Aktuelle Meldungen

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Die Pläne für die Krippen

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf die Grundzüge einer Finanzierung des Krippenausbaues verständigt: Investitions- und Betriebskosten: Anders als zunächst von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, soll sich der Bund bis zum Jahr 2013 nicht nur an den Kosten für Investitionen in neue Krippen beteiligen, sondern auch ihren Betrieb sowie den Ausbau des Angebots an Tagesmüttern unterstützen. An den Betriebskosten soll er sich über 2013 hinaus beteiligen. Bis zu diesem Jahr sollen bundesweit für 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahre Krippenplätze zur Verfügung stehen. Damit wäre nach Schätzungen des Ministeriums der Bedarf gedeckt.
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Steinbrück will Mehreinnahmen in Kitaplätze stecken

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will einen Teil der Steuermehreinnahmen in den geplanten Ausbau der Kitaplätze stecken. „Eine bundeseigene Familienstiftung könnte aus den Mehreinnahmen des laufenden Jahres gespeist werden“, sagte der SPD-Politiker der „Financial Times Deutschland“. Zugleich rief der Minister die Bundesländer auf, einen ähnlichen Finanztopf anzulegen. Dank der guten Konjunktur kann der Bund in diesem Jahr mit Steuermehreinnahmen von elf Milliarden Euro rechnen.ie Spitzen der großen Koalition hatten sich in der Nacht zum Dienstag darauf geeinigt, in den nächsten sechs Jahren für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsangebot zu schaffen. An den Kosten für Bau und Betrieb der Krippen, die auf zwölf Milliarden Euro geschätzt werden, soll sich der Bund mit einem Drittel beteiligen. In der Koalition ist allerdings noch umstritten, woher die vier Milliarden Euro vom Bund kommen sollen. Mehr

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Bizarres Krippenspiel

Im Krippenpoker sehen sich sowohl Union als auch SPD als Sieger. Zugleich streiten die Koalitionspartner schon wieder darüber, worauf sie sich geeinigt haben. Opposition und Kommunalverbände wettern über „Krippenchaos“ und „Verschiebebahnhof“. So viel zumindest ist in einem Sieben-Punkte-Protokoll der Koalitionäre festgehalten: Für 35 Prozent aller unter Dreijährigen entsteht in den nächsten Jahren ein Betreuungsangebot. Das sind die 750 000 Krippenplätze von Ministerin Ursula von der Leyen. Ab 2013 werden Eltern einen Rechtsanspruch auf außerhäusliche Betreuung ihrer Kleinkinder haben. Das will die Koalition bis Ende der Wahlperiode gesetzlich regeln. „Hochzufrieden“ zeigten sich denn auch die Familienexpertinnen der SPD. Für sie ist zentral, dass sie der Union den individuell einklagbaren Anspruch für Eltern abgetrotzt haben, auch wenn der nun drei Jahre später kommt, als die SPD wollte. Ob der Rechtsanspruch auch bedeutet, dass mehr als 750 000 Krippenplätze nötig sind, ist unklar. Von der Leyen zumindest meint, ein Angebot für 35 Prozent der Kleinsten reiche, um den Bedarf zu decken. Kommunale Spitzenverbände fürchten, dass die Gemeinden ab 2013 deutlich mehr Plätze vorhalten müssen. Dafür sei viel mehr Geld nötig, als vom Bund zugesagt. Sicher ist: Die Gemeinden müssen ihr Angebot schleunigst auszubauen.
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Wie im Kindergarten

