007 fest, dass sie den vorliegenden Entwurf nicht mittragen und hart verhandeln will. Kurz danach stellt die Verhandlungsgruppe aus Union und SPD einen neuen Gesetzentwurf vor: die Haftungsregeln bleiben wie sie sind und das Standortregister bleibt offen. Zusätzlich soll es eine Positiv-Kennzeichnung bei tierischen Produkten geben. Das Geschrei bei der Gentechnik-Lobby ist groß.
Uns reicht der Erfolg nicht. Wir fordern die Klarstellung, dass ab der Nachweisgrenze gehaftet wird, die Übernahme von Analysekosten durch Gentechnik-Produzenten und größere Abstände. Besonders problematisch ist die vorgesehene Möglichkeit nachbarschaftlicher Absprachen.
Wir wissen auch: wir müssen weiter Druck machen, damit sich die Gentechnik-Lobby nicht doch noch auf den letzten Metern durchsetzt. Und dafür gibt es gute Gründe: Anfang November erfahren wir, dass die erste Lesung des Gentechnik-Gesetzes am Freitag, den 9.11. um 3 Uhr nachts stattfinden soll. Innerhalb von wenigen Tagen protestieren mehr als 10.000 Campact-Aktive gegen eine Debatte bei Nacht und Nebel. Die Aktion sorgt im Bundestag mächtig für Wirbel.
Unter dem Motto „Nicht ohne uns“ rufen wir wenige Wochen später Campact-Aktive zur Teilnahme an einer öffentlichen Anhörung zum Gesetz auf. Mehr als 100 Besucher kommen. Der Platz reicht nicht, der Tagungsraum im Bundestag muss verlegt werden.
Zeitgleich bereiten wir eine große Abschlussaktion vor. Unser Ziel: eine „Belagerung des Bundestages mit Argumenten von Bürger/innen“. Im Dezember sammeln Aktionsteilnehmer im Internet Argumente gegen Gentechnik und bewerten die anderer. Die 10 Besten werden im Januar auf mehr als 60 Großplakatwänden im Regierungsviertel installiert. Auch mit Aktionen vor dem Bundestag und der Grünen Woche bringen wir die Argumente immer wieder zu Gehör.
Was haben wir erreicht?
Wir haben viel erreicht. Natürlich sind nachbarschaftliche Absprachen und unzureichende Mindestabstände schwer zu akzeptierende Einschnitte. Doch wenn wir das Ergebnis mit den ursprünglichen Plänen der Gentechnik-Befürworter aus dem Koalitionsvertrag oder dem Eckpunktepapier vergleichen, können wir Bürger/innen stolz auf uns sein.
Wir haben die bestehenden Haftungsregeln und die Zugänglichkeit des Standortregisters verteidigt. Der Bauernverband warnt seine Mitglieder weiterhin vor dem Anbau von Gentechnik. Die damit verbundenen Haftungsregeln seien unkontrollierbar. Die erleichterte Positiv-Kennzeichnung tierischer Produkte ist ein riesiger Schritt nach vorne. Wenn die Verbraucher mitmachen, kann dadurch dem größten Teil des kommerziellen Gentechnik-Anbau und der Gentechnik-Importe nach Deutschland die Grundlage entzogen werden.
Wir haben gemeinsam gezeigt, dass sich die Gentechnik-Lobby eben nicht so ohne weiteres über den Willen der Bürgerinnen und Bürger hinwegsetzen kann. Auch Landwirtschaftsminister Horst Seehofer hat in den vergangen zwei Jahren anerkennen müssen: Die Agro-Gentechnik ist nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen.
Wir konnten die Diskussion sogar um 180 Grad drehen, am Ende wurde nicht mehr über Erleichterungen für die Gentechnik-Industrie, sondern vor allem über mögliche weitere Verschärfungen des Gesetzes diskutiert. Bei der noch ausstehenden Entscheidung im Bundesrat am 15.2. wird sich vermutlich nichts mehr Grundlegendes am Gesetz ändern.
Spätestens bei den Koalitionsverhandlungen nach der nächsten Bundestagswahl müssen wir die Forderungen nach Haftung ab der Nachweisgrenze und der Übernahme der Analysekosten durch die Gentechnik-Produzenten wieder aufnehmen.
Bis dahin können wir vor allem als Verbraucher handeln und nur noch Käse, Eier und Fleisch mit dem Label „ohne Gentechnik“ kaufen.
Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Aktiven und Unterstützern bedanken, die die Kampagne über zwei Jahre begleitet, mitgetragen und möglich gemacht haben.
Spektakuläre Großballon-Aktion vor dem Bundestags-Ausschuss für Landwirtschaft
Unsere heutige Belagerungs-Aktion bot ein eindrucksvolles Bild: Zahlreiche Campact-Aktive hatten 50 Großballons mit unseren Argumenten gegen Gentechnik an ihren Fahrrädern befestigt und fuhren damit zum Ausschuss-Gebäude des Bundestages - so glitten die Argumente unübersehbar direkt an den Fenstern der Abgeordneten vorbei, die drinnen im Landwirtschaftsausschuss das Gentechnik-Gesetz debattierten. Abschließend ließen wir das Großplakat "Mit dem Essen spielt man nicht", gezogen von den Ballons, vor den Augen der Parlamentarier/innen emporsteigen. Wir machten noch einmal klar: Kein Gesetz für die Gentechnik-Lobby!
Fotos von der Aktion finden Sie HIER.
Über den Stand der Dinge beim Endspurt der Abstimmungen über das Gentechnik-Gesetz halten wir Sie hier und in unserem Newsletter aktuell auf dem LaufendenKommen Sie am Mittwoch zur Großballon-Aktion in Berlin!
Zwei schöne Aktionen in Berlin zum Gentechnik-Gesetz liegen bereits hinter uns. Vor dem Bundestag und der Landwirtschafts-Messe Grüne Woche haben wir unsere Argumente gegen Gentechnik auf Großplakaten präsentiert. Nun kommt es noch einmal auf uns an: Nächsten Freitag möchte der Bundestag das Gentechnik-Gesetz beschließen. Bis dahin will die Gentech-Lobby die Kennzeichnung "Ohne Gentechnik" kippen, mit der Gentechnik-Lebensmittel zum Ladenhüter würden.
Deshalb möchten wir am nächsten Mittwoch, den 23. Januar noch einmal Druck machen. Wir drucken die Argumente gegen Gentechnik auf 50 jeweils eineinhalb Meter große Ballons. Dann knoten wir die Ballons mit langen Schnüren an unsere Fahrräder und umrunden die Gebäude des Bundestags. Unsere Argumente gleiten direkt an den Bürofenstern der Abgeordneten entlang. Anschließend lassen wir das Transparent „Mit dem Essen spielt man nicht!“ in den Himmel steigen. Sind Sie mit dabei?
Treffpunkt zur Aktion: Mittwoch, den 23. Januar um 9:15 Uhr im Hinterhof der Marienstr. 19-20 (Berlin-Mitte; Anfahrtsskizze hier). Bitte bringen Sie Ihr Fahrrad mit! Sollte dies nicht möglich sein, können Sie natürlich auch zu Fuß teilnehmen.Ab 10:15 Uhr werden wir uns dann auf dem Mittelstreifen der Paul-Löbe-Allee am Nordrand der grünen Wiese vor dem Bundestag versammeln, um das Transparent mit den Ballons in den Himmel steigen zu lassen.
Damit wir planen können, geben Sie uns bitte möglichst bis Montagmittag Bescheid, wenn Sie zur Aktion kommen möchten. Eine kurze Mail an info@campact.de genügt.
Der Erfolg der Aktion hängt davon ab, ob genügend Menschen Ballons an ihre Fahrräder binden und damit – oder auch zu Fuß – den Bundestag umrunden. Fragen Sie auch Ihre Freunde, Bekannte und andere gentechnik-kritische Menschen, ob sie mitkommen möchten!
Unsere Argumente gegen Gentechnik in den Berliner U-Bahnen!
Das Gentechnik-Gesetz im Bundestag liegt in den letzten Zügen - am Freitag möchten die Parlamentarier/innen das Gesetzpaket, das auch die Kennzeichnung "Ohne Gentechnik" umfasst, verabschieden.
Wir ziehen unseren "Belagerungs"-Ring aus Argumenten gegen Gentechnik im Essen und in der Landwirtschaft rund um den Bundestag noch einmal dichter: Seit heute laufen über die Video-Bildschirme in den Berliner U-Bahnen 10-sekündige Clips, in denen wir noch einmal klar machen: Mit dem Essen spielt man nicht!
Sehen Sie die Video-Animation, die derzeit in den Berliner U-Bahnen läuft!Argumente gegen Gentechnik: Campact-Aktion vor der Eröffnungs-Gala der Grünen Woche
Gestern abend haben Campact-Aktive die besten zehn Argumente gegen Gentechnik, mit denen wir derzeit die Bundestagsabgeordneten belagern, vor der Eröffnungs-Gala der internationalen Landwirtschafts-Messe Grüne Woche präsentiert. Öffentlichkeitswirksam mit Scheinwerfern beleuchtet "belagerten" sie mit zehn Transparenten, auf denen die Argumente zu sehen waren, den Zufahrtsweg zum Internationalen Congress Centrum (ICC), in dem die Veranstaltung stattfand. Die Spitzenpolitiker/innen in ihren Luxuslimousinen kamen auf ihrem Weg zur Gala nicht an unseren Plakaten vorbei: Sie mussten unsere Argumente gegen Gentechnik zur Kenntnis nehmen.
Schauen Sie sich den Film zu unseren Aktionen an!
Unsere nächste Aktion startet am Mittwoch, den 23. Januar. Wir drucken Ihre Argumente gegen Gentechnik auf 50 jeweils eineinhalb Meter große Ballons. Campact-Aktive knoten die Ballons mit langen Bändern an ihr Fahrrad und umrunden die Gebäude des Bundestags. Treffpunkt (möglichst mit Fahrrädern): 9.15 Uhr im Hinterhof der Marienstraße 19-20. Sind Sie mit dabei? Dann geben Sie uns einfach kurz in einer Mail an info@campact.de Bescheid. Wir lassen Ihnen dann weitere Informationen zur Aktion zukommen.
Argumentative Belagerung des Bundestags: Campact-Aktive präsentieren die Plakate vor dem Bundestag
Am 16.1. haben Campact-Aktive die Plakate mit einer Aktion vor dem Bundestag präsentiert - anlässlich der öffentlichen Anhörung des Landwirtschafts-Ausschusses in Sachen Gentechnik. Sieben Agenturfotografen, zwei Fernseh-Teams und der Deutschlandfunk waren vor Ort. Ein super Presse-Echo!
Damit haben wir gezeigt: Wir lassen nicht locker, sondern setzen die Abgeordneten des Bundestages mit unseren Argumenten weiter unter Druck: Der Entwurf des Gentechnik-Gesetz ist unzureichend, um die gentechnikfreie Landwirtschaft zu schützen! Die Parlamentarier/innen müssen hier nachbessern! Herzlichen Dank an alle Campact-Aktiven, die diese Aktion ermöglicht haben!
Betrachten Sie die Fotos von der Aktion!Unsere nächste Aktion , mit der wir die Politiker/innen mit unseren Argumenten gegen Gentechnik belagern wollen, startet am Donnerstag, den 17.1. vor der Eröffnung der Landwirtschafts-Messe Grüne Woche. Treffpunkt: 17:15 Uhr vor dem ICC, Ecke Messedamm / Neue Kantstraße, zu erreichen über die S-Bahnhaltestelle Messe Nord / ICC. Wir möchten viele sein! Sind Sie mit dabei?
Gentechnikgesetz im Bundestag in heißer Phase – Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung soll kommen
Von Stefanie Hundsdorfer
Unsere argumentative Belagerung des Bundestages kommt genau richtig: Das Gentechnik-Gesetz wird von den Parlamentarier/innen heiß diskutiert und soll noch im Januar beschlossen werden. Politiker/innen der Regierungskoalition haben sich am Sonntagabend getroffen und beraten, was die Abgeordneten des Bundestages ihrer Meinung nach beschließen sollen. Herausgekommen ist dabei nicht viel Gutes: Geht es nach den Wünschen dieser „Kungelrunde“, dann wird die gentechnikfreie Landwirtschaft – trotz kleiner Verbesserungen z.B. bei den so genannten privaten „Absprachen“ zwischen Landwirten – nur unzureichend geschützt: Zentrale Forderungen unserer Kampagne wie nach einer Haftung von Gentechnik-Landwirten ab einer Grenze von 0,1 Prozent gentechnischer Verunreinigung, nach einer Übernahme von Analysekosten durch Gentechnik-Anbauer oder nach einer Streichung der privaten „Absprachen“ zur Umgehung von Haftungsregeln (genauer zu den Forderungen siehe unser 5-Minuten-Info) wurden nicht in die Beschlussvorlage für den Bundestag übernommen.
Wir müssen Druck auf die Abgeordneten machen, hier noch einmal nachzubessern! Im Moment wird das Gentechnik-Gesetz im Bundestag noch eifrig diskutiert. So eifrig, dass der Landwirtschafts-Ausschuss seine Debatte der Regelungen vom morgigen Mittwoch um eine Woche nach hinten verschoben hat.
Morgen früh findet im Landwirtschafts-Ausschuss eine Anhörung zu jenem Gesetz statt, das vor allem dafür verantwortlich ist, dass sich im Bundestag (und in den Medien!) gerade sehr viel um die Gentechnik dreht: zum EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz, das eine Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung von Lebensmitteln ermöglichen soll. Die Regierungskoalition hat die Kennzeichnung als gentechnikfrei erst jetzt in das EG-Durchführungsgesetz mit aufgenommen – obwohl dieses Gesetz, bisher eher bedeutungslos, schon die ganze Zeit im Paket mit dem Gentechnik-Gesetz verhandelt worden ist. Gemeinsam sollen beide Gesetze noch diesen Monat beschlossen werden.
Anders als in vielen Medien behauptet, handelt es sich bei der geplanten Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung um einen richtigen Schritt: Mit ihrer Umsetzung würde eine unserer Forderungen erfüllt: Verbraucher/innen könnten erkennen, ob sie tierische Produkte (Eier, Milch, Fleisch) essen, die von Tieren stammen, deren Futter keine Gentechnik enthielt. Dies ist daher wichtig, da in den europäischen Gesetzen zur Kennzeichnung von Gentechnik-Produkten eine Lücke klafft: Milch, Fleisch und Eier, die mit Hilfe von Gentechnik-Futter erzeugt wurden, müssen nicht als „Gentechnik enthaltend“ gekennzeichnet werden. Und dies, obwohl der ganz große Teil der Gentechnik-Produkte in Europa ins Tierfutter geht. Damit können wir als Verbraucher/innen oft nicht wissen, ob wir Gentechnik essen. Mit der neuen Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung könnten wir uns dagegen bewusst für gentechnikfrei erzeugte tierische Produkte entscheiden. Und damit ein entscheidendes Signal an den Markt senden, nicht mehr auf Gentechnik-Futter zu setzen. Der Gentechnik-Industrie könnten wir damit großen Schaden zufügen.
Da ihr die Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung so wehtun würde, wehrt sich die Gentechnik-Lobby im Moment mit Händen und Füßen gegen die Regelung und bezeichnet diese als „Etikettenschwindel“ und „Verbrauchertäuschung“. Sie möchte lieber wieder die alte Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung, die die so genannte Neuartige Lebensmittelverordnung schon seit zehn Jahren ermöglicht – diese Verordnung stellte mit ihrer Berücksichtigung von Zusatzstoffen wie Enzymen, Vitaminen, Aminosäuren und Tierarzneimitteln so unrealistisch hohe Hürden an die Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung, dass sie praktisch nicht anwendbar und daher bedeutungslos war. Eine paradoxe Situation also: Die Gentechnik-Lobby streitet dieses Mal für besonders strenge Kennzeichnungsregeln – damit diese gar nicht erst angewandt werden.
Für uns ist wichtig: Wir dürfen nicht zulassen, dass die Gentechnik-Lobby die Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung verwässert. Gleichzeitig sollten wir uns aber auch nicht mit der guten Nachricht dieser Kennzeichnung zufrieden stellen lassen. Stattdessen müssen wir darauf dringen, dass die Bundestags-Abgeordneten das Gentechnik-Gesetz nachbessern. Unsere Forderung bleibt: Keine Gentechnik in unserem Essen per Gesetz!
Überzeugen Sie Ihre Bundestagsabgeordneten davon, eine Verwässerung des Gentechnik-Gesetzes nicht zuzulassen! Machen Sie mit bei unserer Wahlkreisaktion!
Frankreich verlängert Anbauverbot des Gen-Mais MON810 – Druck der Welthandelsorganisation auf Gentechnik-Verbote wächst
Von Stefanie Hundsdorfer
Die französische Regierung handelt in diesem Fall umsichtiger als der deutsche Landwirtschafts-Minister Horst Seehofer. Letzterer hat im Dezember das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BLV) angewiesen, den kommerziellen Anbau des Gen-Mais MON 810 in Deutschland wieder freizugeben. Anders dagegen die Regierung in Paris: Sie hat am letzten Samstag das Anbauverbot für den 810-Gen-Mais des US-Saatgutkonzerns Monsanto – der einzigen Gen-Pflanze, die bisher in der EU in großem Stil kommerziell angebaut wird – verlängert. Ein Erfolg! Der Bauer und Globalisierungskritiker José Bové hatte sich seit dem 3. Januar mit einem Hungerstreik für die Verlängerung des Anbauverbots eingesetzt.
Am Freitag war eine Expertenkommission, die der französische Präsident Nicolas Sarkozy eingesetzt hatte, zu dem Ergebnis gekommen, dass „ernsthafte Bedenken“ gegen MON810 vorliegen. Die ursprünglichen Studien zu MON810 hätten eine Verstreuung auf einigen hundert Metern erwähnt. Doch eine kürzliche Studie in Kanada belege, dass diese Verbreitung mehr als hundert Kilometer betragen könne, so die Kommission. Zudem sei die gentechnische Veränderung, die dazu führe, dass MON810 für den Schmetterling und Mais-Schädling tödlich giftig sei, auch für andere Organismen und Lebewesen gefährlich. Bis die „Unklarheiten“ hierüber geklärt seien, empfiehlt die Kommission aus Gründen der Vorsicht ein Moratorium des Anbaus.
Der Gen-Mais ist nicht nur in Frankreich vorerst „vom Acker“ – auch in anderen EU-Ländern wie Polen, Ungarn, Österreich und Griechenland ist MON810 verboten. Die europäischen Regierungen berufen sich bei diesen Verboten auf eine so genannte Ausnahmeklausel im Gentechnik-Recht der EU, nach der die Mitgliedstaaten solche Gen-Pflanzen, die wie MON810 EU-weit bereits zum Anbau zugelassen sind, dann auf ihrem nationalen Gebiet verbieten dürfen, wenn neue Erkenntnisse über Risiken vorliegen.
Jene EU-Staaten, die den Anbau von MON810 verboten haben, stehen unter großem Druck der EU-Kommission, welche die Verbote aufheben möchte. Die Brüsseler Behörde wird ihrerseits „von oben“ unter Druck gesetzt: Der EU drohen Strafzölle in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro im Jahr, weil Verbote von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in mehreren Mitgliedstaaten gegen die Welthandelsverträge verstoßen. Dass die Verbote unvereinbar mit dem Welthandelsrecht sind, entschied Anfang 2006 das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) nach Klagen der USA, von Argentinien und Kanada. In diesen Ländern wird bereits in großem Stil Gen-Saat angebaut. Diese möchten die Gentechnik-Anbau-Länder auch nach Europa exportieren – Verbote „stören“ dabei. Bisher bestehen die angegriffenen GVO-Verbote in den europäischen Mitgliedstaaten weiter. Eine letzte Frist zur Umsetzung des WTO-Urteils ist am 11. Januar abgelaufen. Damit drohen der EU nun Sanktionen. Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die EU-Mitgliedsstaaten sich nun nicht vor der Gentechnik-Lobby ducken – sondern klar „Nein“ zum schleichenden Einzug der Gentechnik sagen. Frankreich geht hier mit gutem Beispiel voran.
Viel zu tun bleibt dagegen für die deutschen Gentechnik-Kritiker/innen: Landwirtschaftsminister Horst Seehofer möchte der Gentechnik noch rechtzeitig zur Anbausaison 2008 den Einzug auf die deutschen Äcker ermöglichen: MON810 hat er zugelassen, die Anbau-Zulassung der Gen-Kartoffel Amflora, EU-weit noch nicht zugelassen, treibt er auf nationalem Boden bereits voran. Und noch vor Ende Januar möchte er ein Gentechnik-Gesetz vom Bundestag beschließen lassen, das erhebliche Erleichterungen für Gentechnik-Bauern enthalten soll.
