Antwort von Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD)

herzlichen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie Ihre Kritik an der geplanten Mehrwertsteuererhöhung zum Ausdruck bringen.

Ich darf Ihnen versichern, dass Ihre Ausführungen bei mir auf sehr großes Verständnis und überwiegend auf Zustimmung stoßen. Auch mir persönlich sind die Vereinbarungen zur Mehrwertsteuer ein sehr großer Dorn im Auge. Wie es zu dieser Vereinbarung gekommen ist und warum die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag dem Kabinettsbeschluss trotz großer Bedenken zustimmen wird, möchte ich Ihnen gerne erläutern.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist vereinbart worden, den Mehrwertsteuersatz im Jahr 2007 um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent zu erhöhen. Dies entspricht dem europäischen Durchschnitt. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent bleibt zur Wahrung der sozialen Balance unverändert.

Trotz dieser Vereinbarung im Koalitionsvertrag steht die SPD-Fraktion zu den Argumenten, mit denen wir im Bundestagswahlkampf gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gekämpft haben: Die Mehrwertsteuer ist gegenüber einer direkten Besteuerung&nbs p;von Einkommen, Gewinnen und Vermögen ungerechter. Eine Erhöhung würde in der aktuellen Situation der Konjunktur schaden. Sie kann Arbeitsplätze in Handwerk, Gastronomie und Einzelhandel gefährden. Das gilt auch heute noch.

Das Wahlergebnis vom 18. September hat allerdings eine vollständige Umsetzung des Wahlprogramms der SPD unmöglich gemacht. Eine Regierungsbildung war faktisch nur in Form der großen Koalition mit den Unionsparteien möglich. Damit war auch klar: Wer in einem solchen Bündnis 50 Prozent darstellt, kann seine Positionen nicht zu 100 Prozent durchsetzen. Wir hal ten eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte über die Stärkung des Wachstums und den Abbau von Steuersubventionen weiterhin für richtig und realistisch. Die Mehrwertsteuererhöhung war jedoch eins der zentralen Projekte der Union und deshalb nicht verhandelbar. Die Mehrwertsteuererhöhung ist also eine „schwarze Kröte“, die die SPD schlucken musste. Mit diesem Zugeständnis an die Union waren allerdings wichtige Verhandlungserfolge seitens der SPD im Bereich der Steuerpolitik, der Arbeitnehmerrechte und in vielen anderen Politikbereichen verbunden.

Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Mehr wertsteuer konnte die SPD immerhin folgendes erreichen:

1. Die Erhöhung wird statt 2006 erst 2007 kommen, um die Möglichkeit zu schaffen, die Konjunktur in diesem Jahr soweit anzukurbeln, dass die schädlichen Auswirkungen einer Mehrwertsteuererhöhung weniger zum Tragen kommen.

2. Mit dem Impulsprogramm (25 Milliarden Euro in vier Jahren) und einigen Sofortmaßnahmen werden Rahmenbedingungen für eine Erholung der Konjunktur in diesem Jahr geschaffen.

3. Der ermäßigte Steuersatz auf Lebensmittel, Personennahverkehr, Bücher und Zeitungen bleibt bei sieben Prozent und wird nicht angehoben.

4. Die befürchteten Auswirkungen auf das Handwerk werden durch die Möglichkeit kompensiert, Handwerkerrechnungen anteilig von der Steuerschuld abzuziehen.

Bei der Verbesserung der Einnahmesituation von Bund und Ländern wollen wir uns nicht nur auf die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes beschränken. Die Lasten einer weiteren Konsolidierung der Staatshaushalte werden vielmehr sozial ausgewogen verteilt. Im Einzelnen geht es dabei um folgende Maßnahmen:

1. Steuerbetrug konsequent bekämpfen

Die konsequente Bekämpfung des Steuerbetrugs ist, wie Sie ja ebenfalls in Ihrer Mail geschrieben haben, ein entscheidender Punkt bei der Verbesserung der Einnahmesituation von Bund und Ländern. Dabei steht die Zuständigkeit der Länder einer effektiven Betrugsbekämpfung vielfach entgegen. Im Rahmen der Vereinbarungen zur Föderalismusreform haben wir bereits einige Festlegungen zur Stärkung der Bundeskompetenzen erreicht: Wir werden von den zugewiesenen Möglichkeiten, die Prüfungsdienste zu koordinieren und die Steuerkriminalität zu bekämpfen, Gebrauch machen. Wir werden dar über hinaus prüfen, inwieweit den zuständigen Verfolgungsbehörden weitere Instrumente an die Hand gegeben werden müssen, um Umsatzsteuerbetrug effektiver aufspüren zu können. Notwendig ist eine Ablösung des geltenden Systems mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit für Umsätze zwischen Unternehmen, um national und international organisierten Steuerbetrug zu unterbinden und den Verlust von Steuersubstrat bei Unternehmensinsolvenzen zu verhindern. Auf europäischer Ebene wollen wir darauf hinwirken, die rechtlichen Voraussetzungen für diese Systemumstellung zu schaffen.

2. Hohe Einkommen stärker besteuern, Steuerschlupflöcher schließen

Im Bundestagswahlkampf haben wir uns gegen eine von der Union geplante weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes gewandt und diese Position auch in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Eine generelle Erhöhung des Spitzensteuersatzes war und ist mit der Union nicht zu erreichen. Allerdings ist es gelungen, mit der „Reichensteuer“ eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener durchzusetzen. Ab dem 1. Januar 2007 soll für Ledige mit einem Einkommen ab 250.000 Euro und für Verheiratete mit einem Einkommen ab 500.000 Euro statt bish er 42 Prozent der Steuerspitzensatz von 45 Prozent eingeführt werden.

Die Beschränkung legaler Steuersparmodelle haben wir nicht nur als Ziel im Koalitionsvertrag verankert, sondern haben auch dafür gesorgt, dass die neue Rechtslage für Medien- und Schiffsfonds bereits ab 1. Januar 2006 gültig ist.

Wie Sie aus meinen Ausführungen ersehen können, hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für sehr viele Anliegen, die auch Sie in Ihrer E-Mail als notwendig erachtet haben, eingesetzt und zum Teil auch schon umgesetzt. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen viel erreicht – nicht nur im Bereich der Steuerpolitik, sondern auch beim Arbeitsmarkt, bei der Familienpolitik und anderen wichtigen Politikfeldern. Für diese Erfolge haben wir leider die Hauptforderung der CDU, die Mehrwertsteuererhöhung, hinnehmen müssen. Und auch wenn ich persönlich die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für falsch halte, werde ich diesem Beschluss mit Hinblick auf die im Koalitionsvertrag von der SPD durchgesetzten Forderungen zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ernst Dieter Rossmann