Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner (CDU/CSU) antwortet auf Wahlkreisaktion

vielen Dank für Ihre Mail vom 14. März 2006, indem Sie mich auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung ansprechen.

In einigen Punkten gebe ich Ihnen Recht: Wir müssen Steuerschlupflöcher schließen und Steuerbetrug konsequent bekämpfen und vor allem unser Steuerssystem vereinfachen. Widersprechen muss ich Ihnen allerdings beim Thema Mehrwertsteuer: Die Mehrwertsteuererhöhung ist der richtige Weg zur Konsolidierung der öffentlichen Kassen. Leider werden bei diesem Thema einige falsche Argumentationspunkte herangezogen, die so nicht zutreffen:

Richtig ist: Bezieher kleinerer Einkommen verwenden einen höheren Anteil ihres Einkommens für den Konsum. Richtig ist aber auch, dass Güter des täglichen Bedarfs wie etwa Lebensmittel, ÖPNV, Zeitungen und Bücher der reduzierten Mehrwertsteuer von 7% unterliegen. Sie sind von der Anhebung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes auf 19% nicht betroffen. Wohnungsmieten bleiben nach wie vor steuerfrei. Insofern ist der Vorwurf, eine Mehrwertsteuererhöhung würde vor allem die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen treffen, nicht haltbar.

Eine - moderate - Anhebung der Mehrwertsteuer führt mittelfristig nicht zu einer Dämpfung der Konsumnachfrage. Eine Belastung der Bürger durch eine höhere Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit ist volkswirtschaftlich sinnvoll. Die Senkung der Lohnnebenkosten führt zu mehr Arbeit, mehr Arbeit führt zu mehr Wachstum und mehr Wachstum steigert die Einnahmen des Staates. Und mehr Arbeit entlastet über steigende Beitragseinnahmen auch die Sozialkassen und führt bei den Arbeitsmarktausgaben zu einer substantiellen Entlastung.

Ich hoffe, Ihnen hiermit genügend Auskunft gegeben zu haben und verbleibe mit besten Grüßen,

Julia Klöckner