Antwortmail von Michael Hartmann (SPD)

Sehr geehrte(r) [...],

vielen Dank für Ihr offenes E-Mail-Schreiben. Ihre persönliche Enttäuschung kann ich gut nachvollziehen. Gestatten Sie mir zunächst allgemein auf Ihre Ausführungen zu antworten:

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart worden, den Mehrwertsteuersatz im Jahr 2007 um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent zu erhöhen. Davon steht dem Bund ein Prozentpunkt zur Senkung der Lohnzusatzkosten zu. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent bleibt zur Wahrung der sozialen Balance unverändert.

Trotz dieser Vereinbarung im Koalitionsvertrag stehen wir als SPD zu den Argumenten, mit denen wir im Bundestagswahlkampf gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gekämpft haben. Die Mehrwertsteuer ist gegenüber einer direkten Besteuerung von Einkommen, Gewinnen und Vermögen ungerechter, eine Erhöhung würde in der aktuellen Situation der Konjunktur schaden und sie kann Arbeitsplätze in Handwerk, Gastronomie und Einzelhandel gefährden. Das gilt auch heute noch.

Das Wahlergebnis vom 18. September hat nun eine vollständige Umsetzung des Wahlprogramms der SPD unmöglich gemacht. Eine Regierungsbildung war faktisch nur in Form einer großen Koalition mit den Unionsparteien möglich. Damit war auch klar: Wer in einem solchen Bündnis 50 Prozent darstellt, kann seine Positionen nicht zu 100 Prozent durchsetzen.

Wir halten eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte über die Stärkung des Wachstums und den Abbau von Steuersubventionen weiterhin für richtig und realistisch. Die Mehrwertsteuererhöhung war jedoch eins der zentralen Projekte der Union und deshalb nicht verhandelbar. Die Mehrwertsteuererhöhung ist also eine "schwarze Kröte", die die SPD schlucken musste. Mit diesem Zugeständnis an die Union waren jedoch wichtige Verhandlungserfolge im Bereich der Steuerpolitik, der Arbeitnehmerrechte und in vielen anderen Politikbereichen verbunden. Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer konnten wir immerhin folgendes erreichen:

1. Die Erhöhung wird statt 2006 erst 2007 kommen, um die Möglichkeit zuschaffen, die Konjunktur im nächsten Jahr soweit anzukurbeln, dass die schädlichen Auswirkungen einer Mehrwertsteuererhöhung weniger zum Tragen kommen.
2. Mit dem Impulsprogramm (25 Milliarden EURO in vier Jahren) und einigen Sofortmaßnahmen im nächsten jahr werden Rahmenbedingungen für eine Erholung der Konjunktur geschaffen.
3. Der ermäßigte Steuersatz auf Lebensmittel, Personennahverkehr, Bücher und Zeitungen bleibt bei 7 Prozent und wird nicht angehoben.
4. Die befürchteten Auswirkungen auf das Handwerk werden durch die Möglichkeit kompensiert, Handwerkerrechnungen anteilig auf die Steuerschuld anzurechnen.

Bei der Verbesserung der Einnahmesituation wollen wir uns nicht nur auf die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes beschränken. Die Lasten einer weiteren Konsolidierung der Staatshaushalte werden vielmehr sozial ausgewogen verteilt. Einige, der auch von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen wollen wir auf jeden Fall umsetzen:

1. Steuerbetrug konsequent bekämpfen

Die konsequente Bekämpfung des Steuerbetrugs ist ein entscheidender Punkt bei der Verbesserung der Einnahmesituation von Bund und Ländern. Dabei steht die Zuständigkeit der Länder einer effektiven Betrugsbekämpfung vielfach entgegen. Im Rahmen der Vereinbarung zur Föderalismusreform haben wir bereit einige Festlegungen zur Stärkung der Bundeskompetenzen erreicht: Wir werden von den zugewiesenen Möglichkeiten, die Prüfdienste zu koordinieren und die Steuerkriminalität zu bekämpfen, Gebrauch machen. Wir werden darüber hinaus prüfen, inwieweit den zuständigen Verfolgungsbehörden weitere Instrumente an die Hand gegeben werden müssen, um Umsatzsteuerbetrug effektiver aufspüren zu können. Notwendig ist eine Ablösung des geltenden Systems mit Vorstuerabzugsmöglichkeit für Umsätze zwischen Unternehmen, um national und international organisierten Steuerbetrug zu unterbinden und den Verlust von Steuersubstrat bei Unternehmensinsolvenzen zu verhindern. Auf Europäischer Ebene wollen wir darauf hinwirken, die rechtlichen Voraussetzungen für diese Systemumstellung zu schaffen.

2. Hohe Einkommen stärker besteuern, Steuerschlupflöcher schließen

Im Bundestagswahlkampf haben wir uns gegen eine von der Union geplante weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes gewandt und diese Politik auch in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Eine generelle Erhöhung des Spitzensteuersatzes war und ist mit der Union nicht zu erreichen. Allerdings ist es gelungen, mit der "Reichensteuer" eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener durchzusetzen.

Die Beschränkung legaler Steuersparmodelle haben wir nicht nur als Ziel im Koalitionsvertrag verankert, sondern auch dafür gesorgt, dass die neue Rechtslage für Medien- und Schiffsfonds bereits seit 1. januar 2006 gilt.

Nun zu Ihren an mich persönlich gerichteten Fragen:

1. Nein, wie bereits oben dargelegt, halte ich die Mehrwertsteuererhöhung auch weiterhin nicht für das richtige Instrument, um die Haushaltslage zu verbessern. Ich gehe aber davon aus, dass die verzögerte Einführung (erst in 2007) und die weiter bestehende Ausnahme für Lebensmittel, Nahverkehr und Druckerzeugnisse die auch von mir befüchteten negativen Auswirkungen abschwächen wird.
2. Die SPD hat, auch mit meiner Zustimmung, den Koalitionsvertrag als Gesamtpaket unterzeichnet. Ich glaube nicht, dass es im Sinne des dort festgeschrieben und für unser Land immens wichtigen Ziels der Konsolidierung der Staatsfinanzen sinnvoll ist, einzelne Abmachungen zu boykottieren. Im Übrigen können Sie versichert sein, dass nicht nur ich sondern die gesamte SPD und wie ich hoffe auch der Koalitionspartner, die beschlossenen Maßnahmen stetig auf ihre Auswirkungen hin überprüft und gegebenenfalls auch revidiert, wenn die dann aktuelle Situation dies erfordern sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hartmann