Pressemitteilung

Flashmobs: Freie Meinungsäußerung ist bei CDU und FDP unerwünscht

Schwarz-Gelb sperrt kritische Bürger aus / CDU-Ordnern wird unverhältnismäßig ruppiges Vorgehen vorgeworfen

Düsseldorf, 05.05.2010. Das Kampagnennetzwerk Campact hat CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen vorgeworfen, auf ihren Wahlveranstaltungen das Recht auf freie Meinungsäußerung zu missachten. Bei mehreren Wahlveranstaltungen hatten Campact-Aktive mit verbundenem Kopf und Mullbinden mit der Aufschrift "Kopfpauschale stoppen" gegen die Pläne für eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen demonstriert.

"Die Campact-Flashmobs laufen absolut friedlich und still ab. Nach wenigen Minuten verlassen unsere Aktiven die Veranstaltung wieder. Trotzdem reagierten Ordner in einigen Fällen unverhältnismäßig ruppig auf die Proteste", sagte Christine Borchers von Campact. "Wir erwarten von demokratischen Parteien etwas mehr Souveränität und Gelassenheit im Umgang mit Andersdenkenden. Wenn sie schon die Kopfpauschale gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen wollen, sollten sie wenigstens friedliche Proteste dagegen zulassen."

Bei einer CDU-Veranstaltung in Mönchengladbach mit den CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers und Koch wurden Campact-Flashmobber von einer von der CDU beauftragten Sicherheitsfirma aus der Veranstaltung geworfen. "Der CDU-Sicherheitsdienst reagierte unverhältnismäßig heftig auf unsere harmlose Aktion", sagt Manfred Geneschen, Vorsitzender des ver.di-Bezirksfachbereichs. "Dabei hätten wir die Veranstaltung doch sowieso nach wenigen Minuten wieder verlassen.

In Münster wurden bei einer Veranstaltung mit Vizekanzler Westerwelle in der Münsterlandhalle rund 25 Bürgern der Einlass verweigert, 45 weitere Campact-Aktive schafften es an den Einlasskontrollen vorbei in die Veranstaltung.

Noch vor der Bundestagswahl hatte FDP-Chef Guido Westerwelle angesichts von Anti-Atom-Flashmobs erklärt: "Ihre Meinung mag das Gegenteil von der meinen sein. Aber ich werde immer alles dafür tun, dass Sie sie sagen können." Das gelte im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf offenbar nicht mehr, kritisierte Bernd Bajohr, Bezirksgeschäftsführer von ver.di im Münsterland. "Kein Wunder. Die Veranstaltung mit Westerwelle und Pinkwart war so schwach besucht, dass die Flashmober in der Überzahl gewesen wären, hätte man alle reingelassen."

Weitere Informationen: http://www.campact.de/gesund/home

Pressekontakt:

Christine Borchers, Campaignerin von Campact e.V., 04231/957 452