Wehren Sie sich gegen die Pläne von Landwirtschafts-Minister Seehofer! Belagern Sie mit uns den Bundestag!
Überzeugen Sie Ihre Bundestagsabgeordneten davon, eine Verwässerung des Gentechnik-Gesetzes nicht zuzulassen! Machen Sie mit bei unserer Wahlkreisaktion!
Argumentative Belagerung des Bundestages gestartet: über 60 Großplakate rund ums Parlament
Die erste argumentative Belagerung des Bundestags ist gestartet: Seit heute belagern die zehn besten Argumente von Campact-Aktiven gegen Gentechnik in der Landwirtschaft das Parlament. Auf 63 Großplakate haben wir die Argumente der Campact-Aktiven gedruckt. Diese hängen nun auf Werbe-Flächen rund um den Bundestag. So machen wir den Abgeordneten auf ihrem Weg zur Arbeit klar, warum die Mehrheit der Bürger/innen gegen Gentechnik im Essen und auf unseren Äckern ist.
Unsere Belagerung kommt genau zum richtigen Zeitpunkt: Noch im Januar möchte der Bundestag das umstrittene Gesetz, das den Anbau von Gen-Pflanzen regelt, beschließen.
Die Plakate werden vom 11. bis 21. Januar hängen. Anschließend, während der letzten heißen Sitzungswoche des Bundestags in Sachen Gentechnik, packen wir noch einen drauf: Ab dem 21. Januar gehen die Argumente auch über die Video-Bildschirme in den Berliner U-Bahnen. Spenden von Campact-Aktiven haben dies ermöglicht. Herzlichen Dank!
Mit weiteren kreativen Aktionen werden Bürger/innen die Argumente an die Politiker/innen herantragen: Immer dann, wenn sich der Bundestag zum Thema Gentechnik trifft, sowie auf der großen Landwirtschafts-Messe Internationale Grüne Woche.
Unsere nächste Aktion startet am Mittwoch, den 16.1. vor dem Bundestag. Dort trifft sich der Landwirtschafts-Ausschuss zum Thema Gentechnik. Mit zehn Großplakaten direkt vor dem Ausschuss-Gebäude ziehen wir den Belagerungs-Ring der Argumente zu. Sind Sie mit dabei? Dann geben Sie uns einfach kurz in einer Mail an info@campact.de Bescheid. Wir schicken Ihnen dann weitere Informationen zur Aktion.
Argumentative Belagerung des Bundestages: Plakate liegen bereit
Im Dezember haben Campact-Aktive über 650 Argumente gegen Gentechnik in der Landwirtschaft formuliert - und die zehn besten dieser Argumente ausgewählt. Diese Top-Ten haben wir in den Tagen "zwischen den Jahren" auf Großplakate drucken lassen (Ansicht der Plakate hier) - sie liegen bereit zur Belagerung des Bundestags: Ab dem 11. Januar, rechtzeitig zur ersten Sitzungswoche im Bundestag und zur Sitzung des Bundestags-Landwirtschafts-Ausschusses in Sachen Gentechnik, hängen wir die Plakate rund um den Bundestag auf.
Plakat-Aktion: Die zehn besten Argumente stehen fest
Bis gestern morgen haben Campact-Active Argumente gegen Gentechnik eingestellt. Sie haben auf der Campact-Seite diskutiert und fleißig Bewertungen abgegeben. Nun stehen die Top-Ten fest. Sie sind teils ernst, manches Argument weist aber auch mit humorvollem Augenzwinkern auf die Gefahren der grünen Gentechnik hin.
Noch heute gehen die Top-Ten Argumente an die Druckerei. Im Januar werden sie dann auf Großplakaten einen Ring um den Bundestages ziehen.
Wir bei Campact haben uns sehr über die rege Beteiligung und die vielen guten Argumente gefreut. Vielen Dank!
Endspurt bei der Plakat-Aktion: Übermorgen stehen die zehn besten Argumente fest.
Seit vergangenem Donnerstag tragen Menschen Argumente gegen Gentechnik auf Campact.de ein. Daneben wird rege bewertet und diskutiert. Schließlich müssen die zehn schlagkräftigsten Argumente gefunden werden.
Ein Blick auf die Seite genügt, um zu sehen, wie sehr das Thema die Campact-Activen bewegt.
Der Tenor ist eindeutig: Wir wollen keine gentechnisch veränderten Organismen auf unseren Äckern, geschweige denn auf unseren Tellern! Hierfür müssen wir kämpfen. Deswegen belagern wir symbolisch den Bundestag mit unseren Argumenten.
Bis übermorgen früh (Donnerstag) um 9.00 Uhr haben Sie weiterhin die Möglichkeit, sich an der Aktion zu beteiligen. Bis dahin können Sie weiter diskutieren, ein Ranking vornehmen oder eigene Argumente gegen Gentechnik auf den Campact Seiten veröffentlichen. Dann stehen die 10 am besten bewerteten Argumente fest und gehen in den Druck.
Im Januar werden sie rund um den Bundestag plakatiert und machen deutlich: Wir fordern unsere Abgeordneten auf, die gentechnikfreie Landwirtschaft zu schützen!
Wir belagern den Bundestag mit unseren Argumenten! Keine Verwässerung des Gentechnikgesetzes!
„Belagern Sie den Bundestag mit Ihren Argumenten gegen Gentechnik“, rufen wir seit heute Bürgerinnen und Bürger zur ersten argumentativen Belagerung des Bundestages auf. Im Januar, wenn im Parlament die Beratungen über das neue Gentechnik-Gesetz in die entscheidende Phase gehen, sollen auf möglichst vielen Großplakatflächen rund um den Bundestag die Argumente von Bürgerinnen und Bürgern gegen Gentechnik in der Landwirtschaft präsentiert werden. Seit heute können Campact-Aktive im Internet ihre Argumente beitragen sowie die Argumente anderer bewerten. Die zehn besten Argumente werden plakatiert.
Auf ihrem Weg ins Parlament sollen die Abgeordneten mit den Argumenten der Bürgerinnen und Bürger konfrontiert werden. Die Mehrheit der Menschen lehnt die Agro-Gentechnik ab. Der Gentechnik-Gesetzentwurf von Landwirtschaftsminister Seehofer genügt nicht, um die gentechnikfreie Landwirtschaft vor gentechnischer Verunreinigung zu schützen. Daher müssen wir nun Druck auf die Abgeordneten des Bundestages ausüben, uns vor einem schleichenden Einzug der Gentechnik auf unsere Äcker und Teller zu schützen.
Unsere Belagerung wird stark. Spenden von Campact-Aktiven haben uns schon 40 Plakate ermöglicht. Herzlichen Dank!
Tragen Sie Ihr Argument bei und bewerten Sie die Argumente anderer!
Helfen Sie uns mit Ihrer Spende, den Belagerungsring dichter zu schließen!
Gen-Mais auf unseren Äckern – Seehofer gibt MON810 grünes Licht
Am 6. Dezember hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BLV) auf Anweisung von Landwirtschafts-Minister Horst Seehofer den kommerziellen Anbau des Genmais MON810 wieder freigegeben. Dieser Mais wirkt durch Bakteriengene tödlich auf Schädlinge wie die Larven des Maiszünslers.
Die Geschichte der Zulassungs-Entscheidung ist eine Farce: Im April diesen Jahres hatte Seehofer den Verkauf des MON810-Saatgutes untersagt – zu diesem Zeitpunkt war der Mais aber schon ausgesät! Seehofer begründete seine Entscheidung, die von Umweltverbänden begrüßt wurde, damals richtigerweise mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen, die auf mögliche Gefahren von MON810 hindeuteten. Außerdem forderte er von Monsanto, dem Konzern, der den genveränderten Mais vertreibt, die Entwicklung eines Monitoring-Plans. Dieser soll dazu dienen, die Wirkungen der genveränderten Pflanzen auf Natur und Umwelt zum Zweck einer wissenschaftlichen Auswertung zu erfassen.
Einen Monitoring-Plan hatte Monsanto bis Anfang Dezember, dem Zeitpunkt der Wieder-Zulassung, entwickelt. Dennoch: Dass das BVL den Mais zugelassen hat, ist nicht hinzunehmen! Denn: Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) hat den Monitoring-Plan des Konzerns in einer internen Stellungnahme, die Greenpeace öffentlich machte, den Überwachungsplan für unzureichend erklärt und von der Zulassung abgeraten. Auch verwundert, dass in vielen europäischen Ländern, so in Österreich, Polen, Griechenland und Ungarn, MON810 nicht zugelassen ist. Interessant ist zudem, dass die Wiederzulassung zunächst von Monsanto verkündet wurde, und erst nach einiger Verwirrung vom BLV bestätigt wurde. So werden hier eindeutig die Profitinteressen eines multinationalen Konzerns über den Verbraucher- und Umweltschutz gestellt!
Wehren Sie sich gegen Gen-Mais in unserer Landwirtschaft!
Fordern Sie Ihre Abgeordneten auf, sich für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft einzusetzen. zur Aktion
Lesen Sie mehr über den Fall MON810
Experten-Anhörung im Bundestag: Starke Argumente für ein strenges Gentechnik-Gesetz
Von Stefanie Hundsdorfer
Gegen Gentechnik in der Landwirtschaft gibt es viele überzeugende Argumente. Dies ist bei der Sachverständigen-Anhörung des Landwirtschafts-Ausschusses des Bundestags zum Gentechnikgesetz heute Nachmittag einmal mehr klar geworden: Insgesamt standen sieben Experten und Expertinnen den Abgeordneten Rede und Antwort. Vier davon traten für strenge Regeln für Gentechnik-Anbauer ein (Prinz Felix von Löwenstein vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Mute Schimpf, die Rechtsanwältin Katrin Brockmann und Rechtsanwalt Achim Willand), drei sprachen sich für laxe Regeln und damit für Gentechnik auf unseren Äckern aus (Jens Rademacher vom Deutschen Bauernverband, Herr Garthoff von der Firma Bayer AG für die Industrievereinigung Biotechnologie und Professorin Broer vom Fachbereich Agro-Biotechnologie der Universität Rostock).Dabei bot sich den Abgeordneten des Ausschusses ein ungewöhnliches Bild: Die Zuschauertribüne des Saales der Anhörung war keinesfalls leer, wie dies bei Anhörungen zu Gesetzesvorhaben in der Regel der Fall ist. Nein - stattdessen waren rund 100 Bürger/innen zur Sitzung gekommen, um den Abgeordneten auf die Finger zu schauen – darunter vierzig Campact-Aktive aus Berlin, die wir per Email über die Veranstaltung informiert hatten. Die Bundestagsverwaltung hatte sogar einen größeren Raum organisieren müssen, als ursprünglich geplant – es hatten sich einfach zu viele angemeldet.
Nachdem alle sieben Sachverständigen ein fünfminütiges Eingangsstatement abgegeben hatten, legten die Politiker/innen mit ihren Fragen los. Je nach Fraktionsstärke durften sie mehr oder weniger Fragen stellen: Die Abgeordneten der Regierung verfügten über mehr Redezeit als jene der Opposition. Die Sachverständigen antworteten:
Überzeugend legten die Gentechnik-Kritiker/innen dar, dass der Entwurf für ein neues Gentechnik-Gesetz und die dazugehörige Verordnung zur Guten fachlichen Praxis ungenügend seien, da sie nicht darauf abzielten, die Verschmutzung von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft mit Gentechnik zu vermeiden. Stattdessen sei es nur noch das Ziel der Regelungen, die Verunreinigung mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf 0,9 Prozent zu begrenzen.
Dass es nur noch darum gehe, zeigten die viel zu geringen Abstände, die Anbauer von Gentechnik-Mais laut den geplanten Regeln zur konventionellen (150 Meter) bzw. ökologischen Landwirtschaft (300 Meter) einhalten müssten – eine Verschmutzung durch Pollenflug bis zu 0,9 Prozent werde so wahrscheinlich. Zudem schaffe der Entwurf lediglich ab der Grenze von 0,9 Prozent Rechtssicherheit darüber, dass Gentech-Anbauer für Schäden auf anderen Feldern haften müssten. Eine Verschmutzung von 0,9 Prozent durch Pollenflug sei jedoch inakzeptabel, so die Experten und Expertinnen. Denn, dies betonten sie immer wieder, der Pollenflug sei nur einer von vielen Wegen, auf denen GVO-Verunreinigungen statt fänden: Auch durch die gemeinsame Nutzung von Mähdreschern bei der Ernte, bei der Aussaat sowie während der Produktion, der Lagerung und beim Transport von Saatgut böten sich viele Einfallstore für GVO-Verschmutzungen. Ein Gesetzentwurf, der sich alleine auf Kontamination durch Pollenflug konzentriere, greife daher viel zu kurz. Stattdessen wäre ein Regelwerk angemessen, dass die Trennung von Gentechnik und Nicht-Gentechnik über die gesamte Prozesskette hinweg gewährleiste. Und beim Pollenflug müssten Abstands- und Haftungsregelungen geschaffen werden, die GVO-Verschleppungen auf 0,1 Prozent begrenzten. Ab dieser Schwelle können Gentechnik-Verunreinigungen nachgewiesen werden.
Die kritischen Sachverständigen bemängelten zudem, dass die Gentechnik-Anbauer Auflagen wie Abstandsregelungen oder Haftungsregeln nach den Plänen der Bundesregierung dann umgehen können, wenn der benachbarte Landwirt dem zustimmt oder sich auf Anfrage nicht dazu äußert. Es sei es nicht hinnehmbar, dass ein möglicherweise viel zu schlecht informierter Landwirt in die Verunreinigung seiner Ernte einwillige. Oder dass sein Schweigen, etwa weil es im Urlaub sei, als Zustimmung zur Verschmutzung mit Gentechnik gewertet werde. Zudem seien immer viel mehr Menschen als nur der direkt benachbarte Bauer von der schleichenden Verunreinigung unserer Felder betroffen.
Die Gentechnik-Befürworter/innen unter den Experten konnten diesen starken Argumenten nur wenig entgegen halten. So stellten sie fest, dass es beim Gentechnik-Gesetz ja lediglich um finanzielle Dinge wie Haftungsregelungen gehe, und keinesfalls um die Vermeidung von Risiken für die Gesundheit des Menschen oder für Ökosysteme. Denn die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) lasse nur solche GVO zum Anbau zu, mit denen keinerlei solcher Risiken verbunden seien. Dafür stehe die EFSA als unabhängiges und neutrales Gremium, so die engagierte Gentechnik-Befürworterin Boer, seit Jahren maßgeblich an GVO-Feldversuchen in Deutschland beteiligt. In einem Nebensatz ließ die Forscherin dann fallen, dass auch sie der EFSA beratend zur Seite stehe.
Verfolgen Sie das Live-Video der Anhörung auf den Seiten des Bundestages!
Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten eine Mail!
Gentechnik-Gesetz im Bundestag – nicht ohne uns!
Im Bundestag wird in den nächsten Wochen heftig um das neue Gentechnik-Gesetz gerungen. In die erste Runde geht es am nächsten Montag, den 26. November um 13 Uhr: Gentechnik-Experten stehen zwei Stunden lang dem Landwirtschafts-Ausschuss Rede und Antwort. Im Gegensatz zur ersten Lesung ist die Anhörung öffentlich.
Das nutzen wir: Wir haben Berliner Campact-Aktive dazu aufgerufen, an der Anhörung teilzunehmen. Mit Erfolg: Die Bundestagsverwaltung musste sogar einen größeren Raum reservieren als ursprünglich geplant – die Flut der Anmeldungen war einfach zu groß. Volle Ränge werden den Abgeordneten zeigen, dass wir Bürger/innen ihnen auf die Finger schauen.
Einen Bericht über die Anhörung finden Sie ab Montag Abend hier in unserem Blog.Informationen zur Anhörung erhalten Sie auf den Seiten des Bundestages
.Über 30.000 E-Mails gegen eine Nacht-Debatte: Kein direkter Erfolg, aber große Wirkung
Es schreibt: Stefanie Hundsdorfer
Über 10.000 Menschen haben in den letzen Tagen mit Protest-Emails von den Parlamentarischen Geschäftsführern Norbert Röttgen (CDU) und Olaf Scholz (SPD) sowie von Bundestagspräsident Norbert Lammert eine ernsthafte Bundestags-Debatte über die Änderung des Gentechnik-Gesetzes bei Tageslicht gefordert. Leider ohne unmittelbar sichtbaren Erfolg: Die Gesetzesvorlage sowie die Reden der Fachpolitiker/innen wurden heute Nacht gegen 3:45 Uhr lediglich zu Protokoll gegeben und an die Parlaments-Ausschüsse zur Beratung überwiesen.
Dennoch: Unsere Aktion ist nicht ohne Wirkung geblieben. Im Gegenteil: Sie hat im Parlament für viel Wirbel gesorgt. Sie hat den Abgeordneten deutlich gezeigt, dass sie die Sorgen und Befürchtungen der Bürger/innen, die strengere Gentechnik-Regelungen anstatt eines verwässerten Gentechnik-Gesetzes von ihnen erwarten, ernst nehmen müssen.
Nicht nur Lammert & Co, an die sich unsere Aktion richtete, mussten dies zur Kenntnis nehmen. Zusätzlich haben wir alle Abgeordneten des Verbraucherschutzausschusses, der das Gentechnik-Gesetz federführend berät, sowie alle Fraktionsvorsitzenden und alle Parlamentarischen Geschäftsführer/innen der Opposition über unsere Aktion und unser Anliegen informiert. Unser Protest zog damit weite Kreise. Viele Abgeordnete haben uns mit Emails geantwortet. Die Politiker/innen der Opposition schrieben uns, dass sie unsere Forderungen unterstützen würden. Die Vertreter/innen der Regierungsfraktionen kamen in Rechtfertigungsnot: Händeringend schienen sie nach Argumenten dafür zu suchen, warum das Gentechnik-Gesetz bei Nacht und Nebel behandelt wurde.
Zum einen haben wir mit unserem Protest jenen Kräften in der Regierungsmehrheit den Rücken gestärkt, die innerhalb der Großen Koalition für eine eher strenge Ausgestaltung des Gentechnikrechts streiten. Dies ist äußerst wichtig, denn letztlich entscheidet die Regierungsmehrheit über die Ausgestaltung der Regelungen. So gab Elvira Drobinski-Weiß, Gentechnik-Fachpolitikerin der SPD, in der schriftlich abgehaltenen Gentechnik-Debatte heute Nacht zu Protokoll: „An die 30 000 Mails sind innerhalb von nur drei Tagen beim Bundestag eingegangen, in denen Bürgerinnen und Bürger sich darüber beschweren, dass diese Debatte zum Gentechnikgesetz zu nachtschlafender Zeit stattfindet. Das zeigt uns, wie interessiert die Menschen die Entwicklung des Gentechnikrechts verfolgen, und sollte uns gemahnen, sensibel mit dem Thema umzugehen und für Vertrauen zu sorgen, indem wir für rechtliche Rahmenbedingungen eintreten, die durchgehend dem Vorsorgeprinzip gerecht werden.“ (Wortlaut des Protokolls der Bundestagssitzung vom 8./9. November). Damit bezog sich ein zentraler Beitrag der Debatte auf unsere Aktion. Die Politikerin konnte deutlich machen: Tausende von Menschen stehen hinter einer strengen Ausgestaltung des Gentechnik-Rechtes. Ein Riesen-Erfolg!
Mit unseren Emails haben wir zudem Teile der Opposition in ihrem Einsatz für schärfere Gentechnik-Regelungen unterstützt: „Keine Debatte bei Nacht und Nebel!“ – unsere Aktion machte die zur Nachtzeit angesetzte Debatte überhaupt erst zu einem Thema im Bundestag. Und gab den Politiker/innen mit unserer Forderung ein neues Argument an die Hand, um gegen einen schleichenden Einzug der Gentechnik auf unseren Äckern zu protestieren (siehe die Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/die Grünen zur Lesung des Gentechnikgesetzes)
Lesen Sie einige der Antworten der Politiker/innen:
- Anwort von Olaf Scholz , Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.
- Anwort von Volker Beck , Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Bündnis 90/die Grünen.
- Anwort von Annette Schavan , Bundesministerin für Bildung und Forschung.
