Antwort von Dr. Max Lehmer (CSU) auf die Wahlkreisaktion

Dr. Max Lehmer ist Mitglied des Landwirtschafts- und Verbraucherausschusses des Deutschen Bundestags

Grüne Gentechnik / Haftungsregelung

Sehr geehrte Frau XXX,

vielen Dank für Ihre Mail vom 29. Juli 2006, bei der es sich offensichtlich nicht um einen persönlichen Brief handelt. Meine bisherige Erfahrung zeigt, dass derartige Massenschreiben mit großer Skepsis zu sehen sind. Häufig missbrauchen Stimmungsmacher solche vorgegebenen Schreiben für ihre Zwecke, um Leuten deren Meinung vorzugeben, ohne dass der Unterzeichner sich vorher wirklich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat oder auseinandersetzen konnte.

Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und auch mir selber ist sehr daran gelegen, die gesunde Ernährung der Bevölkerung zu sichern und bei der Lebensmittelproduktion die Umwelt zu schonen. Lassen Sie mich daher die Gelegenheit nutzen und Ihnen zusätzlich zur Beantwortung Ihrer Fragen einige Informationen geben, warum ich den Chancen der grünen Gentechnik trotz Ihrer Bedenken positiv gegenüberstehe. Genetisch veränderte Organismen (GVO) unterliegen in Europa einer strengen Zulassungspflicht. Diese gilt für Pflanzen, Futtermittel und auch für Lebensmittel. Jeder einzelne genetisch veränderte Organismus wird hierbei Schritt für Schritt in jedem technologischen Entwicklungsstadium überprüft.

Eine positiv abgeschlossene Umweltverträglichkeitsprüfung ist Voraussetzung für den Anbau von gv-Pflanzen im Freien. Auch Untersuchungen auf ihr Allergiepotential gehören bei gv-Lebensmitteln zu den gängigen Überprüfungen. Allergene Risiken können so ausgeschaltet werden, bevor das Produkt auf den Markt kommt. Gv-Pflanzen und gv-Lebensmittel gehören damit zu den best untersuchten Nahrungsmitteln überhaupt. Zudem ist die am 18. April 2004 in Kraft getretene Kennzeichnungsverordnung Garant dafür, dass der Verbraucher gezielt zwischen Produkten, die gentechnisch veränderte Zutaten und gentechnikfrei hergestellten Produkten entscheiden können. Für ungewollte Beimengungen von gv-Pflanzen, die Aufgrund von Pollenflug nicht vollständig zu vermeiden sind, wurde hierbei europaweit ein strenger Grenzwert von 0,9 % festgelegt. Von der Kennzeichnungspflicht zu unterscheiden ist der Haftungsanspruch, der bei unbeabsichtigtem Gv-Polleneinflug entstehen kann. Bundesminister Seehofer hat in den letzten Wochen hierzu mehrfach ausgesagt, dass die verschuldensunabhängige Haftung im Gentechnikgesetz bestehen bleibt. Für den Fall, dass es trotz Einhaltung der guten fachlichen Praxis zu einer Überschreitung des Schwellenwertes kommt, soll das Haftungsrisiko allerdings nicht mehr von dem einzelnen schuldlosen GV-Anbauer getragen werden, sondern durch eine Verbändevereinbarung abgedeckt sein. Bei der immer im Raum stehenden Frage nach dem Nutzen der Pflanzengentechnik sind übrigens schon heute sichtbare Erkenntnisse zu beobachten. Die erste Generation gentechnisch veränderter Pflanzen kommt schon zum Einsatz. Unempfindlichkeit gegen Unkrautvernichtungsmittel (Herbizide), Widerstandsfähigkeit gegen Pilz- und Viruserkrankungen oder Insektenbefall standen bisher im Vordergrund. Hiervon profitieren durch Geld- und Zeitersparnis die Landwirte. Dieser finanzielle Vorteil kommt auch dem Endverbraucher zu gute. Gleichzeitig gelingt eine Entlastung der Umwelt. Zum Teil kann der Einsatz von Herbiziden oder Pestiziden radikal gesenkt werden. Darüber hinaus enthalten pilzresistente Lebensmittel weniger gesundheitsgefährdende Pilzgifte (Mykotoxine). Dies nützt dem Verbraucher, da Mykotoxine dem Immunsystem schaden und sogar Krebs auslösen können.

In Zukunft werden zudem bedarfsgerechte und ernährungsphysiologisch verbesserte Nahrungsmittel in den Industrienationen von großem Interesse sein, weil sie gesundheitsschützend und krankheitsvorbeugend wirken sowie auf besondere Ernährungsbedürfnisse abgestimmt werden können. Zudem sollen gentechnisch veränderte Pflanzen dringend benötigte nachwachsende Rohstoffe liefern. Auch für die Entwicklungsländer bietet die grüne Gentechnik erhebliche Chancen. Allein die Ernteausfälle aufgrund von Schädlingsbefall liegen in vielen Entwicklungsländern bei ca. 50%. Durch Gentechnik lassen sich des Weiteren gezielt Pflanzen für wasserarme Regionen züchten. Bereits weit fortgeschritten ist die Züchtung des so genannten „Goldenen Reis“. Dieser Reis enthält Vitamin A, welches in vielen Gebieten Asiens ansonsten nur unzureichend in Nahrungsmitteln enthalten ist. Besonders bei Kindern führt dieser Mangelzustand häufig zu schweren Erkrankungen der Augen oder sogar zur Erblindung. Bei aller Vorsicht muss betont werden, dass schon heute die Gentechnik bei der Lebensmittelproduktion in weitaus größerem Umfang genutzt wird, als weithin bekannt ist. Um nur einige Beispiele zu nennen:

