Bundestagsabgeordneter Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) antwortet auf Wahlkreisaktion

vielen Dank für Ihre e-Mail vom 15.03.2006, in der Sie mich bitten, mich gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung einzusetzen.

Ich habe mich bereits im Wahlkampf für eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes ausgesprochen. Diese Anhebung von 16 % auf 19 % dient der Erzielung von Einnahmen zu Zwecken der Haushaltskonsolidierung sowie der Reduzierung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte auf 4,5 % wird vom Bund mit dem Aufkommen eines Mehrwertsteuerpunktes unterstützt. Besonders aufgrund der dramatischen Haushaltslage des Bundes ist dies unausweichlich. Deutschland hat bereits zum vierten Mal den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verletzt. Angesichts einer massiven strukturellen Unterdeckung der laufenden Ausgaben im Bundeshaushalt sind erhebliche Konsolidierungsanstrengungen unausweichlich. Die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes wird mit einem Mix aus wachstums- und beschäftigungsfördernden Maßnahmen, einer Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen, einer entschlossenen Konsolidierung des Bundeshaushalts sowie strukturellen Reformen gesichert. Dabei wird die Konsolidierung des Haus halts im Wesentlichen durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006 sichergestellt, dass parallel zu den Beratungen zum Bundeshaushalt 2006 auf den Weg gebracht wird.

Das Haushaltsbegleitgesetz ist ein wesentlicher Teil des Reformprogramms der Bundesregierung,das aus einem Dreiklang aus „Investieren, Sanieren und Reformieren“ besteht. Mit einem Bündel struktureller Maßnahmen – Einsparungen auf der Ausgabenseite, Abbau von Steuervergünstigungen, Schließung von Steuerschlupflöchern sowie Steuersatzanhebungen – sollen Ausgabenniveau und Finanzierungsmöglichkeiten künftig wieder in Einklang gebracht werden.

Dr. Ole Schröder