Antwort von Gregor Amann (SPD)

Sehr geehrte(r) [...],

Sie haben Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass sich sowohl meine Partei als auch ich persönlich im Wahlkampf eindeutig gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen haben. Und ich bin auch heute noch der Meinung, ganz wie Sie auch, dass eine Mehrwertsteuererhöhung aus konjunkturpolitischer Sicht nicht sinnvoll ist. Aber leider hat die SPD die Bundestagswahl nicht gewonnen, sondern lediglich 34,2% der Wählerstimmen erhalten. Gleichzeitig haben 35,2% der Wähler für die Partei gestimmt, welche für eine Mehrwertsteuererhöhung eingetreten ist. Das ist eine Realität, die man zur Kenntnis nehmen muss.

Wie sie wissen, hat die SPD inzwischen einen Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU beschlossen, der u.a. eine Mehrwertsteuererhöhung vorsieht. Ich bin darüber nicht glücklich, aber es wäre wohl vermessen zu glauben, wir könnten mit 34,2% der Wählerstimmen ein Regierungsprogramm durchsetzen, das ausschließlich sozialdemokratisch geprägt ist. Ein Koalitionsvertrag stellt immer einen Kompromiss zwischen unterschiedlichen politischen Positionen dar.

Während wir Sozialdemokraten dabei die „Kröte" Mehrwertsteuererhöhung schlucken mussten, konnten wir der Gegenseite u.a. die Beibehaltung des Ausstieges aus der Atomenergie abringen, was ich für sehr wichtig halte.

Lassen sie mich nun kurz Ihre beiden Fragen beantworten:

Nein, ich halte die Mehrwertsteuererhöhung nicht für das richtige Instrument zur Haushaltssanierung, sondern habe vielmehr Sympathie für die von Ihnen gemachten Vorschläge (von denen wir im Übrigen auch einen Teil umsetzen!). In diesem Sinne habe ich mich auch in meiner Fraktion und Partei eingesetzt. Leider konnte sich aber die SPD bei den Koalitionsverhandlungen in diesen Punkten nicht durchsetzen.

Da es keinen Sinn macht, einen Koalitionsvertrag erst zu vereinbaren und dann bei nächster Gelegenheit dagegen zu stimmen, werde ich mich selbstverständlich vertragstreu verhalten.

Gleichzeitig hoffe ich sehr auf einen höheren SPD-Stimmenanteil bei den nächsten Wahlen, auch der nächsten Bundestagswahl. Je mehr Stimmen die SPD erhält, umso weniger ist sie gezwungen, Kompromisse in ihrer Regierungspolitik einzugehen!

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Amann MdB