Antwort von Dr. Georg Nüsslein (CSU)

Sehr geehrte(r) [...],

Grundsätzlich kann ich Ihre Sorgen und Anliegen bezogen auf die Mehrwertsteuererhöhung durchaus nachvollziehen. Aufgrund der dramatischen Haushaltslage des Bundes ist eine Haushaltskonsolidierung jedoch unausweichlich. Deutschland hat bereits zum vierten Mal den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verletzt. Angesichts einer massiven strukturellen Unterdeckung der laufenden Ausgaben im Bundeshaushalt in Höhe von 64 Mrd. Euro sind erhebliche Konsolidierungsanstrengungen notwendig. Die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes soll mit einem Mix aus wachstums- und beschäftigungsfördernden Maßnahmen einer Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen, einer entschlossenen Konsolidierung des Bundeshaushaltes sowie strukturellen Reformen gesichert werden.

Die Anhebung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 16 % auf 19 % ist eine dieser notwendigen Maßnahmen. Sie dient jedoch nicht nur der Erzielung von Einnahmen zu Zwecken der Haushaltskonsolidierung sondern vor allem auch der Reduzierung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. So soll 1 % des Mehrwertsteueraufkommens dazu verwendet werden, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5% auf 4,5% zu reduzieren.

Experten gehen davon aus, daß dadurch neue Jobs geschaffen werden können. Die Entlastung der Arbeitskosten macht Arbeit bezahlbarer und führt gerade in den niedrigen Tarifgruppen dazu, den Druck zur Verlagerung von Arbeitsplätzen zu verringern.

In Ihrem Schreiben gehen Sie näher darauf ein, daß Bezieher kleinerer Einkommen einen höheren Anteil ihres Einkommens für den Konsum verwenden. Dies mag einerseits richtig sein, andererseits muß jedoch berücksichtigt werden, daß Güter des täglichen Bedarfs wie etwa Lebensmittel, Zeitungen und Bücher der reduzierten Mehrwertsteuer von 7% unterliegen, was auch in Zukunft so bleiben wird. Auch Wohnungsmieten bleiben nach wie vor umsatzsteuerfrei. Insofern ist Ihr Vorwurf, eine Mehrwertsteuererhöhung würde vor allem die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen treffen, aus meiner Sicht nicht haltbar.

Alles in allem halte ich daher eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus oben genannten finanz-, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Gründen für unumgänglich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Georg Nüßlein, MdB