Kampagnen-Blog
Kinderkrippen, 15.05.2007Kompromiss im Krippenstreit: Rechtsanspruch ab 2013
Ein Beitrag von Christoph Bautz
Nun hat sich der Koalitionsausschuss also doch geeinigt: Nach monatelangen Streitigkeiten vereinbarten die Spitzen von SPD und CDU gestern einen Rechtsanspruch auf Krippenbetreuung ab 2013, wenn das Ziel von 750. 000 Krippenplätzen bis dahin tatsächlich erreicht ist. Jedem dritten Kleinkind stünde dann ein Krippenplatz zur Verfügung, was dem ermittelten Bedarf nach Krippenplätzen entspricht. Dann würde für Eltern endlich mehr Wahlfreiheit bestehen, ob sie ihre Kinder allein zu Hause umsorgen oder zeitweise einer Krippe anvertrauen wollen.
Dass der Ausbau jetzt ernsthaft vorangetrieben wird, ist angesichts des massiven Widerstands sowohl von Haushalts- als auch konservativen Politikern der Koalition ein Erfolg. Ihnen gelang es nicht, das Thema auf die lange Bank zu schieben oder die Verantwortlichkeit ganz auf die Bundesländer abzuschieben. Der öffentliche Druck auf den Koalitionsausschuss, sich endlich zu einigen, scheint zu groß gewesen zu sein – die E-Mails von Campact-Aktiven an die zuständigen Politiker/innen waren sicherlich ein Teil dessen.
Einigen konnten sich die Koalitionsspitzen darauf, dass für den Ausbau 12 Milliarden Euro veranschlagt werden, von denen der Bund immerhin 4 Mrd. trägt während Länder und Kommunen 8 Mrd. aufbringen müssen. Der Bund will dabei nicht nur – wie noch vor kurzem verlautet – in den Ausbau von Einrichtungen investieren, sondern sich auch an den Betriebskosten der geschaffenen Krippenplätze beteiligen. Der Weg des Geld vom Bund zu den Ländern ist indes vermint: Seit der Föderalismus-Reform darf sich der Bund nicht mehr an den Betriebskosten der Länder direkt beteiligen darf. Hier wird aktuell geprüft, ob das Grundgesetz den Umweg über eine „Familienstiftung des Bundes“ zulässt.
Die entscheidende Frage, woher das Geld kommen soll, lässt der Beschluss indes offen. Von der Leyen verwies auf die „demographische Rendite“ - durch sinkende Geburtenzahlen erfolgende Einsparungen. Doch das wird nicht reichen. Somit ist die Gefahr nicht gebannt, dass der Ausbau der Kinderbetreuung auf Kosten des Kindergeldes geht. Etliche Koalitionspolitiker/innen hatten dies in der Vergangenheit ins Spiel gebracht.
Hinten runter gefallen scheint vorerst auch das Thema Qualität der Krippenplätze zu sein. Dabei müsste hier mindestens genauso viel getan werden wie bei der Quantität. Doch Verbesserung des Betreuungsschlüssels (3 bis 4 Kleinkinder auf eine Fachkraft), flexiblere Öffnungszeiten, hohe Anforderungen an das Ausbildungsniveau der Fachkräfte und eine bessere Bezahlung der Beschäftigten sind Fehlanzeige im Beschluss des Koalitionsausschusses.
Große Aufregung gibt es indes über ein Betreuungsgeld an Eltern, die ihre Kinder in den ersten 3 Lebensjahren zu Hause erziehen. Die CSU hat versucht, dieses in den Koalitionsbeschluss herein zu verhandeln. Doch erscheint dies eher als Strategie, um Teile der CSU-Wählerschaft mit dem Krippenausbau zu versöhnen als ein ernst gemeintes Unterfangen. Denn endgültig beschlossen werden soll das Betreuungsgeld erst 2013 – abhängig von der dann bestehenden Haushaltslage.
Mehr Krippenplätze soll es also künftig geben – ob sie auch besser werden, bleibt leider offen. Nachdem der Koalitionsausschuss jetzt befunden hat, schließen wir unsere E-Mail-Aktion an dessen Mitglieder ab. Wir danken den vielen Campact-Aktiven, die eine E-Mail versendet haben, für ihre Unterstützung – und denen, die mit dieser Campact-Kampagne nicht so ganz einverstanden waren, für die sachliche und spannende Diskussion.
Mehr Krippe auf der Kippe: Regierungstreffen abgesagt
(cb) Eigentlich stand das Thema Finanzierung des Krippenausbaus ganz oben auf der Tagesordnung des heutigen Koalitionsausschusses. Familienministerin Ursula von der Leyen wollte hierzu ein Finanzierungskonzept vorlegen nund mit ihm auch der Bund für die Finanzierung von mehr und besseren Krippenplätzen in die Pflicht nehmen. Doch Finanzpolitiker beider Regierungsparteien sorgten jetzt für die Absetzung des Punktes auf der Tagesordnung. Sie wollen verhindern, dass das der Bund sich finanziell beteiligen muss und die Ausbaukosten Ländern und Gemeinden aufhalsen. Diese haben aber schon angekündigt nur bei Unterstützung des Bundes investieren zu wollen.
Damit versuchen die Finanzpolitiker das Thema Krippenausbau erstmal auf die lange Bank zu schieben. Über die Finanzierung soll erst im Rahmen der Haushaltsberatungen 2008 beraten, zudem die Steuerschätzung im Mai abgewartet werden. Somit drohen die ambitionierten Pläne des Treffens der Familienminister von Bund und Ländern von vor zwei Wochen zu versanden.
Wir müssen weiter Druck machen, dass zumindest beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses endlich über die Finanzierung des dringend notwendigen Krippenausbaus verhandelt wird. Eltern müssen hierzulande endlich frei wählen können, ob sie ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr selbst zu Hause umsorgen oder die Unterstützung einer Kinderkrippe in Anspruch nehmen. Von dieser Wahlfreiheit sind wir noch meilenweit entfernt.
Haben Sie schon den Appell an die Mitglieder der Koalitionsausschusses unterschrieben?
Unterzeichnen Sie den Krippen-Appell!
Diskussion zur Krippenkampagne
Nach dem wir vorgestern die Kampagne „Jede Krippe zählt – Gemeinsam für die Kleinsten“ gestartet haben, waren wir von der Reaktion überrascht. Mehr als 50 Campact-Aktive schrieben uns z.T. wütende, meistens aber konstruktiv kritische Mails, warum sie die Kampagne nicht oder so nicht unterstützen können.
Deshalb haben wir Zitate aus einigen dieser E-Mails zusammengestellt und eine ausführlichere Stellungnahme dazu geschrieben. Klicken Sie hier
Kampagne: "Gemeinsam für die Kleinsten - jede Krippe zählt!" startet
Heute startet die neue Campact-Kampagne für mehr und bessere Krippenplätze. Gestern hat der „Krippengipfel“ der Familienminister/innen von Bund und Ländern beschlossen, die Krippenplätze für unter Dreijährige zu verdreifachen. Doch ob die ehrgeizigen Pläne Realität werden, hängt am Geld. In zwei Wochen wird der Koalitionsausschuss darüber entscheiden, ob und was getan wird. Bisher scheiterten alle Initiativen am Widerspruch der Finanzpolitiker/innen. Dies darf nicht wieder passieren! Am 16. April wollen wir den Koalitionspolitiker/innen einen Appell der Bürgerinnen und Bürger für mehr und bessere Kinderkrippen überreichen.
Unterzeichnen Sie den Krippen-Appell!
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Kinderkrippen, 15.05.2007