- Anwort von Kirsten Tackmann , Fachpolitikerin für Landwirtschaft der Fraktion Die Linke.
- Antwort von Karin Roth , MdB, SPD-Fraktion.
Auch in den Medien hat unsere Aktion deutliche Spuren hinterlassen. Zum einen sorgten wir mit unseren Informationen an die Presse dafür, dass die nachtschlafende Gentechnik-Debatte in den Medien überhaupt zur Nachricht wurde (z.B. Artikel in der Netz-Zeitung). Zum anderen schaffte unsere Aktion selbst den Sprung in die Berichterstattung: So berichtete die tageszeitung (taz) gestern in einem langen Artikel unter der Überschrift „Müde Politiker sollen Debatte ersparen“ über unseren Protest. Und das Podcast-Portal www.biopodcast.de nahm unsere Aktion zum Aufhänger für einen Bericht über Campact. Ein großartiges Medien-Echo!
Ein dickes Dankeschön an alle, die Protest-Emails verschickt haben! Einmal mehr haben wir deutlich gemacht: Wenn viele von uns Bürger/innen gemeinsam für eine bessere Politik eintreten, können wir stark sein, sehr stark.
Um eine immer größere Wirkung auf die Politiker/innen ausüben zu können, müssen wir noch mehr Menschen werden! Bleiben Sie informiert über unsere Kampagnen und Aktionen! Abonnieren Sie unseren Campact-Newsletter!
Unsere Protest-Aktion schlägt hohe Wellen: Reaktionen der Abgeordneten des Bundestages
Unsere Protest-Mail-Aktion, mit der wir die Politiker des Bundestages dazu auffordern, das Gentechnikgesetz ernsthaft und gründlich zu debattieren, schlägt hohe Wellen: Immer mehr Politiker und Politikerinnen antworten auf unsere Emails. Darunter ist nicht nur der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Olaf Scholz, den wir mit unseren Emails adressiert haben (Wortlaut des Schreibens von Olaf Scholz). Unser Protest zieht weitere Kreise, auch andere Abgeordnete melden sich zu Wort. So zum Beispiel die Fachpolitikerin für Landwirtschaft der Fraktion Die Linke Kirsten Tackmann (Wortlaut des Schreibens) und die SPD-Politikerin Karin Roth (SPD) (Wortlaut des Schreibens).
Immer wieder argumentieren die Politiker/innen damit, dass die Nacht-Lesung des Gentechnikgesetzes unproblematisch sei, da das Gesetz ja noch in den Fachausschüssen ausführlich behandelt werde – nun handele es sich lediglich um die erste Lesung. Wir sind jedoch der Meinung, dass die Debatte um ein solch zentrales Vorhaben wie das Gentechnik-Gesetz gerade nicht auf Fachausschüsse begrenzt sein darf. Denn: Angesichts des Umfangs der Kontroverse und den äußerst langfristigen Auswirkungen der Entscheidung auf den Fortbestand der gentechnikfreien Landwirtschaft müssen Abgeordnete, die keine Fachpolitiker/innen sind, die Gelegenheit haben, die Sorgen und Befürchtungen der Bürger/innen aus ihrem Wahlkreis entsprechend in die Debatte einfließen zu lassen. Nur so werden sie ihrer Funktion als Volksvertreter/innen gerecht und fungieren als unabhängiges Kontrollkorrektiv gegenüber den Fachabgeordneten, die unter hohem Lobbydruck von ökonomischen Interessengruppen stehen.
- Verschicken Sie unsere Protest-Mail
- Antworten Sie Olaf Scholz auf seine Mail
- Rufen Sie Freunde und Bekannte auf, auch aktiv zu werden.
Ausführlich, aber unbeweglich: Olaf Scholz antwortet Campact-Aktiven
Beitrag von Christoph Bautz
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Olaf Scholz hat den Tausenden Campact-Aktiven geantwortet, die seit gestern Mittag eine ernsthafte Debatte zum Gentechnik-Gesetz eingefordert haben. Es ist sehr erfreulich, dass Herr Scholz umgehend und ausführlich auf die E-Mails antwortet. Bisher scheint er allerdings nicht bereit zu sein, die Lesung zu verschieben und eine Debatte zu ermöglichen.Die erste Lesung des Gesetzes ohne Aussprache im Plenum sei den sehr vollen Terminplan des Bundestags geschuldet. „Dies ändert aber nichts an der Bedeutung dieses Themas für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. In dieser Woche werden keine abschließenden Entscheidungen zum Vierten Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes getroffen, so dass die Sorgen und Befürchtungen von Ihnen selbstverständlich berücksichtigt werden und Öffentlichkeit und Medien in den nächsten Wochen ausreichend Zugang zur Debatte haben werden.“ Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz würde ausführlich über das Gesetzesvorhaben beraten. (Wortlaut des Schreibens)
Die Debatte um eine solch zentrale Vorhaben wie das Gentechnik-Gesetz darf aber gerade nicht auf Fachausschüsse begrenzt sein. Angesichts des Umfangs der Kontroverse und den äußerst langfristigen Auswirkungen der Entscheidung auf den Fortbestand der gentechnikfreien Landwirtschaft müssen Abgeordnete, die keine Fachpolitiker/innen sind, die Gelegenheit erhalten, die Sorgen und Befürchtungen der Bürger/innen aus ihrem Wahlkreis entsprechend in die Debatte einfließen zu lassen. Nur so werden sie ihrer Funktion als Volksvertreter/innen gerecht und fungieren als unabhängiges Kontrollkorrektiv gegenüber den Fachabgeordneten, die unter hohem Lobbydruck von ökonomischen Interessengruppen stehen.
Erst im zweiten Schritt sollte die Debatte dann im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz fortgesetzt werden, wo die Expertise der Fachpolitiker/innen dann verstärkt zum Zuge kommen.
Jetzt müssen wir dran bleiben und weiter Druck machen.
- Verschicken Sie unsere Protest-Mail
- Antworten Sie Olaf Scholz auf seine Mail
- Rufen Sie Freunde und Bekannte auf, auch aktiv zu werden.
Gentechnik-Debatte bei Nacht und Nebel geplant: Parlamentarier ganz weit weg vom Volk
Es schreibt: Stefanie Hundsdorfer
Es scheint viel zu kurios, um glaubhaft zu sein: Der Bundestag möchte am kommenden Freitag mitten in der Nacht – gegen vier Uhr morgens – zum ersten Mal über das neue Gentechnik-Gesetz beraten. Doch nein, auch der zweite, genauere Blick in die Tagesordnung des Bundestages lässt keinen anderen Schluss zu: Die Parlamentarier scheinen das Gespür für die Befindlichkeiten und Sorgen ihrer Wähler und Wählerinnen völlig verloren zu haben. Ausgerechnet das in der Bevölkerung hoch umstrittene Gentechnikgesetz soll ohne eine ernsthafte Debatte und ohne Zugang der Öffentlichkeit im Bundestag gelesen werden: Wenige, völlig übermüdete Abgeordnete sollen die Regelungen diskutieren. Und dies, obwohl die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Agro-Gentechnik, die das Gesetz regeln soll, grundsätzlich ablehnt.
Die Abgeordneten im Bundestag scheinen nicht verstanden zu haben, welche Tragweite und Bedeutung das Gentechnikgesetz besitzt. Die geplanten Regelungen werden darüber entscheiden, ob zukünftig in Deutschland noch eine gentechnikfreie Bewirtschaftung der Felder und Äcker möglich sein wird – oder ob die Gentechnik-Industrie hier ihren Einzug feiern kann. So wird das Gesetz die Haftung regeln, d.h. ab wann Gentechnik-Produzenten für Schäden auf Nachbarfeldern aufkommen müssen. Zudem wird das Gesetz festlegen, ob das Register über die Standorte von Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen weiter öffentlich einsehbar bleibt.
Es ist daher äußerst wichtig, dass der bisherige Gesetzentwurf der Regierung nun im Bundestag nicht verwässert wird. Im Gegenteil: Wir benötigen noch strengere Regeln für den Gentechnikanbau. So sollten Gentechnik-Anbauer zum Beispiel schon ab gentechnischen Verunreinigungen von 0,1 Prozent für Schäden, die anderen Landwirten entstehen, haften müssen. Der Gesetz-Entwurf der Regierung lässt die Rechtsunsicherheit darüber, ob die Gentechnik-Bauern unter dem Schwellenwert von 0,9 Prozent für Verunreinigungen haften müssen, weiter bestehen.
Seit heute gibt Campact Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, von den Parlamentarischen Geschäftsführern Norbert Röttgen (CDU) und Olaf Scholz (SPD) sowie von Bundestagspräsident Norbert Lammert – die für die Tagesordnung im Bundestag maßgeblich zuständig sind – zu fordern, dass ein derart kontroverses Gesetz wie die Gentechniknovelle im Bundestag ernsthaft debattiert wird. Zudem müssen Bürgerinnen und Bürger Zugang zur Debatte haben!
Schreiben auch Sie eine Protest-Email an die Politiker!Gentechnik heute im Bundesrat
von Reemt Bernert und Christian Schlag
Nachdem das Bundeskabinett am 8. August den Entwurf des Gentechnikgesetzes beschlossen hat, nimmt heute der Bundesrat dazu Stellung. Die von der Bundesregierung verabschiedeten Regelungen sind weit davon entfernt, die gentechnikfreie Landwirtschaft zu sichern und damit unser Essen frei von Gentechnik zu halten. Deshalb müssen die Länder im nun folgenden parlamentarischen Verfahren den Entwurf in zahlreichen Punkten nachbessern:
- Rechtssicherheit für die gentechnikfreie Landwirtschaft schaffen - Haftung für Schäden ab einem Anteil von 0,1 Prozent gentechnisch veränderter Organismen (GVO) festschreiben: Der Verursacher muss haften, sobald es zum Schaden kommt. Nur so lässt sich sicher stellen, dass Endprodukte kennzeichnungsfrei vermarktet werden können. Eine Haftung ab 0,1 % GVO-Anteil ist möglich und mit EU-Recht vereinbar.
- Für Kostengerechtigkeit sorgen: Es ist nicht hinnehmbar, wenn statt der Gentechnik-Produzenten die gentechnikfrei wirtschaftenden Landwirte die Analysekosten übernehmen müssen. Landwirte, die auf Gentechnik verzichten, müssen nachweisen, dass ihre Ernte frei von GVO ist - eine enorme finanzielle Belastung. Deshalb müssen die Verursacher die Analysekosten tragen.
- Ziel der Guten Fachlichen Praxis muss die Verhinderung von Kontaminationen sein: Die im Entwurf festgelegten Mindestabstände von 150 bzw. 300 Metern reichen bei weitem nicht aus, um die gentechnikfreie Landwirtschaft zu schützen. Die Schutzabstände verringern die Kontamination, verhindern sie jedoch nicht. Ausreichende Abstände und ein regelmäßiges Monitoring der Regelungen müssen dies jedoch sicher stellen.
- Anbauverbot für nicht-koexistente Pflanzen aufrechterhalten: Ein Verzicht auf diesen Schutz gefährdet die gentechnikfreie Landwirtschaft. Die geplante Möglichkeit, mit nachbarschaftlichen Absprachen Mindestabstände zu umgehen, macht die Kontaminationsschutzmaßnahmen der Verordnung zur Guten Fachlichen Praxis vollends unwirksam. Das gilt es zu verhindern.
- Das Gentechnik-Gesetz muss auch Imker schützen: Wahlfreiheit muss auch beim Honig gelten. Seine gentechnikfreie Produktion muss sichergestellt werden.
Mit ihrer Stellungnahme haben die Länder großen Einfluss auf die nun folgenden parlamentarischen Beratungen des Entwurfs. Sie müssen diesen nutzen, um die nach wie vor großen Lücken des Gesetzentwurfs zu schließen.
Kabinett beschließt Gentechnikgesetz - jetzt folgt das parlamentarische Verfahren
ein Bericht von Günter Metzges
Das Bundeskabinett hat heute in Berlin das neue Gentechnikgesetz und Regeln für eine Verordnung für die Gute Fachliche Praxis beschlossen (über die einzelnen Regelungen informieren die vorhergehenden Blog-Einträge).
Die Reaktionen der Parteien und Verbände auf den Beschluss fallen sehr unterschiedlich aus:
- Die SPD sieht in der beschlossenen Vorlage eine gute Basis für die folgende parlamentarische Beratung. Seehofer habe seine Pläne überarbeitet und verbessert. Die unveränderte Beibehaltung der Haftungsregeln und des Standortregister sei ein Erfolg. Ein Gewinn sei auch die vereinbarte Regelung für eine Positiv-Kennzeichnung tierischer Produkte. Offene Punkte müssten im parlamentarischen Verfahren geklärt werden. Dazu gehöre die Regelung der nachbarschaftlichen Absprachen und die durch den Einsatz der Gentechnik entstehenden Mehrkosten, die bisher von der gentechnikfreien Landwirtschaft getragen werden.
- Nach der Gentechnik-Frontfrau im Bundestag Christel Happach-Kasan (FDP) ist der Tag des Kabinettsbeschlusses ein "Schwarzer Tag" für die Biotechnologie in Deutschland. Es sei völlig inakzeptabel, dass die Haftungsregeln unverändert blieben. Auch die Mindestabstände seien viel zu weit gefasst.
- Linksfraktion und Grüne kritisieren, das die Vorlage der Bundesregierung nicht den notwendigen Schutzanforderungen für die gentechnikfreie Landwirtschaft gerecht wird. Die Fraktion der Grünen befürchtet, dass mit den vorliegenden Regeln unkontrollierbare Einfallstore für Verunreinigungen durch Ausnahmeregelungen geschaffen werden. Dazu gehöre die vorgesehene Möglichkeit für privatwirtschaftliche, nachbarschaftliche Absprachen. Die von der Bundesregierung vorgelegten Mindestabstände seien viel zu gering. Die Grünen begrüßen die Pläne zur Erleichterung einer Positiv-Kennzeichnung.
- Der BUND kritisiert den vorliegenden Entwurf heftig. Besonders schlimm sei, dass in Zukunft nachbarschaftliche Absprachen die Schutzfunktion des Gesetzes jederzeit aushebeln können. Auch der BÖLW sieht Verwerfungen im gegenwertigen Entwurf, die im parlamentarischen Verfahren korrigiert werden müssen. Die Verhinderung, nicht die Minimierung der Kontamination von Nachbarfelder müsse im Vordergrund stehen. Die Haftungsregel müsse klarer gefasst werden und den Bauern Rechtssicherheit geben, dass Gentechnik-Produzenten ab der Nachweisgrenze haften. Die Absicht, die Positivkennzeichnung neu zu regeln begrüßt der BÖLW.
- Der Deutsche Bauernverband und der Bundesverband Deutscher Pflanzenschützer kritisieren den vom Bundeskabinett vorgelegten Entwurf. Es errichte unverhältnismäßig hohe Hürden für Anwendung und Forschung.
Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts geht die Auseinandersetzung in die nächste Runde. Mit dem Bestand der Haftungsregeln und des Standortregisters haben wir viel erreicht. Trotzdem sichert der vorliegende Entwurf nur ungenügend die gentechnikfreie Landwirtschaft. Schreiben Sie Ihren Abgeordneten bei Ihnen vor Ort und verlangen Sie den Schutz der Gentechnikfreien Landwirtschaft.
Übersichert der Partei- und Verbandspressemitteilungen:
- Landwirtschaftsministerium
- SPD-Fraktion
- B90/Die Grünen
- FDP Bundestagsfraktion
- Fraktion die Linke
- BUND
- BÖLW
- Deutscher Bauernverband
- Bundesverband Deutscher Pflanzenschützer
Neues Gentechnik-Gesetz: Wir haben den Durchmarsch der Gentechnik verhindert!
Ein Beitrag von Günter Metzges
Vorgestern hat Horst Seehofer in einer Pressekonferenz das neue Gentechnik-Gesetz vorgestellt – und auch wenn einiges recht unbefriedigend geregelt werden soll, haben wir doch etliche Gründe zum Feiern. Denn vom Durchmarsch der Grünen Gentechnik auf die Felder, wie er vom Koalitionsvertrag vorgesehenen war, ist wenig übrig geblieben. "Erfolgreicher Fehlschlag" – treffender kann man die letzten eineinhalb Jahre Gentechnik-Politik unter Horst Seehofer kaum überschreiben, als dies die Süddeutsche Zeitung gestern kommentierte.
Die Politik musste einsehen, dass sie nicht gegen den Willen von 80 Prozent der Bevölkerung handeln kann. Hierzu haben die über 17.000 E-Mails von Bürger/innen an ihre Abgeordneten vor Ort und unsere Aktionstour in die Wahlkreise der 25 für die Entscheidung wichtigsten Abgeordneten einen wichtigen Beitrag geleistet. Letztere kam anscheinend genau zum richtigen Zeitpunkt - gerade in den letzten vier Wochen hat sich hinter den Kulissen noch mal viel bewegt.
Eine wichtige Verbesserung, mit der Landwirtschaftsminister Horst Seehofer, der Fraktionsvize der SPD Ulrich Kelber und der CDU Landwirtschaftspolitiker Peter Bleser in Berlin vor die Presse traten, ist, dass die Positiv-Kennzeichnung von gentechnikfreien Lebensmitteln vereinfacht werden.
Verbraucher/innen würden in Zukunft erfahren, ob Gentechnik im Futtertrog der Tiere landet, deren Fleisch sie essen oder deren Milch sie trinken. Der allergrößte Teil der gentechnisch veränderten, importierten und in Deutschland angebauten Ernten würde dem kritischen Blick der Verbraucher ausgesetzt. Wir bekämen einen gewichtigen Hebel in die Hand, mit dem gegen Molkereien und Schlachtereien vorgegangen werden kann, die Fleisch oder Milch von Tieren verarbeiten, die mit Gentechnik-Futter groß gezogen worden sind.
Ein wichtiger, wenn auch nicht ausreichender Erfolg ist, dass sich an der Haftung nichts ändert. Das heißt, die unter Rot-Grün beschlossenen Haftungsregeln bleiben wie sie sind. Das hat Vorteile: der Deutsche Bauernverband hat nach der Pressekonferenz bereits öffentlich seine Mitglieder vor dem Anbau von Gentechnik-Pflanzen gewarnt. Das sei rechtlich zu risikoreich. Trotzdem reicht uns auch der Rot-Grüne Status-Quo nicht. Denn richtig ist: bei der Haftung besteht große Rechtsunsicherheit, ob unter 0,9% gehaftet wird oder nicht. Wir brauchen die Klarstellung, dass die Haftung bereits ab der Nachweisgrenze einsetzt.
Der dritte wichtige Erfolg ist, dass sich auch beim Standortregister nichts ändert. Jeder kann sich weiter unkompliziert im Internet informieren, wo in der Nachbarschaft Gentechnik angebaut wird.
Neben diesen Erfolgen gibt es aber auch viel Schatten beim neuen Entwurf:
- die geplanten Mindestabstände beim Anbau von Mais von 150 Metern zum konventionellen Nachbarfeld sind viel zu gering, um Kontamination zu verhindern. Nach Einschätzung von Greenpeace müssen Abstände bei Mais mindestens 800 Meter betragen, sonst kommt es regelmäßig zu Kontamination. Das 150 Meter zur Verhinderung von Kontamination nicht ausreichen, gibt der Landwirtschaftsminister indirekt zu, denn zu Biofeldern soll der Abstand mindestens 300 Meter betragen.
- Forschungsfreisetzungen sollen danach durch Haftungsübernahmeversprechen des Bundes und durch ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren erleichtert werden. Das vereinfachte Verfahren würde eine Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern bei Freisetzungsversuchen in Ihrer Nachbarschaft vielfach verhindern.
- Nachbarschaftliche Absprachen sollen ermöglichen, dass Mindestabstände zwischen Feldern und andere Schutzmaßnahmen gegen Kontamination nicht angewendet werden müssen.
- Bei den Analysekosten ist es zu keiner Regelung gekommen. Die Gentechnikfreie Landwirtschaft muss deshalb weiter für Kosten aufkommen, die erst durch den Anbau von Gentechnik entstehen.
- auch im neuen Gesetz werden keine Schutzmaßnahmen für Imker getroffen, die in besonderer Weise vom Gentechnikanbau betroffen sind.
Licht und Schatten: Wir haben einerseits viel erreicht. Wenn die Pläne der Bundesregierung realisiert werden, kommt es nicht zum angekündigten Durchmarsch der Gentechnik-Produzenten. Andererseits werden auch bei dieser Novellierung wichtige und notwendige Schutzmaßnahmen für die gentechnikfreie Landwirtschaft nicht ergriffen.