• gentechnisch modifiziertes Soja-Lecithin für die Herstellung von Schokolade
• gv-Soja zur Gewinnung von Emulgatoren und Vitamin E
• genetisch verändertem Mais oder Raps für Speiseöl
• genetisch hergestellte Aminosäuren L-Lysin und L-Threonin für Futtermittelherstellung
• gv-Chymosin als Labferment zur Käseherstellung

Wie Sie an Hand der Beispiele sehen können, ist Gentechnik längst in unsere tägliche Nahrungsaufnahme gelangt, ohne das es irgendwelche negativen Auswirkungen auf Gesundheit oder Umwelt gegeben hätte. Übrigens ist die rote Gentechnik längst in weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert: Täglich werden tausende Diabetiker mit gentechnisch hergestelltem Insulin behandelt, indem sie sich das Medikament direkt unter die Haut spritzen.

Das Medikament ist hervorragend wirksam und verträglich und ermöglicht den Kranken, ein nahezu beschwerdefreies Leben und den Schutz vor den möglichen Folgen des Diabetes wie Erblindung oder Nierenversagen. Niemand käme in diesem Zusammenhang auf die Idee, statt des gentechnisch hergestellten Insulins das früher verwendete, natürlich aus Bauchspeicheldrüsen von Schweinen gewonnene Insulin zu verwenden, das zu schweren Nebenwirkungen führen kann. Ich stimme Ihnen zu, dass gegen die grüne Gentechnik zahlreiche Vorbehalte und Ängste in der Bevölkerung bestehen. Ich bitte Sie jedoch auch zu bedenken, dass in Deutschland bislang leider noch keine sachliche Debatte über die Gentechnik stattgefunden hat. Besonders von Gentechnikgegnern sind immer wieder sachliche Informationen unterbunden oder nur ohne Zusammenhang weitergegeben worden.

In Deutschland wird zurzeit nur gentechnisch veränderter Mais als Ackerfrucht angebaut; in diesem Jahr sind es etwa 970 ha. Zum Auskreuzungsrisiko ist zu sagen, dass der Maispollen schwer ist und schon von daher seine Verbreitung begrenzt ist. Außerdem kann es zu einer Auskreuzung nur kommen, wenn die Blühtermine des gentechnisch veränderten Maises und des Empfängermaises übereinstimmen. Zudem entfällt bei Mais die Möglichkeit der Vermischung mit der Wildform, denn diese gibt es in Europa nicht. Der Erprobungsanbau von 2004 hat gezeigt, dass ein Trennstreifen von 20m bei Mais ausreicht, um den Schwellenwert von 0,9 % einzuhalten. Bundesminister Seehofer – auch dies hat er wiederholt in der Öffentlichkeit geäußert – denkt an einen Abstand von 150 m, um auf jeden Fall auf der sicheren Seite zu sein. Vielleicht interessiert Sie angesichts Ihrer Bedenken gegenüber der grünen Gentechnik das Ergebnis eines internationalen Workshops, der am 27. Mai 2006 in Berlin geendet hat und der von Akademieunion im Auftrag des „Inter Academy Panel“ (IAP) durchgeführt wurde. Es wurde ein unabhängiges Statement zur Bedeutung gentechnisch veränderter Nahrungsmittelpflanzen für die Entwicklungsländer erarbeitet. Die Delegierten aus China, Ägypten, Indien, den USA und Europa haben sich auf folgende Thesen geeinigt:

1. Lebensmittel aus geprüften, gentechnisch veränderten Kulturpflanzen sind sicher für Mensch und Tier.
2. Sie sind keine Gefahr für die Umwelt.
3. Nicht nur große Unternehmen, sondern vor allem kleine Bauern profitieren von den gentechnisch veränderten Kulturpflanzen. Die Technologie trägt dazu bei, dass die Armut der Kleinbauern in Entwicklungsländern abgemildert wird.
4. Landwirtschaft mit gentechnisch veränderten Pflanzen und ökologische Landwirtschaft bilden keine unüberbrückbaren Gegensätze.
5. Gentechnisch veränderte Kulturpflanzen können einen wesentlichen Beitrag zu einer quantitativ und qualitativ bessern Versorgung mit Lebensmitteln leisten.
6. Bauern und Konsumenten in aller Welt sollten frei wählen können, ob sie gentechnisch veränderte Kulturpflanzen anbauen bzw. konsumieren möchten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesem Brief einige Argumente für die Chancen der grünen Gentechnik erläutern konnte. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Max Lehmer, MdB

• Lesen Sie hier die Antwort von Heike Moldenhauer,
  Gentechnik-Expertin des BUND, auf dieses Schreiben

• Lesen Sie hier Antworten von Campact-Aktivisten auf dieses Schreiben

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