Laut soll es nicht zugegangen sein in der Koalitionsrunde am Montagabend im Kanzleramt. Dennoch war am Tag danach in Koalitionskreisen von harten Auseinandersetzungen die Rede – vor allem beim Streitthema Mindestlohn . Dabei soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der SPD-Seite vorgeworfen haben, das Thema in ungebührlicher Weise hochzuziehen. Im Koalitionsvertrag sei von der Einführung flächendeckender Mindestlöhne schließlich keine Rede. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) wiederum soll sich während der Mindestlohn-Verhandlungen sogar ein Auszeit erbeten haben – die aber von SPD-Chef Kurt Beck als unnötig verworfen worden sei.
Krippenbetreuung:
Auch wenn die Finanzierung des ehrgeizigen Projekts noch nicht steht, gab es zumindest hier eine Einigung in wichtigen Punkten. Von 2013 an soll es nun einen Rechtsanspruch auf Betreuung geben. Die SPD konnte sich damit durchsetzen, musste aber zugestehen, dass der Anspruch erst drei Jahre später greift. Fest steht nun auch, dass sich der Bund zu einem Drittel an Investitions- und Betriebskosten der 500 000 neuen Krippenplätze beteiligt, die bis 2013 entstehen sollen. Mehr

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Finanzminister mit Hintersinn

Die Situation ist kurios: Wenn sich ein Fachminister auf den Weg zu Peer Steinbrück macht, geht es ihm normalerweise darum, dem Chef des Finanzressorts mehr Geld abzuhandeln, als der bereit ist zu geben.

Wenn Ursula von der Leyen diesen Mittwochnachmittag den Kabinettskollegen in der Berliner Wilhelmstraße aufsucht, ist die Lage genau anders herum: Die Familienministerin wird verlangen, dass der Bund den Ausbau der Kinderkrippen in Deutschland bis 2013 mit vier Milliarden Euro unterstützt. Der Finanzminister wird antworten, dass die Regierung noch die ein oder andere Milliarde draufsatteln müsse, damit die Zahl der Betreuungsplätze auf 750000 Mehr

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Rechtsanspruch auf Krippenplatz kommt 2013

Keine Einigung gab es in der fünfstündigen Sitzung im Kanzleramt dagegen bei den Mindestlöhnen. Dort seien lediglich die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht worden, erklärten der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und CSU-Chef Edmund Stoiber. Es sei über Zwischenschritte wie eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen gesprochen worden. "Es gab aber kein Einvernehmen", sagte Beck.

Beck sprach bei den Krippenplätzen von einem "Durchbruch". Ein Gesetzentwurf solle noch in dieser Wahlperiode vorgelegt werden. Der Bund werde sich an den Personal- und an den Sachkosten beteiligen. Stoiber sagte: "Das ist ein tragfähiger guter Kompromiss." Laut Stoiber soll auch ein finanzieller Ausgleich für Kinder festgelegt werden, die zu Hause erzogen werden und keine Kindertagesstätte besuchen. Der CSU-Chef sprach von einem monatlichen Betreuungsgeld in einer Größenordnung von etwa 150 Euro. Mehr

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Rechtsanspruch auf Krippenplatz ab 2013

Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition auf einen massiven Ausbau von Kinderkrippenplätzen geeinigt. Eine Lösung des Konflikts um Mindestlöhne gelang in den fünfstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses am Montagabend jedoch nicht. Bei der Kleinkinderbetreuung sollen Familien von 2013 an einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz erhalten. Mit dem Kompromiss im Krippenstreit rückte die SPD von ihrer Forderung ab, den Rechtsanspruch bereits für das Jahr 2010 festzuschreiben. Die Union hatte einen solchen Schritt zunächst generell abgelehnt. Die Einigung läuft darauf hinaus, dass ein Krippenplatz erst dann einklagbar wird, wenn für rund 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsangebot bereit steht. „Das ist ein tragfähiger guter Kompromiss“, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber in der Nacht zum Dienstag. SPD-Chef Kurt Beck sprach von einem „Durchbruch“. Mehr

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Durchbruch bei der Kleinkind-Betreuung

Nach zähem Streit haben sich die Spitzen von SPD und CDU geeinigt, dass ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz geschaffen werden soll. Er könnte ab 2013 für Kinder unter drei Jahren gelten. Dann sollte es nach den Vorstellungen der Union auch für die Betreuung im eigenen Heim Geld geben. Mehr

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Landkreistag lehnt Kinderkrippen-Stiftung ab

