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Antwort von Frau Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Hundsdorfer,
vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie sich gegen die Tätigkeit von Vertretern privatwirtschaftlicher Konzerne in Bundesministerien richten. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag tritt entschieden dafür ein, dass diesem Treiben endlich ein Ende gesetzt wird. Der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik muss deutlich begrenzt werden - in Deutschland und auf europäischer Ebene. Wir haben deswegen auch die Mitarbeit von bezahlten Lobbyisten in Ministerien seit 2005 immer wieder zum Thema von Anfragen und anderen Initiativen gemacht. Aktuell hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters eingeführt (16/8453). Damit soll weitestgehend Transparenz hergestellt werden. Insbesondere durch die Offenlegung der Aufwendungen von Lobbyisten und Unternehmen sowie deren jeweiligen Nutznießer soll die Öffentlichkeit erkennen können, inwieweit demokratisch nicht legitimierte Akteure auf das Ergebnis eines Gesetzgebungsprozesses Einfluss genommen haben.
Unter anderem haben wir 2007 im Parlament beantragt, den Bundesbehörden zu untersagen, einflussreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beschäftigen, die gleichzeitig einen Arbeitsvertrag mit einem Verband oder einem privaten Unternehmen haben (Bundestagsdrucksache 16/7333). Leider haben sowohl Union, als auch SPD und Grüne diesen Antrag abgelehnt.
Grundsätzlich ist es natürlich legitim und wünschenswert, wenn Bürgerinnen und Bürger, aber auch Verbände und andere Gruppen die Politik auf ihre Interessen aufmerksam machen. Lobbyismus ist allerdings eine Form der Interessenvertretung, die ein Einfallstor für Korruption und die illegitime Durchsetzung von Partikularinteressen darstellen kann. Insbesondere ist problematisch, dass keine reale "Waffengleichheit" bei der Vertretung von Interessen herrscht. Vielmehr hängt deren Durchsetzbarkeit auch vom Umfang an wirtschaftlichen Mitteln und Möglichkeiten eines Interessenvertreters ab. Kurz gesagt: Je mehr Geld eine Interessengruppe investieren kann, desto erfolgversprechender ist ihr Zugang zur Politik. Trotz dieser offensichtlichen Probleme ist der Lobbyismus in Deutschland bislang weitgehend unreguliert.
Um zumindest mehr Licht in die undurchsichtigen Machenschaften von Lobbyisten zu bringen, hat DIE LINKE im Frühjahr 2008 im Bundestag beantragt ein verbindliches Lobbyistenregister einzuführen (Bundestagsdrucksache 16/8453): Lobbyisten sollen sich zukünftig registrieren lassen, ihre Aufwendungen für die Lobbyarbeit offenlegen und der Öffentlichkeit bekannt machen, wer der Nutznießer der entsprechenden Lobbytätigkeit ist. So könnten Bürgerinnen und Bürger zumindest unmittelbar erkennen, welche Lobby-Gruppen in wessen Auftrag und in welchem Ausmaß auf bestimmte Gesetze oder politische Prozesse Einfluss genommen haben.
Die massive Einflussnahme von Konzern-Lobbyisten ist übrigens kein neues Phänomen: Gesine Lötzsch, Abgeordnete der Fraktion die LINKE, hatte die Machenschaften von Lobbyisten in Bundesministerien bereits 2003 - also zu Zeiten der rot-grünen Koalition im Bundestag zum Thema gemacht. Auch sind diese Fälle keineswegs die einzigen Beispiele für eine unschöne Verquickung von Industrie und regierenden politischen Parteien. Aus Sicht der LINKEN wirft es beispielsweise auch ein negatives Licht auf Bundesregierung und Bundestag, wenn ehemalige Vertreter der Bundesregierung kurz nach ihrem Ausscheiden aus der Regierungsverantwortung zu privaten Unternehmen wechseln und dort zu ähnlichen Themen arbeiten, wie zuvor als Politiker. Deshalb hat DIE LINKE. im Bundestag beantragt, Mitgliedern der Bundesregierung und ihren Staatssekretären zu untersagen, in den ersten fünf Jahren nach Ausscheiden aus der Regierung eine Anstellung in der Privatwirtschaft anzunehmen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung steht (Bundestagsdrucksache 16/846). Außerdem fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, endlich auf Leistungen von privaten "Sponsoren" zu verzichten (Bundestagsdrucksache 16/4488). Der Hintergrund: Immer wieder berichten Medien, dass private Konzerne Empfänge und andere Veranstaltungen von Bundesministerien finanziell bezuschussen. Auch durch diese Praxis entsteht der Eindruck, die Bundesregierung sei käuflich.
DIE LINKE im Bundestag wird auch zukünftig gegen illegitime Einflussnahme der Industrie in Parlament und Regierung angehen. Ob sich ihr dabei auch andere Fraktionen anschließen, bleibt abzuwarten. Die große Koalition hat zumindest bislang noch keine Bemühungen gezeigt, die Missstände zu beseitigen.
Vielen Dank noch einmal für Ihr Engagement und Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann
(Wahlkreis 059 Märkisch-Oderland - Barnim II)
Lobbyisten, 15.10.2008