Wir sehen aber, dass unser Widerspruch wirkt, dass es sich lohnt, engagiert gegen die Gentechnik-Industrie zu streiten. Gleichzeitig ist klar: Um einen wirklichen Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft zu erreichen, müssen wir dran bleiben. Wenn, wie es aussieht, die Koexistenz von Gentechnik-Anbau und Gentechnikfreier Landwirtschaft nicht möglich ist, müssen strikte Regeln dafür sorgen, dass in Deutschland keine Gentechnik angebaut wird.
Gentechnik: Kabinettsentscheidung am 8. August erwartet
(gm) Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Samstag soll die Kabinettsentscheidung über die Novellierung des Gentechnik-Gesetzes am 8. August fallen.
Gentechnik: Erfolge bei neuem Entwurf - trotzdem müssen wir dran bleiben
ein Beitrag von Günter Metzges
Wir können zwei Erfolge feiern: Gestern hat Horst Seehofer einen neuen Entwurf zum Gentechnikgesetz vorgelegt. Bei der Haftung und beim Standortregister kommt es nicht wie vorgesehen zu einer Verschlechterung. Damit hat der Landwirtschaftsminister bei zwei unserer wichtigsten Forderungen eingelenkt.
Frankfurter Allgemeine Zeitung und Financial Times sprechen von verschärften Regeln für die Agrar-Technik. Unter FAZ-Online ist der Bericht sogar mit einem Photo unserer Aktion in Berlin bebildert. Wir haben also Grund zum Feiern. Die erreichten Zugeständnisse des Landwirtschaftsministers gehen auch auf unser Engagement, auf den Protest tausender Bürger/innen zurück.
Nach der Feier brauchen wir aber schnell wieder einen nüchternen Blick, denn der Kampf geht weiter:
- erstens drohen im Vergleich zum geltenden Recht weiter Verschlechterungen zu Lasten der gentechnikfreien Landwirtschaft.
- zweitens kommt kein Gesetz so aus dem Bundestag wie es hineingegangen ist. Das wissen wir und das wissen auch die Gentechniklobbyisten.
Es kommt in der weiteren Auseinandersetzung darauf an, einzufordern, was uns die SPD bei der Aktionstour versprochen hat: "es wird keine Schlechterstellung der Gentechnikfreien Landwirtschaft geben". Der nun vorliegende Entwurf wird diesem Versprechen nicht gerecht.
- So sollen konventionell, aber gentechnikfrei wirtschaftende Bauern nur durch geringere, vom Gentech-Produzenten einzuhaltende, Mindestabstände geschützt werden, als ihre biologisch wirtschaftenden Kollegen. Der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) Dr. Felix Prinz zu Löwenstein: "Ein Regelwerk, das auf dem Großteil der Fläche eine schleichende Kontamination mit künstlichen Genkonstrukten aus den Laboren von Monsanto und Co zulässt, bedroht alle - auch Biobauern oder Imker".
- Das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung die Rechtssicherheit bei der Haftung zu erhöhen, war richtig und sollte umgesetzt werden. Nur muss diese Rechtssicherheit zugunsten der gentechnikfreien Landwirtschaft erfolgen. Hier muss juristisch eindeutig klar gestellt werden: Wenn Gentechnikbauern Nachbarfelder gentechnisch kontaminieren, haften sie ab der Nachweisgrenze.
- Weiter sieht der vorliegende Entwurf vor, dass Vorsichtsmaßnahmen gegen gentechnische Kontamination bei nachbarschaftlichen Absprachen unterbleiben können. "Das ist in Wirklichkeit ein weiteres Element zur unkontrollierten Gentechnikausbreitung", so Löwenstein. Nach der Kontamination weiß niemand mehr, wo die durch Fremdbestäubung entstandenen Gentechnikpflanzen wachsen, ob sie in den Verkehr gebracht und wo sie erneut ausgesät werden."
- auch im neuen Entwurf ist keine Regelung enthalten, die dafür sorgt, dass der Gentechnik-Produzent alle von ihm verursachten Kosten (z.B. Analysekosten selbst trägt.
Diese weiter strittigen Punkte sind keineswegs marginal. Wir sollten aus den erreichten Erfolgen jetzt die Kraft ziehen und nachlegen und die Beratungen des Bundestages dafür nutzen, dass die Novellierung des Gentechnikgesetzes dem Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und nicht den Interessen der Saatgut-Multis dient.
Eindrucksvolle Abschluss-Aktion der Aktionstour
Ein Beitrag von Christoph Bautz
Ein eindrucksvolles Bild bot heute morgen die Abschluss-Aktion zur unserer Aktionstour gegen Gentechnik vor dem Bundestag in Berlin. In einer langen Reihen präsentierten über 100 Campact-Aktive 40 Großplakate mit den Portraits der wichtigsten Abgeordneten, die über das neue Gentechnik-Gesetz entscheiden. Darauf angebracht waren die Antworten, die die Abgeordneten ihren Wählern auf die Frage „Gentechnik im Essen per Gesetz – Machen Sie da mit?“ in ihren Heimatstädten gegeben hatten. Fotografen von allen wichtigen Agenturen waren vor Ort und der Deutschlandfunk berichtete. (zum Bericht)
Wir freuen uns, gemeinsam mit so vielen Campact-Aktiven einen schönen Abschluss der Aktion gestalten zu können. Mit Abschlussaktion und Aktionstour haben wir ein kraftvolles Zeichen an die Politik gesendet, dass die Bürger/innen grundlegende Änderungen am Entwurf zum Gentechnik-Gesetz verlangen. Allen Unterstützer/innen – während der Tour und bei der Abschluss-Aktion – wollen wir noch einmal ganz herzlich danken!
Wandern gegen Gentechnik
(mh) Im Rahmen unserer Wahlkreistour gegen die Novellierung des Gentechnikgesetzes haben Campact-Aktive allerorten gezeigt, dass sie bereit sind für den Schutz der getechnikfreien Landwirtschaft auf die Straße zu gehen. Diese Bereitschaft ist nun, im Rahmen eines „Protestspaziergangs“ erneut gefragt: Joseph Wilhelm, Biopionier und Vorsitzender der Rapunzel Naturkost AG will – mit möglichst vielen Mitstreitern - vom 28. Juli bis Mitte September 2007 von Lübeck bis nach Lindau am Bodensee wandern um seinen Widerstand gegen korrumpierte Landwirtschaftspolitiker und die Genlobby auszudrücken.
1100 Kilometer sollen in 44 gut zu bewältigenden Etappen zurückgelegt und durch Informationsveranstaltungen aufgelockert werden. Interessierte Gentechnik-Kritiker können einzelne Etappen, aber natürlich auch längere Abschnitte begleiten.
Anmeldung und Informationen unter: www.genfrei-gehen.de
Aktionstour beendet: 25 mal Aktion zum richtigen Zeitpunkt
Aktionstour beendet: 25 mal Aktion zum richtigen Zeitpunkt
Wir haben es geschafft! Zufrieden und erschöpft sind wir von unserer Aktionstour zurückgekehrt, die uns in die 25 Städte der Abgeordneten geführt hat, die über das neue Gentechnik-Gesetz entscheiden. 25 mal haben wir Halt gemacht und 25 mal trafen wir vor Ort auf Menschen, die mit ihrer Vorbereitung die jeweilige Aktion erst ermöglicht hatten: Fast überall hatten sie gentechnikfreie Tafeln mit allerlei Leckereien vorbereitet, häufig kreative Plakate und Transparente gemalt. Bauern kamen mit ihren Traktoren und frischen Ernteprodukten, Imker mit ihren Bienenvölkern auf die Marktplätze. Allen Campact-Aktiven und den vielen Menschen aus regionalen Zusammenhängen der beteiligten Organisationen wollen wir ganz herzlich Danke sagen. Ohne Ihre, ohne Eure Unterstützung wäre eine solch bunte Aktionstour niemals möglich geworden.
Politisch haben wir mit der Aktionstour den optimalen Zeitpunkt erwischt. In der großen Koalition zischt und knallt es, wenn es um das Gentechnikgesetz geht. Eigentlich wollte Seehofer am 11.7. seinen katastrophalen Entwurf ins Kabinett einbringen. Davon ist schon keine Rede mehr: „Verschoben, keine Ahnung wie es weiter geht“, sagen Fach-Politiker/innen. Anfang der Aktionswoche einigten sich die Fachpolitiker der SPD auf ein Papier, das unsere Forderungen an wichtigen Stellen erfüllt. Jetzt geht es darum, in wieweit die Fraktion der Linie ihrer Experten folgt und ihre Zustimmung von tiefgreifenden Veränderungen am derzeitigen Entwurf des Gentechnik-Gesetzes abhängig macht. Bei unseren Diskussionsveranstaltungen konnten wir alle SPD-Politiker/innen, die wir getroffen haben, dazu bewegen, sich hinter das Papier zu stellen. Ein besonderer politischer Erfolg war die Unterstützung durch den SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in Peine und den SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz in Hamm.
Insgesamt hat die Aktionstour den Druck auf die Abgeordneten der Regierungsfraktionen erhöht, nicht Politik gegen den Willen von 80 Prozent der Bürger/innen zu machen und den Gesetzentwurf zu ändern. Selbst Unions-Politiker ließen erkennen, dass beim Gentechnik-Gesetz noch Bewegung drin sei. So sagte Seehofer's Staatssekretär Gerd Müller in Kempten, dass er eine weiter Erhöhung der Mindestabstände von Gentechnik-Anbau zu Nachbarn für möglich halte. Die Haftungsregeln sollten entgegen den ursprünglichen Plänen seines Ministeriums nicht verändert werden. Auch müssten Lösungen gefunden werden, dass nicht die Betroffenen die Kosten von Analysen tragen müssen, ob Gentechnik in ihrer Ernte enthalten ist oder nicht.
Für den Erfolg der Touren waren die Berichte in den lokalen Medien am wichtigsten. Außer an zwei der 25 Orte waren sie stets vor Ort und berichteten häufig ausführlich. Wenn die Abgeordneten wissen, dass ihnen die Medien und damit ihre Wähler/innen vor Ort auf die Finger schauen, werden sie sich in den nächsten Wochen weit eher dem Lobbydruck von Monsanto, Bayer, BASF & Co. widersetzen. Wir werden weiter Druck machen.
Verfolgen Sie die Aktionstour in unserem Tourblog nach
Schauen Sie den Film über den Tourhalt in Kempten bei Gerd Müller
Aktionstour gegen Gentechnik: erste Erfolge
Unsere Aktionstour in die Wahlkreise der 25 für das neue Gentechnik-Gesetz wichtigsten Abgeordneten kommt politisch genau zum richtigen Zeitpunkt und entfaltet unter den Abgeordneten mächtig Wirkung. In den letzten Wochen drohte die SPD einzuknicken -- jetzt haben ihre Fachpolitiker deutlich gemacht, dass sie den Referentenentwurf zum Gentechnik-Gesetz nicht mittragen werden. Das Papier, das die SPD-Verbraucherexperten in den Ländern, im Bund und in Brüssel am Montag beschlossen, kommt unseren Forderungen recht nahe.
Im Bezug auf die entscheidende Frage der Haftung bei Schäden durch Gentech-Anbau stellt das Papier fest: "Wenn es zu Schäden kommt, müssen diese durch die Verursacher ausgeglichen werden. Deshalb darf das geltende Haftungsrecht nicht aufgeweicht werden." Damit wäre unsere Forderung erfüllt, zumindest den Status quo im Gentechnik-Gesetz beizubehalten. Zudem fordert das Papier, bei Saatgut den Grenzwert für eine Kennzeichnung als "Gentechnik enthaltend" bei der Nachweisgrenze anzusetzen -- eine wesentliche Verbesserung.
Das Standortregister, das zur Zeit im Internet jedem/r Bürger/in und Landwirt/in anzeigt, wo in der Region Gemntechnik angebaut wird, soll nach dem Papier weiter Öffentlich bleiben. "Eine Einschränkung der Einsehbarkeit würde Misstrauen und heimlichen Anabu Vorschub leisten und einen enormen bürokratischen Mehraufwand sowohl für die Zuständigen Behörden als auch für die Betroffenen bedeuten."
Für den Mindestabstand zwischen Gentech-Anbau und konventioneller bzw. Gentech-Landwirtschaft fordert das Papier 300 Meter statt den im Gesetzestext vorgesehenen 150. Das reicht uns nicht, ist doch ein Eintrag nach einem neuen Gutachten der EU-Kommission auch bei einem Abstand von 1.000 Meter noch nachweisbar. Allerdings verhindert ein Grenzabstand von 300 Metern de facto den Anbau von Gentechnik in den meisten Regionen auf Grund relativ kleiner Felder. Wenn das Papier durchkommt, hätten wir einen riesigen Schritt nach vorne erreicht!
Auf unserer Aktionstour setzen wir jetzt alles dran, dass wichtige
SPD-Politiker vor ihren Wähler/innen versprechen, ihre Fachpolitiker zu
unterstützen. Mit Erfolg: Dienstag stellte sich SPD-Generalsekretär
Hubertus Heil auf unserer Diskussionsveranstaltung in Peine hinter das
Papier, gestern folgte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer
Fraktionssprecher in Hamm.
neues SPD-Papier zu Gentechnik als pdf
Tour-Blog zur Aktionstour gegen Gentechnik vom 23. Juni bis 2.Juli eröffnet
Ab dem 19. Juni fragen unsere Großplakate in unmittelbarer Nähe der Wahlkreisbüro der 25 Abgeordneten, die für die Entscheidung über das Gentechnik-Gesetz am wichtigsten sind: „Gentechnik im Essen per Gesetz – Machen Sie da mit, Herr Abgeordneter?“. Finanziert werden sie durch hunderte Campact-Spender (Spenden).
Klare Antworten von den Abgeordneten erhoffen wir uns auf der Aktionstour vom 23. Juni bis 2. Juli 2007. Auf den Marktplätzen ihrer Heimatstädte findet eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit ihnen, Experten der Umwelt- und Bio-Verbände sowie lokalen Biobauern und Imkern statt.
In unserem Aktionsblog dokumentieren wir die Vorbereitungen zur und den Ablauf der Aktionstour. zum Tour-Blog
Plakataktion zum Gentechnikgesetz
(gm) "Gentechnik im Essen - per Gesetz! Machen Sie da mit?", diese Frage wollen wir den 25 Bundestagsabgeordneten stellen, die für die Änderung des Gentechnikgesetz besonders wichtig sind. Ab Mitte Juni installieren wir Großplakatwände in der Nähe Ihrer Wahlkreisbüros. Mit einer Aktionstour vom 23. Juni bis zum 1.7. in die Heimatstädte der Politiker werden wir sie zur Rede stellen Mehr Infos.
Die Regierung will das Gentechnik-Gesetz verwässern. Dies gefährdet die Landwirtschaft ohne Gentechnik und damit die Freiheit, uns gentechnikfrei zu ernähren.
Gentechnik-Produzenten sollen Nachbarfelder bis zu einem Schwellenwert von 0,9% gentechnisch verschmutzen dürfen, ohne dafür zu haften. Mit diesem Recht auf Verschmutzung fällt eine wichtige Hürde für den großflächigen Anbau von Gentechnik: das hohe Haftungsrisiko. Schleichend würde Gentechnik in unsere Lebensmittel einziehen. 5-Minuten-Info
Insgesamt sollen die Plakate 350 Tage hängen. Zusammen mit den Kosten für die Aktionstour kostet uns jeder Tag ca. 50 Euro.
Unterstützen Sie die Aktion mit einer Spende.
zur Spende
Senden Sie den Bundestagsabgeordneten bei Ihnen vor Ort eine Protestmail
zur Aktion
Gerichtsurteil stoppt Genmais-Anbau in Bayern
(mh) Nachdem die Verbreitung der Genmais-Sorte Mon 810 durch das Bundesamt für Verbraucherschutz bereits unterbunden wurde, schob das Bayerische Verwaltungsgericht nun auch den bereits gesäten Pflanzen einen juristischen Riegel vor. Mit Hinblick auf die entzogene Zulassung stuften die Richter den Genmais als “nicht verkehrs- und verzehrsfähiges” Lebensmittel ein.
In einem Eilantrag – auf Klage eines Imkers - wurde der Freistaat Bayern dazu verpflichtet, Honig vor gentechnisch-manipulierten Maispollen zu schützen. Die direkte Konsequenz ist, dass die bayerischen Genmaisfelder entweder umgepflügt oder die Maispollen unschädlich gemacht werden müssen. Die indirekte Konsequenz ist, dass jetzt eine bundesweite Rechtsunsicherheit besteht, die massiven Schadensersatzforderungen von Imkern und anderen Geschädigten Vorschub leistet.
Diese Verunsicherung auf Seiten der Genmais-Bauern gilt es jetzt zu nutzen. Sie sollten endlich merken, dass sie Gefahr laufen zu sprichwörtlichen Bauernopfern der Gentechnik-Industrie zu werden und dass es noch nicht zu spät ist einen Rückzieher zu machen.
Abgabe von Genmais vorerst gestoppt
(mh) Teilerfolg im Kampf gegen Gentechnik: Das Bundesamt für Verbraucherschutz hat aufgrund „neuer und zusätzlicher Informationen“ eine Umweltgefährdung durch die gentechnisch veränderte Mais-Sorte Mon 810 erkannt und deren Verbreitung unterbunden. Der Hersteller Monsanto muss – vor einem weiteren Verkauf – einen Monitoringplan zur Umweltverträglichkeit vorlegen, den es bislang nicht gibt.
Gute Entscheidung, aber katastrophales Timing: Denn natürlich ist der Mais schon ausgesät. Nun ist fraglich, was mit den bereits bestellten Genmais-Feldern passieren soll. Während das Bundesamt verlauten lässt, mit der neuen Auflage der „bevorstehenden Aussaat“ Rechnung zu tragen, sieht zum Beispiel das zuständige Verbraucherschutzministerium in Brandenburg „keinen Grund, die Ernte beziehungsweise die Weiterverarbeitung der Ernte zu untersagen.“
Es ist nun also wieder an uns, den Gentechnik-Kritikern, Druck auf die Entscheidungsträger in den Landesministerien auszuüben. Mit dem Rückenwind aus dem Bundesamt für Verbraucherschutz können wir vielleicht den diesjährigen Anbau von Genmais unterbinden und unsere Umwelt vor irreparablen Schäden bewahren.
Gentechnik: Bundesamt für Verbraucherschutz widerspricht sich selbst - Genbank in Gatersleben soll umziehen
(al) Eine Campact-Aktivistin entdeckte den Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung und leitete ihn an uns weiter. Was da steht, klingt wie ein schlechter Witz:
Erst genehmigte das BVL (Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) in unmittelbarer Nähe zur Genbank in Gatersleben einen Freisetzungsversuch von gentechnisch verändertem Weizen, dann forderte es die Genbank auf, umzuziehen – wegen Gefährdung der wertvollen Bestände durch Auskreuzung des Gentec-Weizens.
Im Sommer letzten Jahres hatten mehr als 27.000 Bürger/innen versucht, den Weizen-Freisetzungsversuch durch eine Einwendung zu stoppen: (Hintergrundinfos)
„Der Versuchsacker liegt in unmittelbarer Nähe zu den Anbauflächen der Genbank im sachsen-anhaltinischen Gatersleben. Dort lagern Hunderte alter Weizensorten, die zur Erhaltung immer wieder im Freiland angebaut werden müssen. Eine gentechnische Verunreinigung dieses Menschheitserbes durch Pollenflug oder Verschleppung durch Tiere wäre ein unersetzlicher Verlust für zukünftige Züchtungsbemühungen. Denn alte Sorten, so genannte Herkünfte, enthalten vielfach Resistenzen gegen verschiedene Krankheiten und klimatische Bedingungen wie Trockenheit oder Salz. Experten bezeichnen sie daher als "Lebensversicherung der Menschheit". (Umweltinstitut München)
Doch das BVL zeigte sich unbeeindruckt und genehmigte den nach seiner offiziellen Einschätzung ungefährlichen Versuch.
Nun wurde bekannt, dass der offiziellen Genehmigung ein inoffizieller Brief beigefügt war. Darin fordert der Abteilungsleiter Gentechnik beim BVL, Hans-Jörg Buhk, eine Verlagerung der Felder, auf denen die Kulturpflanzen vermehrt werden. Diese lägen zu nah am Versuchsfeld mit dem genetisch veränderten Weizen.