Der Deutsche Landkreistag lehnt das von der Union vorgeschlagene Stiftungsmodell zu Finanzierung von Kinderkrippen ab. Kinderbetreuung sei "eine klassische Staatsaufgabe" und müsse auch mit den "klassischen Instrumenten der Finanzströme" bewältigt werden, sagte Landkreistag-Präsident Hans Jörg Duppré. Das Stiftungsmodell sei eine Umgehung der staatlichen Finanzierung und baue zusätzliche Bürokratie auf. Mehr

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CDU-Länder machen Front gegen von der Leyen

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) droht neuer Ärger in den eigenen Reihen. Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet (CDU) lehnte ihr jüngstes Angebot im Streit um den Ausbau der Kinderbetreuung ab. Mehr

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Rechtsanspruch ab 2013 geplant

Kurz vor dem Koalitionstreffen am Montag in Berlin bewegen sich Union und SPD beim Streit um die Kinderbetreuung offenbar aufeinander zu. Die Große Koalition erwägt nach Angaben aus Regierungskreisen die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz ab dem Jahr 2013. Kurz vor dem Koalitionstreffen am Montag in Berlin bewegen sich Union und SPD damit beim Streit um die Kinderbetreuung aufeinander zu, wie am Donnerstag aus den Kreisen verlautete. Mehr

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Zuversicht für baldige Lösung des Krippenstreits

Koalitionspolitiker haben sich am Donnerstag zuversichtlich für eine baldige Lösung des Krippenstreits gezeigt. SPD-Generalsekretär Heil sagte, es bestehe eine große Chance dafür, dass sich der Koalitionsausschuss am kommenden Montag auf einen Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung einige, wie ihn die SPD fordert. Nach Darstellung von Seiten der SPD könnte die Einigung darin bestehen, dass der Rechtsanspruch erst später greife, etwa nach dem Jahr 2013. Damit könne Vorbehalten der Länder Rechnung getragen werden. Mehr

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Annäherung ohne Spendierhosen

Im Ringen um die Finanzierung des Krippenausbaus haben sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) angenähert. Eine Einigung wurde aber noch nicht erzielt. „Es sind erste Schritte auf einem gemeinsamen Weggemacht worden“, sagte von der Leyen nach dem ersten Spitzentreffen im Bundesfinanzministerium, an dem auch Vertreter der Länder und der Bundestagsfraktionen teilgenommen hatten. Auch Steinbrück sprach von einer Annäherung. Es seien „Brücken gebaut worden“, sagte er. Dies betreffe auch den von der SPD favorisierten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Grundsätzlich einig zeigten sich beide über das Ziel, bis 2013 das Krippenangebot auf 750 000 Plätze bundesweit auszubauen.
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Union bewegt sich im Krippenstreit

Nach einem Spitzentreffen zum Krippenausbau sagte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), es gebe zwar weiter Differenzen, man sei aber in etlichen Fragen vorangekommen. Ihr SPD-Verhandlungsgegenüber, Finanzminister Peer Steinbrück, meinte, man habe sich "deutlich angenähert". Steinbrück signaliserte, dass sich die Union für die SPD-Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz öffne. Damit wäre der Bund an der bisher strittigen Finanzierung der Betriebskosten beteiligt.

Denkbar wäre, dass sich die Koalition auf einen Rechtsanspruch verständigt, aber nicht bereits ab 2010 wie die SPD fordert. Die Beratungen sollen am Montag im Koalitionsausschuss fortgesetzt, aber nicht abgeschlossen werden. Mehr

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Zahlenspiele um die Krippenplätze

Wer gibt was wofür? Insgesamt vier Milliarden Euro Bundesmittel bietet Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Poker um die Krippenfinanzierung an. Damit würde der Bund den Ländern bis 2013 sukzessive alle geschätzten Umwandlungs- und Baukosten für 500 000 neue Krippenplätze erstatten. Nach 2013 wäre jedoch Schluss mit der Bundeshilfe und bei den laufenden Betriebskosten wäre der Bund ganz aus dem Schneider. Die müssten Länder und Kommunen zahlen.
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Bund darf nur den Beton bezahlen

