Sollte der Iran nicht das gleiche Recht auf eine zivile Nutzung der Atomenergie haben wie jedes andere Land, das den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat?

Nach Artikel IV des Atomwaffensperrvertrags hat der Iran das Recht auf die Nutzung ziviler Nukleartechnik und Hilfeleistung von anderen Unterzeichnerstaaten. Er behauptet, dass ihm dieses Recht seit den frühen 1980er Jahren vorenthalten wurde. Deswegen habe er Atomtechnologie auf dem Schwarzmarkt sich beschafft, wodurch die Krise ausgelöst wurde.

Damit wurde das Safeguard-Abkommen verletzt und der Verdacht gefördert, dass der Iran nach der Atombombe strebt. In dieser Situation erscheint es sinnvoll, dass der Iran auf eine Uran-Anreicherung in größerem Umfang zumindest im eigenen Land verzichtet – dafür aber mit Sicherheitsgarantien und Wirtschaftshilfen entschädigt wird, die weit über das Angebot der EU hinausgehen. Damit wären die Rechte Irans gegenüber anderen NVV-Mitgliedsstaaten eingeschränkt. Grundsätzlich darf die zivile Nutzung der Atomkraft dem Iran nicht verwehrt werden, auch wenn wir es für erstrebenswert halten, dass sowohl der Iran als auch alle andere Staaten der Welt auf zukunftsträchtigere Erneuerbare Energien umsatteln.

Viele nukleare Technologien können sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden. Fast alle Länder, die jetzt im Besitz von Atomwaffen sind, haben ihre militärische Programme zuerst unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie versteckt und stellten dann die Welt vor vollendete Tatsachen. Deswegen ist der Nachweis eines Atomprogramms häufig erst kurz vor der Vollendung der Bemühungen zweifelsfrei zu führen. Dieses Problem ist eine zentrale Schwäche des Atomwaffensperrvertrags, der die Weiterverbreitung der Atomwaffen verhindern will, aber gleichzeitig die Verbreitung der zivilen Nutzung der Atomenergie zusichert (Weitere Infos: Scheer: AKW-Renaissance / Hall: Zeitbombe Atomenergie).

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