Das klingt nach einem geplanten Schachzug: Erst Gentec-Weizen freisetzen lassen und dann die Genbank vertreiben, um in Sachsen-Anhalt ohne lästige Einwendungen künftig ungehinderter Freisetzungsversuche und Anbau von zugelassenen GVO vornehmen zu können.
So geht es nicht weiter! Viele Abgeordnete aller Fraktionen erkennen inzwischen die Gefahren der Agro-Gentechnik. Noch ist das neue Gentechnik-Gesetz nicht im Bundestag abgesegnet – wir müssen weiter Druck machen, damit die gentechnikfreie Landwirtschaft geschützt wird und sich Herr Seehofer mit seinem gentechnik-freundlichen Gesetzesentwurf (siehe Logbucheintrag vom 28. Februar) nicht durchsetzen kann.
Schicken Sie eine E-Mail an Ihren Bundestagsabgeordneten:Zur Aktion
Leiten Sie den Aufruf an Freunde und Bekannte weiter:
Zum Aufruf
Kabinett beschließt Eckpunktepapier: „Genhofer“ will Gentechnik Anbau unterstützen
(gm) Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für die Novellierung des Gentechnikgesetzes beschlossen. Das von Horst Seehofer vorgelegte Papier bleibt auf striktem „Pro-Gentechnik-Kurs“. Die SPD-Fraktion ist bei der Entscheidung im Kabinett eingeknickt und hat keine ihrer ursprünglichen Forderungen zum Schutz von Umwelt und Verbraucher durchgesetzt, so der BUND in einer ersten Stellungnahme. Gentechnik-Befürworter in FDP und Union begrüßten in ersten Stellungnahmen den Beschluß.
Im Eckpunktepapier geht es nicht um Vermeidung von Kontamination. „Das Ziel der im Eckpunktepapier geforderten Maßnahmen ist lediglich, Kontamination unter dem Kennzeichnungs-Schwellenwert von 0,9% zu halten“, so der Bund für Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) in einer Stellungnahme. Feldabstände sollen nicht Kontamination verhindern, sondern nur „wesentliche Beeinträchtigungen“ vermeiden. Beim Mindestabstand für Mais bleibt der Landwirtschaftsminister mit 150 Meter hinter den Regelungen anderer Europäischer Länder zurück. Dabei ist bewiesen, dass bei Mais Auskreuzungen noch bei einem Abstand von 800 Meter möglich sind.
Auch die Haftung für Schäden soll beim gentechnikfrei wirtschaftenden Nachbar-Landwirt erst dann greifen, wenn der Kennzeichnungsschwellenwert von 0,9% erreicht wird. Wenn es bei gentechnisch verunreinigten Ernten erst oberhalb von 0,9% zu einer Entschädigung komme, würde die Grundkontamination der Nahrungskette zur Regel und der Großteil der Haftungsfälle in Zukunft nicht mehr entschädigt, so der BUND. Dass Haftung immer dann greifen muss, wenn es zu Schäden durch Gentechnik kommt, ist eine der zentralen Forderungen unserer Kampagne.
Auch unsere weitere Forderung, dass der Gentechnik-Anbauer alle durch diesen Anbau entstehenden Kosten (z.B. Labor-Überprüfungen) zu tragen hat, taucht nicht im Eckpunktepapier auf. Dabei hatte auch die SPD-Fraktion im Vorfeld diese notwendige Regel gefordert. Die Gentechnik-Verwender müssen ein Auskreuzungsmonitoring finanzieren, das überwacht, ob es rund um ihre Gentechnikfelder zu Kontamination kommt.
Nach dem Eckpunktepapier soll die Haftung bei Forschungsfreisetzungen erheblich eingeschränkt werden. Ausgerechnet bei noch nicht überprüften und zugelassenen Gentechnik-Pflanzen sollen nur die unmittelbaren Nachbarn Haftungsansprüche erhalten. Geschädigte Lebensmittelverarbeiter oder -händler gehen leer aus. Allein die zu spät festgestellte Kontamination von Saatgut durch den illegalen Bayer-Reis LL 601 hat nur in Deutschland zu Schäden in Höhe von 10 Mio. Euro geführt (siehe Logbucheintrag vom 27.11.2006).
Beim Standortregister plant der Landwirtschaftsminister nun Intransparenz durch Gewurstel. So soll auf Nachfrage „jedem, bei dem nicht Tatsachen die Vermutung begründen, dass die Informationen der Erleichterung einer Feldzerstörung dienen sollen, Auskunft über das Grundstück mit Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erteilt werden“. Eine Regelung mit sehr viel Bürokratie und ohne jede Wirkung bei der Sicherung von Gentech-Anpflanzungen. Die unkomplizierte und durch jedermann handhabbare Regelung des Anbauregisters muss wie bisher beibehalten werden.
Dass das Eckpunktepapier nicht so ganz ausgewogen ist, hat Horst Seehofer wohl schon selbst geahnt. Die Überschrift „fairer Ausgleich der Interessen“ ist wohl vor allem als Beschwörungsformel gemeint.
Nun muss das Papier noch in den Bundestag. Und da ist noch gar nichts entschieden. Nach Beschluss des Eckpunktepapiers im Kabinett gab es denn auch gleich eine außergewöhnlich kritische Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion. Danach müsse es im Gesetz noch deutliche Verbesserungen für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft, für den Erhalt der Wahlfreiheit und im Bereich der Transparenz geben müssen. Sonst werde es kein Gesetz geben.
Man fragt sich, warum die Genossen dann diesem Papier ihre Zustimmung gegeben haben. Trotzdem macht es klar: Es kommt auf uns und auf unseren Protest an. Wir müssen mit dafür sorgen, dass die seehoferschen Beschwörungen nicht aufgehen. Mit den mehr als 10.000 E-Mails an Wahlkreisabgeordnete haben wir schon gut vorgelegt. Es können aber noch mehr sein:
Bei Campact wird jetzt schon an einer neuen großen Aktion gearbeitet. Wenn alles klappt, werden wir in den Wahlkreisen der 30 für die Entscheidung wichtigsten Bundestagsabgeordneten eine große Plakataktion starten. Dabei werden wir auf Ihre Unterstützung angewiesen sein.
Wir melden uns.
Gentechnik: Eckpunktepapier heute im Kabinett
(gm) Landwirtschaftsminister Seehofer wird heute die Eckpunkte zur umstrittenen Änderung des Gentechnikgesetzes in das Kabinett einbringen. Nach unseren bisherigen Informationen soll das Papier dem ursprünglichen mit der CDU abgestimmten Entwurf gleichen. Es ist uns bisher unklar, ob es vor der heutigen Kabinettssitzung eine Einigung mit der SPD-Fraktion gegeben hat.
Gentechnik: unsere Forderungen sind aktuell - Günter Metzges antwortet Reinhard Grindel
Reinhard Grindel (CDU) hat Campact vorgeworfen, unsere Forderungen zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft seien inzwischen veraltet
(Antwortschreiben Grindel lesen).
Günter Metzges (Campact-Geschäftsführer) antwortet darauf:
Sehr geehrter Herr Grindel,
Herr Möller hat uns Ihr Antwortschreiben auf die E-Mail-Aktion zugesandt, auf das ich stellvertretend gerne antworten möchte.
Unsere Petition ist unglücklicherweise in allen ihren Punkten immer noch aktuell. Dies bestätigt das im November 2006 bekannt gewordene Eckpunktepapier aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium, das bis jetzt mit dem Forschungsministerium und Ihrer Fraktion abgestimmt wurde (Eckpunkte als pdf).
Sie schreiben: "Der von Ihnen zitierte Grenzwert von 0,9 % kann nicht Gegenstand der Novellierung des Gentechnikgesetzes sein, da er im November 2002 von den EU-Landwirtschaftsministern beschlossen wurde; die damals zuständige Ministerin Künast hatte diesem Wert zugestimmt."Hier verwechseln Sie etwas. Es geht uns nicht um die von Ihnen zitierte Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel. Im Eckpunktepapier schlägt das Landwirtschaftsministerium vor, die Haftungsregelungen ebenfalls erst ab einem Grenzwert von 0,9% gentechnischer Kontamination anzuwenden.
Dies würde zu einer schwerwiegenden Haftungslücke zu Lasten der
Landwirte führen, die ohne Gentechnik wirtschaften. So verlangen viele
Lebensmittelhersteller von Landwirten erheblich niedrigere Grenzwerte.
Die Ware kann also schon bei einer niedrigeren Belastung unverkäuflich
werden. Bisher sind Landwirte, die ohne Gentechnik wirtschaften,
durch umfassende Haftungsregeln geschützt.
Günter Metzges Antwort komplett lesen
Zur Aktion!
Seehofers Eckpunkte-Entwurf zu Gentechnik: SPD ist nicht einverstanden
Kurz vor Weihnachten erhielt Campact Post von Ulrich Kelber, dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden.
Er reagierte damit auf den Brief zur Ballonaktion gegen eine Verwässerung des Gentechnikgesetzes, den wir an alle Bundestagsabgeordneten verschickt haben.
Herr Kelber schreibt:
„Wir wissen, dass 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher den Einsatz von GVO in Lebensmitteln ablehnen. Wir wollen, dass sie sich auch weiterhin frei entscheiden können sollen, ob sie Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Organismen haben wollen oder nicht.
Wir wollen auch, dass die Land- und Ernährungswirtschaft diese Produkte auch weiterhin anbauen und vermarkten kann und es sichergestellt bleibt, dass es keine schleichende Verunreinigung der Umwelt und der gentechnikfreien Produktion gibt.
So weit, so gut.
Wir hoffen, dass die SPD in ihrer Haltung standhaft bleibt und keine fadenscheinigen Kompromisse eingeht.
Herr Kelber scheint sich da nicht ganz sicher zu sein, denn weiter unten im Brief schreibt er:
„Die weiteren Verhandlungen mit der Union im kommenden Jahr werden deshalb nicht einfach werden.“ ganzer Brief als pdf
Schreiben Sie Ihren Abgeordneten und fordern Sie sie auf, die gentechnikfreie Landwirtschaft und die Wahlmöglichkeit für uns Verbraucher/innen zu schützen!
Zur AktionNeues Gentechnikgesetz verzögert sich – wir müssen weiter dran bleiben!
Als wir am 2. November im Berliner Spreebogenpark 13.000 Ballons von 13.000 Bürger/innen gegen eine Verwässerung des Gentechnikgesetzes starteten, waren wir sicher, dass das neue Gentechnikgesetz noch 2006 vorliegen würde.
Daher verschickten wir gemeinsam mit dem BUND, dem Verbraucherzentrale Bundesverband und dem Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) im Anschluss an die Aktion einen Brief an alle Bundestags-Abgeordneten (Brief lesen!).
Dort forderten wir noch einmal mit Nachdruck, den Bürgerwillen zu respektieren und die gentechnikfreie Landwirtschaft zu sichern.
Als erster Abgeordneter antwortete darauf Gregor Gysi: „Die Fraktion Die Linke lehnt die von der Bundesregierung geplante Aufweichung des Gentechnikgesetzes ab und teilt Ihre Kritik an der geplanten Novellierung.“
Tatsächlich wurde noch im November ein Entwurf zum Eckpunktepapier in die Öffentlichkeit getragen, der unsere schlimmsten Befürchtungen übertraf (siehe Logbucheintrag vom 27.11.).
Doch der Entwurf ist bisher nicht mit der SPD-Fraktion abgestimmt, und hier scheint sich Widerstand zu regen: "Für einige Änderungen besteht kein Bedarf", sagte SPD-Bundestagsabgeordneter René Röspel der taz. (siehe „Aktuelle Meldungen“ vom 8.12.) "In diesem Jahr" werde keine Entscheidung mehr fallen, so Röspel.
Das Eckpunktepapier sollte zwar nach den Vorstellungen der Union möglichst noch im Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden, aber derzeit liegt es im Ministerium von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der dazu eine Stellungnahme abgeben muss. Da Gabriel erst einmal mit der SPD-Fraktion verhandelt, wird das sicher einige Zeit in Anspruch nehmen.
Unsere Ballonaktion und die E-Mails und Briefe tragen einen wichtigen Teil dazu bei, dass viele Abgeordnete dem Seehofer´schen Eckpunkte-Entwurf kritisch gegenüber stehen.
Aber wir müssen weiter dran bleiben und aktiv Druck machen!
Haben Sie schon Ihren Wahlkreis-Abgeordneten geschrieben? Zur Aktion!
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Gentechnik: Sorgfältig - MdB prüft Standardantwort seiner Partei 2,5 Monate lang
Was haben wir gelacht: Vor wenigen Tagen leitete uns eine Campact-Aktivistin die Antwort von MdB Dr. Georg Nüßlein, CDU, auf die Wahlkreisaktion "Schützen Sie die gentechnikfreie Landwirtschaft" weiter.
Sie wurde am 28.11. abgesandt und beginnt vielversprechend:
"Vielen Dank für Ihre Email vom 15. September 2006 zur gentechnikfreien Landwirtschaft.
Vorab möchte ich anmerken, dass mich zu diesem Thema sehr viele besorgte Anfragen aus meinem Wahlkreis erreicht haben. Aus diesem Grunde habe ich mich mit dieser Thematik besonders eingehend befasst und mich insbesondere auch mit meinen Fraktionskollegen und -kolleginnen besprochen, um der Fragestellung umfassend gerecht zu werden. All dies war sehr zeitintensiv, so dass ich Ihnen meine Position zu diesem höchst problematischen Thema in Abstimmung mit den hinzugezogenen Fraktionskollegen und -kolleginnen erst heute darlegen kann und dies im Folgenden gerne tue."
Danach folgt dann die unveränderte Standardantwort der CDU/CSU-Fraktion (Text lesen!). Diese ist schon seit einem Vierteljahr auf unserer Website veröffentlicht.
Wir finden: Es ist toll, wenn Parlamentarier/innen sich mit Vorlagen ihrer Fraktionen intensiv auseinandersetzen und uns darauf hinweisen, wie anstrengend diese Form der Mediation sein kann.
Aktion "MEIN NEIN" - Haushalt ohne Genfood
Mit der Aktion „MEIN NEIN - Haushalt ohne Genfood“, initiiert durch kirchliche Organisationen und das Aktionsbündnis Gentechnikfreie Landwirtschaft Baden-Württemberg, ist es für jede/n Bürger/in möglich, den eigenen Haushalt öffentlich für gentechnikfrei zu erklären.
Jedes einzelne "Nein", symbolisiert durch eine Pixelfläche in einem überdimensionierten NEIN, steht für einen Haushalt ohne Genfood. Aus vielen "Mein-Neins" wird ein großes gesellschaftliches Bekenntnis - und damit eine gewichtige Stellungnahme unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen für die Ernährungsindustrie und die politisch Verantwortlichen in Berlin!
Machen Sie mit: Zur Aktion!
Gentechnik: Seehofer's Freie Fahrt für Gentechnik-Produzenten
(gm) Es ist soweit: Uns liegt jetzt ein neuer Entwurf (pdf) für ein Eckpunktepapier vor. Nach Informationen der Berliner Zeitung sollen die Eckpunkte noch im Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden. Bis Februar 2007 soll das Gesetz dann vom Bundestag beschlossen werden.
Wenn Seehofer je ein Gentechnik-Skeptiker war, dann hat er sich von Forschungsministerin Schavan komplett über den Tisch ziehen lassen. Der Tenor des Papiers: Freie Fahrt für die Agro-Gentechnik!
Konkret soll gesetzlich festgeschrieben werden:
1. Forschung:- Blankogenehmigungen
Wenn eine Freisetzung für ein Forschungsvorhaben einmal genehmigt wurde, soll diese nun ohne Prüfung der jeweiligen Umweltbedingungen an jedem anderen Ort wiederholt werden dürfen. Die Gentechnik-Forscher sollen den Anbau nur noch melden müssen.
- Bei Auskreuzungen aus Forschungsanbau soll Ernte dennoch verwendet werden dürfen
Wenn Nachbarernten von Forschungsfeldern kontaminiert werden, müssen diese bisher vollständig vernichtet werden. Die Ernten sollen jetzt bei Kontamination zur thermischen Verwertung und zur industriellen Verarbeitung freigegeben werden.
- Haftungseinschränkungen bei Forschern
Bei Kontamination durch Forschungsanbau sollen nur noch die direkten Nachbarn Schadensersatzansprüche geltend machen können. Geschädigte Lebensmittelverarbeiter oder -händler gingen leer aus. Der Fall des Bayer-Reis LL601 beschreibt diesen Fall sehr gut. Durch die zu spät festgestellte Kontamination von Saatgut ist allein in Deutschland ein Schaden in Höhe von 10.000.000 Euro entstanden (siehe Bundestagsdrucksache 16/3118).
- Der Bund will die Haftung für den Forschungsanbau übernehmen
Die trägt er indirekt über die Unterstützung der Universitäten sowieso schon. Allerdings begrenzte die Angst der Universitätsschatzmeister vor Schadensersatz den Tatendrang und vor allem die Risikobereitschaft der Genforscher/innen.
2. Kommerzieller Anbau
- viel zu geringe Mindestabstände für den Maisanbau
Bei den Mindestabständen sind sich Forschungsministerium (50 Meter) und Landwirtschaftsminsterium (150 m) nicht einig. Greenpeace geht davon aus, dass es auch bei einem Abstand von 150 Meter regelmäßig zu Kontaminationen kommt.
Der Mindestabstand soll nur gelten, wenn der Nachbarmais zu Lebensmittel- und Futtermittelzwecken angebaut wird. Wird der Mais für die Biogasanlage angebaut, entfällt der Mindestabstand. Ob sich der Mais wohl noch an seine offizielle, ursprüngliche Zweckbestimmung erinnert, wenn er gentechnisch-kontaminiert auf unserem Teller landet?
Darüber hinaus soll der Mindestabstand durch private Absprachen unterschritten werden können. Kuhhandel wie: "Du kriegst meinen Mähdrescher, wenn ich auf Mindestabstand verzichte", kommen ganz groß in Mode. Das nennt man dann das Recht des Stärkeren.
- Geheimsache Gentech-Anbau: Zugang zum Standortregister wird doch eingeschränkt
Seehofers Aussagen, dass das Standortregister nicht eingeschränkt wird, waren falsch. In Zukunft soll nur noch die Gemarkung und nicht mehr das Flurstück veröffentlicht werden. Das Flurstück soll nur noch Nachbarn und Imkern bekannt auf begründeten Antrag mitgeteilt werden. Nicht einmal die Umweltverbände sollen ein Informationsrecht erhalten.
- Haftungsregeln sollen verwässert werden
Wie befürchtet, soll in Zukunft eine Kontamination des Nachbarfeldes erlaubt sein, so lange der Kennzeichnungsschwellenwert von 0,9% nicht erreicht wird. Gegen dieses Recht auf Kontamination richtete sich der Schwerpunkt unser bisherigen Kampagne.
Insgesamt können wir sagen: mit unserer Kampagne und unseren Warnungen lagen wir leider goldrichtig. Die angestrebte Novellierung des Gentechnikgesetzes ist ein Anschlag auf die Zukunft der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Wahlfreiheit der Verbraucher/innen.
Doch noch stehen wir ganz am Anfang und noch ist nichts verloren. Seehofer und Schavan haben das Papier noch nicht mit dem Umweltministerium und der SPD-Fraktion abgestimmt. Erst danach wird daraus ein Gesetz formuliert, dass dann noch den Bundestag passieren muss. Ob die Gentech-Pläne diesen Weg überstehen, hängt auch von uns ab. Wir müssen den Abgeordneten klar machen, dass sich dieses Eckpunktepapier gegen den breiten Willen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland richtet.
Helfen Sie dabei mit:
Gentechnik: Freisetzung gentechnisch veränderten Weizens in Gatersleben genehmigt
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat am 24. November die Freisetzung gentechnisch veränderten Winterweizens genehmigt.
Mehr als 30.000 Einwendungen gab es gegen den geplanten Freisetzungsversuch mit genmanipuliertem Weizen in Gatersleben (Sachsen-Anhalt). Der Versuchsacker liegt in unmittelbarer Nähe zu den Anbauflächen der Genbank im sachsen-anhaltinischen Gatersleben. Dort lagern Hunderte alter Weizensorten, die zur Erhaltung immer wieder im Freiland angebaut werden müssen.
Das Umweltinstitut München wird nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen zwei Spitzenbeamte des BVL einreichen, die maßgeblich an der Entscheidung beteiligt sind. Den beiden wird langjährige Lobbyarbeit für die Grüne Gentechnik vorgeworfen. Zum Beispiel sind sie in einem PR-Film der Gentechnik-Industrie aufgetreten.
