Gemeinsame Pressemitteilung von Campact und dem BUND NRW

Kohlekraftwerk Datteln 4: Umweltschützer kritisieren Sonderregeln für E.On

"Energiepolitisches Armutszeugnis der Grünen - RVR macht sich zum Erfüllungsgehilfen von E.On gegen die Anwohnerinteressen"

Essen, 20.06.2011. Begleitet von Protesten des Kampangnennetzwerks Campact und des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund fürUmwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute dieVerbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr die Fortsetzung des Regionalplanänderungsverfahrens zugunsten des umstrittenenE.On-Steinkohlekraftwerks Datteln 4 beschlossen. Die Umweltschützersehen darin eine erneute Lex E.On, womit dem rechtswidrigenKraftwerkstorso neues Leben eingehaucht werden soll. Entsetztzeigten sich die Umweltschützer über die Zustimmung von Bündnis90/Die Grünen. "Dass die Grünen den Weg für das rechtswidrigeKlimakiller-Kraftwerk ebnen helfen, ist ein energiepolitischesArmutszeugnis, sagte Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND."Damit steuern wir nach Garzweiler II auf einen weiterenSündenfall der Grünen zu, politische Glaubwürdigkeit sieht anders aus."

Heftige Kritik kommt auch von Christoph Bautz vom Kampagnen-Netzwerk Campact. "Mit einer Änderung des Regionalplans und dem geplantenZielabweichungsverfahren versucht das Ruhrparlament Urteile derGerichte auszuhebeln und verbiegt Gesetze nur damit E.On inDatteln seinen Schwarzbau nachträglich legalisiert bekommt und nichtabreißen muss. Mit dieser Lex E.on verharrt der RegionalverbandRuhr in einer Energiepolitik aus dem letzten Jahrhundert undverkennt die Zeichen der Zeit. Was wir brauchen ist eine konsequente Wende hin zu Erneuerbaren Energien und flexiblen, hocheffizientenGaskraftwerken." Die Landesregierung müsse jetzt zu ihremKoalitionsvertrag stehen und einer Rechtsbeugung für Datteln eineklare Absage erteilen.

Im Vorfeld der heutigen Entscheidung hatte der BUND die Mitglieder der Verbandsversammlung aufgefordert, der nachträglichenLegalisierung des gescheiterten Kraftwerksprojekts unter Verletzungdes Vertrauensschutzes und des Schutzanspruchs der Bevölkerung eineAbsage zu erteilen. Eine Fortsetzung des Regionalplanänderungsverfahrens müsse daher abgelehnt werden. "Mit der heutigen, rein politisch motivierten Entscheidung macht sich derRVR ausschließlich zum Erfüllungsgehilfen von E.On und handelt gegen die Rechte der Anwohner", kritisiert Dirk Jansen,NRW-Geschäftsleiter des BUND. "Der RVR setzt sich damit über dieGerichte hinweg und missachtet die unheilbare Rechtswidrigkeit desVorhabens. Wir erwarten von der Landesregierung, dass dieseverantwortungslose Politik beendet wird."

Das Steinkohlekraftwerk würde jährlich bis zu 8,4 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid und große Mengen an Schadstoffen wie z.B. Schwermetallen, Stickoxide und Feinstaub ausstoßen. Damit würden die Bevölkerung und die benachbarten europäischenNaturschutzgebiete der Lippeauen unzulässig beeinträchtigt. Lauthöchstrichterlicher Entscheidung verstößt der Kraftwerksstandortzudem gegen landesplanerisch verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz und der Kühlturm sowie weitere beeinträchtigende Anlagen wurde in zugroßer Nähe zur Wohnbebauung errichtet.

Pressekontakt:

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, T.0163 / 59575 93

Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW, T. 0172 / 29 29 733

Alle Infos zum Kraftwerksprojekt Datteln:

http://www.bund-nrw.de/themen_und_projekte/energie_klima/kohlekraftwerke/kraftwerksplanungen_nrw/datteln/