MdB Dr Michael Bürsch antwortet Bürger /innen aus seinem Wahlkreis

Sehr geehrt(e) [...],

Sie kritisierten in Ihrem Schreiben die im Koalitionsvertrag beschlossene Mehrwertsteuererhöhung und baten um meine Stellungnahme dazu. Die will ich Ihnen keineswegs vorenthalten, wohlwissend, dass ich mit Blick auf Ihr Schreiben nicht auf große Zustimmung hoffen kann.

Mit dem Ergebnis der Bundestagswahl standen SPD und CDU/CSU vor einer schwierigen politischen Situation. Beide Volksparteien haben sich einen anderen Ausgang der Wahl erhofft, denn dann hätten auch die jeweiligen politischen Zielvorgaben 1:1 umgesetzt werden können. Nun ist es aber anders gekommen und da macht es keinen Sinn, den Kopf in den Sand zu stecken; die FDP hat sich der Ampelkoalition verweigert, und die PDS ist für die Sozialdemokratie nicht ernsthaft bündnisfähig. Neuwahlen standen für alle Beteiligten, unbahängig vom politischen Lager, nicht zur Debatte.

Der Blick aufs Wahlergebnis hat gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler einer neoliberal modernisierten Marktwirtschaft eine klare Absage erteilt haben. Das musste die CDU/CSU akzeptieren, wie wir das Ende der rot-grünen Mehrheit im Deutschen Bundestag akzeptieren mussten. Jetzt aus erklärten politischen Gegnern, die sich u.a. in Sachen Mehrwertsteuer einen harten Wahlkampf geliefert haben, zuverlässige Regierungspartner zu machen, ist keine leichte Aufgabe. In Koalitionen müssen Schnittmengen gefunden werden, sie verlangen Zugeständnisse und Kompromisse.

Im Verlauf eines solchen Prozesses hat man so manche Kröte zu schlucken. Die bitterste Pille war sicherlich die Mehrwertsteuererhöhung, die gegen die CDU im Grundsatz nicht zu verhindern war, es sei denn, man hätte ein Scheitern der Verhandlungen in Kauf genommen. Dies aber wäre politisch nicht zu verantworten gewesen. Und - dafür finden sich für die SPD auf der anderen Seite auch einige wesentliche positive Punkte im Koalitionsvertrag wieder.

Mit der Einigung zur Föderalismusreform ist es gelungen, der Blockademacht des Bundesrates bei wichtigen Entscheidungen enge Grenzen zu setzen. Zur Erinnerung: Die rot-grüne Reformpolitik ist vor allem an den Mehrheitsverhältnissen in der Länderkammer gescheitert. Weitere Erfolge für uns sind: Nacht- und Feiertagszuschläge für lohnabhängig Beschäftigte genießen weiterhin Steuerfreiheit, Flächentarifverträge und Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bleiben erhalten.

Für Mütter und Väter , die sich um die Erziehung ihrer Kinder kümmern, ist die Einführung eines Elterngeldes geplant. Es bleibt beimAusstieg aus der Kernenergie. Der SPD kommt durch die Besetzung des Außenministeriums auch künftig eine wichtige Rolle bei der Gestaltung einer internationalen Friedenspolitik zu. Schließlich wird es zur Ankurbelung der Wirtschaft ein Konjunkturprogramm in Höhe von 25 Mrd. Euro geben. Das sind alles Erfolge, die wir aus der Position des Koalitionspartners heraus erreicht haben.

Um das, was man sich vorgenommen hat, auch in die Tat umzusetzen, ist eine vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit unerlässlich. Dazu gehört nach meiner festen Überzeugung, dass man zu Vereinbarungen, die man nach schwierigen Verhandlungen getroffen hat, auch steht. Sonst würde Politik beliebig. Es wäre fatal, wenn jeder in einer solchen Situation und angesichts der Probleme, die wir zu lösen haben, nur darauf bedacht wäre, sich auf Kosten des Anderen zu profilieren, um sich damit die beste Ausgangsposition für die nächste Bundestagswahl zu sichern.

Auf den Punkt gebracht heißt dies: Ich habe mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus fester Überzeugung gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer gekämpft, weil wir sie zum jetzigen Zeitpunkt für das falsche Signal und ein ungeeignetes Instrument zur Belebung der Binnennachfrage gehalten haben. Als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, die eine Große Koaltion mit der CDU/CSU bildet, respektiere ich die Ergebnisse, die unsere Verhandlungspartner erzielt haben und denen der Bundesparteitag der SPD zugestimmt hat. Anders kann Politik meiner Ansicht nach nicht funktionieren!

Mit freundlichen Grüßen

Michael Bürsch