Mehr Informationen, Hintergründe und Pressemitteilungen zum Thema finden Sie hier.
Haben Sie schon Ihre Abgeordneten aufgefordert, sich für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft einzusetzen?
Hier geht es zur Aktion!Empfehlen Sie die Aktion an Freunde und Bekannte weiter: Hier klicken!
Worst EU Lobby Awards: Negativpreis für undemokratische Lobbypraktiken in der EU - Stimmen Sie ab!
Bis zum 4. Dezember können Sie online über die Gewinner der "Worst EU Lobby Awards 2006" entscheiden - eines Negativpreises für undemokratische Lobby-Praktiken in der EU.
Nominiert sind u.a. die EU-Ratspräsidentschaften von Österreich und Finnland, weil sie einen exklusives Round Table-Treffen mit der Biotech-Industrie organisiert haben.
Am 20. Juni organisierte die scheidende österreichische mit der sie ablösenden finnischen EU-Ratspräsidentschaft ein hochrangiges Treffen über die Zukunft der Biotechnologie in Europa. Während EuropaBio, der Lobbyverband der Biotechnologie-Industrie, stark vertreten war, wurde Umweltorganisationen die Teilnahme verweigert. Als Friends of the Earth (FoE) bat, dem Treffen beiwohnen zu dürfen, wurde ihnen gesagt, dass kein Platz mehr vorhanden sei. Ein anonymer Anruf wenige Minuten früher hingegen bekam eine andere Antwort – man könne sich immer noch für das Treffen anmelden.
EuropaBio war nicht nur Teilnehmer, sondern verschickte im Namen der beiden Ratspräsidentschaften auch noch offizielle Einladungen: „Teilnehmende Vorstände und Führungskräfte von Unternehmen können erwarten, Entscheidungsträger zu treffen und sich mit anderen Wirtschaftsakteuren zu vernetzen.“ EuropaBio erklärte in einer Pressemitteilung: „Die Branche trifft sich mit den österreichischen und finnischen EU Ratspräsidentschaften in Helsinki, um die Biotechnologie-Themen zu diskutieren, die in den kommenden 6 Monaten auf der europäischen Agenda stehen sollen.“
Bei dem Treffen wurden der Biotech-Industrie außerdem die vorläufigen Ergebnisse einer großen Kommissionsstudie gezeigt, obwohl die Frist für Eingaben seitens weniger begünstigter Beteiligter noch nicht verstrichen war.
Das Treffen, organisiert in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, war Teil einer Zwischenüberprüfung der achtjährigen EU-Biotech-Strategie, die den Kurs der EU Politik festlegt. Der Überprüfungsprozess bietet der Industrie bis jetzt weitaus besseren Zugang als den NGOs: das ganze sei eine „Schulterklopf-Veranstaltung für die Biotechnologieindustrie“ wie eine Sprecherin von Friends of the Earth es ausgedrückt hat.
Hier können Sie abstimmen.Keine klaren Antworten der Bundesregierung zum Gentechnik-Gesetz
(gm) Bereits am 11.10. hat die Bundesregierung auf eine kleine Frage der FDP geantwortet und ihre Haltung zur Novellierung des deutschen Gentechnikgesetzes dargelegt. Die Antwort verdunkelt die Absichten der Regierung mehr, als das sie erhellt. Offensichtlich spiegelt sich darin auch die Auseinandersetzung, die zur Zeit zwischen den Ministerien um die Novellierung des Deutschen Gentechnik-Gesetzes stattfindet.
In ihrer Antwort auf die Frage nach Innovationspotentialen und Arbeitsplätzen antwortet die Bundesregierung, dass die Grüne Gentechnik in eine wichtige Zukunftsbranche für Forschung und Wirtschaft sei. Es folgt dann eine Auflistung verschiedener Anwendungsbereiche. Diese Antwort stammt, so könnte man meinen, aus dem Forschungsministerium.
Danach wird gefragt, ob die Bundesregierung die Einschätzung teilt, dass die restriktiven Haftungsregeln des Gentechnikgesetzes einen großflächigen Anbau bisher verhindern. Die Antwort fällt zögerlich aus. Zunächst wird auf die ablehnende Haltung der Bevölkerung verwiesen. Die Bundesregierung prüfe, so heißt es weiter, wie die Regelungen des Gentechnikgesetzes so ausgestaltet werden können, dass Forschung und Anwendung in Deutschland befördert werden könne. Dabei bliebe aber der Schutz von Mensch und Umwelt entsprechend dem Vorsorgegrundsatz das oberste Ziel des Gesetzes. Auch die Wahlfreiheit der Landwirte und Verbraucher und die Koexistenz müssen gewährleistet werden. Das hört sich schon erheblich skeptischer an. Man könnte meinen, hier spricht das Verbraucherschutzministerium.
Die Frage, ob die Regierung, wie von Horst Seehofer angekündigt, eine unterschiedliche Behandlung von Forschung und Anwendung anstrebe wird dementiert.
Auf die Schlüsselfrage, wann mit dem Eckpunktepapier zur Novellierung des Gentechnikgesetzes gerechnet werden kann, bleibt die Regierung die Antwort schuldig: "Die weitere Novellierung des Gentechnikrechts ist Gegenstand eines Eckpunktepapiers, das derzeit innerhalb der Bundesregierung vorbereitet wird. Sobald das Eckpunktepapier abgeschlossen ist, wird es der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf dieser Grundlage soll anschließend das Gentechnikrecht geändert werden."
Bundestagsdrucksache 16/2913 in voller Länge.Ute Granold (CDU) will sich für ein Recht auf gentechnikfreie Ernährung einsetzen
Ute Granold, CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Mainz-Bingen, war eine der ersten, die vor über 2 Monaten auf unsere E-Mail-Aktion "Schützen Sie die gentechnikfreie Landwirtschaft" geantwortet hat - mit der CDU-Standardantwort. Darin steht, kurz gefasst:
- A: Gentechnik ist sicher und
- B: Gentechnik ist eh schon überall drin.
Vor wenigen Tagen wurde uns eine völlig neue Antwort von Ute Granold weitergeleitet. Frau Granold hat sich inzwischen eingehender informiert.
Sie schreibt nun:
"Aktuelle Berichte über die Firmenpolitik v.a. us-amerikanischer Saatguthersteller haben mich sehr nachdenklich gemacht. Wir wissen noch viel zu wenig über die Folgen der gentechnischen Modifikationen an Nutzpflanzen, um abschließende Urteile zur Sicherheit abgeben zu können."
Da können wir nur sagen: "Frau Granold, wir sind stolz auf Sie. Dieses Land braucht Parlamentarier und Parlamentarierinnen wie Sie. Abgeordnete, die den Mut haben, sich über Fraktionsgräben hinwegzusetzen und bei wichtigen Themen eine eigene Meinung zu vertreten. Dazu gehört nicht nur in Ihrer Fraktion eine Menge Mut".
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Lesen Sie hier die Antworten von Frau Granold und anderen Bundestagsabgeordneten.
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Haben Sie selber schon eine E-Mail an Ihre Abgeordneten geschickt?
Hier geht es zur Aktion!
Nach erfolgreicher Ballonaktion kaum Medienresonanz – Versenden Sie den Aktionsfilm
Donnerstag, 2. November, 10.35 Uhr: Mehr als 13.000 Protestballons gegen Gentechnik starten in den strahlend blauen Berliner Himmel – ein schöner und berührender Augenblick. Es ist ein begeisterndes Bild. Auch die vielen anwesenden Pressevertreter (vor allem Agenturfotografen) sind fasziniert.
Doch dann fehlten am Abend und nächsten Morgen die Berichte und Bilder im Fernsehen und in den Zeitungen. Wir sind enttäuscht: Hat die bisher größte Internet-basierte Aktion in Deutschland etwa nicht genügend Nachrichtenwert?
Vielleicht werden die Bilder noch veröffentlicht, wenn die Beratung des Eckpunktepapiers zum Gentechnik-Gesetz erfolgt. Doch so lange wollen wir nicht warten! Wir wollen nun die Menschen im Lande direkt informieren, wenn die Medien schon nichts bringen. Patrick Protz, ein junger Filmemacher aus Berlin, hat die Aktion begleitet und hat noch am Wochenende einen beeindruckenden 5-Minuten-Film fertiggestellt.
Schauen Sie sich den Aktionsfilm an.
Weisen Sie Freund/innen und Bekannte auf den Film hin und machen Sie die Aktion so doch noch bekannt: zur Empfehlungs-Mail
Trotz geringer Medienresonanz war die Aktion ein riesiger Erfolg. Viel mehr Menschen haben sich beteiligt, als wir je zu hoffen gewagt haben. Dies ist nur durch die Unterstützung tausender Campact-Aktiver möglich geworden, die Ihren Luftballon beigesteuert, Ballon-Postkarten an Freund/innen und Bekannte verteilt und uns mit großzügigen Spenden unterstützt haben. Einige waren auch am letzten Donnerstag in Berlin dabei und schlugen sich die Nacht um die Ohren. Dafür möchten wir uns ganz herzlich bedanken!
Ein Beitrag von Günter Metzges, Geschäftsführer von Campact, guenter[.at.]campact.deStore Wars - Möge die Macht mit der Biogurke sein
(gm) Vielleicht kennen Sie bereits den Kurzfilm Meatrix über die fatalen Folgen industrieller Landwirtschaft. Die Filmemacher haben nun mit Store Wars nachgelegt. Leider nur in englischer Sprache verfügbar. Schauen Sie mal rein. Viel Vergnügen.
Veranstaltungsreihe: Mythos Biosicherheit
(gm) Das Gen-Ethische Netzwerk veranstaltet Ende Oktober und Anfang November eine Vortragsreihe, die ich Ihnen ans Herz legen möchten. Aktivist/innen aus Chile und Costa Rica berichten über ihre Erfahrungen mit dem Anbau transgener Kulturen, über den Einfluss der Agro-Gentechnikkonzerne und über den Umgang mit der Biosicherheit in ihren Ländern.
Veranstaltungen:
- Berlin: Freitag, 27. Oktober
- Hamburg: Dienstag, 31. Oktober
- Leingarten/Landkreis Heilbronn: Donnerstag, 2. November
genauere Informationen: www.gen-ethisches-netzwerk.de
Termin für die Ballonaktion gegen Gentechnik: 2. November – rechtzeitig zur Kabinettsentscheidung!
Der Termin für unsere Ballonaktion gegen die Verwässerung des Gentechnikgesetzes ist (wenn das Wetter mitspielt) der 2. November. Damit liegen wir voraussichtlich kurz vor der Entscheidung zum Gentechnikgesetz im Kabinett:
Laut Informationen der Rheinischen Post (siehe „Aktuelle Meldungen“) soll Ende Oktober die Ressort-Abstimmung beendet sein und noch im November die Kabinettsentscheidung fallen, so dass das neue Gentechnikgesetz dann zur ersten Lesung in den Bundestag kommt.
Mit dem Ballonstart setzen wir also genau zum richtigen Zeitpunkt ein klares Zeichen gegen die Grüne Gentechnik und damit für den Willen der Bevölkerungsmehrheit.
Über 10.000 Ballons von über 10.000 Bürgerinnen und Bürgern werden am 2. November im Berliner Regierungsviertel ein unübersehbares Zeichen gegen die Verwässerung des Gentechnikgesetzes setzen. Die Ballons bilden zunächst am Boden den Schriftzug „Gen-Food – Nein Danke!“ und werden dann alle gleichzeitig gestartet.
Bereits heute haben wir die 9400-Ballon-Marke überschritten und noch immer kommen täglich weitere 150 - 200 Teilnehmer/innen dazu. Der große Zuwachs und die tolle Resonanz auf die Aktion freuen und motivieren uns sehr - wir hoffen natürlich, in den nächsten beiden Wochen noch viele weitere Ballons dazu zu gewinnen!
Bis einschließlich 16. Oktober verschicken wir noch Mitmach-Postkarten, die allerspätestens eine Woche später (23. 10.) wieder hier bei uns eintreffen müssen, um an der Aktion in Berlin teilnehmen zu können. Auf in den Endspurt – machen Sie mit!
Mitmach-Postkarten bestellen!Zur Ballonaktion!
Ballonaktion verlängert – neuer Termin Ende Oktober
Schon fast 6.000 Luftballons von Bürgern gegen Gentechnik sind am Start – und täglich kommen ca. 200 neu dazu!
Wir sind überwältigt von der großen Resonanz und freuen uns sehr, gemeinsam in Berlin ein weithin sichtbares Zeichen gegen eine Verwässerung der Haftungsregeln setzen zu können.
Die große Zunahme der Teilnehmerzahlen und die vielen positiven Rückmeldungen sind einer der beiden Gründe, warum wir uns entschlossen haben, den Ballonstart nach hinten zu verschieben.
Der zweite Grund liegt in der politischen Entwicklung:
Es ist absehbar, dass sich der Termin der ersten Lesung des neuen Gentechnikgesetzes im Bundestag nach hinten verschiebt.
Sie wird nicht mehr – wie zunächst geplant – im September stattfinden.
Daher macht es auch politisch Sinn, den Akionstermin zu verschieben, um zum entscheidenden Zeitpunkt ein Zeichen setzen zu können.
Also: Es bleibt noch genug Zeit, einen Ballon zu starten oder Freunde, Bekannte und Verwandte auf die Aktion aufmerksam zu machen!
Zur Aktion!Aktion weiterempfehlen!
Genmanipulierter Reis in jeder 5. Probe
(gm) Nach Untersuchungen der Industrie sind Reislieferungen aus den USA mit genmanipuliertem Reis verseucht gewesen. Das teilte die Europäische Kommission in Brüssel mit. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat gentechnische Verunreinigungen in der aus den USA importierten Reismarke Bon-Ri aus dem Warensortiment des Lebensmitteldiscounters Aldi nachgewiesen. Nach dem Bekanntwerden hat Aldi die betroffenen Waren aus dem Sortiment genommen. Der genmanipulierte Reis wurde vom Chemiekonzern Bayer entwickelt, ist weltweit nicht zugelassen und wurde illegal angebaut. Er produziert einen Giftstoff, der im Verdacht steht, bei Menschen Allergien auszulösen.
"Dieser Skandal zeigt, dass Konzerne wie die Bayer AG ihre Gen-Pflanzen nicht kontrollieren können oder kontrollieren wollen. Der Protest gegen die Gentechnik auf dem Acker ist daher absolut notwendig", sagt Ulrike Brendel, Gentechnik-Expertin von Greenpeace. Der Gen-Reis von Bayer wird in den USA nicht kommerziell angebaut, der LL 601 stand sogar nur bis 2001 auf Versuchsfeldern. Wenn es sich bei unserem Fund um diesen Reis handelt, wäre der Kontrollverlust über die Gen-Pflanzen besonders alarmierend. Greenpeace fordert, den Anbau von Gen-Pflanzen zu verbieten, um Landwirtschaft und Lebensmittel zu schützen.
Mehr:
Gentechnik ist keine Lösung für den Welthunger
Heike Moldenhauer, Gentechnik-Expertin des BUND, antwortet Herrn Dr. Göhner (CDU).
(Dieser hatte in seiner Reaktion auf die Email-Aktion "Schützen Sie die gentechnikfreie Landwirtschaft" die Grüne Gentechnik als Lösungsstrategie für den Welthunger propagiert.)
"Hunger ist ein gesellschaftliches und politisches Problem, das sich nicht durch den Einsatz einer Technik lösen lässt.
Eine Lösung des Welthungerproblems kann nur durch eine Vielzahl kleinteiliger, dezentral wirkender und nachhaltig organisierter Maßnahmen gelingen:
durch die Bekämpfung von Armut und Misswirtschaft, die Beendigung kriegerischer Auseinandersetzungen sowie den Zugang zu Land, Saatgut, Wasser und zu einheimischen Märkten.
Ein wichtiger Schlüssel liegt in einer gerechten Welthandelsstruktur, d. h. im Abbau von ungerechtfertigten Handelsbarrieren für die Entwicklungsländer und der Absenkung der in den Industrieländern immer weiter ausufernden Agrarsubventionen. Auch die züchterische Weiterentwicklung lokal angepasster Pflanzensorten und die Nutzung indigenen Wissens können helfen, den Welthunger zu bekämpfen.
Gerade solche Strategien aber rechnen sich für internationale Saatgutkonzerne nicht und werden daher vernachlässigt.
Die Agro-Gentechnik taugt dagegen nicht, den heutigen und zukünftigen Welthunger zu bekämpfen. Bei ihr handelt es sich um eine Technologie, die – wenn überhaupt – bestimmten Bauern in den Industrienationen kurzfristige Vorteile sichern kann, die gesamtgesellschaftlich aber teuer erkauft sind (Verlust an Biodiversität, landschaftliche Verarmung durch Monokulturen, langfristig erhöhter Bedarf an Herbiziden und Pestiziden). Die oligopolen Markstrukturen im Bereich der Agro-Gentechnik, wo nur ein halbes Dutzend Marktteilnehmer aktiv sind und der US-amerikanische Konzern Monsanto annähernd 90 Prozent des Marktes kontrolliert, sorgen dafür, dass diese Technologie einseitig dem Shareholder-Value von Aktienbesitzern der beteiligten Unternehmen nutzt. Bauern in den Entwicklungsländern haben davon gar nichts."
vollständige Antwort von Heike Moldenhauer lesen!
zur Email-Aktion "Schützen Sie die gentechnikfreie Landwirtschaft"!
Diskussion um Gentechnik-Gesetz: Heike Moldenhauer (BUND) antwortet Dr. Max Lehmer (CDU)
Dr. Max Lehmer(CDU) hat Campact-Aktivisten auf ihre Emails im Rahmen der Wahlkreisaktion „Schützen Sie die gentechnikfreie Landwirtschaft“ geantwortet.
Die Gentechnik-Expertin Heike Moldenhauer widerlegt anhand von Fakten und Beispielen Punkt für Punkt Lehmers Aussagen.
So sind zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) keineswegs „sicher“, denn weltweit existiert keine Begleitforschung, wie sich der Verzehr gentechnisch veränderter Pflanzen auf die menschliche Ernährung auswirkt. In der EU sind zum Beispiel lediglich 28-tägige Testreihen mit Nagetieren vorgeschrieben, durch die aber allenfalls massive toxische Wirkungen erkannt werden können, Aussagen über eventuelle subtoxische oder chronische Effekte sind nicht möglich.
Auch ist Gentechnik keinesfalls „eh schon überall drin“, wie Lehmer und andere Abgeordnete in ihren Antwortschreiben glauben machen wollen.
Da tierische Produkte aber nach wie vor nicht der Kennzeichnunspflicht unterliegen, fordert Heike Moldenhauer von Herrn Lehmer eine Initiative zur Transparenz für den Verbraucher.
Beispiele von GVO-Pflanzen weltweit zeigen, dass die Agro-Gentechnik ihre Versprechen nicht hält, oft sogar im Gegenteil:
Bereits im dritten Anbaujahr des gentechnisch veränderten „Roundup-Ready-Sojas“ (resistent gegen das Totalherbizid „Roundup“ der Firma Monsanto) traten erste resistente Unkräuter auf, so dass der Herbizideinsatz insgesamt deutlich gesteigert – und nicht, wie versprochen, gesenkt – werden musste. Auch bei der gentechnisch veränderten insektenresistenten Baumwolle in China tauchte schnell ein neuer, widerstandsfähiger Schädling auf, so dass der Einsatz von Spritzmitteln inzwischen wieder so hoch ist wie zuvor.
Lesen Sie hier das vollständige Schreiben von Heike Moldenhauer!
Lesen Sie hier die Briefe von Dr. Max Lehmer und anderen Abgeordneten und antworten Sie selbst!
Haben Sie schon Ihre Wahlkreisabgeordneten aufgefordert, die gentechnikfreie Landwirtschaft zu schützen?
Zur Aktion!Weizen-Freisetzungsversuch bedroht Genbank in Gatersleben
Zum ersten Mal seit 2004 ist in Deutschland wieder ein Freisetzungsversuch mit genmanipuliertem Weizen geplant. Einen entsprechenden Antrag hat das Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) Gatersleben beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gestellt.
Der Versuchsacker liegt in unmittelbarer Nähe zu den Anbauflächen der Genbank im sachsen-anhaltinischen Gatersleben. Dort lagern Hunderte alter Weizensorten, die zur Erhaltung immer wieder im Freiland angebaut werden müssen. Eine gentechnische Verunreinigung dieses Menschheitserbes durch Pollenflug oder Verschleppung durch Tiere wäre ein unersetzlicher Verlust für zukünftige Züchtungsbemühungen.
