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Antwort von Dr. Hermann Scheer (SPD)
Sehr geehrte(r) [...],
Ich bin von der Entscheidung in den Koalitionsverhandlungen über die Erhöhung der Mehrwertsteuer genauso überrascht worden wie Sie. Und ich gehe voll mit Ihnen einig, dass die von Ihnen genannten Alternativen nahe liegender und berechtigter wären. Ich werde mich daher unverändert dafür einsetzen, dass die Mehrwertsteuererhöhung nicht kommt.
Aufgrund der Vorabfestlegung sind allerdings die Chancen, sie abzuwenden, gegenwärtig gering einzuschätzen, zumal man als einzelner Abgeordneter in einer Großen Koalition mit „üppigen Mehrheiten“ von 70% weniger Druckpotential hat als bei einer kleineren Koalition.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Scheer
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