Frage 2: Klimaschutz streichen während des Weltklimagipfels

Warum planen Sie den Klimaschutz-Paragrafen im Landesentwicklungsgesetz ausgerechnet dann zu streichen, wenn in Kopenhagen beim Weltklimagipfel die Bundesregierung versucht, ein ambitioniertes Abkommen zu bekommen? Glauben Sie nicht, dass Sie damit die Verhandlungsposition Deutschlands schaden?

Deutschland versucht bei den Verhandlungen in Kopenhagen ein möglichst weitgehendes Abkommen zu verabschieden. Das hätte auch große Vorteile für die deutsche Wirtschaft, weil die Bundesrepublik bei der Entwicklung von umweltfreundlichen Technologien gut aufgestellt ist.

Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen versuchen, auch Länder wie die USA, China und Indien zu Zugeständnissen zu bewegen. Bei den Verhandlungen geht es auch darum, dass diese Länder auf den Bau hunderter Kohlekraftwerke verzichten.

Wenn aber zeitgleich zu Hause der Klimaschutz kurzerhand aus dem Gesetz gestrichen wird, wird die Bundesregierung unglaubwürdig. Wie sollten die anderen Länder glauben, dass sich Deutschland überhaupt an seine Verpflichtungen halten wird, wenn die Landesregierungen dagegen arbeiten? Dabei gehören Merkel und Röttgen sogar der gleichen Partei an wie Rüttgers und sie wurden alle von schwarz-gelben Koalitionen gewählt.

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