Das Umweltinstitut in München ruft auf, eine Einwendung gegen den Freisetzungsversuch zu unterschreiben, die beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit eingereicht werden soll.
Hier können Sie die Einwendung als pdf-Datei zum Ausdrucken herunterladen.
Bitte unterstützen Sie diese wichige Aktion!
27 Verbände schicken offenen Brief an den Bundestag
In einem offenen Brief an den Bundestag fordert Campact gemeinsam mit 26 anderen Verbänden den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft in Deutschland. Die zentralen Forderungen lauten: Kontamination stoppen! - Verursacher haften! - Transparenz sichern!.
Die Unterzeichner fordern eine zukunftsorientierte Landwirtschaftspolitik, die Landwirten ein Auskommen sichert, die Natur bewahrt und gesunde Lebensmittel liefert - natürlich ohne Gentechnik!
Fordern auch Sie Ihre Wahlkreisabgeordneten auf, im Bundestag gegen eine Verwässerung der Haftungsregeln zu stimmen und die gentechnikfreie Landwirtschaft zu schützen! Zur Aktion!
Aktionsstart: Schützen Sie die gentechnikfreie Landwirtschaft
(gm) Gentechnik-Produzenten sollen in Zukunft nicht mehr haften, wenn Pollen ihrer Gentech-Pflanzen Nachbarfelder bis zu einem Schwellenwert von 0,9 Prozent verunreinigen. Damit will die Große Koalition eine wichtige Hürde entscheidend senken, die Landwirte vor dem großflächigen Gentech-Anbau zurückschrecken lässt – das hohe Haftungsrisiko.
Gentechnisch verändertes Erbgut dürfte legal auf die Felder von gentechnikfrei arbeitenden Landwirten gelangen, ohne dass Schadensersatz droht. Gentechnische Kontamination würde zur Regel. Die Folge: Wir Verbraucher/innen könnten uns nicht mehr für vollständig gentechnikfreie Lebensmittel aus Deutschland entscheiden..
Seit Januar haben wir in Sachen Gentechnik mit Ihrer Hilfe schon einiges erreicht. So werden doch weiterhin die Standorte veröffentlicht, wo Gentechnik-Pflanzen angebaut werden.
Helfen Sie weiter mit, unser aller Recht auf eine Ernährung und Natur frei von Gentechnik gegen die Pläne der Großen Koalition zu verteidigen!
Ballonaktion: „Genfood – Nein Danke!“*
Starten Sie Ihren Protestballon und setzen Sie mit uns ein unübersehbares Zeichen gegen die Agro-Gentechnik! Zusammen mit den Ballons tausender Mitbürger/innen bildet Ihr Ballon im Herbst in Berlin den Schriftzug „Genfood – Nein Danke!“. Die danach entschwebenden Ballons symbolisieren den Pollen der Gentechnik-Pflanzen, der sich unkontrolliert überall hin ausbreitet.
Wahlkreisaktion "Schützen Sie die gentechnikfreie Landwirtschaft!"
Fordern Sie die Bundestagsabgeordneten bei Ihnen vor Ort auf, sich für die gentechnikfreie Landwirtschaft einzusetzen und die geplante Änderung des Gentechnik-Gesetzes im Bundestag abzulehnen!
Die Aktionen werden von einem großen Bündnis von mehr als 30 Organisationen und Verbänden getragen. Mit Ihrer Hilfe und gemeinsam mit Verbraucher- und Umweltschützern, Bioverbänden und Bauernorganisationen können wir den Angriff auf die gentechnikfreie Landwirtschaft abwenden.
FDP lässt Kongress zu "Grüne Gentechnik" von Gentech-Profiteuren sponsern
(al) Der FDP-Bürgerfonds hat am 29. Juni in Berlin einen Kongress veranstaltet, auf dem Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden über das Thema "Grüne Gentechnik: Durch Innovation zu mehr Wohlstand und Arbeitsplätzen" diskutierten. Schon die Formulierung des Titels stellt unmissverständlich klar, in welche Richtung es gehen soll:
Die FDP ist für eine Förderung der Grünen Gentechnik!
So kritisierte die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan, in einer Pressemitteilung das in letzter Zeit eher zurückhaltende Verhalten von Horst Seehofer als „Fortschrittsverweigerung“ und „Wahlbetrug“.
Wessen Interessen die FDP in Sachen Gentechnik vertritt, wird spätestens bei einem Blick auf die Sponsoren der Veranstaltung klar:
Da tummeln sich gleich vier Profiteure der Grünen Gentechnik: Die Saatgut- und Pflanzenschutzkonzerne KWS und syngenta, der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und der Pflanzenzüchter NPZ Lembke KG.
Kein Wunder also, dass Herr Westerwelle in seinem Grußwort die Grüne Gentechnik pathetisch zur „Schicksalsfrage unserer Nation“ erhob.
Wenn Sie schon mitgemacht haben, empfehlen Sie die Aktion an Freunde und Bekannte weiter: Aktion weiterempfehlen!
Wir wollen keine Versuchskaninchen sein!
(gm) Am Freitag platzte die Bombe. Greenpeace ist es irgendwie gelungen, an den Entwurf für ein Eckpunktepapier zu kommen, dass die Leitlinien für die künftige Gentechnikpolitik der Bundesregierung bestimmen soll.
Paradoxerweise zeigt dieses Papier gleichzeitig, dass unser Protest einerseits nicht vergeblich war, dass aber andererseits die Verantwortlichen im Bundeslandwirtschaftsministerium noch immer nichts gelernt haben.
Was haben wir erreicht? Das Standortregister bleibt. Das ist ein riesiger Fortschritt. Anwohner/innen und benachbarte Landwirte können auch in Zukunft ermitteln, wo auf welchen Feldern Gentechnik angebaut wird. Auch in der Haftungsfrage kommt es zu keinem Rollback. Es bleibt bei dem Prinzip, dass derjenige, der gentechnisch manipulierte Pflanzen anbaut, für mögliche Schäden daraus haftet. Den Gentechnik-Bauern wird die Verantwortung auch nicht von einer Versicherung oder einem Ausgleichsfonds abgenommen. Es hat sich gezeigt, dass die Gentech-Industrie alles will, nur nicht die Verantwortung für ihre Produkte übernehmen.
Und dennoch rücken die Verantwortlichen im Landwirtschaftsministerium nicht davon ab: Wenn schon nicht der industrielle Anbau gefördert werden kann, dann muss wenigstens etwas für die Agro-Gentechnikforschung heraus springen - mit katastrophalen Folgen.
In Zukunft sollen Gen-Pflanzen auch ohne gesundheitliche Sicherheitsprüfung in die Nahrungskette gelangen können. Der Entwurf sieht vor, dass Auskreuzungen aus genmanipulierten Forschungsfreisetzungen in Zukunft in den Handel gebracht werden können, obwohl diese Gen-Pflanzen noch gar nicht für den Anbau zugelassen worden sind. "Damit würde der Verbraucher Teil dieses Feldversuchs", sagt Alexander Gerber, Geschäftsführer vom BUND Ökologische Lebensmittelwirtschaft.
Diese Planung ist nicht nur in hohem Maße riskant, es widerspricht auch eindeutig europäischem Recht. Die Unvereinbarkeit mit den EU-Regeln wird in dem vorliegenden Papier des Landwirtschaftsministeriums eingeräumt, aber als hinnehmbar bewertet.
Ärger droht auch bei den Mindestabständen. Laut Entwurf des Eckpunktepapiers schlägt das Seehofer-Ministerium für Maisanbau einen Mindestabstand von 150 Metern zwischen der Anbaufläche mit gentechnisch veränderten und gentechnikfreien Pflanzen vor. Dieser Abstand ist viel zu gering, um Kontamination zu verhindern. "Selbst der Gentech-Konzern Monsanto schreibt Gen-Bauern den doppelten Abstand zu Bio-Bauern vertraglich vor", erläutert Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Aktionsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL).
Was heißt das für uns: Ein Programm, dass Konsumenten zu lebenden Versuchskaninchen der Gentechnik-Forschung macht, ist nicht hinnehmbar. Zur Zeit wird im Campact-Büro intensiv an neuen Aktionen zur Auseinandersetzung um die Neufassung des Gentechnikgesetzes gearbeitet. Herr Seehofer - machen Sie sich auf Proteste gefasst!
Seehofer: Diese Woche letztes Gespräch mit der Wirtschaft über Haftungsfonds für Gentech
(gm) Im Interview mit der Wirtschaftswoche unterscheidet Landwirtschafts- und Verbraucherminister Horst Seehofer zwischen Forschung und kommerzieller Nutzung.
Bei der Forschung unterstützt der Minister Freilandversuche und verweist auf einen gerade genehmigten Antrag auf Kartoffelversuche aus Rostock. Bei der kommerziellen Nutzung gibt er sich zurückhaltender: "Wir wollen nicht Unfrieden in die Dörfer tragen". Er wolle mit den Saatgutherstellern, Saatgutnutzern und der Versicherungsbranche die Haftungsfrage bei Kontamination von Nachbarfeldern klären. Bisher, so der Minister, scheut die Wirtschaft die Verantwortung. Er wolle diese Woche dazu abschließende Gespräche führen. Hier kläre sich, ob die Gentechnikbefürworter zur Einrichtung eines Haftungsfonds bereit sind. Danach werde er die Koalition unterrichten.
Seehofer schwimmt und rudert, doch niemand weiß wohin. Ein Haftungsfonds, der die Bauern beim Anbau von Gentechnik von Regressansprüchen freistellt klingt gut, doch er ist keine Lösung. Er kann keine Lösung sein, weil bisher bloss wirtschaftliche Schäden des Nachbarn erfasst sind. Mögliche Umweltschäden, die die Allgemeinheit tragen muss, sind gar nicht erfasst.
Ein wirklicher Haftungsfonds müsste auch den Staat mit seinen Bürger/innen bei möglichen Umweltschäden entschädigen. Doch die Saatgutkonzerne verweigern sich schon jetzt. Dies zeigt einmal mehr, dass die Gentech-Technologie in die Sackgasse führt. In die wirtschaftliche Sackgasse, weil das Zeug nicht bezahlbar wird, wenn der Preis die wirklichen Risiken widerspiegelt; in die demokratische Sackgasse, weil auch mit Haftungsfonds 80% der Verbraucher/innen weiterhin keine Gentechnik in der Landwirtschaft wollen.
Das Interview mit Seehofer in der Wirtschaftswoche: Klicken Sie hier
Gentechniklobbyisten are not amused
(gm) Wie die Berliner Zeitung in ihrer gestrigen Ausgabe berichtet, stoßen die gentechnik-skeptischen Töne aus der bayrischen Schwesterpartei auf heftige Kritik. Katherina Reiche, Vorkämpferin der Gentechniklobby in der CDU: "Herr Söder vertritt hier nicht die Haltung der Union im Bundestag". CSU-Generalsekretär hatte sich am Vortag in einem Interview kritisch zu Freilandversuchen geäußert und gemahnt, den kommerziellen Nutzen bei Nahrungsmitteln nicht überzubewerten.
Auch Landwirtschaftsminister Seehofer schlägt nach einer vollmundigen Ankündigung im Dezember, dem Gentechnikanbau in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen, nun vorsichtigere Töne an. Heute verweist er auch auf Bedenken von Verbraucher/innen, die ernst genommen werden müssen. Zu diesem Sinneswandel haben sicherlich auch die umfangreichen Aktivitäten der Gentechnikgegner beigetragen, zu denen auch unsere E-Mail-Kampagne gehört.
Es ist bemerkens- und begrüßenswert, dass – wenn auch vorsichtig – nun auch Denkprozesse in der Union einsetzen. Für uns heißt das: Protest und Widerspruch wirkt. Allerdings dürfen wir uns nicht in Sicherheit wiegen. Wir werden im Bereich Gentechnik in den kommenden Monaten eine heftige Debatte und einen heißen Herbst erleben. Gerade, weil die Zukunft der Agro-Gentechnik auch in den Parteispitzen umstritten ist, zählt im Moment jede Aktivität und jede E-Mail.
Interessant ist noch ein zeitlicher Hinweis im Bericht der Berliner Zeitung: Eine Sprecherin Seehofers hat angekündigt, dass Seehofer Eckpunkte für ein neues Gentechnikgesetz bis Juli vorlegen wolle. Eigentlich sollten die Eckpunkte bereits Ende Mai vorliegen.
Gentechnik: Zweifel in der CSU
(gm) Gentechnik ist mit konservativ, bewahrenden Grundauffassungen nicht vereinbar. Dies bekommt nun auch die Union zu spüren. Aus Bayern kommt Gegenwind für die geplante Novellierung des deutschen Gentechnikgesetzes. CSU Generalsekretär Markus Söder sagte im Interview der Berliner Zeitung: "Eine Novelle brauchen wir, aber sie muss sensibel mit den Erwartungen der Verbraucher umgehen - aus dem Schöpfungsgedanken heraus, aber auch aus Sicherheitsgründen". Die Erzeugung von Biokraftstoffen mit Hilfe der Gentechnik könne zwar Sinn machen. Vor allem bei Nahrungsmitteln sei aber der kommerzielle Nutzen nicht ersichtlich.
Diese, im Vergleich zur offiziellen Unions-Position, skeptischere Haltung könnte bereits die Vorbereitung eine Rückzugs für Horst Seehofer sein. Auch in der CSU begreift man langsam, dass die Gefahren der Gentechnik mit einer konservativ bewahrenden Grundhaltung kaum vereinbar sind. Natürlich hat man auch die vielen kleinen Landwirte in Bayern in Augen, denen die Gentechnik keinerlei Vorteile bietet. Ausgerechnet Seehofers Heimatwahlkreis Ingolstadt/Eichstätt hat sich zur gentechnikfreien Zone erklärt (Neues Deutschland 14.1.2006).
Jetzt fehlt Herrn Söder noch ein letzter wichtiger Lernschritt: Der gentechnische Anbau von Biokraftstoffen gefährdet die Sicherheit unserer Lebensmittel durch unkontrollierbaren Pollenflug. Die Kontamination des konventionellen Anbaus durch gentechnisch manipulierte Gensequenzen ist auch durch Mindestabstände nicht abwendbar. Herr Söder - bitte gehen Sie auch diesen letzten wichtigen Schritt.
Gentechnik im Camembert?
Zu einer Postkarten- und mail-Aktion an die Käserei Altenburger Land (Rotkäppchen Markenkäse) wird auf der Seite nothanx aufgefrufen. In einem Schreiben an Initiator Knut Kargel teilte der Qualitätsbeauftragte von Rotkäppchen mit, dass sich der Betrieb demnächst klar zum Thema GVO klar positionieren wolle. Die Aktion soll Rotkäppchen nun bei der Positionierung behilflich sein.
Gentechnik: Erfolg - Seehofer zögert bei Neufassung des Gentechnikgesetzes
(gm) Statt wie geplant Anfang Mai will der Verbraucherschutzminister erst Ende Mai/Anfang Juni einen Entwurf für eine Neufassung des deutschen Gentechnikgesetzes vorlegen. Bei einem Treffen mit den Umwelt- und Verbraucherverbänden zeigte sich Seehofer skeptisch: „Die Politik tut gut daran, nicht mit dem Kopf durch die Wand zu wollen“ (taz 22.4.2006)
Ein erster Erfolg: Das Standortregister über Gentechnikanbau soll bestehen und öffentlich zugänglich bleiben. Bei der Haftung gibt es noch keine Positionierung. Seehofers Mitarbeiter haben bisher ohne Erfolg nach Versicherungslösungen gesucht. Die taz zitiert Katrin Rüter vom Gesamtverband der Versicherungswirtschaft: „Die fremde Erbsubstanz verbreite sich mit einer Wahrscheinlichkeit von 1“ und „Wir versichern auch kein Grundstück gegen Hochwasser, das im Wasser liegt.“ (taz 22.4.2006).
Was heißt das für uns? Die vielen Briefe und E-Mails an Horst Seehofer zeigen Erfolg. Unsere Sammelmail wurde mittlerweile von mehr als 6.500 Menschen unterzeichnet. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass der Druck bestehen bleibt:
Wir werden den neuen Seehofer-Entwurf genau lesen und mit neuen Aktionen hörbar Alarm schlagen, wenn damit der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen erleichtert werden soll.
Neues EU-Papier veröffentlicht : Rückt die EU von ihrer gentechnikfreundlichen Linie ab?
Möglicherweise zeichnet sich in der EU-Kommission eine Trendwende in Sachen Gentechnik ab. Ein auf Betreiben von Friends of the Earth jetzt freigegebenes Papier der EU-Komission findet ungewöhnlich deutliche Worte zu den Gefahren von gentechnisch veränderten Organismen(GVO).
In dem Papier nimmt die EU laut Süddeutscher Zeitung Stellung zu der Klage der USA, Kanadas und Argentiniens bei der WTO, die den Import von Gentech-Produkten in die EU erzwingen wollen. Sie gibt zu bedenken, man könne regional begrenzte Erfahrungen mit dem Anbau von GVO (z.B. in den USA) nicht einfach verallgemeinern und auf andere Umweltbedingungen übertragen. Sorge bereitet ihr - auch die Ausbreitung genmanipulierter Organismen in der Umwelt, die kaum mehr rückgängig zu machen sei. Es gäbe bislang keine klare wissenschaftliche Kriterien für die Risikobewertung des GVO-Anbaus.
Auch über Langzeitfolgen für den Menschen durch die Ernährung mit Nahrungsmitteln aus GVO-Anbau sei noch zu wenig bekannt. In Ländern, in denen Gentechprodukte schon umfangreich auf den Markt gebracht seien, würden die Auswirkungen nicht untersucht.
Die Einschätzung der EU-Experten könnte aus der Feder einer Umweltorganisation stammen. Doch noch weicht die konkrete Politik der EU von dieser Linie grundlegend ab. Sie hob im Herbst 2004 ihr Moratorium für Gentech-Pflanzen auf und hat seitdem mehr als 30 genmanipuliert Maissorten zugelassen – und hat damit allen bis dato gestellten Anträgen stattgegeben. Vielleicht deutet das EU-Papier ja einen einsetzenden Sinneswandel an. Wie weit es damit her ist, werden die Entscheidungen über laufende Zulassungsverfahren in den nächsten Monaten zeigen.
Entwurf für Gentechnikgesetz soll bis Mai vorliegen
(gm) Bundesverbraucherminister Horst Seehofer hat angekündigt bis Mai einen Entwurf für ein neues Gentechnikgesetz vorzulegen. In der Unionsfraktion gibt es starken Druck, die bisherigen Haftungsregeln zu verwässern und so den Anbau von Gentech-Pflanzen attraktiv zu machen. Seehofer hat sich bisher noch nicht festgelegt. Wenn der Entwurf in die falsche Richtung geht, werden wir mit weiteren Aktionen nachlegen. Bis dahin sollten wir weiter Druck auf das Landwirtschaftsministerium machen. Wir müssen zeigen, dass die Bürger keine Gentechnik auf den Feldern wollen.
Bauernverband maßregelt Mitglieder wg. Gentechnik-Aktionstag
(gm) Protest wirkt. Beim Deutschen Bauernverband führt er sogar dazu, dass man sich zur Maßregelung der eigenen Mitglieder versteigt.
Der Deutsche Bauernverband ist schon seit langem dafür bekannt, dass er sich vornehmlich für die Interessen seiner industriell wirtschaftenden Mitglieder einsetzt. Beim Thema Gentechnik ergibt sich daraus eine besonders widersinnige Position: Obwohl ein großflächiger Anbau von Gentech-Pflanzen mittelfristig die Existenzgrundlage sowohl der ökologisch als auch der konventionell wirtschaftenden Bauern bedroht, setzt sich der DBV für die Förderung der Gentechnik ein.
Das ging nun soweit, dass der Deutsche Bauernverband in einem Rundschreiben seinen eigenen Mitglieder vor einer Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen Gentechnik gewarnt hat.
"Vor dem Hintergrund der aktuell geltenden Seuchensituation (Vogelgrippe) sollte jeder Landwirt dafür Sorge tragen, dass betriebsfremden Personen kein Zutritt auf das Betriebs- und Hofgelände gestattet wird. Mit diesem Argument lässt sich womöglich auch der ein oder andere lästige Demonstrant abschrecken. Den mitdemonstrierenden Landwirten sollte bewusst sein, dass Verbände wie Greenpeace, BUND oder NABU bei der kleinsten Verfehlung in Bezug auf Pflanzenschutz oder Einsatz von Düngemitteln sofort auch wieder gegen sie demonstrieren werden. Landwirte sollten sich nicht unnütz von diesen Verbänden instrumentalisieren lassen.", heißt es im Schreiben des Verbandes (Lesen Sie das ganze Schreiben).