Auf dem Krippengipfel verhandeln Familienministerin von der Leyen und Finanzminister Steinbrück heute auch über Wege, wie das Geld für zusätzliche Kitas aus Berlin in die Gemeinden kommen könnte. Einfach überweisen ist nämlich nicht erlaubt. Mehr

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Die Stunde der Wahrheit

Die Familienministerin ist ganz in ihrem Element. Strahlend blickt Ursula von der Leyen in den prallvollen Raum im Haus der Bundespressekonferenz und schmiedet einen dieser Sätze, die sie an die Spitze der Zitierlisten katapultiert haben. „Kinder werden nicht aus rationalen Gründen geboren, aber es sind rationale Gründe, aus denen sie oft nicht geboren werden.“ Es geht, wie immer bei Frau von der Leyen in diesem Zusammenhang, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diesmal ist es wieder ein Buch, das sie mit ihrer Mitstreiterin von der Bertelsmann-Stiftung, Liz Mohn, herausgegeben hat. Mehr

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SPD fordert Recht auf Krippenplätze

Vor den entscheidenden Gesprächen zum Ausbau von Kinderkrippen erhöht die SPD den Druck auf Ursula von der Leyen (CDU). Die Union stärkt der Bundesfamilienministerin den Rücken. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Montag in Berlin, Leyens "kleines Programmchen mit Investitionsanreizen" reiche nicht aus. Die SPD bestehe auf einen von 2010 an geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind vom ersten Geburtstag an. Mit Blick auf die Ministerin sagte Heil: "Wir werden sie nicht aus der Verantwortung lassen." Mehr

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SPD fordert Recht auf Krippenplätze

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Von der Leyen: Kindergeld für Krippenplätze verwenden

Das Kindergeld, das der Finanzminister nicht ausgeben müsse, weil in den vergangenen Jahren weniger Kinder geboren wurden, müsse in den Ausbau der Betreuung gesteckt werden und nicht in Autobahnen, schrieb von der Leyen in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag". "Das bringt bis 2013 immerhin mehr als drei Milliarden Euro."

Insgesamt sollten Bund, Länder und Gemeinden jeweils ein Drittel der zwölf Milliarden Euro notwendiger Kosten übernehmen. Die CDU-Politikerin schrieb weiter: "Ich will, dass der Bund ein Drittel der Ausbaukosten für die Kinderbetreuung trägt. Das sind vier Milliarden Euro bis 2013, kein Pappenstil. Aber auch nicht zuviel verlangt. Denn Länder und Gemeinden müssen bis dahin ebenfalls je vier Milliarden aufbringen, weil der Ausbau zwölf Milliarden kostet." Mehr

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Vier Milliarden für Krippen

Bundesfamilienministerin Ursula von Leyen (CDU) möchte den geplanten Krippenausbau bis 2013 zum Großteil aus Steuermitteln finanzieren. Der Bund soll sich ihrer Ansicht nach mit vier Milliarden Euro an den Gesamtkosten von zwölf Milliarden Euro beteiligen. 75 Prozent des Bundesanteils sollen aus Mitteln kommen, die Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wegen des anhaltenden Geburtenrückgangs beim Kindergeld einspare. Das Geld "muss in den Ausbau der Betreuung gesteckt werden und nicht in Autobahnen", schrieb die CDU-Politikerin in einem Gastbeitrag des Boulevardblatts Bild am Sonntag. Mehr

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Gute Geschäfte mit der Kita-GmbH

Sie sind rar, begehrt und lange im Voraus vergeben: Für den Platz in einer Kita zahlen gutbetuchte Eltern schon mal 1000 Euro. Seit kurzem sind deshalb auch bundesweite Anbieter auf dem Markt - dass es sich lohnt, zeigen die "Little Giants" in Stuttgart. Mehr

