Nimm mit 512.157 Campact-Aktiven Einfluss
auf aktuelle politische Entscheidungen.
Mainz, 13. Oktober 2008
Autor: Ole Hilbrich
Mainzer und Wiesbadener Demokratie im Nebel
6. Tourstopp am 7. Tourtag: Die Erholungspause für das Campact-Tourteam und den Kohlosaurus am gestrigen Sonntag erscheint wie die Ruhe vor dem Sturm. Denn das Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue, das heute auf dem Mainzer Gutenbergplatz zur Diskussion stand, beschäftigt neben den MainzerInnen auch die WiesbadenerInnen auf der anderen Seite des Rheins. Die gemeinsamen Stadtwerke KMW wollen ein seit 2001 produzierendes emissionsärmeres Gaskraftwerk mit einem Steinkohlekraftwerk ersetzen und wirbeln damit die politische Landschaft in gleich zwei Landeshauptstädten kräftig durcheinander.
Der Mainzer Gutenbergplatz auf dem wir heute Infostand, Plakate und Kohlosaurus unter tatkräftiger Hilfe zahlreicher HelferInnen entladen, liegt zwischen Theater und Dom und bietet somit gleich auf zwei Seiten eine schöne Kulisse für Fotos mit dem mittlerweile zum Medienstar gewandelten CO2-Urzeittier. Bevor jedoch pünktlich zur Aktion die Sonne hervorbricht, müssen wir uns gleich zweimal durch dichten Nebel quälen. Zunächst morgens auf der Fahrt über den Rhein, dann durch symbolischen, der die komplizierte lokalpolitische Konstellation für Außenstehende undurchsichtig macht: Während der Diskussionsrunde finden sich VertreterInnen sowohl von CDU, SPD und Grünen unter den KraftwerksgegnerInnen! Verkehrte Welt?! Wer will dann das Kraftwerk bauen?
Campact-Moderator Christoph Bautz spricht mit Jörg Jordan, Ex-SPD-Minister in Hessen und Führungsfigur in der Wiesbadener SPD (im Bild links) und Prof. Dr. Michael Pietsch, Arzt und CDU-Lokalpolitiker in Mainz (im Bild rechts) und hört von beiden entschiedene Argumente gegen den Kraftwerksbau: Jordan geißelt die Oberbürgermeister den beiden Städte als „Kohle-Beutel“ und „Kohle-Müller“ und zitiert Gesprächspartner im Umweltministerium, die die KMW-Kraftwerkspläne „pervers“ nennen. Sein CDU-Kollege pflichtet ihm in Verpflichtung der Merkelschen Klimaschutzziele bei und steuert seine Sorgen als Arzt bei. Er zitiert eine Studie, der zu Folge während der Betriebsdauer des Kraftwerks mit zusätzlichen 40-70 Krebstoten in der Region zu rechnen sei, die Opfer der erhöhten Feinstaubbelastung werden.
Lösung des Rätsels, das besonders den wortgewandten Vertreter der Bürgerinitiative „Kohlefreies Mainz“ Christof van den Bruck (im Bild im SWR-Interview) und die Grüne Tabea Rößner empört: In beiden Städten gibt es Mehrheiten gegen das Kraftwerk, die sogar zu Stadtratsbeschlüssen gegen das Kraftwerk geführt haben. Die Oberbürgermeister Beutel (Mainz/SPD) und Müller (CDU/Wiesbaden) stehen als Kraftwerksbefürworter mehr oder weniger allein dar. Als Aufsichtsratsmitglieder der KMW fühlen sie sich dem Unternehmen verpflichtet. Doch die BürgerInnen, die sich während der Diskussion empört zu Wort melden, fragen sich welches Demokratieverständnis sie dabei zu Grunde legen.
So wird denn in Mainz die Hoffnung, dass wir auf unserer Tour die Anfänge einer erstarkenden Anti-Kohle-Bewegung besuchen, besonders deutlich: Unter den AktionsteilnehmerInnen finden sich die AnhängerInnen unterschiedlicher Gruppen von attac, über ParteienvertreterInnen bis zum besorgten Ärztebündnis. Eine kritische Passantin belächelt die UmweltschützerInnen, die jetzt nicht mehr „nur gegen Atom-, sondern auch gegen Kohlekraftwerke“ seien. Doch das schönste Zeichen für hoffentlich erfolgreichen Widerstand steigt in der schwarzen Ballonwolke aus dem Kohlosaurus auf. Unbemerkt haben sie zwei grüne Ballons dorthinein verirrt.
Presseberichte zur Aktion:
Klimawandel, 08.02.2012