Derweil berichtet die taz, dass am vergangenen Freitag etwa 5.000 Menschen am bundesweiten Anti-Gentechnik-Aktionstag teilgenommen haben, zu dem u. a. Greenpeace, BUND, Bioland, BÖLW, NABU, die Aktionsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL)und die Zukunftstiftung Landwirtschaft aufgerufen hatten. Allein im Wahlkreis von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer gingen danach über 1.000 Menschen auf die Straße. Besonders erfreulich: Mit dabei waren auch 80 Traktoren - Der Deutschen Bauernverband sollte sich neue Mitglieder suchen.
Links:
Morgen ist Gentechnik-Aktionstag
Morgen, am 3. März 2006 findet in Deutschland ein bundesweiter Aktionstag für die gentechnikfreie Landwirtschaft statt. Initiativen, Kommunen, Aktionsbündnisse, Verbände, VerbraucherInnen, Bäuerinnen und Bauern werden in bunten, vielfältigen Demonstrationen und Aktionen in Städten und auf dem Lande ein deutliches politisches Signal setzen. Weitere Infos bei der Koordination Gentechnikfreier Regionen: Klicken Sie hier
Termine in Ihrer Nähe: Schauen Sie nach, ob auch in Ihrer Nähe eine der vielen Demonstrationen und Aktionen stattfindet. Klicken Sie hier
Dr. Max Lehmer (CSU) antwortet auf Campact Aktion
Am 27.2. erreichte uns eine Antwort von Dr. Max Lehmer (CSU), Mitglied des Verbraucherausschusses auf unsere Aktion zum Vertuschungsparagraphen. Dr. Lehmer sieht vor allem Vorteile in der Agro-Gentechnik.
- Lesen Sie hier weitere Reaktionen von Politiker/innen auf unsere Kampagne.
Frankreich: Heftige Auseinandersetzungen um Gentechnikgesetz
(ab) In Frankreich tobt zur Zeit eine heftige Auseinandersetzung um ein Gentechnikgesetz, mit dem die französische Regierung die EU-Freisetzungsrichtlinie mit großer Verspätung umsetzen will.
Im Februar hatte das Kabinett einen Entwurf für das Gentechnikgesetz verabschiedet, das den kommerziellen Anbau von GVO auf eine gesetzliche Grundlage stellen soll. Die Kritik am Entwurf fällt indes heftig aus. Dieser begünstige einseitig die Agro-Industrie und bereite der flächendeckenden Verbreitung von GVO den Boden, sind sich die Verbraucher- und Umweltverbände einig.
Kern des Entwurfs ist ein Haftungsfonds, in den alle Gentech-Landwirte einzahlen sollen. Die Saatgutkonzerne bleiben dabei außen vor. Ab einem GVO-Anteil von 0,9 Prozent werden gentechnikfrei wirtschaftende Landwirte aus diesem Haftungsfonds entschädigt. Der hohe Grenzwert öffne der schleichenden Verbreitung von Gen-Pflanzen Tür und Tor, urteilt Greenpeace France. Zudem seien die im Gesetzentwurf vorgesehenen Abstände zwischen den GVO-Feldern und den konventionell bewirtschafteten Feldern so gering, dass sich Gen-Pollen problemlos verbreiten könnten.
Ebenso wie in Deutschland möchten fast 80 Prozent der Französinnen und Franzosen weder Genfood auf dem Teller noch Genpflanzen auf dem Acker sehen. Stimmt das Parlament dem Entwurf in den kommenden Wochen zu, dann dürfte es bald vorbei sein mit der Gentechnikfreiheit auf Frankreichs Feldern.
Bundestag beschließt 3. Novellierung des Gentechnikgesetzes
(gm) Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die 3. Novellierung des Gentechnikgesetzes beschlossen. Damit wurde auch der umstrittene Verdunkelungsparagraph §28a beschlossen, gegen den sich auch wir, mit einer Online-Aktion an den Verbraucherausschuss des Bundestages, gewendet haben. Gentechnik-kritische Abgeordnete haben in der vorhergehenden Auseinandersetzung im Verbraucherausschuss nur eine Änderung der Kann-Bestimmung (eine Behörde kann Bürger/innen unterrichten) zu einer Soll-Bestimmung (eine Behörde soll Bürger/innen unterrichten) erreichen können. Ein weitergehender Antrag der Grünen wurde abgelehnt.
Der nun beschlossene Wortlaut gleicht weitgehend dem Kompromiss, den die rot-grüne Vorgängerregierung mit dem schwarz-gelb dominierten Bundesrat in der letzten Legislaturperiode bereits gefunden hatte. Die Erfolgsaussichten waren also nicht gut. Trotzdem war unser Widerspruch wichtig. Im Verbraucherausschuss soll es nach Informationen von Campact heftige Auseinandersetzungen gegeben haben. Es ist deutlich geworden, dass eine Förderung der Grünen Gentechnik auf den heftigen Widerspruch von Bürger/innen stößt.
Auch Herrn Seehofer ist in den vergangenen Wochen klarer geworden, dass ihm ein Backlash in Sachen Gentechnik teuer zu stehen kommt. Seit der Grünen Woche wird zurückgerudert. Auch in der Bundestagsrede von Peter Paziorek, Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, vom vergangenen Donnerstag wird das deutlich (das Protokoll der Bundestagsaussprache finden Sie hier).
Er weist mehrfach daraufhin, dass auch für die Union der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Bevölkerung von Bedeutung ist, dass in den nächsten Monaten in einen Dialog eingetreten werden soll und dass Bewegung der Wirtschaft bei Haftungsfragen gefordert wird. Das alles ist kein Grund zur Entwarnung. Es zeigt aber, dass unser Protest wahrgenommen wird. Es lohnt sich in den kommenden Wochen und Monaten aktiv daran mitzuarbeiten, den Gentechnik-Konzernen ein Strich durch ihre unseelige Rechnung zu machen.
Zahlreiche Anworten von Campact-Aktiven an Horst Seehofer
(jb) Nachdem Horst Seehofer auf die mittlerweile über 4.000 Protest-E-Mails zu seinem Gentechnik-Gesetz ein Antwortschreiben in Auftrag gegeben hatte, haben sich nun zahlreiche Campact-Aktive intensiv mit diesem Brief auseinandergesetzt und Herrn Seehofer ihre Meinung dazu geschrieben. Eine Auswahl dieser Antwortschreiben haben wir nun hier für Sie zusammengestellt.
Haben Sie schon geantwortet? Wenn nicht, so bietet sich hier weiter die Möglichkeit eine persönliche E-Mail an Horst Seehofer und seine Mitarbeiter/innen im Verbraucherschutzministerium zu verschicken. Gerade individuelle Schreiben haben ein besonderes Gewicht. Bringen Sie deshalb Ihre Argumente gegen eine Verwässerung des Gentechnik-Gesetzes vor!
Verbraucherausschuss beschließt Vertuschungsparagraphen
Aktion an den Verbraucherausschuss beendet, vielen Dank für Ihre Unterstützung
In seiner heutigen Sitzung (Mittwoch, der 8.2.2006) hat der Verbraucherausschuß mit den Stimmen der Regierungsfraktionen, der Grünen und der FDP die 3. Novellierung des Gentechnikgesetzes mit geringfügigen Änderungen beschlossen. Campact hatte in einer Mailaktion an die Mitglieder des Verbraucherausschusses Änderungen am §28a des Entwurfes gefordert (siehe 5-Minuten-Info zur Aktion). Dieser Paragraph beschränkt die Information der Bevölkerung über Gentechnikskandale. Ein weitergehender Änderungsantrag der Grünen für eine Informationspflicht wurde abgelehnt.
An der Campact-Aktion haben in den vergangenen zwei Wochen Menschen teilgenommen. Obwohl der Vertuschungsparagraph nicht verhindert werden konnte, hat unsere Aktion Wirkung gezeigt. Hinter den Kulissen habe es heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Regierung gegeben. Der heftige Widerspruch von unterschiedlichen Seiten sei wahrgenommen worden.
Wir gehen davon aus, dass diese heftige Auseinandersetzung um die Informationspflichten Auswirkungen auf die kommenden Auseinandersetzungen um Haftung und Standortregister haben wird. Insgesamt ist es bereits ein großer Erfolg, dass die Pläne zum Durchmarsch der Gentechnik bisher in der Schublade geblieben sind. Lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten, dass dies so bleibt.
Haben Sie bereits an der Mailaktion an Horst Seehofer teilgenommen?
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TV-Tipp: Leben außer Kontrolle
(cs) Mit den Risiken der Agro-Gentechnik setzt sich der erste Teil einer arte-Dokumentation auseinander. Der Film entlarvt die Glücksverheißungen der Saatgutkonzerne, die Rekordernten mit Genpflanzen versprechen, als leere Versprechen. Im Mittelpunkt stehen Baumwoll-Bauern in Indien, die der Anbau von genmanipulierten Pflanzen um ihre wirtschaftliche Existenz brachte.Sendetermin ist Donnerstag, der 09.02., um 22.25 Uhr.
Antwort aus dem Landwirtschaftsministerium: Kleiner Erfolg, vieles bleibt haarsträubend
Nach unserer Aktion an Horst Seehofer, liegt jetzt eine erste Antwort aus dem Landwirtschaftsministerium vor.
"Beispiele aus der ganzen Welt zeigen, dass Gentechnik wirtschaftliche Chancen eröffnet.", die Antwort auf die Campact-Aktion aus dem Landwirtschaftsministerium bleibt problematisch: Seehofer will es allen Recht machen auch der Gentechnikindustrie. An einigen Stellen wird zurückgerudert. So wolle man an der gesamtschuldnerischen Haftung festhalten. Wenn das so ist, ist das ein erster wichtiger Erfolg unserer Aktionen. Vieles bleibt haarsträubend.
Lesen Sie selbst und schreiben Sie Ihre Antwort: Klicken Sie hier
7.2.2006 - Antwort von Günter Metzges (Campact-Redaktion)
Fernsehtipp: ZDF.umwelt zum Thema Grüne Gentechnik
(cs) Am Sonntag dreht sich im Magazin "ZDF.umwelt" alles um das Thema Grüne Gentechnik: mit Berichten über die Kennzeichnung konventioneller Produkte, gentechnikfreie Zonen, die Novellierung des Gentechnikgesetzes und die großen Saatguthersteller. Mit dem Zweiten sieht man besser. Ausnahmsweise mal. Schalten Sie also ein: Sonntag, 13.15 Uhr, "ZDF.umwelt".
Wulff setzt auf Gen-Forschung
(cs) Der niedersächische Ministerpräsident Christian Wulff zeigt sich freigiebig: 600.000 Euro an Fördergeldern hat Wulff gestern einer Saatgutfirma zugesagt, die schimmelpilzresistente Genpflanzen entwickelt. Wulff will mit der lockeren Vergabepraxis Niedersachsen zum "Weltmarktführer" auf diesem Gebiet machen. Dieses Ziel gab er bei einem Gesprächsforum zwischen Landesregierung und Landvolkverband aus.
Weltmarktführer also. Wulff hat sich die Heilsverprechen der Saatgutkonzerne Monsanto, Bayer und Co. zu eigen gemacht, wenn er verpricht, Grüne Gentechnik mache "Pestizide und Pflanzenschutzmittel verzichtbar". Ein naiver Machbarkeitsglaube umweht die Äußerungen Wulffs. 80 Prozent der Bevölkerung teilen ihn jedoch nicht und lehnen Genfood ab. Es ist verblüffend, mit welcher Leichtigkeit der Ministerpräsident die Bedenken der Verbraucher/innen vom Tisch wischt.
Neue Gentechnik-Aktion: Bundesregierung will Vertuschungsparagraphen
(gm) Der Druck von uns und anderen Gruppen auf Landwirtschaftsminister Seehofer wirkt: der Angriff auf die Gentechnik-Haftungsregeln wurde auf Sommer 2006 verschoben. Das ist ein wichtiger Erfolg. In dieser Anbausaison bleiben die Hürden für den Gentechnik-Anbau damit hoch.
Doch für Entwarnung gibt es keinen Anlass: Die Bundesregierung muss jetzt schnell die Teile der EU-Freisetzungsrichtlinie umsetzen, die im bisherigen deutschen Gentechnik-Gesetz fehlen. Die EU-Richtlinie fordert die umfassende Information der Bürger/innen bei Gentechnik-Skandalen. Doch die Bundesregierung stellt in ihrem Entwurf zum Deutschen Gentechnikgesetz die Regeln auf den Kopf. Ein Verdunklungsparagraph soll die Information der Bevölkerung über Gentechnik-Skandale verhindern. Mehr im neuen 5-Minuten-Info".
Gestern hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Doch ob er Bestand hat, entscheidet sich in den nächsten zwei Wochen im Verbraucher-Ausschuss.Schreiben Sie an die Mitglieder des Verbraucher-Ausschusses
Seehofers Angriff auf die Haftungsregeln ist zwar verschoben, aber noch nicht aufgehoben. Wenn Sie noch keine E-Mail an Herrn Seehofer geschickt haben, holen Sie dies doch gleich nach: Klicken Sie hier
Novellierung des Gentechnikgesetzes auf Mitte 2006 verschoben
(gm) Gestern hat das Bundeskabinett beschlossen, die zwischen den Regierungsparteien unumstrittenen Regelungen des Gentechnikgesetzes als Antrag der Regierungsfraktionen in den Bundestag einzubringen. Mit der schnellen Verabschiedung dieser Regelungen sollen Strafzahlungen von knapp 800.000 Euro pro Tag an die Europäische Union verhindert werden. Die EU hatte der Bundesregierung eine Frist bis Ende Februar gesetzt, die noch fehlenden Regelungen der EU-Freisetzungsrichtlinie zu beschließen.
Unabhängig davon will Seehofer weiter eine grundlegende Novellierung des Gentechnikgesetzes auf den Weg bringen. Im Kern geht es dabei darum, Gentechnik-Landwirte von der Haftung auszunehmen, wenn durch ihren Gentech-Anbau die Ernte von gentechnikfreien Landwirten in der Nachbarschaft konatiminiert wird. Bislang versucht Seehofer die Saatgutindustrie dafür zu gewinnen, einen Haftungsfonds zu finanzieren, der dann mögliche Strafzahlungen für die Bauern übernimmt. Bisher lehnt dies die Gentechnik-Industrie aber ab.
Gentechnik-Hardliner stoppen Bundestagssitzung
(gm) Horst Seehofer hat sich das wohl anders vorgestellt, doch die Fallstricke der großen Koalition sind tückisch. Für den morgigen Donnerstag hatte er die erste Lesung des Gentechnikgesetzes auf die Tagesordnung des Bundestages setzen lassen. Diese wurde nun kurzfristig wieder abgesetzt.
Dabei sind notwendige Anpassungen an die Vorgaben der EU-Freisetzungsrichtlinie überfällig. Die EU-Kommission droht mit hohen Strafzahlungen, wenn die fehlenden Teile des schon zu rot-grünen Zeiten beschlossenen Gentechnikgesetzes nicht bis Ende Februar vorliegen. Die Strafzahlungen wollte Horst Seehofer vermeiden. Deshalb hat er vorgeschlagen, jetzt schnell die fehlenden, nicht besonders umstrittenen Teile zu verabschieden. Eine grundlegende Novellierung des Gentechnikgesetzes zur Förderung der Agrogentechnik sollte in einem zweiten Schritt folgen.
Die Gentechnik-Hardliner haben diese Pläne nun erst einmal gestoppt. Die Bundestagssitzung wurde um mindestens eine Woche verschoben. Es ist nun zu befürchten, dass der vorliegende Entwurf erheblich verschärft wird. Und es ist im Hinblick auf die zu erwartenden Auseinandersetzung zu erwarten, dass die Frist der Europäischen Union überschritten wird und Deutschland hohe Strafzahlungen leisten muß.
Vorsicht: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!
Landwirtschaftsminister Horst Seehofer hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich nach Informationen des Handelsblattes darauf beschränkt, die fehlenden Teile zur Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie umzusetzen. Damit verschiebt der Landwirtschaftsminister den angekündigten Angriff auf die Haftungs- und Transparenzregeln des gegenwärtig gültigen deutschen Gentechnikgesetz. Die Europäische Union hatte der Bundesrepublik Deutschland Zwangsgelder in Höhe von 792.000 Euro pro Tag angedroht, wenn die fehlenden - zwischen den Parteien nicht konfliktträchtigen - Teile des Gentechnikgesetzes nicht bis Ende Februar beschlossen würden. Peter Bleser, Gentechnikexperte der Unionsfraktion sagte gegenüber dem Handelsblatt aber deutlich, dass die Union die Pläne zur Verwässerung des Gentechnikgesetzes nicht gegeben habe. Aufgeschoben sein nicht aufgehoben.
Die erste Lesung des nun vorgelegten Gesetzentwurfes steht bereits am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach Informationen von Campact ist bereits in der darauffolgenden Woche mit einem Beschluß des Bundestages zu rechnen. Unklarheit besteht bisher über den weiteren Zeitplan für den Generalangriff auf die bestehenden Regelungen. Wachsamkeit ist also weiter angebracht. Beteiligen Sie sich deshalb bitte weiter an unseren Aktion und tragen Sie sich in den Campact Newsletter ein. Damit bleiben Sie über den weiteren Prozess auf dem Laufenden.
Bericht: Günter Metzges
Gentechnikgesetz: Hipp droht mit Weggang aus Deutschland
"Bei Babynahrung gibt es keine Kompromisse", sagte Prof. Dr. Claus Hipp. Der Babynahrungshersteller Hipp ist bekannt dafür, nur Bioprodukte in seinen Gläschen zu verwenden. Auf der Pressekonferenz des Bund Ökologische Lebenswirtschaft BÖLW stellte der Unternehmer klar, was das bedeutet: "Wenn das Gentechnikgesetz nicht mehr sicherstellt, dass die deutschen Bauern uns weiterhin gentechnikfreie Rohstoffe zu angemessenen Preisen anbieten können, müssen wir verstärkt im Ausland einkaufen um Risiken und Kosten gering zu halten. Auf Dauer stellt sich dann die Frage nach dem Standort unserer Produktion".
Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des BÖLW ergänzt: ähnliche Überlegungen gebe es auch von anderen großen Lebensmittelverarbeitern. Bei einen flächendeckenden Anbau von Gentechnik befürchten diese eine drastische Kostenerhöhung zur Sicherung der gentechnikfreien Produktion. Alle Kosten müssten von denen getragen werden, die Gentechnik produzieren wollen. Sonst seien die Betriebe, die gentechnikfrei produzieren, in ihrer Existenz bedroht.
Bericht: Günter Metzges
Neue Kampagne: Den Gentechnikangriff abwehren
Der neue Landwirtschaftsminister Horst Seehofer hat im Dezember angekündigt dem Gentechnikgesetz die Zähne ziehen und den großflächigen Anbau genmanipulierter Pflanzen ermöglichen zu wollen. Die Haftungsregeln für Gentech-Schäden sollen gelockert und das Standortregister von „Gen“-Feldern für die Öffentlichkeit unzugänglich werden. (Weitere Infos: www.campact.de/gentech/o/5Min).
Seehofer betreibt hiermit Klientelpolitik für die Gentech-Konzerne zu Lasten von Bauern und uns Verbrauchern. Schon bis zur Einsaat im Frühjahr will er das Gesetz demontieren und der Gentechnik zum Durchbruch verhelfen. Deshalb müssen wir jetzt schnell handeln.
Senden Sie eine Protest-E-Mail an Horst Seehofer und seine Ministerkollegen.
MehrVorbereitung zu Gentech-Kampagne auf Hochtouren
Im Campact-Büro wird gerade kräftig gewerkelt, geplant und geschrieben. Wenn alles klappt wollen wir am Donnerstag die Kampagne "Stoppt Seehofer" starten und damit gegen die angedrohte Verwässerung des Gentechnikgesetzes streiten.
Noch sind unsere Felder nahezu frei von Gentechnik. Doch das soll sich nach Plänen von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer jetzt ändern. Er will dem von Rot-Grün erlassenen Gentechnik-Gesetz die Zähne ziehen. Wir haben etwas dagegen. Tragen Sie sich in unseren Newsletter ein, damit Sie dabei sind, wenn es los geht..
Gentechnik, 26.01.2012
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