Antwort von Monika Griefahn (SPD)

Sehr geehrte(r) [...],

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart worden, den Mehrwertsteuersatz im Jahr 2007 um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent zu erhöhen. Davon steht dem Bund ein Prozentpunkt zur Senkung der Lohnzusatzkosten zu. Der ermäβigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent bleibt zur Wahrung der sozialen Balance unverändert.

Das Wahlergebnis vom 18. September hat nun eine vollständige Umsetzung des Wahlprogramms der SPD unmöglich gemacht. Eine Regierungsbildung war faktisch nur in Form der groβen Koalition mit den Unionsparteien möglich. Damit war auch klar: Wer in einem solchen Bündnis 50 Prozent darstellt, kann seine Positionen nicht zu 100 Prozent durchsetzen. Wir halten eine Konsolidierung der Öffentlichen Haushalte über die Stärkung des Wachstums und den Abbau von Steuersubventionen weiterhin für richtig und realistisch. Die Mehrwertsteuererhöhung war jedoch eins der zentralen Projekte der Union und deshalb nicht verhandelbar. Die Mehrwertsteuererhöhung ist also eine schwarze Kröte, die die SPD schlucken musste. Mit diesem Zugeständnis an die Union waren jedoch wichtige Verhandlungserfolge im Bereich der Steuerpolitik, der Arbeitnehmerrechte und in vielen anderen Politikbereichen verbunden. So haben wir gleichberechtigt vereinbart, den Höchststeuersatz von 42 auf 45 Prozent zu erhöhen.

Trotz dieser Vereinbarung im Koalitionsvertrag stehen wir zu den Argumenten, mit denen wir im Bundestagswahlkampf gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gekämpft haben und weswegen Sie uns auch gewählt haben. Die Mehrwertsteuer ist gegenüber einer direkten Besteuerung von Einkommen, Gewinnen und Vermögen ungerechter, eine Erhöhung würde in der aktuellen Situation der Konjunktur schaden und sie kann Arbeitsplätze in Handwerk, Gastronomie und Einzelhandel gefährden. Das gilt auch heute noch. Noch immer halten wir die Mehrwertsteuer nicht als richtiges Instrument um auf die momentane prekäre Haushaltslage zu reagieren. Da wir aber in einer Koalition mit der CDU diesen Standpunkt nicht komplett durchsetzen konnten, haben wir im Zusammenhang mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer doch immerhin auf folgende Punkte bestanden:

1. Die Erhöhung wird statt 2006 erst 2007 kommen, um die Möglichkeit zu schaffen, die Konjunktur in diesem Jahr soweit anzukurbeln, dass die schädlichen Auswirkungen einer Mehrwertsteuererhöhung weniger zum Tragen kommen.

2. Mit dem Impulsprogramm (25 Milliarden Euro in vier Jahren) und einigen Sofortmaβnahmen werden Rahmenbedingungen für eine Erholung der Konjunktur geschaffen.

3. Der ermäβigte Steuersatz auf Lebensmittel, Personennahverkehr, Bücher und Zeitungen bleibt bei sieben Prozent und wird nicht angehoben.

4. Die befürchteten Auswirkungen auf das Handwerk werden durch die Möglichkeit kompensiert, Handwerkerrechnungen anteilig auf die Steuerschuld anzurechnen.

So konnte die SPD die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht verhindern, bestand aber doch auf einige wichtige Punkte, so dass die schädlichen Auswirkungen einer Mehrwertsteuererhöhung weniger zum Tragen kommen.

Sie sprechen einige Aspekte an, die für Sie sinnvolle und sozial gerechtere Alternativen darstellen. Auch die SPD hält Ihre Punkte für sehr wichtig und wir wollen uns nicht nur auf die Erhöhung des Mehrwertsteuer-Satzes beschränken.

Mit freundlichen Grüβen

Monika Griefahn MdB