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Französische Ideale

Berlin – Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Pläne zur Finanzierung des Krippenausbaus erstmals gegen öffentliche Kritik verteidigt. „Das ist ein ganz starkes Angebot an die Länder und Kommunen“, sagte sie zu ihren Plänen, wonach der Bund beim Ausbau des Krippenangebots lediglich Investitionskosten für neue Krippen übernehmen, sich aber nicht an den Betriebskosten beteiligen soll. Der Bund würde damit ein Drittel der Kosten für die geplante Verdreifachung der Betreuungsplätze bis 2013 übernehmen. Die Übernahme der Investitionskosten, so die Ministerin, sei die einzige rechtliche Möglichkeit für den Bund, sich direkt zu beteiligen.
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Von der Leyen wirbt für ihr "starkes Angebot"

Berlin - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bleibt dabei, die Investitionskosten für den Krippenausbau zu übernehmen. "Das ist ein ganz starkes Angebot an die Länder und Kommunen", sagte sie am Donnerstag. Der Bund übernehme ein Drittel der Kosten für die geplante Verdreifachung der Betreuungsplätze bis 2013. Die Übernahme der Investitionskosten sei die einzige rechtliche Möglichkeit für den Bund, sich direkt am Ausbau der Kinderbetreuung zu beteiligen. Kommunen und Länder hatten das Angebot zurückgewiesen; sie verlangen, dass sich der Bund an den Betriebskosten beteiligt. Der Koalitionsausschuss will das Thema am 14. Mai bereden. Mehr

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Länder kritisieren Krippen-Finanzkonzept

Berlin - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihren Vorschlägen zur Finanzierung des Krippenausbaus auch bei den Ländern zunehmend auf Unmut. Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann sieht ebenso wie Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet (beide CDU) den geplanten Krippenausbau in Frage gestellt, wenn der Bund sich nur an den Investitionen, nicht aber den Betriebskosten beteiligt. Mehr

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Gemeinden sollen Krippen bezahlen

Berlin –Nach heftiger Kritik hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Wochenende auch Unterstützung für ihre Pläne zur Finanzierung des Krippenausbaus bekommen. Der SPDHaushaltsexperte Carsten Schneider unterstützte in der BZ am Sonntag den Ansatz, die Kommunen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen. „Länder und Gemeinden, deren Kern-Aufgabe die Kinderbetreuung ist, profitieren durch die gute Konjunktur mehr als der Bund. Sie haben im Saldo einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro und können den Ausbau der Kitas finanzieren“, sagte er. Der Bund sei aber bereit, dabei einen „Anstoß“ zu geben, fügte er hinzu.
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Von der Leyen will doch nicht bezahlen

Berlin - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will für den geplanten Ausbau der Krippenplätze einem Pressebericht zufolge deutlich weniger Bundesmittel zur Verfügung stellen als ursprünglich geplant. Von der Leyens Finanzierungskonzept sehe vor, dass der Bund ausschließlich die Investitionskosten für den Bau der Kitas trägt, berichtet die "Berliner Zeitung". Die Folgekosten für den Betrieb oder das Personal sollen demnach entgegen den ursprünglichen Plänen allein die Länder und Kommunen übernehmen. Am 9. Mai will von der Leyen mit Finanzminister Peer Steinbrück über die Ausgaben beraten. Mehr

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Von der Leyen speckt ihr Krippenprogramm ab

Die Stimmung in der Koalition bleibt trotz jüngster Deeskalationsversuche gereizt. Die SPD wirft Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, sie wolle das beschlossene Programm zum Krippenausbau heimlich abspecken. Offenbar wolle sich der Bund nur noch an den Investitionskosten beteiligen, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD, Kerstin Griese, WELT ONLINE. „Das Hauptvolumen sind aber nicht die Baukosten, sondern die Betriebskosten, die dauerhaft anfallen“, monierte Griese. Mehr

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"Wir dürfen Eltern nicht gegen Eltern ausspielen"

Die Bundesregierung will das Angebot an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige massiv ausweiten. Bis 2013 sollen eine halbe Million neuer Krippenplätze entstehen. Über die Finanzierung streiten SPD und Union seit Monaten. Auch innerhalb der Union gibt es Auseinandersetzungen. Konservative fürchten um das Familienbild ihrer Partei und fordern ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen. Mehr

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Bundesregierung will Kinderzuschlag erhöhen

