Antwort von Ver.di auf unsere E-Mail-Aktion an den Vorsitzenden Frank Bsirske

Sehr geehrter Herr XXX ,

danke für Ihre Rückmeldung zu unserer Kundgebung am 7. Februar 2007. Frank Bsirske hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Dass uns die taz in einer sehr einseitigen Berichterstattung als Erfüllungsgehilfen der Energiekonzerne abstempelt, wundert uns und wird unserem Anliegen nicht gerecht.

Wir haben zu der Kundgebung aufgerufen, weil es darum geht, eine sichere und umweltfreundliche Energieversorgung zu erhalten. Die Vorschläge der Bundesnetzagentur zur Anreizregulierung und die Forderung der EU zur eigentumsrechtlichen Entflechtung von Erzeugung und Verteilung sowie die schärferen Auflagen beim Emissionshandel werden das Gegenteil bewirken, davon sind wir und die 25.000 Kolleginnen und Kollegen, die nach Berlin gekommen sind, überzeugt.

Ver.di setzt sich für ein versorgungssicheres, modernes, effizientes, umwelt- und klimaverträgliches Energiesystem ein. Das kann aus unserer Sicht nur dann gewährleistet werden, wenn die Energieversorgung in Deutschland erhalten bleibt und kontinuierlich weiterentwickelt wird. Der deutsche Kraftwerkpark muss weiter modernisiert werden und möglichst mit klimafreundlicher Kraft-Wärme-Kopplung ausgestattet werden, damit die Treibhausgasemissionen weiter gesenkt werden. Wir wollen eine stärkere Förderung der erneuerbaren Energien mit dem Ziel, diesen Anteil am Stromverbrauch bis 2020 auf mindestens 20% zu erhöhen.

Wir sind nicht gegen Regulierung und mehr Wettbewerb, aber dagegen, dass dies nur unter dem Gesichtspunkt der Kosteneinsparung stattfinden soll. Aus unserer Sicht müssen auch die Versorgungssicherheit, notwendige Investitionen und die unterschiedliche Belastung der Netze durch unterschiedliche Einspeisungsanforderungen berücksichtigt werden.

Deutschland ist bei der Versorgungssicherheit Weltmeister. Der Strom fällt bei uns durchschnittlich nur 18 Minuten im Jahr aus. Im Durchschnitt aller EU-Länder sind es 50 Minuten. Diese Qualität kommt nicht von ungefähr. Sie wird durch gut ausgebildete und ordentlich bezahlten Beschäftigten sicher gestellt.

Nach dem Energiewirtschaftsgesetz sollen ab 2008 die Netzentgeltgenehmigungen durch die sog. Anreizregulierung ersetzt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dazu den Entwurf einer Verordnung vorgelegt. Dieser sieht vor, dass die Kosten für den Erhalt und Ausbau der Netze in den kommenden acht Jahren um die Hälfte fallen.

Dass die Strompreise dadurch sinken, glauben wir nicht, denn beim Verbraucher kommen von dieser Kostensenkung im Schnitt nur 3,70 € im Monat an. Dagegen liegen die Auswirkungen für die Bürger und Beschäftigte auf der Hand: Vor allem die Stadtwerke, die für Investitionen in alternative, regenerative Energien stehen, müssten sich kaputt sparen. Wenn ihre Gewinne aber ausbleiben, fällt der steuerneutrale Ausgleich der Kommunalfinanzen aus. Das bedeutet das Aus für den kommunalen Querverbund. Es geht um 30 Milliarden €, die jährlich fehlen werden - und mit diesem Geld finanzieren Städte und Gemeinden nicht nur die Verluste des öffentlichen Nahverkehrs, sondern auch Theater, Schwimmbäder, Bibliotheken, Frauenhäuser und viele andere kommunale Einrichtungen.

Wenn der Energiemarkt zum Schnäppchenmarkt wird, wirkt sich das zwar auch auf die großen Energieversorger aus, besonders hart sind aber die kommunalen Stadtwerke betroffen. Wenn die Pläne der EU Realität werden und die Strom- und Gasnetze eigentumsrechtlich von den Energieunternehmen getrennt werden müssen, heißt das nichts anderes als den Zwangsverkauf der Netze. Dann wird eine gewaltige Übernahme- und Fusionswelle die Stadtwerke überrollen und sie werden von der Bildfläche verschwinden. Das deutsche Strom- und Gasnetz ist 217 Milliarden € wert. Bei der aktuellen Finanzlage kommt der Staat als Käufer kaum in Frage. Bleiben also die privaten Kapitalfonds und die sind rein renditeorientiert. Es ist mehr als fraglich, ob die erforderlichen Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Netze getätigt würden. Die Folgen von hohen Renditeerwartungen kennen wir nur allzu gut: Personal wird abgebaut und Tarifverträge unterlaufen. Das können wir nicht zulassen.

Umfassende Informationen finden Sie auf unserer Internetseite www.verdi.de.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Marina Ries
Büroleiterin des Vorsitzenden