Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein antwortet auf Wahlkreisaktion

[...] Gern möchte ich auf Ihre Fragen zur Mehrwertsteuererhöhung näher eingehen. Zunächst gilt, was ich bereits während des Wahlkampfes immer wieder betont habe: Eine Anhebung der Mehrwertsteuer lehne ich zum jetzigen Zeitpunkt ab. Sie würde angesichts der schwachen Binnennachfrage in die falsche Richtung weisen und die sich abzeichnende wirtschaftliche Erholung gefährden. Soweit meine Position als Ihre Wahlkreisabgeordnete.

Aber natürlich ist der Koalitionsvertrag ein Gesamtpaket, bei der die Mehrwertsteuererhöhung nur ein Baustein von vielen ist. Und der Koalitionsvertrag ist auch ein Kompromiss, bei dem die SPD sich nicht an allen Stellen hat durchsetzen können. Deshalb soll nun entgegen unserer Ankündigung im Bundestagswahlkampf die Mehrwertsteuer zum 1.1.2007 um 3%-Punkte auf 19% angehoben werden. Mit einem Prozentpunkt aus der erhöhten Mehrwertsteuer soll der Beitrag in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung ebenfalls ab 2007 gesenkt werden. Der Steuersatz für Lebensmittel, Druckerzeugnisse und Bücher bleibt allerdings bei 7% und wird nicht auf 9,5% angehoben. Auch die Mieten bleiben weiterhin mehrwertsteuerfrei.

Darüber hinaus wurden konsequente Streichungen von Subventionen und Steuervergünstigungen beschlossen, die sonst vor allem der Wirtschaft zugute kommen. Dazu haben wir bereits in dieser Woche – unmittelbar zusammen mit der Regierungserklärung – konkrete Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. So werden wir mit dem „Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung“ Steuerstundungsmodellen bereits rückwirkend ab dem 10. November 2005 ihre steuerlichen Vorteile nehmen und damit geschlossene Fonds als Steuersparmodelle abschaffen. In 2006 werden Bund, Länder und Gemeinden 550 Mio. Euro einnehmen, ab 2007 rund 1,6 Mrd. Euro und ab 2008 pro Jahr 2,1 Mrd. Euro. Auch in dieser Woche wird das Steueränderungsgesetz 2006 im Parlament in erster Lesung beraten. Es enthält neben der Abschaffung der Eigenheimzulage auch die Schließung von Steuersparmodellen, die für Bund Länder und Gemeinden pro Jahr Einsparungen von rund 1,2 Mrd. Euro bringen werden. Sie sehen also, dass sich die Koalition steuer- und finanzpolitisch eine Menge vorgenommen hat.

Ich habe dennoch nach wie vor große Probleme mit einer Mehrwertsteuererhöhung, sehe aber andererseits, dass viele andere Punkte des SPD-Wahlmanifestes Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben und damit die soziale Balance gewahrt bleibt. Dazu zählen die Angleichung der Regelsätze für das ALG II in Ostdeutschland an das Westniveau, die Beibehaltung der Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge oder die höhere Besteuerung für Spitzenverdiener. Nennen möchte ich auch die Einführung des Elterngeldes ab 1.1.2007 als einer weiteren wichtigen Forderung im SPD-Wahlmanifest. Dies sichert die ökonomische Basis der Familien und verhindert Kinder- und Familienarmut, insbesondere bei Alleinerziehenden. Gerade Eltern mit geringen Einkommen profitieren von der Einführung des Elterngeldes, da es die für sie Existenz gefährdenden finanziellen Einbußen abfedert.

Mein Abstimmungsverhalten zur Mehrwertsteuererhöhung werde ich dennoch davon abhängig machen, wie sich die wirtschaftliche Situation in unserem Land im Laufe des Jahres 2006 darstellt. Sollte sich keine konjunkturelle Verbesserung der wirtschaftlichen Lage einstellen, bleibe ich bei meiner ablehnenden Haltung hinsichtlich einer Mehrwertsteuererhöhung. In diesem Fall müssen andere Lösungen zur Haushaltskonsolidierung gefunden werden.

Ich hoffe, Ihnen damit meine Position in dieser Frage erläutert zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Wicklein