Berlin - Der 2005 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Kinderzuschlag sollte verhindern, dass Niedrigverdiener allein deshalb in HartzIV abrutschen, weil ihr Gehalt nicht für eine ganze Familie ausreicht. Wenn ihr Lohn zwar ihren eigenen Lebensunterhalt abdeckt, nicht aber noch den ihrer Kinder, sollten sie pro Kind einen Zuschlag bis zu 140 Euro bekommen. Die Bedingungen für diesen Zuschlag waren jedoch so eng gefasst, dass von bisher 750 000 Antragstellern nur 130 000 und damit nur zwölf Prozent das Geld bewilligt bekamen. Mehr

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Erzieherinnen dringend gesucht

500 000 neue Krippenplätze sollen bis 2013 in Deutschland entstehen. Doch noch ist völlig offen, wer dort die Kinder betreut. Denn die dafür nötigen zusätzlichen Erzieherinnen und Erzieher sind bisher nicht in Sicht. Um den Zeitplan zu halten müssten sie längst in der Ausbildung sein. Berlin · Bei ihrem „Krippengipfel“ Anfang April waren Bundesländer und Kommunen sich parteiübergreifend einig: Bis 2013 sollen 500 000 neue Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige geschaffen werden. Und bereits 2008 soll das eigentlich erst für 2010 angepeilte Ziel von zusätzlichen 230 000 Krippenplätzen erreicht sein. Engpässe beim Personal könnten die Pläne gefährden. Mehr

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Merkel stützt Ministerin

Berlin · Nach der Vorgabe der Kanzlerin wird der Ausbau der Kinderbetreuung die öffentlichen Haushalte mit milliardenschweren Beträgen belasten. Forderungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach einer Umschichtung bei den Familienausgaben erteilte Merkel eine Absage. „Wir können nicht das Geld, das Familien mit ganz kleinen Kindern für mehr Betreuungsmöglichkeiten zu Gute kommt, etwa von Familien mit etwas älteren Kindern nehmen“, sagte Merkel dem Boulevardblatt B.Z. am Sonntag. Wie die 500 000 zusätzlichen Krippenplätze finanziert werden sollen, ließ Merkel offen.
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Familien sollen nicht für Familien zahlen

Berlin - Neue Vorschläge zur Familienförderung haben die Debatte über den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote weiter angefacht. Während CSU-Chef Edmund Stoiber am Wochenende mehr direkte Zuwendungen an Eltern befürwortete, lehnte Unions-Fraktionsvize Ilse Falk (CDU) dies ab und verlangte mehr Aufmerksamkeit für Bildung und Betreuung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wandte sich dagegen, den Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder durch Kürzungen bei anderen Familienleistungen zu finanzieren. Nach den Vorstellungen der SPD soll der Verzicht auf die Erhöhung des Kindergeldes einen Baustein der Krippenfinanzierung bilden. Man könne nicht „das Geld, das Familien mit ganz kleinen Kindern für mehr Betreuungsmöglichkeiten zugute kommt, etwa von Familien mit etwas älteren Kindern nehmen“, sagte Merkel der „BZ am Sonntag“. Mehr

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Familienministerin gegen Betreuungsprämie

Der Staat gebe bereits 30 Milliarden Euro für das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Kranken- und Pflegeversicherung aus, was hauptsächlich Ein-Verdiener-Familien zugute komme, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. Dem stünden zehn Milliarden Euro für die Kinderbetreuung gegenüber, was nun um drei Milliarden für zusätzliche Krippenplätze erhöht werden solle. „Ich glaube, da sind die Waagschalen noch ganz gut im Vergleich zueinander ausgeglichen“, sagte von der Leyen. Die Leistungen, die für diese Familien erbracht würden, würden zu sehr versteckt. „Man spürt sie nicht, wenn man zu Hause ist“, sagte die Ministerin. Mehr

