Bundestagsabgeordnete Marion Caspers-Merk (SPD) antwortet auf Wahlkreisaktion

Es ist richtig, dass wir uns im Wahlkampf gegen eine Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen haben. Aber in den Koalitionsverhandlungen haben wir uns an diesem Punkt nicht durchsetzen können. (...)Ich habe als Beteiligte in den Verhandlungen zur Gesundheitspolitik selbst miterlebt, wie schwierig eine Einigung mit der Union in einzelnen Punkten war. Aber wir konnten uns auch in einer ganzen Reihe sozialdemokratischer Kernforderungen durchsetzten.

So bleiben Sonn-, Feiertags und Nachtzuschläge weiter steuerfrei, die Tarifautonomie bleibt unangetastet, und wir haben ein Elterngeld auf den Weg gebracht. Auch der Atomkonsens wurde nicht angetastet und bei Harzt IV haben wir einige unserer Forderungen durchgesetzt. Besonders für den Mittelstand ist das 25 Mrd. Euro Programm zur Stärkung von Innovation, Investition, Wachstum und Beschäftigung gedacht.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Caspers-Merk, MdB