Johannes Kahrs antwortet auf Mails

Sehr geehrte(r)[...],

vielen Dank für Ihre E-Mail. Gerne nehme ich zu Ihren Fragen Stellung: Wie Sie richtig bemerkt haben, kann das Haushaltsloch durch eine Reduzierung der Ausgaben allein nicht gefüllt werden. In diesem Zusammenhang muss auch die Zustimmung der SPD zur Erhöhung der Mehrwertsteuer gesehen werden. Im Wahlkampf hatte sich die SPD angesichts der schwachen Binnennachfrage klar gegen eine Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen. Diese Position war in den Koalitionsverhandlungen leider nicht aufrechtzuerhalten. Von uns angebotene Alternativen hat die Union abgelehnt. Immerhin jedoch haben wir Sozialdemokraten erreicht, dass die Erhöhung erst zum 01.01.2007 einsetzen wird. Zudem hat die SPD erfolgreich die Bestrebungen der Unionsparteien, den ermäßigten Steuersatz für Lebensmittel von 7 auf 9,5 Prozent zu erhöhen, abwehren können.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich bis zuletzt gegen die Vereinbarung zur Mehrwertsteuererhöhung gewehrt habe! Ich glaube aber nicht, dass es kurzfristig möglich ist, diesen Teil des Koalitionsvertrages nachzuverhandeln. Außerdem sollte der Koalitionsvertrag als Gesamtpaket gesehen werden, in dem die SPD ebenfalls einige Akzente setzen konnte. Ein wichtiger Verhandlungserfolg in dieser Sache ist unter anderem die sog. „Reichensteuer“. Die Steuerlast muss gerecht verteilt sein. Dafür ist die Reichensteuer einesvon vielen sinnvollen Instrumenten.

Sollte sich zum Thema Mehrwertsteuer die Meinungslage in der Union ändern, wird ein Verzicht auf die Erhöhung mit Sicherheit nicht an meiner Person scheitern.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weitergeholfen haben. Sollten Sie Fragen haben, können Sie sich gerne wieder an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß,

Johannes Kahrs