Bundestagsabgeordneter Olaf Scholz (SPD) antwortet auf Wahlkreisaktion

vielen Dank für Ihre Email. SPD und Union waren angesichts des erteilten Wählerauftrags verpflichtet, - trotz zum Teil unterschiedlicher Ansichten ¬ ein gemeinsames Regierungsprogramm zu entwerfen. Beide Fraktionen mussten während der Verhandlungen von ihren Grundpositionen abrücken. Wir haben uns bis zum Schluss der Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, dass es nicht zu einer Mehrwertsteuererhöhung kommt. Dies ist letztlich jedoch nicht gelungen.

Mehrere Milliarden fehlen jährlich im Bundeshaushalt, im kommenden Jahr beläuft sich das Defizit auf 35 Milliarden. Hinzu kommen leere Kassen in den Kommunen, und auch in den einzelnen Bundesländern sieht es nicht besser aus. Es ist unsere Pflicht die Staatsfinanzen wieder in den Griff zu bekommen. Wir wollen und dürfen den nachfolgenden Generationen keine leeren Kassen hinterlassen. Daher liegt ein Schwerpunkt des Koalitionsvertrages in der nachhaltigen Sanierung der Staatsfinanzen. Im Klartext heiβt das, dass jeder Einzelne von uns, etwas dazu beitragen muss. So werden viele Steuervergünstigungen wegfallen bzw. reduziert. Das reicht jedoch nicht aus. Neben der Reduzierung von Ausgaben, dem Abbau von Steuersubventionen brauchen wir höhere Einnahmen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte ist schmerzhaft. Aber sie ist eine Möglichkeit die Lohnzusatzkosten zu senken und den Haushalt teilweise zu sanieren.

Die Verteilung der Lasten muss nach sozial gerechten Kriterien erfolgen, dies ist nicht immer ganz einfach. Ein sozialdemokratisches Prinzip: Starke Schultern tragen mehr als schwache. Das haben wir umgesetzt. Künftig werden Spitzenverdiener mit Jahreseinkommen von über 250.000 Euro 45% Einkommenssteuer zahlen, bisher galt der Spitzensteuersatz von 42%.

Mit freundlichen Grüβen

Olaf Scholz, MdB