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Mehr als eine Spielecke

Berlin - Der Berliner Erziehungswissenschaftler Wolfgang Tietze hat davor gewarnt, sich bei der geplanten Verdreifachung von Betreuungsplätzen für Kleinkinder mit Billiglösungen zu begnügen. Man könne bestehende Kindergärten für Drei- bis Sechsjährige nicht einfach auch für Zweijährige öffnen, ohne das Personal dafür zu schulen und Rahmenbedingungen wie Gruppengrößen zu verändern, sagte Tietze dem Tagesspiegel. „Die Aufnahme von unter Dreijährigen erfordert nicht bloß eine Spielecke mehr, die gesamte Organisation muss darauf Rücksicht nehmen.“ Ohnehin müsse die Betreuungsqualität in deutschen Kindergärten dringend verbessert werden. „Ich sehe derzeit nicht, dass diese Notwendigkeit mit derselben Vehemenz politisch vertreten wird“, sagte Tietze, der auch Mitautor des 12. Kinder- und Jugendberichts der Bundesregierung ist. Mehr

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Kritik aus der Union an Leyens Krippenplänen

Berlin - In der Union formiert sich zunehmendes Unbehagen darüber, dass Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den raschen Ausbau der Krippenbetreuung ab 2008 mit Bundesmitteln finanzieren will. Insbesondere Familienpolitiker der Unionsfraktion fürchten eine Schieflage, wenn Leyen rund eine Milliarde Haushaltsmittel für den Krippenausbau investiert, für Familien, die ihre Kinder zu Hause erziehen, jedoch kein zusätzliches Geld mehr zur Verfügung steht. „Der Krippenausbau darf nicht die einzige familienpolitische Maßnahme dieser Regierung bleiben“, sagte die CDU-Familienpolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker dem Tagesspiegel unter Hinweis auf die Arbeitsgruppe der Unionsfraktion zur Neuordnung der familienpolitischen Leistungen des Staates. Darin würden auch der Umbau des Ehegattensplittings zum Familiensplitting, eine mögliche Anhebung des Steuerfreibetrages für Kinder auf 8000 Euro und die Einführung von Gutscheinen diskutiert. Mehr

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SPD bedrängt die Union

Kurz vor einer Sitzung des Koalitionsausschusses am Montagabend in Berlin hat die SPD die Union aufgefordert, zügig ein Finanzierungskonzept für den Krippenausbau zu präsentieren. Bisher gebe es von Familienministerin Ursual von der Leyen (CDU) "nur ein Ausgabenkonzept, nicht aber ein Finanzkonzept", kritisierte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach der Präsidiumssitzung seiner Partei.
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Mixas Scheingerechtigkeit

Nicht alles was gerecht klingt, ist tatsächlich fair. So erscheint das Argument von Bischof Walter Mixa nur auf den ersten Blick einleuchtend: Der Staat solle, bitteschön, nicht nur Krippen finanzieren. Er müsse auch jenen Müttern Geld geben, die ihre kleinen Kinder selbst betreuen. Das sei angemessen, findet auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus und fordert pro zu Hause betreutem Kleinkind zusätzlich 150 Euro monatlich, zahlbar an die Familien. Nur auf diese Weise sei "echte Wahlfreiheit" - zum Preis von mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr - zu reichen. Doch die geforderte staatliche Unterstützung gibt es bereits. Sie heißt Ehegattensplitting. Von dieser Subvention profitieren in hohem Maße diejenigen, denen Mixa und Althaus helfen möchten: verheiratete Mütter, die kleine Kinder haben und deshalb nicht arbeiten.
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Bischöfe für mehr Krippenplätze

Die katholischen Bischöfe in Deutschland unterstützen den geplanten Ausbau der Krippenplätze für Kleinkinder. Zugleich distanzierten sie sich von den umstrittenen familienpolitischen Äußerungen des Augsburger Bischofs Walter Mixa.

Dies stellte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, am Samstag nach Abschluss der Frühjahrsvollversammlung klar.

"Viele Familien sehen sich aus ganz unterschiedlichen Gründen zur Berufstätigkeit beider Elternteile veranlasst", sagte Lehmann in Mainz. "Daher ist ein Ausbau der Plätze für frühkindliche Betreuung und Erziehung erforderlich." Mehr

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Haushälter legen Krippenpläne auf Eis

Der Haushaltsexperte der Union, Steffen Kampeter, reibt sich die Hände. Seit Wochen kämpft der CDU-Mann dagegen, dass sich der Bund an den Kosten der geplanten 500000 neuen Krippenplätze beteiligt. „Die Kinderbetreuung ist Ländersache“, sagt Kampeter. Der hoch verschuldete Bund habe kein Geld für Aufgaben, für die er überhaupt nicht zuständig sei. Mehr

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Kein Bedarf für Finanzkonzept von der Leyens

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird nun doch kein eigenes Finanzierungskonzept für den Ausbau des Krippenplatz-Angebotes vorlegen. Darauf hat sich die Koalition nach Informationen der Berliner Zeitung verständigt. An der Koalitionsrunde am Montag, zu der das Modell der Ministerin erwartet worden war, werde von der Leyen daher auch nicht teilnehmen. Mehr

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„Krippenplätze allein schaffen keine Wahlfreiheit“

Bischof Walter Mixa über seine Kritik an der Bundesregierung, die Rolle der Mütter und des Berufs. Mehr

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Krippenplätze als Mittel gegen Bildungsarmut

Interview mit Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin. Mehr

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Bischöfe im Krippenstreit - Lehmann distanziert sich von Mixa

Zum Auftakt der Frühjahrs-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz hat deren Vorsitzender, Kardinal Karl Lehmann, die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Ausbau der Krippenplätze unterstützt. „Die Differenzen sind nicht so groß“, sagte Lehmann am Dienstag in Bad Waldsee (Kreis Ravensburg). „Ich habe keine Sorge, dass wir zu einem vernünftigen Konsens kommen." Mehr

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Bischöfin attackiert Mixa

Als ignorant und beleidigend hat die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann die Kritik des katholischen Bischofs von Augsburg, Walter Mixa, am geplanten Ausbau der Krippen-Betreuung zurückgewiesen. Mehr

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CDU tadelt, SPD lobt von der Leyen

Nach der katholischen Kirche kritisieren auch CDU-Parteifreunde Familienministerin von der Leyen in Sachen Kinderbetreuung. Unterstützung kommt dagegen von SPD und Gewerkschaften. Mehr

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Kleinkinderbetreuung: CDU ungeduldig mit High-Potential-Müttern

In der Debatte über Kleinkinderbetreuung in Deutschland hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Laurenz Meyer, die volkswirtschaftliche Bedeutung einer Rückkehr der Mütter in den Job hervorgehoben. Mehr

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Tauziehen um Bundesmittel für Kleinkinderbetreuung

Nach der Einigung auf den Ausbau der Kleinkinderbetreuung wird das Tauziehen um die zu erwartenden Bundesgelder zwischen Ost und West heftiger. Mehr

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Kinderbetreuung soll ausgebaut werden - Finanzierung unklar

Nach der Einigung über den künftigen Bedarf an Betreuungsplätzen für Kleinkinder rückt die Frage der Finanzierung in den Vordergrund. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen sagte im NDR, sie erkenne bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine starke Bereitschaft, zusätzliche Bundesmittel bereitzustellen. Der Koalitionsausschuss will am 16. April über das Thema sprechen. Mehr

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Etappensieg

Immerhin: Bund, Länder und Kommunen haben sich auf einen Ausbau der Krippenplätze geeinigt. Das ist ein Erfolg, aber zugleich auch nur der erste Schritt. Mehr

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Wieviel Krippenplätze braucht das Land?

Rechtsanspruch oder Quote? Über die Frage, wie der Bedarf an Krippenplätzen ermittelt werden soll, wird heftig gestritten. Ob ein Bund-Länder-Spitzentreffen die Lösung bringen wird, ist fraglich. Mehr

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Länder und Kommunen umzingeln von der Leyen

750.000 Krippenplätze für die Kleinsten: Auf dieses Ziel von Ursula von der Leyen einigte sich der Familiengipfel von Bund, Ländern und Kommunen. Jetzt will die SPD die CDU-Ministerin bei ihren Finanzierungszusagen stellen - und sich in Details von ihr absetzen. Mehr

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